Schlagwort: Präsidentschaftswahl

  • Präsidentschaftswahlen: Eric Zemmour fordert „Zwangskaution“ von 10.000 Euro für Visa bestimmter Ausländer

    Präsidentschaftswahlen: Eric Zemmour fordert „Zwangskaution“ von 10.000 Euro für Visa bestimmter Ausländer

    Der rechtsextreme Kandidat Eric Zemmour will eine „Zwangskaution“ von 10.000 Euro für die Beantragung eines französischen Visums durch bestimmte Ausländer einführen. Dies geht aus seinem Präsidentschaftsprogramm hervor, das am Freitagabend in voller Länge in der französischen Tageszeitung Le Figaro veröffentlicht wurde. Die Kaution soll für Antragsteller aus Ländern gelten, „aus denen die meisten illegalen Einwanderer stammen“, heißt es in dem Dokument. Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat, der „Null-Einwanderung“ verspricht, stellt seine Maßnahme als ein Mittel dar, um „die Einreise zu begrenzen“ und „eventuelle Abschiebungen zu finanzieren“. Eric Zemmour, der wegen fehlender Zahlen in seinem Programm kritisiert wird, schätzt die Kosten für seine rund 400 Maßnahmen auf 60 Milliarden Euro netto pro Jahr. Auf der Finanzierungsseite verspricht er Einsparungen in Höhe von 65 Milliarden Euro, darunter die umstrittene Zahl von 20 Milliarden Euro durch die Abschaffung von Sozialleistun…

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  • Präsidentschaftswahlen: Macron wegen Nutzung des Elysée-Twitter-Accounts von Wahlkampfkommission abgemahnt

    Präsidentschaftswahlen: Macron wegen Nutzung des Elysée-Twitter-Accounts von Wahlkampfkommission abgemahnt

    Die Nationale Kommission für die Kontrolle des Wahlkampfes fordert Emmanuel Macron auf, den Twitter-Account des Präsidenten der Republik während der Dauer des Wahlkampfes nicht mehr für die Verbreitung von Wahlpropaganda zu nutzen. Die Commission nationale de contrôle de la campagne électorale en vue de l’élection présidentielle (CNCCEP), deren Aufgabe es ist, den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlkampfs zu überwachen, „indem sie darauf achtet, dass die freie Stimmabgabe und die Fairness zwischen den Kandidaten gewahrt bleiben“, erklärte in einer Pressemitteilung am Freitag, dem 11. März, dass sie „dem Bevollmächtigten des Kandidaten Emmanuel Macron in einer Nachricht vom 7. März ihre Beobachtungen zur Verbreitung seiner Kandidaturerklärung in Form eines Briefes an die Franzosen über das Twitter-Konto @EmmanuelMacron mitgeteilt“ habe. Die Kommission „stellte insbesondere fest, dass eine solche Nachricht der Wahlpropaganda zuzuordnen ist und dass es angesichts der Besonderheiten der Nutzun…

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  • Präsidentschaftswahlen: Diese Immobilien besitzen die Kandidaten

    Präsidentschaftswahlen: Diese Immobilien besitzen die Kandidaten

    Die Vermögenserklärungen der Präsidentschaftskandidaten geben Aufschluss über die Immobilien, die sie besitzen. Es gibt einige Überraschungen. Es ist ein Muss für jeden Präsidentschaftskandidaten: seine Vermögensverhältnisse öffentlich zu erklären. Die Hohe Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens (HATVP) veröffentlichte am Dienstag die Vermögenserklärungen der Kandidaten. Die zwölf Kandidaten des Präsidentschaftswahlkampfs mussten ihr Immobilienvermögen detailliert angeben: Wohnung, Haus oder Zweitwohnsitz. Alle – bis auf drei – sind Eigentümer, wobei sich das Vermögen der einzelnen Kandidaten deutlich unterscheidet. Zwei der zwölf Kandidaten deklarieren keinerlei Schulden. Hier die Details für die zwölf Kandidaten in der Reihenfolge, in der sie auf der Website der Behörde erscheinen. Nathalie Arthaud Nathalie Arthaud, die Kandidatin von Lutte Ouvrière, besitzt eine 48 m² große Wohnung, die sie 2009 in Seine Saint-Denis für 100.500 EUR gekauft hat. Der derzeitige Marktwert …

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  • Präsidentschaftswahlen: Wahlkampfvideo von Éric Zemmour von YouTube gesperrt

    Präsidentschaftswahlen: Wahlkampfvideo von Éric Zemmour von YouTube gesperrt

    Die Onlinevideoplattform YouTube gab bekannt, dass sie das Wahlkampfvideo von Éric Zemmour am Donnerstag gesperrt hat. Das Video wurde für französische Internetnutzer unzugänglich gemacht. Das Video verwendete unerlaubterweise Inhalte, die anderen Medien und Rechteinhabern gehören. Ohne Genehmigung verbreitete Inhalte, verärgerte Medien und Rechteinhaber… Das am 30. November online gestellte Wahlkampfvideo von Éric Zemmour wurde von der Videoplattform YouTube gesperrt. Am Donnerstagmorgen, 10. März, wurde bekannt, dass das Video des Kandidaten für französische Internetnutzer gesperrt. Aus dem Ausland ist es jedoch weiterhin verfügbar. Die Plattform YouTube erklärte auf Anfrage gegenüber dem Sender BFMTV, dass die Sperrung des Videos auf die Verurteilung der Wahlkampfteams von Éric Zemmour wegen „Verletzung von Urheberrechten“ am 4. März folgte. Bei der Verbreitung des Videomaterials im Internet war der Vorsitzende der Partei Reconquête! von mehreren Filmproduktionsfirmen angeklagt w…

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  • Präsidentschaftswahlen: Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre erhöhen

    Präsidentschaftswahlen: Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre erhöhen

    Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, das derzeit bei 62 Jahren liegt, soll tatsächlich ein Wahlkampfversprechen des scheidenden Präsidenten sein. Als Gast in der Morgensendung von RTL bestätigte Regierungssprecher Gabriel Attal, dass eine schrittweise Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre in das Programm des Kandidaten Emmanuel Macron aufgenommen wird. Die Information war am Mittwoch von der Zeitung Les Echos gemeldet worden. Mit einer Mindestrente von 1.100 Euro und der Abschaffung von Sonderregelungen, „zum Beispiel bei der RATP oder der EDF“, werde diese Reform eine „Reform der Gerechtigkeit“ sein, meinte Gabriel Attal. Eine ehemalige Ministerin unterstützt Emmanuel Macron. Die Sozialistin Juliette Méadel, ehemalige Staatssekretärin für Opferhilfe, wird wie schon in 2017 für Emmanuel Macron stimmen. „Fünf Jahre später stelle ich traurig fest, dass die Linke es weder geschafft hat, sich zu sammeln, noch sich wieder aufzubauen, noch ein Gesellschaftsprojekt vorzu…

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  • Präsidentschaftswahlen: Emmanuel Macron liegt in Umfrage bei 33,5% für den ersten Wahlgang

    Präsidentschaftswahlen: Emmanuel Macron liegt in Umfrage bei 33,5% für den ersten Wahlgang

    Laut einer neuen Umfrage des Instituts Elabe, die am Dienstagabend auf BFMTV veröffentlicht wurde, wird Emmanuel Macron im ersten Wahlgang auf 33,5% Wählerstimmen geschätzt. Jean-Luc Mélenchon setzt seine Aufholjagd fort, während Éric Zemmour, Marine Le Pen und Valérie Pécresse zurückfallen. Fast auf den Tag genau einen Monat vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen sieht eine neue Umfrage des Instituts Elabe, die von dem Sender BFMTV veröffentlicht wurde, den amtierenden Präsidenten der Republik im ersten Wahlgang bei 33,5%, was einem Anstieg von 8,5 Punkten im Vergleich zur letzten Woche entspricht. Marine Le Pen, die Kandidatin des Rassemblement National, bleibt mit 15% auf dem zweiten Platz. Eine Zahl, die im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte gesunken ist. Éric Zemmour liegt mit 11% der Wahlabsichten, gegenüber 14% in der Vorwoche, nun hinter Jean-Luc Mélenchon, der mit 13% der Stimmen den dritten Platz belegt, was einem Anstieg von 0,5 Prozentpunkten entspricht. Val…

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  • Präsidentschaftswahlen: Emmanuel Macron will die Rundfunkgebühren abschaffen

    Präsidentschaftswahlen: Emmanuel Macron will die Rundfunkgebühren abschaffen

    „Wir werden Steuern abschaffen, die Rundfunkgebühren gehören dazu“, sagte er bei einem Gespräch mit Einwohnern von Poissy (Yvelines). Es ist eine der ersten Ankündigungen des Präsidentschaftskandidaten Macron. Er versprach am Montag, dem 7. März, die Rundfunkgebühren abzuschaffen, wenn er wiedergewählt wird. „Wir werden viele der verbleibenden Steuern abschaffen, die Rundfunkgebühren gehören dazu“, sagte er während eines Austauschs mit 200 Einwohnern von Poissy (Yvelines), bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Präsidentschaftskandidat. Laut dem Kandidaten Macron ist diese Abschaffung „kohärent mit der Abschaffung der Wohnsteuer“, eines der wichtigsten Versprechen seiner Wahlkampagne im Jahr 2017. Seit 2009 muss der Beitrag für den öffentlichen Rundfunk von allen Personen gezahlt werden, die zur Wohnsteuer veranlagt werden und ein Fernsehgerät besitzen. Seine Höhe wird vom Parlament festgelegt und beläuft sich derzeit auf 138 Euro. Mit dieser Gebühr werden die öffentlich-rechtlich…

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  • Der Wahlkampf startet: Emmanuel Macron geht am Montag auf seine erste Wahlkampftour

    Der Wahlkampf startet: Emmanuel Macron geht am Montag auf seine erste Wahlkampftour

    Bisher stehen elf Kandidaten an der Startlinie. Der Verfassungsrat wird am Montag, 7. März, die Liste der offiziellen Kandidaten verkünden. Es könnte einen zwölften Kandidaten geben, denn der Kandidat Philippe Poutou liess verlauten, dass er auf der Zielgeraden seine notwendigen 500 Patenschaften nun doch erhalten hat. Nun kann die Kampagne in ihre heisse Phase gehen. „Gespräch mit den Einwohnern“ Werden sich die Kandidaten alle im Fernsehen gegenüberstehen und debattieren? Das ist nicht sicher. Emmanuel Macron möchte das wohl nicht. Emmanuel Macron will die Debatten auf seine Art führen. Am Montag, dem 7. März, wird er bei seiner ersten Wahlkampfreise in Poissy (Yvelines) auftreten. Auf dem Programm steht, typisch für Macron, ein Gespräch mit den Einwohnern. Macrons Herausforderer Jean-Luc Mélenchon hat in den Umfragen der letzten Tage Punkte hinzugewonnen und nun Valérie Pécresse überholt. Der Kandidat der Grünen, Yannick Jadot, hat dagegen zu kämpfen….

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  • Präsidentschaftswahlen: Marine Le Pens Nichte Marion Maréchal schließt sich Éric Zemmour an

    Präsidentschaftswahlen: Marine Le Pens Nichte Marion Maréchal schließt sich Éric Zemmour an

    Die ehemalige Abgeordnete des Front National und Nichte von Marine Le Pen Marion Maréchal gab am Sonntag in Toulon ihre Unterstützung des rechtsextremen Kandidaten Éric Zemmour bekannt. Nach mehreren Wochen der Unsicherheit ist es nun offiziell. Marion Maréchal hat am Sonntag tatsächlich ihre Unterstützung für den rechtsextremen Kandidaten Éric Zemmour in Toulon offiziell bekannt gegeben. Dies ist eine neue Episode im Bruderkrieg innerhalb der extremen Rechten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. „Ich habe die Entscheidung getroffen, Éric Zemmour bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen“, erklärte die Nichte von Marine Le Pen, die für die Parte Rassemblement National für die Präsidentschaft kandidiert, offiziell. „Ich schließe mich dem Kandidaten an, den ich heute für den geeignetsten Kandidaten halte, um die Ideen, die ich immer verteidigt habe, zum Sieg zu führen“. „Ich habe die Gewissheit, dass es zu einer politischen Neuzusammensetzung kommen wird, ich glaube wieder an eine…

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  • Präsidentschaftswahlen: Macron laut Umfrage in der ersten Runde bei 30% Wählerzustimmung

    Präsidentschaftswahlen: Macron laut Umfrage in der ersten Runde bei 30% Wählerzustimmung

    Valérie Pécresse fällt ihrerseits weiter ab und liegt laut derselben Umfrage nun hinter Jean-Luc Mélenchon. Emmanuel Macron gewinnt innerhalb einer Woche vier Punkte und überschreitet die 30%-Marke, nachdem der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist. Er könnte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vor Marine Le Pen, Eric Zemmour, Jean-Luc Mélenchon und Valérie Pécresse führen, so eine Umfrage von Ipsos-Sopra-Steria für Le Monde, die am Samstag, dem 5. März veröffentlicht wurde. Während die Kaufkraft weiterhin die Hauptsorge der Franzosen ist (52%), steht der am 24. Februar begonnene Krieg in der Ukraine nun an zweiter Stelle (33%) vor der Umwelt (28%) und dem Gesundheitssystem (26%). Insgesamt sind 90% der Befragten „eher“ oder „sehr besorgt“ über die Folgen des Krieges in der Ukraine (+2 Punkte in einer Woche), und 76% sind angesichts „eines möglichen Atomkonflikts“ besorgt. Mélenchon vor Pécresse Der amtierende Präsident, der sich nun offiziell um seine Wiederwahl bewirbt, li…

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