Schlagwort: Ministerrat

In seiner Einleitung zur Ministerratssitzung am Mittwoch warnte Emmanuel Macron vor „dem Ende des Überflusses, der Selbstverständlichkeiten und der Sorglosigkeit“. Emmanuel Macron wollte mit seiner Rede über das „Ende des Überflusses“ zur Einleitung des Ministerrats am Mittwoch, dem 24. August, die Gemüter der Franzosen auf Veränderungen vorbereiten, die sich in der Ferne am Horizont abzeichnen und bald eintreffen könnten. Ein wirtschaftlicher und sozialer Tsunami, der durch die kombinierte Wirkung des Krieges in der Ukraine und dem Klimawandel ausgelöst wird. Emmanuel Macron, der auf dem Höhepunkt der Gesundheitskrise mit seiner Rede über bessere und „glückliche Tage“ Optimismus verbreitet hatte und dadurch zu einer Belebung der Aktivität und einem Wachstumsschub beitrug, ändert heute seine Strategie und versucht, indem er die Gemüter auf das Schlimmste vorbereitet, die Karte der nationalen Einheit zu auszuspielen.

🗣 Emmanuel Macron prend la parole au conseil des ministres : "Ce que nous sommes en train de vivre est de l'ordre d'une grande bascule (…) celle de la fin de l'abondance"
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— franceinfo (@franceinfo) August 24, 2022

Vor der Sommerpause will sich die Regierung mit den Herausforderungen der kommenden Monate befassen, wobei die neuen Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung im Mittelpunkt stehen dürften. Für die Minister ist die Zeit für den Sommerurlaub noch nicht gekommen: Sie sollen bis zum Ende der Parlamentsdebatten Anfang August in Paris bleiben. Am Freitag, dem 29. Juli, werden sie an der letzten Sitzung des Ministerrats vor der Sommerpause teilnehmen. Und die Tagesordnung ist klar: Es wird darum gehen, dass Emmanuel Macron eine erste Bilanz des Beginns seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit zieht. Der Staatschef, der von der Opposition, aber auch von einem Teil seiner eigenen Mehrheit unter Druck gesetzt wird, will Positives vermitteln. Seine Bilanz besteht laut Franceinfo darin, dass es der Regierung gelungen ist, ihre Gesetzestexte durch das Parlament zu bringen: Stärkung der Kaufkraft, Berichtigungshaushalt, Gesundheitsgesetz…. Und das mit einem Teil der Stimmen der Opposition, vor…