Schlagwort: Neues Gesundheitsgesetz

Die Nationalversammlung billigte am Montag, dem 25. Juli, eine mit dem Senat erzielte Einigung über einen Entwurf für ein neues Gesundheitsgesetz, das das Ende der derzeitigen Covid-19-Ausnahmeregelungen bestätigt, aber mögliche obligatorische Tests an den Grenzen ermöglicht. Das neue Gesundheitsgesetz wurde mit 184 zu 149 Stimmen verabschiedet. Die Opposition hatte der Regierung, die nur über eine relative Mehrheit im Parlament verfügt, zunächst einen herben Rückschlag beschert, als sie die möglichen Grenzkontrollen in der ersten Lesung am 12. Juli ablehnte. Nach einem Durchgang durch den Senat einigten sich die beiden Kammern im Gemischten Paritätischen Ausschuss (CMP) auf einen neuen Text. Diese nun von der Nationalversammlung bestätigte Version muss am Dienstag von den Senatoren noch endgültig gebilligt werden. Der Ausschuss behielt im Großen und Ganzen die Version des Textes bei, die der von der Rechten dominierte Senat in erster Lesung beschlossen hatte. Ein möglicher obligatoris…