Schlagwort: Parteienfinanzierung

  • Grüner Abgeordneter Julien Bayou liefert „Beweise“ für die Finanzierung des RN durch russische Firmen

    Grüner Abgeordneter Julien Bayou liefert „Beweise“ für die Finanzierung des RN durch russische Firmen

    Julien Bayou schickte am Mittwoch, den 9. November, eine Meldung an die Pariser Staatsanwaltschaft über die Finanzierung des Rassemblement National durch russische Unternehmen. Laut dem grünen Abgeordneten könnte dies eine „illegale Finanzierung einer politischen Partei“ und eine „illegale Interessenvertretung“ darstellen. Der grüne Abgeordnete Julien Bayou setzt seinen Kampf gegen die angebliche Finanzierung der Le Pen Partei Rassemblement National durch russische Unternehmen mit einer Meldung an die Pariser Staatsanwaltschaft fort. Entsprechend Artikel 40 der französischen Strafprozessordnung richtete der grüne Abgeordnete am Mittwoch, dem 9. November, ein formelles Schreiben an die Justiz. In seiner Anzeige geht Julien Bayou von einer Erklärung des ehemaligen französischen Botschafters in Russland, Jean-Maurice Ripert, vom 18. September auf LCI aus, wonach „eine gewisse Anzahl französischer Politiker und Politikerinnen einer bestimmten Richtung (nach Moskau) kommen und nicht mit lee…

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  • Parlamentswahlen: Jedes Jahr teilen sich die Parteien 66 Millionen Euro

    Parlamentswahlen: Jedes Jahr teilen sich die Parteien 66 Millionen Euro

    Abhängig von den Ergebnissen der ersten Runde der Parlamentswahlen erhalten die Parteien Geld. Einnahmen, die es ihnen ermöglichen, zu existieren und die Demokratie am Leben zu erhalten. Wie genau funktioniert das? In der ersten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag, den 12. Juni, erzielte die Parti animaliste das höchste Ergebnis ihrer Geschichte: mehr als 255.000 Stimmen. Nach dem Gesetz wird sie eine Zuwendung von 1,64 Euro pro Stimmzettel erhalten, insgesamt also 419.000 Euro pro Jahr über fünf Jahre. Das ist sechsmal so viel wie 2017 und eine sehr gute Nachricht für die Parteivorsitzende. „Dieses Geld wird uns dazu dienen, die Partei zu strukturieren und weiter zu entwickeln“, sagte Hélène Thouy, Mitbegründerin und Co-Vorsitzende der Parti animaliste. Die Parität zwischen Männern und Frauen muss eingehalten werden.Insgesamt teilen sich die Parteien jedes Jahr 66 Millionen Euro. Diese werden entsprechend ihrer Ergebnisse in der ersten Runde der Parlamentswahlen, aber auch entsprech…

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  • Wie viel Geld verdienen die politischen Parteien Frankreichs an den Parlamentswahlen?

    Wie viel Geld verdienen die politischen Parteien Frankreichs an den Parlamentswahlen?

    Wussten Sie, dass bei den Parlamentswahlen jeder Stimmzettel, der in die Urne geworfen wird, den politischen Parteien Geld einbringt?  Am Sonntag, dem 10. Juni, wird an den Wahlurnen neben dem politischen auch ein finanzieller Kampf ausgetragen. Denn für jede erlangte Stimme erhalten die politischen Parteien fünf Jahre lang eine jährliche staatliche Unterstützung: Im Jahr 2022 bringt jeder Stimmzettel den politischen Parteien Frankreichs 1,64 € ein. Anspruch auf diese Unterstützung haben Parteien, deren Kandidaten im ersten Wahlgang in mindestens 50 der 577 Wahlkreise mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten. Es gibt jedoch eine Ausnahme: In Übersee genügt es, in einem einzigen Wahlkreis ein Prozent der Stimmen zu erreichen, um öffentliche Gelder zu erhalten. Die Partei, die bisher am meisten erhalten hat, ist Macrons La République en Marche: 2017 haben ihr ihre 6.152.257 Stimmen während der vergangenen fünf Jahre mehr als 10 Millionen Euro pro Jahr eingebracht. Den kleinsten Betrag e…

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