Schlagwort: Neues Gesundheitsgesetz

  • Gesundheitspass: Senat stimmt dem neuen Gesundheitsgesetz mit Änderungen zu

    Gesundheitspass: Senat stimmt dem neuen Gesundheitsgesetz mit Änderungen zu

    Die Abgeordneten und Senatoren werden sich am Sonntag in einem gemeinsamen Ausschuss treffen, um eine endgültige Einigung über den Text zu erzielen. Die endgültige Verabschiedung des neuen Gesetzes kann wohl sehr bald erfolgen. Der Senat hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag, dem 25. Juli, mit einer rechten Mehrheit den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Gesundheitspasses und der Impfpflicht für bestimmte Berufe verabschiedet. Das Oberhaus stimmte dem Text mit 199 zu 123 Stimmen zu, mit einigen wichtigen Änderungen, wie z.B. der Ausnahme von Minderjährigen oder Restaurantterrassen vom Gesundheitspass. Nun muss es den Abgeordneten und Senatoren gelingen, im gemeinsamen Ausschuss ab 15 Uhr einen Kompromiss zu finden. Dies ist das von der Exekutive erhoffte Szenario, da es die endgültige Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Abend ermöglichen würde, so dass die Ausweitung der Nutzung des Gesundheitspasses ab Anfang August angewendet werden könnte. Ein Scheitern im Ausschuss würde diesen…

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  • Covid-19: Nationalversammlung verabschiedet in erster Lesung das neue Gesundheitsgesetz

    Covid-19: Nationalversammlung verabschiedet in erster Lesung das neue Gesundheitsgesetz

    Der Text beinhaltet die Erweiterung des Einsatzes des Gesundheitspasses sowie die Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19 für Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Der Senat wird am Freitag mit der Prüfung des Gesetzes beginnen. Die Nationalversammlung hat das neue Gesetz am Freitag, 23. Juli, nach einer schlaflosen Nacht mit erbitterten Debatten verabschiedet. Der Text sieht die Erweiterung der Nutzung des Gesundheitspasses und eine Impfpflicht für Pfleger und Betreuer vor. Die Abgeordneten stimmten bei der ersten Lesung dieses neunten Textes seit Beginn der Pandemie im März 2020 mit 117 Stimmen dafür und 86 dagegen. Das Gesetz liegt nun in den Händen der Senatoren, die es ab Freitag für eine endgültige Verabschiedung prüfen müssen. Die Exekutive will angesichts des Anstiegs der Epidemie durch die Verbreitung der Delta-Variante bis zum Ende des Wochenendes handeln können. 1.200 eingebrachte Änderungsanträge Der Gesetzentwurf, der von einem Teil der Öffentlichkeit heftig kritisiert wird,…

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  • Eilmeldung von Franceinfo

    Eilmeldung von Franceinfo

    Tv-Ansprache von Emmanuel Macron heute Abend 20 Uhr: Das wird der Präsident ankündigen. Lesen Sie hier einen Auszug aus der Ansprache des Präsidenten… Emmanuel Macron wird heute Abend ankündigen, dass die Pflichtimpfung von Pflegekräften und die Ausweitung der Anwendung des Gesundheitspasses Gegenstand eines Gesetzentwurfs sein werden, über den das Parlament bis Ende des Monats abstimmen wird, wie Franceinfo aus Regierungskreisen erfahren hat. Während seiner Rede, die für 20 Uhr geplant ist, wird der Präsident der Republik voraussichtlich ankündigen, dass der Staatsrat am morgigen Dienstag wegen eines Gesetzentwurfes über neue Bestimmungen im Gesundheitsbereich angerufen werden wird. Der Gesetzestext wird dann am 19. Juli dem Ministerrat vorgelegt, am 20. Juli der Gesetzeskommission unterbreitet und am 21. Juli in der Nationalversammlung debattiert. Eine Verabschiedung des neuen Gesetzes wird noch vor Ende Juli erwartet….

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