Schlagwort: Menschenrechte

  • Tod eines Revolutionsführers – Wie der Tod Ali Chameneis die iranische Diaspora in Paris spaltet

    Tod eines Revolutionsführers – Wie der Tod Ali Chameneis die iranische Diaspora in Paris spaltet

    Paris erlebt an diesem Sonntag einen Moment, der weit über die französische Hauptstadt hinausweist. Die Nachricht vom Tod des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei, laut Angaben amerikanischer und israelischer Regierungsvertreter infolge eines gemeinsamen Militärschlags gegen Ziele des Regimes in Teheran, hat unter den in Frankreich lebenden Iranern diametral entgegengesetzte Reaktionen ausgelöst. Zwischen Euphorie und Empörung, zwischen Hoffnung auf einen politischen Neuanfang und Furcht vor geopolitischer Eskalation, tritt eine tiefe ideologische Bruchlinie zutage. Jubel an der Place de la République – Symbolischer Bruch mit der Islamischen Republik Am Sonntagnachmittag versammelten sich mehrere Hundert Menschen an der Place de la République und später am Trocadéro. Viele schwenkten die historische Löwen-und-Sonne-Flagge der vorrevolutionären Monarchie – ein Symbol für jene Teile der Exilopposition, die das Ende der Islamischen Republik herbeisehnen. In sozialen Netzwerken verbr…

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  • Frankreich denkt den Umbruch voraus: Gabriel Attal und die strategische Debatte über Irans Zukunft

    Frankreich denkt den Umbruch voraus: Gabriel Attal und die strategische Debatte über Irans Zukunft

    In einer Phase wachsender Spannungen im Nahen Osten hat der frühere französische Premierminister Gabriel Attal eine bemerkenswerte politische Akzentsetzung vorgenommen. In einer vielbeachteten Radioäußerung am Montagmorgen plädierte der prominente Vertreter der präsidialen Koalition dafür, sofort die „Zeit nach der Islamischen Republik“ im Iran vorzubereiten. Diese Formulierung ist mehr als eine rhetorische Zuspitzung. Sie signalisiert eine strategische Verschiebung im französischen Diskurs über Teheran – weg von bloßer Krisenreaktion, hin zu vorsorgender geopolitischer Planung. Attals Wortwahl deutet darauf hin, dass ein möglicher Systemwandel nicht länger als rein hypothetisches Szenario betrachtet werden darf, sondern als politisch zu durchdenkender Ernstfall. Ein Bruch mit diplomatischer Zurückhaltung Frankreichs Iran-Politik war traditionell von doppelter Vorsicht geprägt: einerseits klare Kritik an Menschenrechtsverletzungen, andererseits Zurückhaltung bei Fragen eines möglichen …

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  • Klimahaftung vor Gericht – Der Pariser Prozess gegen TotalEnergies und die neue Ära unternehmerischer Verantwortung

    Klimahaftung vor Gericht – Der Pariser Prozess gegen TotalEnergies und die neue Ära unternehmerischer Verantwortung

    Am 19. und 20. Februar 2026 richtet sich der Blick der europäischen Wirtschafts- und Rechtswelt nach Paris. Vor dem Tribunal judiciaire steht mit TotalEnergies nicht nur ein globaler Energiekonzern vor Gericht, sondern ein Geschäftsmodell. Im Zentrum des Verfahrens steht ein juristischer Begriff, der bislang vor allem Spezialisten vertraut war: die „devoir de vigilance“, die gesetzlich verankerte Sorgfaltspflicht großer Unternehmen. Die Frage, ob diese Pflicht auch den globalen Klimawandel umfasst, könnte das Verhältnis zwischen multinationalen Konzernen, Nationalstaaten und dem internationalen Klimaregime nachhaltig verändern.

    Eine französische Pioniernorm

    Die rechtliche Grundlage bildet das französische Gesetz Nr. 2017-399 vom 27. März 2017 über die Sorgfaltspflicht von Muttergesellschaften und Auftraggebern. Es verpflichtet große französische Unternehmen – definiert nach Mitarbeiterzahl im In- und Ausland – zur Erstellung und Umsetzung eines sogenannten „Vigilanzplans“. Dieser Plan muss Risiken identifizieren, analysieren und präventive Maßnahmen vorsehen, um schwerwiegende Beeinträchtigungen von Menschenrechten, Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu vermeiden oder zu mindern.

    Bemerkenswert ist die Reichweite der Norm. Sie beschränkt sich nicht auf das Mutterunternehmen selbst, sondern erfasst die gesamte Wertschöpfungskette – einschließlich Tochtergesellschaften, Subunternehmern und Zulieferern, auch im Ausland. Frankreich betrat damit juristisches Neuland. Während internationale Leitlinien wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte primär auf freiwilliger Selbstverpflichtung beruhen, schuf Paris eine einklagbare gesetzliche Verpflichtung.

    In der Praxis bedeutet dies: Unternehmen müssen Risiken systematisch erfassen, geeignete Präventions- und Abhilfemaßnahmen definieren, ein Beschwerdemechanismus einrichten und jährlich über die Wirksamkeit berichten. Vor einer Klage steht eine formelle „mise en demeure“, eine Abmahnung. Bleibt die Reaktion unzureichend, können Gerichte Anpassungen des Vigilanzplans anordnen und im Extremfall Sanktionen verhängen.

    Der Streit um das Klima

    Traditionell bezog sich die Sorgfaltspflicht auf klar lokalisierbare Risiken: Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen, Arbeitsunfälle in Zulieferbetrieben, Menschenrechtsverletzungen in Produktionsstätten. Der nun verhandelte Fall verschiebt den Fokus. Umweltorganisationen und die Stadt Paris argumentieren, dass der Klimawandel selbst ein gravierendes Risiko für Umwelt und Grundrechte darstellt – und dass ein global agierender Energiekonzern wie TotalEnergies diese Risiken in seinem Vigilanzplan umfassend berücksichtigen müsse.

    TotalEnergies weist diese Interpretation zurück. Der Konzern erkennt gesetzliche Verpflichtungen grundsätzlich an, bestreitet jedoch, dass das französische Gesetz eine unmittelbare Pflicht zur strategischen Neuausrichtung seines Geschäftsmodells im Lichte globaler Emissionen begründe. Klimapolitik sei primär Aufgabe des Gesetzgebers und internationaler Abkommen, nicht einzelner nationaler Gerichte.

    Hier prallen zwei Rechtsverständnisse aufeinander. Die Kläger sehen im Klimawandel eine systemische Gefahr, die ohne Einbezug der großen Emittenten nicht bewältigt werden kann. Wer in großem Umfang fossile Energieträger fördere und vermarkte, trage Mitverantwortung für die damit verbundenen Schäden. Die Verteidigung hingegen warnt vor einer Ausweitung richterlicher Kompetenzen in Bereiche, die politischer Gestaltung vorbehalten seien. Eine solche Interpretation schaffe Rechtsunsicherheit und gefährde Investitionsentscheidungen.

    Zwischen Politik und Justiz

    Der Prozess gegen TotalEnergies steht nicht isoliert. Weltweit nimmt die Zahl klimabezogener Klagen gegen Staaten und Unternehmen zu. In den Niederlanden verpflichtete ein Gericht 2021 Royal Dutch Shell zu einer stärkeren Reduktion seiner Emissionen; in Deutschland erklärte das Bundesverfassungsgericht 2021 Teile des Klimaschutzgesetzes für unzureichend und forderte eine präzisere Regelung zukünftiger Emissionspfade. Der Pariser Fall reiht sich in diese Entwicklung ein, verschiebt jedoch den Fokus auf die zivilrechtliche Haftung im Rahmen einer spezifischen Sorgfaltspflicht.

    Zugleich passt er in den europäischen Kontext. Die Europäische Union hat mit der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) eine Richtlinie verabschiedet, die Unternehmen europaweit zu menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfalt verpflichtet. Auch wenn die konkrete Ausgestaltung in den Mitgliedstaaten noch im Fluss ist, deutet sich eine Harmonisierung an, die über Frankreich hinausweist. Der Pariser Prozess könnte daher Signalwirkung für die gesamte EU entfalten.

    Die zentrale juristische Frage lautet: Ist der Klimawandel ein „Risiko“ im Sinne der Sorgfaltspflicht, das von einem einzelnen Unternehmen präventiv adressiert werden muss? Oder handelt es sich um ein globales Phänomen, das die individuelle Verantwortlichkeit übersteigt? Die Antwort darauf berührt Grundfragen der Zurechenbarkeit. Emissionen entstehen entlang komplexer Wertschöpfungsketten, durch Produzenten wie durch Konsumenten. Wie weit reicht die Pflicht eines Unternehmens, wenn seine Produkte weltweit genutzt werden?

    Ökonomische und geopolitische Implikationen

    Für TotalEnergies steht mehr auf dem Spiel als eine gerichtliche Anordnung zur Anpassung eines Berichts. Der Konzern gehört zu den größten Energieunternehmen Europas und ist in zahlreichen Förderprojekten – etwa in Afrika – engagiert. Bereits in der Vergangenheit waren einzelne Großprojekte Gegenstand scharfer Kritik von Nichtregierungsorganisationen. Eine gerichtliche Feststellung, dass die Klimarisiken im Vigilanzplan unzureichend berücksichtigt sind, könnte Investitionsentscheidungen beeinflussen, Finanzierungskosten erhöhen und strategische Weichenstellungen beschleunigen.

    Darüber hinaus würde ein entsprechendes Urteil das Machtgefüge zwischen Unternehmen und Zivilgesellschaft verschieben. Die Möglichkeit, über nationale Gerichte globale Emissionsstrategien indirekt zu beeinflussen, stärkt die Rolle von NGOs und Kommunen. Für Unternehmen bedeutet dies eine neue Dimension rechtlicher Unsicherheit – oder, je nach Perspektive, eine notwendige Internalisierung externer Kosten.

    Nicht zu unterschätzen ist auch die geopolitische Dimension. Europa versteht sich zunehmend als Vorreiter nachhaltiger Regulierung. Mit Instrumenten wie dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus oder strengen Offenlegungspflichten setzt die EU Standards, die internationale Unternehmen faktisch übernehmen müssen, wenn sie Zugang zum europäischen Markt behalten wollen. Der Pariser Prozess fügt sich in dieses Bild einer normativen Macht, die über Regulierung globale Wirkung entfaltet.

    Ein Präzedenzfall mit offenem Ausgang

    Ob das Gericht die Klimarisiken ausdrücklich unter die Sorgfaltspflicht subsumiert, bleibt offen. Juristisch ist das Terrain komplex, politisch hochsensibel. Ein weitreichendes Urteil könnte Unternehmen zwingen, ihre Geschäftsmodelle schneller an die Ziele des Pariser Klimaabkommens anzupassen. Eine restriktive Auslegung hingegen würde den Gesetzgebern signalisieren, dass präzisere Normen erforderlich sind, um Klimaverantwortung verbindlich zu regeln.

    Der Prozess markiert einen Moment der Klärung. Er zwingt zur Auseinandersetzung mit der Frage, wie weit unternehmerische Verantwortung in einer globalisierten Wirtschaft reicht – und welche Rolle nationale Gerichte in der Bewältigung planetarer Krisen spielen können. Unabhängig vom konkreten Urteil steht fest: Die Zeit, in der Klimarisiken primär als reputationsbezogene Fragen galten, ist vorbei. Sie sind im Zentrum des Wirtschaftsrechts angekommen.

    Von Andreas Brucker

  • Hongkong: Eine harte Verurteilung zeichnet Chinas Umgang mit Dissidenz

    Hongkong: Eine harte Verurteilung zeichnet Chinas Umgang mit Dissidenz

    In einer beispiellosen Eskalation der Maßnahmen gegen Dissidenten in Hongkong wurde der prominente Medienmogul Jimmy Lai (78) zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. Diese Entwicklung illustriert die neuen, harten Linien, die von Peking unter der Führung von Xi Jinping gezogen werden und reflektiert eine signifikante Intensivierung in der Durchsetzung dieser politischen Grenzen.

    Jimmy Lai, der Gründer der nun geschlossenen Zeitung Apple Daily, wurde wegen seiner Rolle in den pro-demokratischen Protesten angeklagt. Dieser Fall ist emblematisch für die rapide Verschlechterung der Meinungsfreiheit und politischen Unabhängigkeit in der Region, welche vormals für ihre liberale Haltung und Autonomie bekannt war. Die lange Haftstrafe für Lai unterstreicht, wie gravierend die Situation für kritische Stimmen in Hongkong geworden ist, die sich gegen die zunehmende Kontrolle durch das chinesische Festland stellen.

    Der Fall Jimmy Lai beeinflusst nicht nur das innere Gefüge Hongkongs, sondern hat auch breitere internationale Auswirkungen. Er steht im Kontext globaler Sorgen über Chinas zunehmende Bereitschaft, seine autoritäre Kontrolle über Menschenrechte und grundlegende Freiheiten hinaus auszuweiten. Zusätzlich zu Lai wurden weitere Redakteure und Journalisten seiner Zeitung zu langen Freiheitsstrafen verurteilt, was auf eine durchgängige Kampagne hindeutet, das einst florierende Medienumfeld von Hongkong vollständig zu demontieren.


    Keir Starmer am politischen Scheideweg: Rücktrittsforderungen und Parteienstützung

    Der britische Oppositionsführer Keir Starmer sieht sich mit schwerwiegenden politischen Herausforderungen konfrontiert, nachdem er aufgrund einer Kontroverse um eine Beziehung des früheren Botschafters in den USA Peter Mandelson zu Jeffrey Epstein unter Druck gerät. Forderungen nach seinem Rücktritt haben innerparteiliche Spannungen aufgezeigt, und die jüngsten Entwicklungen bilden eine ernste Belastungsprobe für seine Führungskapazitäten und die Einheit der Labour Party.

    Die Auseinandersetzungen wurden durch Anschuldigungen verstärkt, dass die Verbindungen eines britischen Botschafters zu Jeffrey Epstein nicht ausreichend von Starmer und seinem Team bewertet wurden, wodurch Starmer beträchtliche Kritik aus den eigenen Parteireihen erfuhr. Die Rücktrittsforderungen kamen überraschend von der Leiterin der Schottischen Labour Party, auch die Tatsache, dass sich bedeutende Parteikollegen hinter Starmer stellten, täuscht nicht darüber hinweg, dass seine politische Zukunft weiterhin unsicher ist.

    Das Dilemma um Starmer und die Labour Party reflektiert die tieferen Spaltungen und Herausforderungen innerhalb der Partei sowie die komplexen Machtdynamiken der britischen Politik. Es beleuchtet auch die weiterreichenden Implikationen des Epstein-Skandals und dessen Fähigkeit, bedeutende politische Karrieren auch indirekt in Mitleidenschaft zu ziehen. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die Ausrichtung und Strategie der Labour Party sowie ihre Rolle im britischen politischen Spektrum haben.


    Weitere Nachrichten

    – In der Demokratischen Republik Kongo sind ein Jahr nach der Übernahme durch die M23-Rebellen Hoffnungszeichen in Goma festzustellen.
    Vietnam durchlebt unter der Führung von To Lam eine machtvolle und schnelle Transformation.
    Israel erweiterte seine Kontrolle über das besetzte Westjordanland, was erneut zu internationaler Kritik führte.
    Iran hat Oppositionsführer festgenommen; dies folgt auf Massenverhaftungen und könnte auf weiteren innenpolitischen Druck hindeuten.
    – 53 Migranten werden nach einem Bootsunglück vor Libyen vermisst, berichtet eine UN-Agentur.
    – In Myanmar bleibt die Hoffnung brüchig, fünf Jahre nach dem Militärputsch.
    Donald Trump wird von europäischen Sicherheitsexperten als „Abrissbirne“ der internationalen Ordnung beschrieben.

    P. Tiko

  • Kommentar: Das darf doch alles nicht wahr sein – quo vadis, Frankreich?

    Kommentar: Das darf doch alles nicht wahr sein – quo vadis, Frankreich?

    Es gibt Momente, in denen Zahlen lauter sprechen als jedes politische Manifest. 38 Prozent. Mehr als jeder dritte Mensch in Frankreich hält Folter heute für akzeptabel – „in Ausnahmefällen“, wie es dann beschwichtigend heißt. Als ließe sich das absolute Verbot der Folter mit einem Nebensatz entschärfen. Als wäre die Würde des Menschen eine Variable, die man je nach Bedrohungslage hoch- oder herunterregeln kann. Man reibt sich die Augen und fragt sich unweigerlich: In welchem Land sind wir hier eigentlich aufgewacht?

    Frankreich, das Land der Menschenrechte, das Land von 1789, von „Liberté, Égalité, Fraternité“, diskutiert nicht mehr darüber, ob Folter legitim ist, sondern wann. Das ist keine semantische Verschiebung, das ist ein zivilisatorischer Erdrutsch. Und wer glaubt, es handle sich um eine theoretische Debatte, verkennt die Dynamik solcher Denkbewegungen. Alles, was heute gedacht wird, kann morgen gesagt und übermorgen getan werden.

    Die immer gleiche Ausrede lautet: die Ausnahme. Terrorismus. Die tickende Bombe. Der absolute Notfall. Doch genau dafür wurden rechtsstaatliche Tabus geschaffen – nicht für Schönwetterzeiten, sondern für den Sturm. Ein Verbot, das nur gilt, solange es bequem ist, ist kein Verbot, sondern eine moralische Empfehlung. Wer Folter in Extremsituationen akzeptiert, akzeptiert sie prinzipiell. Alles andere ist Selbstbetrug.

    Besonders verstörend ist die Selbstverständlichkeit, mit der diese Haltung vorgetragen wird. Nicht als Bekenntnis zur Grausamkeit, sondern als vermeintlicher Realismus. „Man muss doch die Menschen schützen“, heißt es dann. Als stünden sich Schutz und Menschlichkeit feindlich gegenüber. Als sei der Rechtsstaat ein Luxusgut, das man sich nur in ruhigen Zeiten leisten kann. Diese Logik ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich.

    Denn sie unterstellt, dass Gewalt Ordnung schafft. Dass der Staat, wenn er nur hart genug zuschlägt, Sicherheit erzwingt. Es ist die alte autoritäre Verheißung, neu verpackt im Vokabular der Angst. Und sie fällt auf fruchtbaren Boden, weil Angst ein schlechter Ratgeber ist. Sie verkürzt, vereinfacht, radikalisiert. Sie duldet keine Grautöne. Wer Angst hat, will Gewissheit. Und wenn es keine gibt, greift er nach der Peitsche.

    Frankreich kennt diese Versuchung. Es kennt den Ausnahmezustand, die Militarisierung des Inneren, die schleichende Verschiebung dessen, was als normal gilt. Was einst als temporäre Reaktion gedacht war, wurde Teil der Dauerarchitektur. Heute bewaffnete Patrouillen im Stadtbild, morgen die moralische Aufrüstung im Kopf. Die Akzeptanz der Folter ist nicht vom Himmel gefallen – sie ist das Endprodukt eines langen Diskurses, der Sicherheit über alles stellt und Zweifel als Schwäche diffamiert.

    Besonders bitter ist der politische Graben, den diese Frage offenlegt. Dass die Ablehnung der Folter zunehmend zur Sache eines politischen Lagers wird, ist ein Alarmsignal. Menschenrechte sind kein linkes Hobby. Sie sind das Fundament der Republik. Wer sie relativiert, weil er sich auf der „richtigen“ Seite der Angst wähnt, sägt an dem Ast, auf dem alle sitzen.

    Man muss es so deutlich sagen: Wer Folter akzeptiert, verabschiedet sich innerlich vom Rechtsstaat. Vielleicht nicht bewusst, vielleicht nicht mit böser Absicht. Aber die Wirkung ist dieselbe. Der Staat wird vom Garanten der Rechte zum Schiedsrichter der Würde. Und wenn er einmal entscheidet, wessen Würde verzichtbar ist, gibt es kein Halten mehr.

    Die Verteidiger dieser Haltung argumentieren gern mit hypothetischen Extremszenarien. Doch Demokratien gehen nicht an Hypothesen zugrunde, sondern an Gewöhnung. An das langsame Abstumpfen gegenüber Grenzüberschreitungen. An das leise „Na gut, diesmal vielleicht“. An den Moment, in dem Empörung durch Achselzucken ersetzt wird. Genau dort steht Frankreich heute.

    Dass viele gleichzeitig wissen, dass Folter Folter ist – und sie dennoch rechtfertigen –, macht die Lage noch bedrückender. Es ist die bewusste Dissonanz, der moralische Spagat: Man erkennt das Unrecht, akzeptiert es aber. Das ist kein Mangel an Information, das ist ein Mangel an Haltung.

    Quo vadis, Frankreich? Wohin gehst du, wenn du beginnst, deine eigenen Grundsätze als verhandelbar zu betrachten? Wohin führt ein Land, das aus Angst bereit ist, das aufzugeben, was es historisch definiert hat? Die Antwort ist unbequem, aber klar: nicht in Richtung Sicherheit, sondern in Richtung moralischer Erosion.

    Es geht hier nicht um Naivität gegenüber realen Bedrohungen. Es geht um die Erkenntnis, dass Staaten sich nicht dadurch schützen, dass sie selbst zu Tätern werden. Wer Folter legitimiert, verliert nicht nur moralische Autorität, sondern auch Vertrauen – nach innen wie nach außen. Und ohne Vertrauen ist kein demokratisches Gemeinwesen überlebensfähig.

    Vielleicht ist es genau dieser Moment, in dem Frankreich innehalten müsste. Nicht um sich zu geißeln, sondern um sich zu erinnern. An das, was absolut ist. An das, was nicht verhandelbar sein darf. An die einfache, unbequeme Wahrheit: Wer die Menschenwürde aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verliert am Ende beides.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Schleichende Grenzverschiebung: Warum immer mehr Franzosen Folter für akzeptabel halten

    Schleichende Grenzverschiebung: Warum immer mehr Franzosen Folter für akzeptabel halten

    Mehr als jeder dritte Franzose hält den Einsatz von Folter in Ausnahmefällen für vertretbar. Was auf den ersten Blick wie eine abstrakte Meinungsumfrage erscheint, berührt in Wahrheit den normativen Kern des demokratischen Rechtsstaats. Die jüngsten Zahlen markieren keinen plötzlichen Bruch, sondern eine langsame, über Jahre hinweg verlaufende Verschiebung gesellschaftlicher Maßstäbe – gespeist aus Sicherheitsängsten, politischer Polarisierung und einem tief sitzenden Glauben an die Wirksamkeit staatlicher Gewalt.

    Die Entwicklung wirft grundlegende Fragen auf: Wie stabil sind menschenrechtliche Tabus in Zeiten permanenter Bedrohungswahrnehmung? Und wie widerstandsfähig ist die republikanische Kultur Frankreichs gegenüber autoritären Versuchungen?

    Zahlen mit politischer Sprengkraft

    Nach einer aktuellen Erhebung halten 38 Prozent der Befragten Folter in bestimmten Ausnahmefällen für akzeptabel. Der Wert liegt damit höher als noch vor zehn Jahren und deutlich über dem Niveau der frühen 2000er Jahre. Der Trend ist eindeutig: Die prinzipielle Ablehnung staatlicher Gewaltanwendung jenseits des Rechts verliert an Selbstverständlichkeit.

    Auffällig ist weniger die absolute Zahl als ihre gesellschaftliche Verteilung. Die Umfrage offenbart einen scharfen politischen Graben. Während eine klare Mehrheit der linken Wählerschaft Folter kategorisch ablehnt, zeigt sich bei Sympathisanten des rechten politischen Spektrums eine weitgehende Normalisierung dieser Vorstellung. Die Haltung zur Folter fungiert damit zunehmend als Marker politischer Identität – vergleichbar mit Fragen der Migration, der inneren Sicherheit oder der Rolle des Staates insgesamt.

    Diese Polarisierung deutet darauf hin, dass es sich nicht allein um eine moralische Debatte handelt, sondern um eine grundlegende Auseinandersetzung über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.

    Der Mythos der Wirksamkeit

    Ein zentrales Motiv der Folterbefürwortung ist der Glaube an ihre Effektivität. Ein erheblicher Teil der Befragten ist überzeugt, dass Folter helfen könne, Terroranschläge zu verhindern, Geständnisse zu erzwingen oder verlässliche Informationen zu gewinnen. Besonders deutlich wird dieser Widerspruch in hypothetischen Extremszenarien – etwa der berühmten „tickenden Bombe“.

    Gerade diese Denkfigur hat sich tief in das kollektive Bewusstsein eingegraben. Sie suggeriert eine moralische Ausnahmesituation, in der rechtsstaatliche Prinzipien als Luxus erscheinen. Dabei handelt es sich weniger um eine realistische Lagebeschreibung als um ein narratives Instrument, das moralische Hemmschwellen senkt.

    Empirisch ist dieser Wirksamkeitsglaube nicht haltbar. Die Forschung zeigt seit Jahren, dass unter Zwang gewonnene Informationen häufig falsch, widersprüchlich oder gezielt irreführend sind. Dennoch hält sich die Vorstellung hartnäckig – ein Hinweis darauf, dass Meinungen in diesem Bereich weniger auf Fakten als auf Emotionen beruhen.

    Angst als politischer Faktor

    Die steigende Akzeptanz von Folter lässt sich kaum losgelöst von den kollektiven Erfahrungen der vergangenen Jahre betrachten. Terroranschläge, Ausnahmezustände, eine allgegenwärtige Sicherheitsrhetorik: Frankreich hat seit 2015 eine Phase dauerhafter Alarmbereitschaft erlebt. Solche Erfahrungen hinterlassen Spuren im gesellschaftlichen Denken.

    Angst verändert politische Maßstäbe. Sie begünstigt einfache Lösungen, stärkt das Bedürfnis nach Kontrolle und reduziert die Bereitschaft, normative Grenzen zu verteidigen. In diesem Klima erscheinen drastische Maßnahmen nicht als Rechtsbruch, sondern als notwendige Schutzreaktion.

    Hinzu kommt eine politische Sprache, die Sicherheit zunehmend als Nullsummenspiel darstellt: Wer absolute Sicherheit will, müsse bereit sein, Freiheiten zu opfern. Die Akzeptanz von Folter ist die extremste Ausprägung dieser Logik.

    Rechtsstaatliche Tabus unter Druck

    Dabei ist das Folterverbot kein gewöhnliches Rechtsprinzip. Es gehört zu den wenigen Normen, die absolut gelten – ohne Ausnahme, ohne Abwägung. In der europäischen Rechtskultur markiert es eine zivilisatorische Grenze, die aus historischen Erfahrungen gezogen wurde.

    Frankreich hat diese Grenze bewusst verankert: in der Verfassung, im Strafrecht, im Selbstverständnis der Republik. Die Ablehnung von Folter ist Teil jener republikanischen Erzählung, die den Staat an Recht und Würde bindet – gerade in Krisenzeiten.

    Wenn nun ein wachsender Teil der Bevölkerung bereit ist, dieses Tabu zu relativieren, stellt sich weniger die Frage nach einzelnen Maßnahmen als nach der normativen Stabilität des Systems. Rechtsstaatlichkeit lebt nicht allein von Gesetzen, sondern von gesellschaftlicher Zustimmung.

    Wahrnehmung staatlicher Gewalt

    Bemerkenswert ist zudem ein scheinbarer Widerspruch in der öffentlichen Wahrnehmung. Zwar glaubt fast jeder zweite Befragte, dass es in Frankreich zu Folter durch Sicherheitskräfte gekommen sei, doch dieser Anteil ist rückläufig. Offenbar sinkt die Sensibilität für staatliche Gewalt, selbst dort, wo sie vermutet wird.

    Dies könnte auf einen Gewöhnungseffekt hindeuten. Je stärker Sicherheitsmaßnahmen normalisiert werden, desto weniger werden Grenzüberschreitungen als solche wahrgenommen. Die Debatte verschiebt sich dann von der Frage des „Ob“ zur Frage des „Wie weit“.

    Demokratie im Stresstest

    Die Umfrage ist kein Beleg für eine autoritäre Mehrheit in Frankreich. Sie zeigt jedoch, wie fragil demokratische Normen unter Dauerstress werden können. Die Bereitschaft, Folter in Ausnahmefällen zu akzeptieren, signalisiert ein Denken in Notstandslogiken – ein Denken, das mit dem liberalen Rechtsstaat schwer vereinbar ist.

    Für die Politik ergibt sich daraus eine doppelte Herausforderung. Einerseits muss sie reale Sicherheitsbedürfnisse ernst nehmen. Andererseits darf sie nicht den Eindruck erwecken, dass grundlegende Rechte verhandelbar seien. Jede Relativierung nährt die Vorstellung, dass moralische Grenzen situationsabhängig sind.

    Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Jahren vor genau dieser Entwicklung: der schleichenden Verschiebung dessen, was als denkbar, sagbar und schließlich machbar gilt.

    Der eigentliche Konflikt verläuft nicht zwischen Sicherheit und Naivität, sondern zwischen kurzfristiger Beruhigung und langfristiger Rechtsbindung. Demokratien zeichnen sich nicht dadurch aus, dass sie Gefahren leugnen, sondern dadurch, dass sie ihnen ohne Selbstaufgabe begegnen.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • „La Malaisie m’a volé 909 jours“ – Der Fall Tom Félix und die Schattenseite internationaler Drogenjustiz

    „La Malaisie m’a volé 909 jours“ – Der Fall Tom Félix und die Schattenseite internationaler Drogenjustiz

    Tom Félix ist zurück in Frankreich. Nach über 900 Tagen Haft in Malaysia landete der 34-jährige Franzose am 5. Februar 2026 auf dem Flughafen Roissy-Charles-de-Gaulle, wo ihn seine Familie in Empfang nahm. Die emotionale Rückkehr markiert das Ende eines aufsehenerregenden Justizfalls – und wirft ein Schlaglicht auf die Risiken, denen ausländische Staatsbürger in autoritären Rechtssystemen ausgesetzt sein können. Ein Freispruch nach fast drei Jahren Haft Félix war im August 2023 im Norden Malaysias unter dem Verdacht des Drogenbesitzes und -handels festgenommen worden – Vorwürfe, die in dem südostasiatischen Staat drakonisch verfolgt werden. Das Strafmaß reicht dort bei einschlägigen Delikten bis hin zur Todesstrafe. Von Beginn an hatte Félix alle Anschuldigungen bestritten. Die Ermittlungen und das anschließende Gerichtsverfahren vor der „High Court of Alor Setar“ erstreckten sich über zweieinhalb Jahre. Am 3. Februar 2026 wurde er schließlich freigesprochen. Die Richter befanden, dass…

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  • Ein Auge, sieben Jahre, ein Gerichtssaal – warum der Prozess um Jérôme Rodrigues mehr ist als ein Einzelfall

    Ein Auge, sieben Jahre, ein Gerichtssaal – warum der Prozess um Jérôme Rodrigues mehr ist als ein Einzelfall

    Paris, Anfang Februar 2026.Manchmal braucht die Justiz in Frankreich einen langen Atem, manchmal wirkt sie wie ein schwerfälliger Dampfer, der erst nach Jahren den Kurs korrigiert. In diesen Tagen aber ist Bewegung in einen Fall geraten, der zu den symbolträchtigsten der jüngeren französischen Protestgeschichte zählt. Sieben Jahre nach den Ereignissen wird ein Polizeibeamter vor einem Strafgericht erscheinen müssen, angeklagt wegen vorsätzlicher Gewalt mit dauerhaften Folgen. Im Zentrum steht der Verlust eines Auges. Und der Name Jérôme Rodrigues. Die Entscheidung der Ermittlungsrichter beendet eine lange Phase juristischer Scharmützel, Einsprüche, Verzögerungen. Der Versuch, die Anklage zu kippen, ist gescheitert. Damit steht fest: Der mutmaßlich verantwortliche Beamte wird sich wegen eines Verbrechens verantworten müssen, das mit bis zu fünfzehn Jahren Haft geahndet werden kann. Für viele Beobachter wirkt dieser Moment überfällig, für andere problematisch, für alle politisch aufgelad…

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  • Die Welt erschrickt vor Trumps „paramilitärischer“ Truppe

    Die Welt erschrickt vor Trumps „paramilitärischer“ Truppe

    Was sich derzeit in den Vereinigten Staaten abspielt, geht weit über innenpolitische Auseinandersetzungen um Migrationsfragen hinaus. In Minneapolis wurde am 24. Januar ein Mann von Bundesbeamten erschossen, die ihn festnehmen wollten. Es war nicht der erste Fall tödlicher Gewalt im Zusammenhang mit dem aggressiven Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE – doch es ist einer, der zum Symbol werden könnte: für eine schleichende Militarisierung der amerikanischen Innenpolitik.

    Die Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist längst kein reiner Verwaltungsapparat mehr. Unter Präsident Donald Trump wurde sie zur Speerspitze einer Politik, die Abschiebung nicht nur als Maßnahme, sondern als demonstrative Machtausübung versteht. Der massive finanzielle Ausbau von ICE und anderen Behörden im Heimatschutzministerium (DHS) hat eine Behörde entstehen lassen, deren Budget heute größer ist als die Militärausgaben vieler europäischer Länder. Aufrüstung, Hochtechnologie, personelle Expansion – das alles wäre noch keine Nachricht, wenn sich damit nicht auch ein Wandel im Selbstverständnis und Auftreten dieser Institutionen vollzogen hätte.

    In den Städten der Vereinigten Staaten treten ICE-Einheiten inzwischen auf wie innerstaatliche Einsatzkräfte ohne zivile Zurückhaltung. Hausdurchsuchungen ohne lokale Koordination und richterliche Ermächtigung, Festnahmen ohne ersichtlichen Grund, schwer bewaffnete Patrouillen in Wohngebieten – all das hat nichts mehr mit regulierter Migrationspolitik in einem Rechtsstaat zu tun. Vielmehr erinnert es an die Methoden autoritärer Systeme, in denen Sicherheitskräfte losgelöst von rechtsstaatlicher Kontrolle agieren. Die Parallelen zu den „Sicherheitsministerien“ solcher Staaten sind augenfällig – das haben nicht nur ausländische Beobachter wie der Bürgermeister von Mailand oder ein arabischer Unternehmer am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos bemerkt.

    Was den innenpolitischen Alarm zur außenpolitischen Blamage macht, ist die internationale Reaktion. Dass der ecuadorianische Staat eine Protestnote einreicht, weil ein ICE-Beamter versucht, ohne Erlaubnis in ein Konsulat einzudringen, spricht Bände. Dass Frankreich ein Technologieunternehmen zur Offenlegung seiner Geschäftsbeziehungen mit ICE auffordert, ist ein Zeichen politischen Drucks. Und dass das Auswärtige Amt in Berlin nun vor Reisen in bestimmte US-Städte warnt, ist ein bemerkenswerter diplomatischer Schritt gegenüber einem langjährigen Verbündeten.

    Die Kritik kommt nicht nur von außen. In den Vereinigten Staaten selbst scheitern Gesetzesinitiativen zur weiteren Finanzierung von ICE an wachsendem Widerstand – nicht nur aus moralischen, sondern zunehmend auch aus verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorstellung, dass eine Bundesbehörde zu einer parteipolitisch geprägten, paramilitärischen Truppe mutieren könnte, ist mit dem amerikanischen Verfassungsverständnis kaum vereinbar. Gerade das Misstrauen gegenüber zentralisierter Gewalt war eines der Gründungsmotive der Vereinigten Staaten. Dass ausgerechnet das nach dem 11. September gegründete DHS nun zur innerstaatlichen Machtbasis einer ideologisch aufgeladenen Präsidentschaft wird, ist eine bittere Ironie der Geschichte.

    Dass dabei nicht nur das staatliche Gewaltmonopol gestärkt, sondern auch jede Form demokratischer Kontrolle geschwächt wird, ist besonders gefährlich. Disziplinarische Aufsicht, Transparenz, politische Neutralität – all dies scheint bei ICE zunehmend zur Fassade zu verkommen. Die Politikwissenschaftlerin Erica De Bruin verweist auf klare internationale Muster: Wo sich Sicherheitskräfte wie informelle Milizen verhalten, steigt nicht die Sicherheit – sondern das Risiko von Gewalt, Rechtsverletzungen und politischer Polarisierung.

    Und so ist es bezeichnend, wenn das britische Magazin The Economist drei Warnsignale benennt: Der Einsatz von Gewalt als erste statt letzte Option; der Zusammenbruch interner Kontrolle; und die Dämonisierung der Zivilbevölkerung durch politische Rhetorik. Alles drei lässt sich in der aktuellen ICE-Politik nachweisen. Dass Vergleiche mit der Gestapo gezogen werden – so unpassend sie im historischen Maßstab sein mögen – sollte ein Weckruf sein, nicht ein Grund zur Empörung über die Wortwahl.

    In Wahrheit steht weit mehr auf dem Spiel als die Migrationspolitik einer Regierung. Es geht um die institutionelle Integrität des amerikanischen Staates. Um die Frage, ob Sicherheitsbehörden Werkzeuge der Exekutive bleiben oder zu Instrumenten politischer Machtsicherung werden. Und letztlich auch darum, wie eine Demokratie aufhört, sich selbst zu erkennen, wenn sie beginnt, ihre Bürger als Feinde zu behandeln.


    USA – Dänemark

    Am Dienstag entfernte die US-Botschaft in Dänemark 44 dänische Fahnen, die in Pflanzkübeln vor dem Gebäude aufgestellt worden waren, um der 44 in Afghanistan gefallenen dänischen Soldaten zu gedenken. Die Aktion löste Empörung unter dänischen Veteranen aus – ein weiterer Tiefpunkt in den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Kopenhagen.

    Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte anonym gegenüber amerikanischen Medien, es habe sich nicht um eine bewusste Provokation gehandelt. Sicherheitskräfte entfernten regelmäßig Fahnen, Banner oder Schilder, die Demonstranten vor der Botschaft hinterließen.

    Der Vorfall fällt in eine Phase ungewöhnlicher Spannungen zwischen den USA und Dänemark – einem der ältesten NATO-Verbündeten und verlässlichsten militärischen Partner Washingtons. In einem Interview mit dem Sender Fox Business spielte Trump jüngst die Rolle der NATO-Staaten im Afghanistan-Einsatz herunter: „Wir haben sie nie gebraucht. Wir haben sie nie wirklich um etwas gebeten“, sagte er.


    Weitere internationale News

    • Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete am Donnerstag ein bilaterales Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine – ein entscheidender Baustein für mögliche Friedensverhandlungen – als ungeeignet, dauerhaften Frieden zu garantieren. Damit stellte er die Grundlage der laufenden Gespräche infrage.
    • Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado appellierte in einem vertraulichen Treffen im US-Kongress an die Abgeordneten: „Sagen Sie dem Präsidenten, dass ich so schnell wie möglich nach Venezuela zurückkehren möchte“, so ein Teilnehmerprotokoll.
    • Südkoreas frühere First Lady Kim Keon Hee wurde am Mittwoch zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt – wegen Bestechlichkeit. Sie hatte von einer einflussreichen Kirche u. a. eine Chanel-Handtasche und eine Diamantenkette angenommen.
    • US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Mittwoch, die USA befänden sich „nicht im Kriegszustand“ mit Venezuela. Es sei auch „nicht geplant“, dort militärisch einzugreifen.

    Autor: P. Tiko

  • Ein Fall, der Symbolkraft entfaltet – Die Inhaftierung von Christophe Gleizes und die Frage der Pressefreiheit in Algerien

    Ein Fall, der Symbolkraft entfaltet – Die Inhaftierung von Christophe Gleizes und die Frage der Pressefreiheit in Algerien

    Am Abend des 29. Januar 2026 wird der Pariser Konzertsaal Bataclan zum Schauplatz eines ungewöhnlichen politischen Protests: Unter dem Motto #FreeGleizes ruft die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) zu einer Solidaritätsveranstaltung für den seit sieben Monaten in Algerien inhaftierten französischen Journalisten Christophe Gleizes auf. Was als Kampagne zur Freilassung eines einzelnen Reporters begann, ist zu einem Prüfstein für die Meinungsfreiheit, die Presseautonomie und das Verhältnis zwischen Frankreich und Algerien geworden.

    Christophe Gleizes, freier Journalist und bekannt durch seine Beiträge für die Magazine So Foot und Society, war im Mai 2024 in der Kabylei festgenommen worden – offiziell wegen des Fehlens eines Pressevisums, inoffiziell wohl aufgrund seiner Recherchen zur Geschichte des algerischen Fußballvereins JS Kabylie und dem Tod eines ehemaligen Spielers. Der Vorwurf: „Apologie des Terrorismus“ und „Verbreitung staatsgefährdender Propaganda“. Die Strafe: sieben Jahre Haft, bestätigt im Berufungsverfahren trotz internationaler Proteste und diplomatischer Appelle.

    Ein Abend im Zeichen kultureller Solidarität

    Die Veranstaltung im Bataclan ist mehr als ein Benefizkonzert. Sie ist ein bewusst gesetztes Zeichen, dass Kunst, Sport und Zivilgesellschaft nicht schweigen, wenn journalistische Freiheiten bedroht sind. Moderiert von der Journalistin Ambre Godillon, versammelt der Abend Musiker wie Alex Beaupain, Jeanne Cherhal und Yuksek, aber auch prominente Stimmen aus dem französischen Sport: der frühere Fußballnationalspieler Vikash Dhorasoo, FFF-Präsident Philippe Diallo sowie Amélie Oudéa-Castéra, Präsidentin des Nationalen Olympischen Komitees.

    Mit dem Reinerlös unterstützt RSF die laufende Kampagne für Gleizes’ Freilassung. „Das ist kein Einzelfall, sondern ein Beispiel für eine zunehmende Kriminalisierung journalistischer Arbeit“, betont RSF-Generalsekretär Christophe Deloire in einer begleitenden Erklärung. Neben Musik und Reden sind symbolische Accessoires – T-Shirts, Sticker, Buttons – Ausdruck einer stetig wachsenden öffentlichen Bewegung.

    Der Fall Gleizes: Recherchieren im Graubereich

    Dass ausgerechnet ein Sportjournalist ins Visier der algerischen Justiz geraten ist, verdeutlicht die Brisanz seines Themas: Gleizes recherchierte nicht nur zur Vereinsgeschichte der Jeunesse sportive de Kabylie (JSK), sondern auch zu politischen Verstrickungen und den Umständen des Todes eines früheren Spielers, der mutmaßlich Verbindungen zu oppositionellen Gruppen hatte. In einem autoritär regierten Staat wie Algerien, in dem Pressefreiheit systematisch eingeschränkt wird, überschreitet solche Recherche leicht die Grenze des Tolerierten.

    Die algerischen Behörden verweisen auf Gesetze zur nationalen Sicherheit, insbesondere Artikel des Strafgesetzbuches, die nach den Protesten von 2019 verschärft wurden. In diesem rechtlichen Umfeld können Journalistinnen und Journalisten schon wegen der Verbreitung „staatskritischer Inhalte“ verfolgt werden – selbst wenn diese im Rahmen legitimer Berichterstattung entstehen. Dass Gleizes ohne Pressevisum arbeitete, bot der Justiz eine formale Angriffsfläche.

    Diplomatische Eiszeit zwischen Paris und Algier

    Die Verurteilung des Journalisten im Juni 2025 – mitten in einer Phase diplomatischer Verstimmung zwischen Frankreich und Algerien – hat politische Dimension. Bereits in den Jahren zuvor waren Spannungen über die Kolonialvergangenheit, Visa-Fragen und Sicherheitskooperationen wiederholt eskaliert. Frankreichs Außenministerium reagierte mit „tiefem Bedauern“ auf das Urteil, vermied jedoch eine offene Konfrontation – wohl aus Rücksicht auf andere geopolitische Interessen in Nordafrika.

    Die algerische Regierung wiederum zeigt sich unnachgiebig. Präsident Abdelmadjid Tebboune betont wiederholt die Souveränität der Justiz und weist ausländische Einmischung zurück. Der Fall Gleizes wird damit nicht nur zur juristischen, sondern auch zur symbolischen Auseinandersetzung um Deutungshoheit, nationale Identität und die Rolle unabhängiger Medien.

    Eine Unterstützungskampagne nimmt Fahrt auf

    Während offizielle Kanäle blockiert scheinen, wächst der öffentliche Druck. Eine von RSF initiierte Petition erzielte binnen weniger Monate über 20.000 Unterschriften, zahlreiche prominente Journalistinnen und Künstler positionierten sich öffentlich. Aktionen beim Tour de France, in französischen Stadien und an Journalistenschulen sorgten für mediale Sichtbarkeit.

    Der Abend im Bataclan reiht sich in eine wachsende Liste dezentraler Unterstützungsaktionen ein. In Perpignan, Toulouse und Montpellier finden am selben Tag Kundgebungen statt – organisiert von lokalen Presseclubs, NGO-Bündnissen und Bürgerinitiativen. Der politische Protest hat längst eine kulturelle Dimension angenommen.

    Journalismus als Risiko – ein globaler Trend

    Internationale Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und RSF sehen in Fällen wie jenem von Gleizes ein alarmierendes Muster: Die Kriminalisierung von Journalistinnen und Journalisten unter dem Vorwand der Terrorabwehr. In Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit – ob in der Türkei, Russland oder nun Algerien – verschwimmen die Grenzen zwischen kritischer Berichterstattung und strafrechtlich relevanter „Subversion“.

    Laut dem RSF-Pressefreiheitsindex 2025 liegt Algerien auf Rang 136 von 180 – mit anhaltender Tendenz zur Repression. Der Fall Gleizes wirkt dabei wie ein Brennglas: Er zeigt, wie schnell internationale Recherchen zu einem sicherheitspolitischen Problemfall erklärt werden können, wenn sie unbequeme Fragen stellen.

    Während sich das Publikum im Bataclan versammelt, bleibt die Frage offen, ob zivilgesellschaftlicher Protest und kultureller Druck politische Wirkung entfalten können. Dass die Veranstaltung überhaupt stattfindet, ist bereits ein Signal: Ein Plädoyer für Solidarität, für Pressefreiheit – und für die Idee, dass kein Journalist für seine Arbeit im Gefängnis sitzen sollte.

    Autor: P. Tiko