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  • 500.000 Unterschriften gegen neues Polizeigesetz: Frankreichs Nationalversammlung muss sich erneut mit umstrittener Reform befassen

    500.000 Unterschriften gegen neues Polizeigesetz: Frankreichs Nationalversammlung muss sich erneut mit umstrittener Reform befassen

    Eine innerhalb weniger Tage entstandene Petition gegen die Einführung einer gesetzlichen Vermutung der Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs durch Polizeikräfte hat in Frankreich eine außergewöhnliche politische Dynamik ausgelöst. Am 9. Juli 2026 überschritt die Eingabe auf der offiziellen Petitionsplattform der Nationalversammlung die Marke von 500.000 Unterschriften. Damit ist eine wichtige Hürde erreicht, die unter bestimmten Voraussetzungen eine öffentliche Debatte im Plenum der Nationalversammlung ermöglichen kann. Die Petition richtet sich gegen einen Gesetzesvorschlag, der den rechtlichen Rahmen für den Schusswaffengebrauch von Polizei, Gendarmerie und kommunalen Polizeikräften verändern soll. Während die Befürworter eine dringend notwendige Verbesserung der Rechtssicherheit für Einsatzkräfte sehen, warnen Kritiker vor einer Schwächung rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen und einer Verschiebung des Gleichgewichts zwischen staatlicher Gewalt und individueller Freiheit. Ein au…

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  • Hitzewelle, Politik und Sport: Frankreich zwischen Klimastress und gesellschaftlichen Debatten

    Hitzewelle, Politik und Sport: Frankreich zwischen Klimastress und gesellschaftlichen Debatten

    Frankreich startet in die neue Woche mit einer Nachrichtenlage, die von einer außergewöhnlichen Bandbreite geprägt ist. Klimatische Extremereignisse, ein politisch aufgeladener Gerichtsprozess, internationale Krisen sowie sportliche Großereignisse bestimmen die Schlagzeilen. Während eine erneute Hitzewelle das Land vor erhebliche Herausforderungen stellt, sorgt der bevorstehende Prozess gegen die Europaabgeordnete Rima Hassan für intensive Diskussionen über Meinungsfreiheit und strafrechtliche Grenzen politischer Äußerungen. Gleichzeitig ziehen die Fußball-Weltmeisterschaft und die Tour de France Millionen Menschen in ihren Bann.

    Erneute Hitzewelle verschärft die Klimasorgen

    Kaum hat Frankreich die außergewöhnliche Hitzewelle Ende Juni überstanden, kündigt sich bereits die nächste Phase extremer Temperaturen an. Nach Einschätzung der Meteorologen werden weite Teile des Landes erneut von einer intensiven Hitzeperiode erfasst. Besonders betroffen dürften der Süden sowie zentrale Landesteile sein.

    Die Behörden warnen vor erheblichen Gesundheitsrisiken, insbesondere für ältere Menschen, Kinder und chronisch Kranke. Gleichzeitig steigt die Belastung der Wasserversorgung. In zahlreichen Départements gelten bereits Einschränkungen beim Wasserverbrauch, während Landwirte um ihre Ernten fürchten. Auch die Waldbrandgefahr nimmt mit jedem trockenen Tag weiter zu.

    Die Wetterdienste sehen sich zudem gezwungen, gegen Falschinformationen in sozialen Netzwerken vorzugehen. Dort kursieren erneut Prognosen von Temperaturen bis zu 45 Grad Celsius für weite Teile Frankreichs. Nach derzeitigem Kenntnisstand sind solche Werte jedoch nicht flächendeckend zu erwarten. Die Behörden appellieren deshalb, ausschließlich offiziellen Wetterwarnungen zu vertrauen.

    Die wiederkehrenden Extremwetterlagen verdeutlichen einmal mehr, dass der Klimawandel längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr ist. Frankreich investiert zwar zunehmend in Anpassungsmaßnahmen, doch viele Kommunen stoßen angesichts der Häufung extremer Wetterereignisse an ihre organisatorischen und finanziellen Grenzen.

    Der Fall Rima Hassan beschäftigt Politik und Justiz

    Kaum ein politisches Thema wird derzeit intensiver diskutiert als das bevorstehende Verfahren gegen die Europaabgeordnete Rima Hassan. Vor dem Pariser Strafgericht muss sie sich wegen des Vorwurfs der Verherrlichung terroristischer Handlungen verantworten.

    Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt der Fall durch ein ausführliches Interview, in dem Hassan erklärte, sie fühle sich von ihrem eigenen Land „verraten“. Diese Aussage löste parteiübergreifend kontroverse Reaktionen aus und verschärfte die ohnehin aufgeheizte Debatte.

    Der Prozess berührt grundlegende Fragen des demokratischen Rechtsstaates. Einerseits gilt die Meinungsfreiheit als unverzichtbares Fundament demokratischer Gesellschaften. Andererseits kennt auch sie Grenzen, wenn Äußerungen nach Auffassung der Justiz Straftatbestände erfüllen könnten.

    Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens dürfte der Fall weit über den Gerichtssaal hinaus politische Auswirkungen entfalten. Er berührt den Umgang Frankreichs mit dem Nahostkonflikt ebenso wie die gesellschaftliche Polarisierung und die Rolle sozialer Medien in politischen Debatten.

    Fußball-Weltmeisterschaft erreicht die entscheidende Phase

    Auch sportlich richtet sich der Blick auf einen Höhepunkt. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 geht mit den Achtelfinalspielen in ihre entscheidende Phase.

    Besonders große Aufmerksamkeit genießt das Duell zwischen Portugal und Spanien, das als eines der attraktivsten Spiele der K.-o.-Runde gilt. Beide Mannschaften verfügen über technisch herausragende Kader und zählen traditionell zu den europäischen Spitzenmannschaften.

    In Frankreich konzentriert sich das Interesse jedoch vor allem auf die eigene Nationalmannschaft. Nach dem erfolgreichen Einzug ins Viertelfinale wächst die Hoffnung auf den erneuten Gewinn des Weltmeistertitels. Vor dem bevorstehenden Duell gegen Marokko analysieren Experten insbesondere die defensive Stabilität der Équipe Tricolore sowie die offensive Durchschlagskraft der Mannschaft.

    Die Weltmeisterschaft bleibt damit nicht nur ein sportliches Großereignis, sondern auch ein bedeutender wirtschaftlicher und medialer Faktor mit enormer internationaler Reichweite.

    Die Tour de France gewinnt an Dynamik

    Parallel zur Fußball-Weltmeisterschaft nimmt auch die Tour de France zunehmend Fahrt auf. Nach dem Grand Départ rücken die ersten Etappen sowie die Form der Favoriten in den Mittelpunkt.

    Besondere Aufmerksamkeit erhält der junge Franzose Paul Seixas. Der talentierte Nachwuchsfahrer gilt als eines der größten Radsportversprechen seines Landes. Experten sehen in ihm das Potenzial, sich bereits bei dieser Rundfahrt gegen etablierte Profis behaupten zu können.

    Obwohl die Gesamtwertung zu diesem frühen Zeitpunkt naturgemäß noch wenig Aussagekraft besitzt, bieten die ersten Renntage bereits Hinweise auf die Kräfteverhältnisse innerhalb des Pelotons. Gleichzeitig zeigt sich erneut die enorme Popularität der Tour, die weit über den Sport hinaus als nationales Sommerereignis wahrgenommen wird.

    Internationale Krisen bleiben bestimmend

    Neben den innenpolitischen Themen verfolgen die französischen Medien weiterhin aufmerksam die internationalen Krisenherde.

    Besonders im Fokus stehen die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Jede weitere Eskalation besitzt das Potenzial, die ohnehin fragile Sicherheitslage im Nahen Osten zusätzlich zu verschärfen. Gleichzeitig beobachten Ökonomen aufmerksam die Auswirkungen auf die internationalen Energiemärkte. Bereits geringe Unsicherheiten können deutliche Preisbewegungen bei Erdöl und Erdgas auslösen.

    Ebenso bleibt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein zentrales Thema der außenpolitischen Berichterstattung. Die militärische Entwicklung an der Front, westliche Unterstützungsleistungen sowie diplomatische Initiativen bestimmen weiterhin die internationale Agenda.

    Für Europa besitzen beide Konflikte erhebliche sicherheitspolitische und wirtschaftliche Bedeutung. Sie beeinflussen Energiepreise, Verteidigungsausgaben und außenpolitische Entscheidungen gleichermaßen.

    Wirtschaftliche Sorgen prägen den Alltag vieler Franzosen

    Neben den großen politischen und internationalen Themen beschäftigen zahlreiche Fragen des Alltags die französische Bevölkerung.

    Für viele Schülerinnen und Schüler beginnen die ersten Prüfungen des Baccalauréat. Wie jedes Jahr verfolgen Familien und Lehrkräfte die Klausuren und deren erste Auswertungen mit großer Aufmerksamkeit.

    Gleichzeitig bleibt die Kaufkraft eines der dominierenden gesellschaftlichen Themen. Die Sommerferien stehen bevor, doch steigende Lebenshaltungskosten zwingen viele Haushalte dazu, ihre Reisebudgets deutlich zu reduzieren oder ganz auf Urlaubspläne zu verzichten.

    Hinzu kommen mehrere gesetzliche Neuerungen, die seit dem 1. Juli in Kraft getreten sind. Sie betreffen unter anderem den Gaspreis, zusätzliche Ansprüche beim Geburtsurlaub, die Neuauflage des sozialen Elektroauto-Leasings sowie steuerliche Änderungen für bestimmte Warensendungen aus dem Ausland.

    Diese Maßnahmen sollen einerseits soziale Entlastung schaffen und andererseits wirtschaftliche Entwicklungen steuern. Ob sie angesichts der weiterhin angespannten finanziellen Situation vieler Haushalte spürbare Wirkung entfalten, wird sich jedoch erst in den kommenden Monaten zeigen.

    Frankreich erlebt damit einen Wochenbeginn, an dem sich die großen Herausforderungen der Gegenwart nahezu beispielhaft bündeln. Klimawandel, politische Polarisierung, internationale Konflikte und wirtschaftliche Unsicherheiten bestimmen die öffentliche Debatte ebenso wie die verbindende Kraft großer Sportereignisse. Gerade diese Mischung aus Krisenbewältigung und gesellschaftlichem Alltag macht deutlich, wie eng politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen heute miteinander verflochten sind und wie sehr sie den öffentlichen Diskurs im Land prägen.

    Christine Macha

  • Marine Le Pen: Der lange Weg vom Front National auf die Anklagebank

    Marine Le Pen: Der lange Weg vom Front National auf die Anklagebank

    Kaum eine Politikerin hat die französische Rechte in den vergangenen drei Jahrzehnten so nachhaltig geprägt wie Marine Le Pen. Was als familiäres Erbe begann, entwickelte sich zu einem tiefgreifenden politischen Transformationsprojekt: Aus dem von ihrem Vater gegründeten Front National formte sie eine Partei, die sich vom politischen Rand bis in die Mitte des französischen Parteiensystems vorarbeitete. Dreimal kandidierte sie für das Präsidentenamt, zweimal erreichte sie die Stichwahl. Heute wird ihre politische Zukunft jedoch nicht mehr allein an der Wahlurne entschieden, sondern vor Gericht.

    Die ersten Schritte im Schatten des Vaters

    Als Marine Le Pen 1986 im Alter von 18 Jahren dem Front National beitrat, galt die Partei als Protestbewegung mit begrenztem Einfluss. Gegründet von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, war sie vor allem für ihre nationalistischen Positionen und provokanten Auftritte bekannt. Die studierte Juristin arbeitete zunächst als Anwältin, bevor sie sich schrittweise vollständig der Parteiarbeit widmete.

    1998 rückte sie in die nationale Parteiführung auf. Dort profilierte sie sich rasch als kommunikativ stärkste Vertreterin einer jüngeren Generation, die erkannte, dass sich der politische Erfolg langfristig nur durch eine Modernisierung der Partei sichern ließ.

    Der Aufstieg auf europäischer Ebene

    Mit ihrer Wahl ins Europäische Parlament im Jahr 2004 begann Marine Le Pens eigentliche nationale Karriere. Während ihrer dreizehnjährigen Tätigkeit in Straßburg und Brüssel gewann sie an Bekanntheit und baute ihr internationales Netzwerk aus.

    Gerade diese Zeit sollte jedoch Jahre später erhebliche juristische Konsequenzen haben. Die Beschäftigung parlamentarischer Assistenten im Europäischen Parlament bildete den Ausgangspunkt jener Ermittlungen, die schließlich zu ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung europäischer Gelder führten.

    Die Machtübernahme und die Strategie der Entdämonisierung

    Am 16. Januar 2011 übernahm Marine Le Pen den Vorsitz des Front National von ihrem Vater. Dieser Führungswechsel markierte weit mehr als einen Generationenwechsel. Er leitete einen strategischen Kurswechsel ein, der das Erscheinungsbild der Partei grundlegend verändern sollte.

    Unter dem Schlagwort der «Entdämonisierung» bemühte sich Le Pen, das Image des Front National von offen extremistischen Positionen zu lösen. Radikale Äußerungen ihres Vaters wurden zunehmend zur Belastung. Die Distanzierung gipfelte schliesslich im Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus der eigenen Partei.

    Inhaltlich rückte Marine Le Pen wirtschaftliche Kaufkraft, soziale Sicherheit und nationale Souveränität stärker in den Vordergrund, während die klassische Anti-EU- und Anti-Einwanderungsrhetorik zwar erhalten blieb, jedoch deutlich professioneller präsentiert wurde.

    Der Durchbruch bei den Präsidentschaftswahlen

    Bereits bei ihrer ersten Präsidentschaftskandidatur 2012 erzielte Marine Le Pen mit 17,9 Prozent das bis dahin beste Ergebnis der Parteigeschichte.

    Fünf Jahre später gelang ihr erstmals der Einzug in die Stichwahl gegen Emmanuel Macron. Zwar unterlag sie deutlich mit 33,9 Prozent der Stimmen, doch der zweite Wahlgang markierte einen historischen Erfolg für die französische Rechte. Ein als schwach bewertetes Fernsehduell mit Macron verhinderte damals möglicherweise ein engeres Rennen.

    2018 vollzog sie den wohl symbolträchtigsten Schritt ihrer Parteireform: Der Front National wurde offiziell in Rassemblement National umbenannt. Der neue Name sollte den endgültigen Bruch mit den historischen Altlasten des Front National signalisieren und bürgerliche Wählerschichten ansprechen.

    Die Normalisierung einer einstigen Protestpartei

    Die Präsidentschaftswahl 2022 bestätigte, wie weit sich das politische Kräfteverhältnis in Frankreich verschoben hatte. Marine Le Pen erreichte erneut die Stichwahl und steigerte ihren Stimmenanteil auf 41,45 Prozent – das beste Ergebnis, das eine rechtsnationale Kandidatin jemals bei einer französischen Präsidentschaftswahl erzielt hatte.

    Nur wenige Wochen später folgte der nächste Meilenstein. Bei den Parlamentswahlen gewann der Rassemblement National 89 Sitze in der Nationalversammlung. Aus einer Partei, die jahrzehntelang politisch isoliert war, wurde eine der stärksten Oppositionskräfte Frankreichs.

    Diese Entwicklung spiegelte einen grundlegenden Wandel der französischen Parteienlandschaft wider. Die traditionellen Volksparteien verloren kontinuierlich an Bedeutung, während der Rassemblement National zunehmend als dauerhafte politische Alternative wahrgenommen wurde.

    Der juristische Wendepunkt

    Parallel zu den politischen Erfolgen rückte jedoch ein seit Jahren schwelendes Ermittlungsverfahren immer stärker in den Mittelpunkt.

    Im Dezember 2023 wurde Marine Le Pen gemeinsam mit weiteren Funktionären des Rassemblement National vor das Pariser Strafgericht verwiesen. Die Anklage lautete, europäische Parlamentsgelder zweckwidrig verwendet zu haben, indem parlamentarische Mitarbeiter tatsächlich überwiegend für die Partei tätig gewesen seien.

    Am 31. März 2025 sprach das Gericht Marine Le Pen schuldig. Das Urteil fiel außergewöhnlich hart aus: vier Jahre Freiheitsstrafe, davon ein Teil unter elektronischer Überwachung vollstreckbar, eine Geldstrafe von 100.000 Euro sowie fünf Jahre Unwählbarkeit mit sofortiger Wirkung. Damit geriet ihre geplante Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 unmittelbar in Gefahr.

    Marine Le Pen weist sämtliche Vorwürfe zurück und legte Berufung gegen das Urteil ein.

    Ein Schicksalsjahr für die französische Rechte

    Im Jahr 2026 richtet sich der Blick auf das Berufungsverfahren. Dessen Ausgang dürfte nicht nur über Marine Le Pens persönliche Zukunft entscheiden, sondern auch über die strategische Ausrichtung des gesamten Rassemblement National.

    Sollte das Urteil aufgehoben oder die Unwählbarkeit entfallen, könnte Marine Le Pen ein viertes Mal für das Präsidentenamt kandidieren. Wird die Entscheidung hingegen bestätigt, dürfte Parteichef Jordan Bardella als Präsidentschaftskandidat in den Vordergrund rücken.

    Unabhängig vom juristischen Ausgang bleibt Marine Le Pens politisches Vermächtnis bereits heute unbestritten. Keine Persönlichkeit hat den Wandel der französischen Rechten seit den 1990er-Jahren stärker geprägt. Aus einer dauerhaft marginalisierten Protestpartei formte sie eine politische Kraft, die zeitweise als aussichtsreichste Herausforderin des politischen Establishments galt. Ob sie selbst noch einmal um das höchste Staatsamt kämpfen kann, entscheidet nun nicht mehr in erster Linie die politische Konkurrenz – sondern die französische Justiz.

    Autor: P. Tiko

  • Der Ungehorsam, der Frankreich rettete

    Der Ungehorsam, der Frankreich rettete

    Der 18. Juni 1940 gilt heute als Gründungsdatum der französischen Résistance. Kaum ein anderes Ereignis ist so tief im nationalen Gedächtnis Frankreichs verankert wie der Aufruf von Charles de Gaulle aus dem Londoner Exil. Jedes Jahr wird seiner gedacht, Schulen lehren ihn als Wendepunkt der französischen Geschichte, und die spätere Fünfte Republik erhebt ihn zu einem ihrer zentralen Ursprungsmythen.

    Doch hinter der symbolischen Kraft des „Appel du 18 juin“ verbirgt sich ein historisches Paradox, das oft in den Hintergrund tritt: Als Charles de Gaulle vor das Mikrofon der BBC trat, handelte er gegen die Anweisungen der damals rechtmässigen französischen Regierung. Aus Sicht des geltenden Rechts war sein Vorgehen eine Form des Ungehorsams. Aus Sicht der Nachwelt wurde genau dieser Ungehorsam zum Akt nationaler Rettung.

    Frankreich am Abgrund

    Im Juni 1940 befand sich Frankreich in einer der schwersten Krisen seiner Geschichte. Der deutsche Westfeldzug hatte die französischen Verteidigungslinien innerhalb weniger Wochen zerschlagen. Die Wehrmacht rückte rasch vor, Paris wurde aufgegeben, Millionen Menschen befanden sich auf der Flucht.

    Am 16. Juni übernahm Marschall Philippe Pétain, der Held von Verdun aus dem Ersten Weltkrieg, die Regierungsgeschäfte. Bereits einen Tag später erklärte er in einer Radioansprache, man müsse „den Kampf einstellen“. Die Regierung entschied sich für Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit dem Deutschen Reich.

    Für viele Franzosen erschien dieser Schritt damals als unausweichlich. Die militärische Niederlage schien vollständig. Die Alternative hätte bedeutet, den Krieg von Nordafrika aus fortzuführen – eine Option, die nur wenige politische und militärische Entscheidungsträger ernsthaft in Betracht zogen.

    Ein General ohne Machtbasis

    Charles de Gaulle war zu diesem Zeitpunkt keineswegs die nationale Führungsfigur, als die ihn spätere Generationen wahrnahmen. Der damals 49-Jährige war erst kurz zuvor zum Brigadegeneral auf Zeit befördert worden. Zudem bekleidete er seit wenigen Tagen das Amt eines Unterstaatssekretärs für Krieg und nationale Verteidigung.

    Politisch verfügte er über keine demokratische Legitimation. Er war weder Regierungschef noch Oberbefehlshaber. Er führte keine bedeutenden Truppenverbände und repräsentierte keine etablierte politische Bewegung.

    Sein Einfluss beruhte vor allem auf seinen strategischen Überzeugungen. Schon vor dem Krieg hatte er für eine Modernisierung der Streitkräfte und den verstärkten Einsatz von Panzerverbänden plädiert. Viele seiner Warnungen waren von der militärischen Führung ignoriert worden.

    Als die Niederlage eintrat, war De Gaulle deshalb nicht nur ein Gegner der Kapitulation, sondern auch ein Kritiker jener politischen und militärischen Elite, die Frankreich in die Katastrophe geführt hatte.

    Der Flug nach London

    Am 17. Juni 1940 verliess De Gaulle Bordeaux in einem britischen Flugzeug Richtung London. Dieser Schritt war keineswegs selbstverständlich.

    Die französische Regierung hatte sich klar auf einen Waffenstillstandskurs festgelegt. De Gaulle entzog sich bewusst dieser politischen Linie. Obwohl er formell noch Mitglied der Regierung war, verweigerte er die Gefolgschaft gegenüber deren zentraler Entscheidung.

    Juristisch bewegte er sich damit in einer Grauzone. Politisch bedeutete sein Handeln jedoch eine offene Herausforderung der staatlichen Autorität.

    In London fand er einen entscheidenden Verbündeten: den britischen Premierminister Winston Churchill. Dieser erkannte früh den propagandistischen und politischen Wert eines französischen Vertreters, der den Kampf gegen Deutschland fortsetzen wollte. Churchill verschaffte De Gaulle Zugang zur BBC und damit zu einer Öffentlichkeit, die er in Frankreich selbst nicht mehr erreichen konnte.

    Eine Rede gegen die offizielle Politik

    Am Abend des 18. Juni sprach De Gaulle über die BBC zu den Franzosen.

    Seine Botschaft war schlicht und zugleich revolutionär: Frankreich habe eine Schlacht verloren, nicht aber den Krieg. Die industrielle Stärke des britischen Empire und die wirtschaftlichen Ressourcen der Vereinigten Staaten würden den Kampf letztlich entscheiden. Deshalb müsse der Widerstand fortgesetzt werden.

    De Gaulle rief Offiziere, Soldaten, Ingenieure und Facharbeiter dazu auf, nach Grossbritannien zu kommen und den Krieg an der Seite der Alliierten weiterzuführen.

    Diese Erklärung war nicht autorisiert. Sie stand in direktem Widerspruch zur offiziellen Politik der französischen Regierung. Während Pétain den Waffenstillstand vorbereitete, erklärte De Gaulle faktisch, dass Frankreich weiterkämpfen müsse.

    Damit entstand ein fundamentaler Konflikt zwischen Legalität und Legitimität.

    Der Verräter von 1940

    Aus Sicht der damaligen französischen Behörden war De Gaulle kein Held, sondern ein Rebell.

    Nach dem Abschluss des Waffenstillstands etablierte sich in Vichy ein neues Regime unter Führung Pétains. Dieses betrachtete De Gaulles Aktivitäten als Verrat an Staat und Armee.

    Am 2. August 1940 verurteilte ein Militärgericht den General in Abwesenheit zum Tode. Die Anklage lautete unter anderem auf Fahnenflucht, Hochverrat und Gefährdung der äusseren Sicherheit des Staates.

    Die Entscheidung verdeutlicht, wie unsicher die historische Situation damals war. Heute erscheint De Gaulles Weg nahezu zwangsläufig. Zeitgenossen sahen dies häufig anders. Viele Franzosen unterstützten zunächst Pétain, dessen Prestige als Kriegsheld enorm war. Der spätere Ausgang des Krieges war im Sommer 1940 keineswegs absehbar.

    De Gaulle handelte somit nicht auf der Grundlage eines sicheren Erfolgs, sondern unter Bedingungen erheblicher politischer und persönlicher Risiken.

    Die Frage der höheren Legitimität

    Der Kern der historischen Debatte liegt bis heute in der Frage, welcher Form von Legitimität Vorrang zukommt.

    Die Regierung Pétains war zunächst legal eingesetzt worden. Sie verfügte über institutionelle Kontinuität und staatliche Autorität. De Gaulle hingegen handelte ohne Mandat und gegen die Beschlüsse der Regierung.

    Seine Verteidigung beruhte auf einem anderen Verständnis politischer Legitimität. Für ihn war Frankreich mehr als seine aktuelle Regierung. Ein Staat, der vor dem Feind kapituliert und sich dessen politischen Forderungen unterwirft, könne zwar rechtlich bestehen, verliere jedoch seine moralische und nationale Legitimation.

    In dieser Sichtweise repräsentierte nicht Vichy die wahre Kontinuität Frankreichs, sondern die „France libre“, die Freien Französischen Streitkräfte und der fortgesetzte Kampf an der Seite der Alliierten.

    Nach der Befreiung Frankreichs wurde genau diese Interpretation zur offiziellen Staatsdoktrin. Die Republik erklärte, dass die legitime Kontinuität des französischen Staates nicht in Vichy, sondern in der Freien Frankreich-Bewegung fortbestanden habe.

    Die Entstehung eines nationalen Mythos

    Hinzu kommt ein weiterer historischer Befund, der lange Zeit wenig Beachtung fand: Der berühmte Aufruf vom 18. Juni wurde von nur wenigen Franzosen tatsächlich live gehört.

    Die Reichweite der BBC war begrenzt, viele Menschen hatten keinen Zugang zu den Sendungen, und die dramatischen Ereignisse jener Tage überlagerten die Wirkung der Rede. Der heute bekannte Text entspricht zudem nicht vollständig der ursprünglichen Rundfunkansprache, sondern wurde später in Zeitungen veröffentlicht und in den Nachkriegsjahren symbolisch überhöht.

    Der Mythos entstand daher nicht an einem einzigen Abend. Er entwickelte sich schrittweise während des Krieges und erhielt seine endgültige Bedeutung erst nach 1945.

    Gerade darin liegt jedoch seine historische Bedeutung. Der Aufruf des 18. Juni zeigt, dass politische Legitimität nicht immer mit formaler Legalität identisch ist. De Gaulle stellte sich gegen die Anordnungen der bestehenden Autoritäten, weil er überzeugt war, dass diese den Interessen Frankreichs nicht mehr dienten. Dass die Geschichte ihm recht gab, erscheint heute selbstverständlich. Im Sommer 1940 war dies alles andere als sicher.

    Der spätere Staatsgründer handelte damals nicht als unangefochtener Nationalheld, sondern als isolierter Offizier, der bereit war, gegen die Regierung seines Landes aufzutreten. Der Gründungsakt des modernen Frankreich war damit zugleich ein Akt des Ungehorsams – ein seltenes Beispiel dafür, wie die Verletzung bestehender Autorität rückblickend zur höchsten Form politischer Loyalität werden konnte.

    Autor: P. Tiko

    Quellen:
    Charles de Gaulle, Mémoires de guerre (1954–1959); Fondation Charles de Gaulle (2025); BBC Archives (1940/2025); Robert Paxton, La France de Vichy (1972); Julian Jackson, A Certain Idea of France: The Life of Charles de Gaulle (2018); François Delpla, Studien zur France Libre (2020); Archives Nationales de France (2025).

  • Der Fall Lyhanna und das Versagen des Staates

    Der Fall Lyhanna und das Versagen des Staates

    Der Tod der elfjährigen Lyhanna hat Frankreich in einer Weise erschüttert, die weit über die Tragödie eines einzelnen Verbrechens hinausgeht. Die öffentliche Debatte richtet sich inzwischen nicht mehr allein gegen den mutmaßlichen Täter. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die Institutionen eines Staates, der den Schutz von Kindern zu seinen grundlegenden Aufgaben zählt und dennoch immer wieder daran scheitert, gefährdete Minderjährige rechtzeitig zu schützen.

    Die Forderung nach einer sogenannten „Loi intégrale contre les violences sexistes et sexuelles“ ist deshalb mehr als eine spontane politische Reaktion auf einen besonders schockierenden Fall. Sie ist Ausdruck eines tieferliegenden Problems, das Frankreich seit Jahren begleitet: dem Widerspruch zwischen einer wachsenden gesellschaftlichen Sensibilität für sexuelle Gewalt und den strukturellen Defiziten jener Behörden, die diese Gewalt verhindern oder verfolgen sollen.

    Ein Spiegel institutioneller Schwächen

    Die Affäre Lyhanna reiht sich in eine Serie von Fällen ein, die das Vertrauen vieler Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates erschüttert haben. Immer wieder zeigt sich ein ähnliches Muster: Warnsignale werden erkannt, Hinweise registriert, Anzeigen aufgenommen – doch zwischen den beteiligten Behörden entstehen Lücken, durch die gefährdete Kinder fallen.

    Frankreich verfügt bereits heute über umfangreiche gesetzliche Regelungen zum Schutz von Minderjährigen. Dennoch beklagen Kinderschutzorganisationen seit Jahren eine unzureichende Koordination zwischen Schulen, Sozialdiensten, Polizei, Justiz und Gesundheitswesen. Die Existenz von Gesetzen allein garantiert keinen Schutz. Entscheidend ist ihre Umsetzung.

    Genau an diesem Punkt setzt die vorgeschlagene „Loi intégrale“ an. Sie versteht sexuelle Gewalt nicht als isoliertes strafrechtliches Problem, sondern als gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die Prävention, Früherkennung, Opferschutz und Strafverfolgung gleichermaßen umfasst.

    Vom Strafrecht zur Prävention

    Bemerkenswert ist dabei die Schwerpunktsetzung der Reform. Anders als viele politische Debatten nach besonders aufsehenerregenden Verbrechen konzentriert sich die Initiative nicht primär auf höhere Strafen. Stattdessen rückt sie die Frage in den Mittelpunkt, wie Gewalt überhaupt früher erkannt werden kann.

    Die geplanten regelmäßigen Gespräche mit Kindern bereits im Vorschulalter folgen einer Erkenntnis, die in der Kinderschutzforschung seit Langem bekannt ist: Die meisten Opfer sexueller Gewalt offenbaren ihre Erfahrungen nicht unmittelbar. Oft vergehen Jahre, bevor Betroffene über das Erlebte sprechen können. In zahlreichen Fällen bleibt die Gewalt sogar dauerhaft verborgen.

    Die Befürworter des Gesetzes argumentieren deshalb, dass Prävention nicht erst beginnt, wenn ein Verbrechen angezeigt wird. Sie beginnt dort, wo staatliche Institutionen in der Lage sind, Veränderungen im Verhalten eines Kindes wahrzunehmen und angemessen darauf zu reagieren.

    Dieser Ansatz orientiert sich teilweise an Modellen aus skandinavischen Ländern, in denen interdisziplinäre Zusammenarbeit und frühzeitige Interventionen seit Jahren eine zentrale Rolle im Kinderschutz spielen.

    Die Justiz als Engpass

    Ein weiterer Kernpunkt betrifft die Strafverfolgung. Frankreich kämpft seit Jahren mit einer Überlastung seiner Justiz. Verfahren dauern häufig lange, spezialisierte Richter sind knapp, und Opfer sexueller Gewalt berichten immer wieder von belastenden Erfahrungen im Kontakt mit Ermittlungsbehörden.

    Die vorgesehenen Spezialeinheiten bei Polizei und Justiz sollen dieses Problem entschärfen. Die Grundidee ist einfach: Wer regelmäßig mit Sexualdelikten arbeitet, entwickelt fachliche Kompetenz, erkennt typische Muster schneller und kann Betroffene sensibler begleiten.

    Ähnliche Spezialisierungen existieren bereits in anderen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung, etwa bei Terrorismus, organisierter Kriminalität oder Finanzdelikten. Die Ausweitung dieses Prinzips auf sexuelle Gewalt erscheint daher als logische Weiterentwicklung staatlicher Strafverfolgung.

    Gleichzeitig offenbart die Debatte ein strukturelles Dilemma. Neue Zuständigkeiten, spezialisierte Kammern und zusätzliche Ermittlungsstandards verursachen erhebliche Kosten. Ohne zusätzliche Richter, Staatsanwälte, Psychologen und Sozialarbeiter droht selbst die ambitionierteste Reform zu einem weiteren Gesetz zu werden, dessen Ziele an personellen Realitäten scheitern.

    Ein politischer Moment

    Die politische Dynamik hinter der „Loi intégrale“ erinnert an andere gesellschaftliche Wendepunkte der vergangenen Jahre. Wie die #MeToo-Bewegung oder die Aufarbeitung sexueller Gewalt innerhalb religiöser Institutionen hat auch der Fall Lyhanna eine Debatte ausgelöst, die weit über den konkreten Einzelfall hinausreicht.

    Besonders bemerkenswert ist dabei die parteiübergreifende Unterstützung. In einer Zeit zunehmender politischer Polarisierung findet die Forderung nach einem umfassenden Schutz vor sexueller Gewalt Unterstützung aus unterschiedlichen politischen Lagern. Dies deutet darauf hin, dass die gesellschaftliche Sensibilität für das Thema inzwischen ein Niveau erreicht hat, das parteipolitische Grenzen teilweise überwindet.

    Gleichwohl besteht die Gefahr, dass der aktuelle öffentliche Druck Erwartungen erzeugt, die keine Gesetzesreform allein erfüllen kann. Selbst ein umfassendes Rahmengesetz wird Gewalt nicht vollständig verhindern können. Staatliche Intervention bleibt stets reaktiv, solange Gewalt im privaten Umfeld stattfindet und von den Betroffenen verborgen wird.

    Die eigentliche Herausforderung

    Die zentrale Frage lautet deshalb nicht, ob Frankreich ein weiteres Gesetz benötigt. Die entscheidende Frage ist, ob der Staat bereit ist, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um bestehende und neue Regelungen tatsächlich wirksam umzusetzen.

    Der Fall Lyhanna hat schonungslos offengelegt, dass zwischen politischem Anspruch und institutioneller Realität eine erhebliche Lücke besteht. Die vorgeschlagene „Loi intégrale“ könnte ein wichtiger Schritt sein, diese Lücke zu verkleinern. Sie wäre jedoch nur dann mehr als ein symbolisches Signal, wenn ihr konkrete Investitionen in Personal, Ausbildung und Koordination folgen.

    Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt daher nicht mit der Verabschiedung des Gesetzes, sondern erst danach. Frankreich steht vor der Aufgabe, aus einer nationalen Erschütterung dauerhafte institutionelle Konsequenzen zu ziehen. Ob dies gelingt, wird letztlich darüber entscheiden, ob der Fall Lyhanna zu einem Wendepunkt im Kinderschutz wird – oder zu einem weiteren tragischen Kapitel in einer langen Reihe vermeidbarer Versäumnisse.

    Von Andreas Brucker

  • Fall Lyhanna: Politischer Handlungsdruck trifft auf eine überlastete Justiz

    Fall Lyhanna: Politischer Handlungsdruck trifft auf eine überlastete Justiz

    Der Tod der elfjährigen Lyhanna im Département Gers hat Frankreich erschüttert. Nachdem bekannt wurde, dass es bereits Hinweise und Beschwerden im Umfeld des Kindes gegeben haben soll, reagierte Justizminister Gérald Darmanin mit einer außergewöhnlichen Anordnung: Bis zum 14. Juli sollen landesweit rund 70.000 Beschwerden mit Bezug zu Kindern erneut geprüft werden. Die Maßnahme ist ein deutliches Signal an eine Öffentlichkeit, die nach Antworten sucht – und an eine Justiz, der erneut Versäumnisse vorgeworfen werden. Der Fall berührt einen besonders sensiblen Bereich staatlicher Verantwortung. Wenn Kinder trotz behördlicher Hinweise nicht ausreichend geschützt werden, steht nicht nur die Arbeit einzelner Institutionen infrage, sondern die Funktionsfähigkeit des gesamten Schutzsystems. Entsprechend scharf fiel die Reaktion des Ministers aus. Er sprach von möglichen „schweren Fehlleistungen“ und verlangte eine umfassende Bestandsaufnahme. Doch die Ankündigung wirft auch praktische Fragen …

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  • Frankreichs neue Agrarpolitik: Souveränität vor Ökologie?

    Frankreichs neue Agrarpolitik: Souveränität vor Ökologie?

    Mit deutlicher Mehrheit hat die französische Nationalversammlung Anfang Juni das Gesetz zur landwirtschaftlichen Notfallhilfe und Ernährungssouveränität in erster Lesung verabschiedet. Das Votum markiert einen wichtigen Erfolg für die Regierung, die damit auf die massiven Bauernproteste der vergangenen Jahre reagiert. Gleichzeitig offenbart die Debatte einen grundlegenden Wandel in der französischen Agrarpolitik: Die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft rücken zunehmend in den Vordergrund – selbst wenn dies neue Konflikte mit Umwelt- und Naturschutzzielen provoziert. Das Gesetz ist das politische Ergebnis einer Entwicklung, die weit über die Proteste des Jahres 2025 hinausreicht. Französische Landwirte sehen sich seit Jahren einem wachsenden Druck ausgesetzt. Steigende Produktionskosten, internationale Konkurrenz, umfangreiche Umweltauflagen und die Folgen des Klimawandels haben die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschärft. Die Regierung versucht…

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  • Der General, der allen gehört

    Der General, der allen gehört

    Charles de Gaulle als letzter gemeinsamer Mythos der französischen Politik

    Es gibt nur wenige historische Figuren, die das Kunststück vollbringen, von nahezu allen politischen Lagern gleichzeitig vereinnahmt zu werden. In Frankreich ist Charles de Gaulle eine solche Ausnahmeerscheinung. Mehr als fünf Jahrzehnte nach seinem Tod prägt der Gründer der Fünften Republik noch immer die politische Vorstellungswelt des Landes. Dabei ist der General längst nicht mehr nur eine historische Persönlichkeit. Er ist zu einer nationalen Chiffre geworden, zu einem Symbol, das jeder Politiker mit eigenen Bedeutungen füllen kann.

    Die politische Rechte sieht in ihm den Verteidiger der Nation, den Bewahrer staatlicher Autorität und den Architekten eines starken Frankreichs. Die politische Mitte erkennt in ihm den Staatsmann, der Führung mit demokratischer Legitimation verband und Frankreich eine eigenständige Rolle zwischen den Machtblöcken sicherte. Selbst Teile der Linken finden Anknüpfungspunkte: den Rebellen des 18. Juni 1940, der sich der Niederlage verweigerte und gegen den Strom der Geschichte aufstand.

    Diese bemerkenswerte Vieldeutigkeit erklärt, weshalb sich heute Politiker mit grundverschiedenen Programmen auf de Gaulle berufen können. Emmanuel Macron beschwört dessen Idee einer souveränen europäischen Macht und dessen Verständnis von strategischer Unabhängigkeit. Marine Le Pen verweist auf den Vorrang nationaler Interessen und die Bedeutung staatlicher Souveränität. Jean-Luc Mélenchon wiederum erkennt im General den Mann des historischen Bruchs, auch wenn er dessen institutionelles Erbe scharf kritisiert.

    Der Mythos überlebt die Ideologie

    Gerade diese universelle Vereinnahmung wirft jedoch eine entscheidende Frage auf: Was bedeutet „gaullistisch“ im Jahr 2026 überhaupt noch?

    Die Antwort fällt zunehmend schwer. Der klassische Gaullismus entstand in einem ganz bestimmten historischen Kontext. Er war geprägt von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, der Dekolonisierung, des Kalten Krieges und der politischen Instabilität der Vierten Republik. De Gaulle entwickelte daraus eine politische Philosophie, die nationale Unabhängigkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimation miteinander verband.

    Von diesem ideologischen Kern ist heute nur noch wenig übrig. Was geblieben ist, sind einzelne Versatzstücke. Die einen berufen sich auf seine Vorstellung nationaler Souveränität, die anderen auf seine europäische Vision, wieder andere auf seinen Führungsstil oder seine Rolle als Krisenmanager. Aus einer politischen Doktrin ist ein symbolischer Werkzeugkasten geworden.

    Die paradoxe Folge: Je häufiger sich Politiker auf de Gaulle berufen, desto weniger verbindlich wird sein politisches Erbe.

    Macron und die Sehnsucht nach Größe

    Besonders sichtbar wird dieses Phänomen bei Emmanuel Macron. Kaum ein Präsident der vergangenen Jahrzehnte hat sich so intensiv auf die Symbolik der Fünften Republik gestützt. Macron inszeniert sich als Staatspräsident über den Parteien, als Verkörperung nationaler Handlungsfähigkeit und als Architekt europäischer Souveränität.

    Die Parallelen zu de Gaulle sind offensichtlich und keineswegs zufällig. Doch sie bleiben begrenzt. Der General gewann seine Legitimität aus Krieg, Widerstand und nationaler Krise. Macron verdankt seinen Aufstieg den Institutionen, den Elitenetzwerken und den Mechanismen der modernen Demokratie.

    Vor allem fehlt ihm jene historische Distanz, die de Gaulle auszeichnete. Während der General oft über den Tageskonflikten zu stehen schien, wirkt Macron nicht selten wie deren aktivster Teilnehmer. Wo de Gaulle Monument war, erscheint Macron als permanenter Manager.

    Ein Spiegel der französischen Gegenwart

    Die anhaltende Faszination für de Gaulle sagt letztlich weniger über den General selbst aus als über das heutige Frankreich.

    Die französische Gesellschaft befindet sich in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach starker Führung und dem Misstrauen gegenüber Macht. Sie fordert nationale Souveränität, lebt jedoch gleichzeitig in einer Welt enger europäischer und globaler Verflechtungen. Sie sehnt sich nach Orientierung, während politische und gesellschaftliche Fragmentierung zunehmen.

    In dieser Situation bietet de Gaulle etwas, das kaum ein anderer Staatsmann verkörpert: historische Klarheit. Er erscheint als Figur, die Entscheidungen traf, Verantwortung übernahm und eine Vorstellung davon hatte, was Frankreich sein sollte.

    Gerade deshalb eignet er sich so gut als Projektionsfläche. Jeder Politiker kann in ihm jene Eigenschaften entdecken, die zur eigenen Erzählung passen. Der Nationalist findet den Patrioten. Der Europäer findet den Strategen. Der Reformer findet den Mann des Bruchs. Der Konservative findet den Verteidiger staatlicher Ordnung.

    Vielleicht ist Charles de Gaulle deshalb zum letzten wirklich gemeinsamen Mythos der französischen Politik geworden. In einem Land, das über nahezu alles streitet, besteht noch immer Einigkeit darüber, dass der General zu den Gründungsfiguren der modernen Nation gehört.

    Die Ironie liegt darin, dass sich fast alle auf ihn berufen können – und dass er sich vermutlich von den meisten seiner heutigen Erben mit höflicher Entschlossenheit distanzieren würde.

    Andreas M. Brucker

  • Chlordeconé: Frankreichs spätes Eingeständnis eines kolonialen Versagens

    Chlordeconé: Frankreichs spätes Eingeständnis eines kolonialen Versagens

    Mehr als fünfzig Jahre nach dem Beginn einer Umwelt- und Gesundheitskatastrophe hat der französische Staat einen Schritt vollzogen, der lange überfällig war. Mit der einstimmigen Verabschiedung eines Gesetzes zur Anerkennung der staatlichen Mitverantwortung im Chlordeconé-Skandal hat das Parlament in Paris ein politisches Signal gesetzt, das weit über die Antillen hinausreicht. Die Entscheidung betrifft nicht nur die Vergangenheit. Sie wirft grundlegende Fragen über das Verhältnis des französischen Zentralstaates zu seinen Überseegebieten, über staatliche Verantwortung und über den Umgang mit historischen Fehlentscheidungen auf. Ein Gift mit langer Halbwertszeit Chlordeconé gehört zu den schwerwiegendsten Umweltskandalen der jüngeren französischen Geschichte. Das Insektizid wurde zwischen 1972 und 1993 auf den Bananenplantagen von Guadeloupe und Martinique eingesetzt, um den Bananenrüsselkäfer zu bekämpfen. Bereits in den 1970er Jahren lagen jedoch wissenschaftliche Erkenntnisse über d…

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  • Die späte Abrechnung mit dem «Code noir»

    Die späte Abrechnung mit dem «Code noir»

    Die französische Nationalversammlung debattiert dieser Tage über ein Dokument, das seit fast zwei Jahrhunderten keine Rechtskraft mehr besitzt – und dennoch im kollektiven Gedächtnis Frankreichs fortlebt wie kaum ein anderer Text der kolonialen Vergangenheit. Die Resolution zur symbolischen «Abschaffung» des sogenannten Code noir mag juristisch folgenlos sein. Politisch jedoch berührt sie einen empfindlichen Nerv der französischen Republik: die Frage, wie ein Land mit den dunklen Kapiteln seiner eigenen Geschichte umgeht, ohne daran zu zerbrechen.

    Der Umstand allein, dass das Parlament im Jahr 2026 noch über ein Edikt aus dem Jahr 1685 diskutiert, sagt viel über die französische Gegenwart aus. Es geht längst nicht mehr um Rechtstechnik oder Gesetzesdogmatik. Es geht um Erinnerung, Identität und die Deutungshoheit über die nationale Geschichte.

    Der Code noir war eines der zentralen Instrumente des französischen Kolonialreichs. Unter Ludwig XIV. geschaffen, kodifizierte er die Sklaverei in den französischen Antillen und verlieh einem ökonomischen System rechtliche Ordnung, dessen Wohlstand auf Entrechtung und Gewalt beruhte. Der Mensch wurde darin zur beweglichen Sache erklärt; Körperstrafen, religiöser Zwang und soziale Kontrolle wurden staatlich geregelt. Das Dokument war Ausdruck eines Zeitalters, in dem wirtschaftliche Rationalität und monarchische Machtpolitik eine Allianz mit der systematischen Entmenschlichung eingingen.

    Dass Frankreich heute versucht, sich symbolisch von diesem Text zu distanzieren, überrascht nicht. Bemerkenswert ist vielmehr, wie schwierig dem Land dieser Schritt weiterhin fällt.

    Denn juristisch betrachtet existiert der Code noir längst nicht mehr. Mit der endgültigen Abschaffung der Sklaverei 1848 verloren seine Bestimmungen ihre Wirkung. Kein Gericht könnte sich heute darauf berufen, kein Verwaltungsakt daraus Legitimation beziehen. Der Text gehört dem historischen Archiv an, nicht dem positiven Recht. Wer nun seine «Abrogation» fordert, betreibt daher bewusst symbolische Politik.

    Gerade darin liegt jedoch die eigentliche Bedeutung der Debatte. Moderne Demokratien leben nicht allein von ihren Institutionen, sondern auch von ihren moralischen Selbstbeschreibungen. Parlamente verabschieden Resolutionen nicht nur, um Normen zu setzen, sondern auch, um historische Positionierungen vorzunehmen. Frankreich tut dies regelmässig: mit Gesetzen zur Erinnerung an den Holocaust, mit der Anerkennung des armenischen Genozids oder mit der Taubira-Gesetzgebung von 2001, welche Sklavenhandel und Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstufte.

    Die aktuelle Resolution reiht sich in diese Tradition ein. Sie soll weniger Recht schaffen als ein republikanisches Signal aussenden: Der französische Staat erkennt an, dass die Sklaverei nicht bloss eine historische Verfehlung einzelner Akteure war, sondern institutionell organisiert und legitimiert wurde.

    Gleichzeitig offenbart die Debatte die Grenzen einer zunehmend ritualisierten Erinnerungspolitik. Frankreich befindet sich seit Jahren in einem Spannungsfeld zwischen notwendiger historischer Aufarbeitung und einer Art permanenter moralischer Selbstbefragung. Der koloniale Schatten reicht tief in die Gegenwart hinein – sichtbar in sozialen Ungleichheiten der Überseegebiete, in Identitätskonflikten der Banlieues oder in den hitzigen Auseinandersetzungen um nationale Symbole und Schulprogramme. Doch je stärker Geschichte politisiert wird, desto grösser wird auch die Gefahr ihrer Instrumentalisierung.

    Kritiker der Resolution sprechen daher von einem symbolischen Leerlauf. Einen seit 1848 obsoleten Text erneut «abzuschaffen», erscheine wie ein parlamentarisches Schauspiel ohne praktische Konsequenz. Tatsächlich lässt sich fragen, ob der inflationäre Gebrauch historischer Resolutionen langfristig zu einer Entwertung politischer Erinnerung führt. Wenn jede historische Schuld durch symbolische Akte parlamentarisch nachverhandelt wird, entsteht leicht der Eindruck einer Republik, die ihre Vergangenheit nie abschliessen kann.

    Diese Skepsis ist nicht völlig unbegründet. Erinnerungspolitik birgt stets das Risiko, historische Komplexität auf moralische Eindeutigkeiten zu reduzieren. Der französische Kolonialismus war ein System der Unterdrückung, aber auch Teil jener historischen Dynamiken, aus denen die moderne Republik hervorging. Die Geschichte Frankreichs ist weder ausschliesslich eine Geschichte der Aufklärung noch ausschliesslich eine Geschichte der Unterdrückung. Sie ist beides zugleich – und gerade diese Ambivalenz macht ihre politische Verarbeitung so schwierig.

    Doch die Gegenposition greift ebenso zu kurz. Wer symbolische Gesten grundsätzlich als wirkungslos abtut, unterschätzt die Macht politischer Zeichen. Staaten konstituieren sich nicht nur durch Gesetze, sondern durch gemeinsame Narrative. Für viele Menschen in Guadeloupe, Martinique oder Guyana bleibt der Code noir kein abstraktes historisches Dokument, sondern ein Symbol jahrhundertelanger Entrechtung, deren soziale und kulturelle Folgen bis heute spürbar sind. Dass die Republik diesen Text nun ausdrücklich verurteilt, besitzt deshalb durchaus politische Relevanz – auch wenn sich dadurch keine materielle Realität verändert.

    Die eigentliche Herausforderung liegt folglich weniger in der Resolution selbst als in der Frage, was danach kommt. Erinnerung allein ersetzt keine Sozialpolitik, keine Bildungsreformen und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit strukturellen Ungleichheiten. Eine Republik, die sich auf symbolische Akte beschränkt, riskiert moralische Selbstzufriedenheit ohne praktische Konsequenz.

    Der gegenwärtige Streit um den Code noir zeigt letztlich eine tiefere Entwicklung: Frankreich befindet sich mitten in einer Neuverhandlung seines historischen Selbstverständnisses. Das republikanische Universalismusmodell, das lange davon ausging, individuelle Herkunft müsse im öffentlichen Raum keine Rolle spielen, gerät zunehmend unter Druck. Fragen nach Kolonialgeschichte, Herkunft und kultureller Erinnerung lassen sich nicht länger an den Rand drängen.

    Dabei wäre es ein Fehler, die Debatte als Ausdruck nationaler Schwäche zu verstehen. Demokratien beweisen ihre Stabilität gerade dadurch, dass sie fähig bleiben, die eigenen Widersprüche offen zu diskutieren. Der Umgang mit dem Code noir ist deshalb weniger ein Zeichen französischer Selbstzerstörung als Ausdruck eines Landes, das gelernt hat, historische Grösse und historische Schuld gleichzeitig auszuhalten.

    Ob die Resolution verabschiedet wird oder nicht, dürfte rechtlich folgenlos bleiben. Politisch jedoch markiert die Debatte einen weiteren Schritt in jenem langen Prozess, mit dem Frankreich versucht, sein koloniales Erbe in die republikanische Erzählung einzubetten. Dieser Prozess wird weder rasch noch widerspruchsfrei verlaufen. Aber vielleicht ist gerade diese Unruhe der Preis einer demokratischen Erinnerungskultur, die Geschichte nicht verdrängt, sondern öffentlich verhandelt.

    Von Andreas Brucker