Schlagwort: Menschenrechte

  • Ein Platz im Panthéon – und in der republikanischen Gewissensgeschichte

    Ein Platz im Panthéon – und in der republikanischen Gewissensgeschichte

    Frankreich ehrt den verstorbenen Robert Badinter. Mit seiner symbolträchtigen Aufnahme ins Panthéon feiert die Nation nicht nur einen Juristen, sondern ein Prinzip: das der Menschenwürde. Am 9. Oktober 2025, genau 44 Jahre nach der Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich, ist der ehemalige Justizminister Robert Badinter symbolisch in das Pariser Panthéon eingezogen. Die Zeremonie stand dabei weniger für einen Akt der Verklärung als für eine republikanische Selbstvergewisserung. Denn mit Badinter wird eine Figur geehrt, die sich in besonderer Weise um die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verdient gemacht hat – und die bis zuletzt für ein Frankreich stand, das moralische Prinzipien höher stellt als politischen Opportunismus. Ein Grab bleibt, ein Denkmal entsteht Im Unterschied zu anderen Panthéon-Beisetzungen wurde der Leichnam Badinters nicht in das nationale Mausoleum überführt. Auf Wunsch seiner Familie verbleiben seine sterblichen Überreste im jüdischen G…

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  • Mit der Menschenwürde im Gepäck: Die Gaza-Flottille und die unbequeme Wahrheit über Frankreichs Schweigen

    Mit der Menschenwürde im Gepäck: Die Gaza-Flottille und die unbequeme Wahrheit über Frankreichs Schweigen

    Marie Mesmeur wollte helfen. Als Abgeordnete der französischen Linkspartei LFI schloss sie sich der Flottille Global Sumud an – einem Schiffskonvoi, der symbolisch und praktisch den Belagerungszustand im Gazastreifen durchbrechen wollte. Humanitäre Hilfe, internationale Aufmerksamkeit, politischer Druck – das war der Plan.

    Doch was sie am Ende mit nach Hause brachte, war eine Erfahrung, die wie ein Brennglas auf das Verhältnis zwischen Idealismus, Staatsräson und der Zerbrechlichkeit von Menschenrechten wirkt.

    Die Bilanz ihrer Reise: Schläge, Schlafentzug, verbale Erniedrigung. Eine Haft, von der sie sagt, sie sei darauf ausgelegt gewesen, ihre Würde zu brechen.

    Marie Mesmeur wurde nach der militärischen Erstürmung der Flottille von israelischen Sicherheitskräften festgenommen und in eine Haftanstalt im Negev gebracht. Dort habe man sie gedemütigt, körperlich misshandelt, regelmäßig geweckt, beschimpft. Worte wie „Zermürbung“, „Verhöhnung“, „systematische Entwürdigung“ fallen in ihrem Bericht.

    Sie ist nicht die Einzige. Auch andere Teilnehmer:innen berichten von ähnlichen Erfahrungen: Fesseln, Einschüchterungen, Verhöre unter Druck, Wasserentzug. Immer wieder kursiert das gleiche Narrativ: ein repressiver Umgang mit zivilen Aktivist:innen, die lediglich medizinische Güter und Solidarität an Bord hatten.

    Man könnte das als persönliche Klage abtun – wäre da nicht der bemerkenswerte Umstand, dass internationale Menschenrechtsorganisationen ähnliche Vorwürfe erheben. Sie sprechen von „psychologischer Folter“, von Misshandlungen und einer rechtswidrigen Festnahme in internationalen Gewässern. Der Vorwurf an Israel ist deutlich: ein bewusster Verstoß gegen das Völkerrecht und ein Angriff auf die Integrität humanitärer Missionen.

    Der zweite Teil der Geschichte spielt jedoch nicht in Israel – sondern in Paris. Und er ist mindestens ebenso brisant.

    Denn Marie Mesmeur beklagt nicht nur ihr Schicksal in Haft, sondern vor allem das Verhalten ihrer eigenen Regierung. Kein nennenswerter diplomatischer Protest, kein öffentlicher Rückhalt, keine offensive Positionierung zugunsten der französischen Staatsbürger:innen. Ein diplomatisches Vakuum, das Fragen aufwirft.

    Wieso so viel Zurückhaltung gegenüber einem Staat, der sich offenbar nicht an internationale Konventionen hält? Warum so wenig Schutz für eine gewählte Abgeordnete im Ausland – gerade in einer Zeit, in der Frankreich seine „humanitäre Verantwortung“ gerne betont?

    Das Schweigen ist laut.

    Es ist politisch. Es ist unbequem. Und es ist hoch symbolisch. Denn es stellt nicht nur die außenpolitische Linie Frankreichs infrage, sondern auch den moralischen Kompass europäischer Demokratien im Umgang mit dem Nahostkonflikt.

    Natürlich ist das Thema Gaza schwierig. Natürlich ist jede Position eine potenzielle Zielscheibe. Doch ist es nicht gerade Aufgabe von Demokratien, Menschenrechte auch dann zu verteidigen, wenn es schwierig wird? Wenn die geopolitischen Allianzen zittern, wenn die diplomatischen Drähte glühen?

    Man muss sich fragen: Was ist eine französische Staatsbürgerschaft eigentlich wert, wenn sie in politischen Ausnahmesituationen nicht schützt?

    Die Flottille Global Sumud reiht sich ein in eine lange Tradition symbolischer Proteste gegen die Blockade des Gazastreifens. Was sie unterscheidet, ist der Zeitpunkt – und die Reaktion darauf. Während der Nahostkonflikt eskaliert und die Welt mit immer neuen Gräuelbildern konfrontiert wird, zeigt sich hier ein stiller Nebenschauplatz, der alles andere als nebensächlich ist.

    Denn wenn Frankreich – und mit ihm Europa – bei derartigen Vorfällen nicht klar Stellung bezieht, riskiert es, seine Glaubwürdigkeit als Verteidigerin der Menschenrechte zu verlieren. Und was bleibt dann noch von der europäischen Außenpolitik, wenn nicht einmal die eigenen Bürger:innen geschützt werden?

    Dabei geht es nicht um politische Parteinahme. Es geht um Prinzipien.

    Ob man die Aktion der Flottille unterstützt oder kritisch sieht – das ist zweitrangig. Entscheidend ist die Frage: Dürfen demokratisch gewählte Vertreter:innen, die sich gewaltfrei für humanitäre Ziele einsetzen, ohne Konsequenzen misshandelt werden? Und darf eine Regierung dazu schweigen?

    Marie Mesmeur hat ihre Geschichte erzählt. In Facebook-Videos, bei öffentlichen Auftritten, im Parlament. Ihr Ton ist ruhig, aber unmissverständlich. Ihre Botschaft: Was mir passiert ist, kann auch anderen passieren. Und das darf nicht normal werden.

    Eine rhetorische Frage bleibt im Raum hängen wie ein unaufgelöster Akkord: Wenn eine Parlamentarierin so behandelt wird – wie ergeht es dann denen, die keine politische Bühne haben?

    Vielleicht ist genau das die unbequeme Wahrheit dieser Episode: Sie zeigt, wie fragil Schutzrechte sind, wenn sie an politischen Interessen zerschellen. Und sie erinnert daran, dass Menschenwürde kein diplomatischer Spielball sein darf – auch nicht auf hoher See.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Kommentar: Schluss mit dem Wunsch nach staatlichem Töten!

    Kommentar: Schluss mit dem Wunsch nach staatlichem Töten!

    Vor 44 Jahren hat Frankreich die Todesstrafe abgeschafft – und daran darf sich niemals etwas ändern.

    Wie kommt man überhaupt auf die Idee, diesen barbarischen Anachronismus wiederzubeleben?

    Heute vor 44 Jahren hat Frankreich einen historischen Schritt gewagt. Es hat sich – spät, aber entschlossen – von der Todesstrafe verabschiedet. Von einem Akt der Rache, der mehr über unsere Abgründe aussagt als über unsere Prinzipien. Von einem Relikt, das in einer zivilisierten Demokratie keinen Platz mehr haben darf. Und jetzt, 2025, müssen wir ernsthaft diskutieren, ob man das wieder einführen sollte?

    Entschuldigung, aber: Habt ihr den Verstand verloren?

    Was soll das bitte sein – „Gerechtigkeit“ durch Hinrichtung? „Sicherheit“ durch Tod auf Staatsbefehl? Wer das behauptet, verwechselt Recht mit Rache. Und Menschlichkeit mit Mittelalter.

    Die Todesstrafe macht keine Gesellschaft sicherer. Sie macht sie nur kälter, grausamer, zynischer.

    Sie bringt keine Opfer zurück. Sie heilt keinen Schmerz. Sie stellt keine Gerechtigkeit her – sie schafft nur ein zweites Verbrechen.

    Und ja, ich spreche in dieser Schärfe, weil ich es nicht mehr hören kann: dieses scheinheilige „in bestimmten Fällen“, dieses „wenn es ganz schlimm war“, dieses „die haben es doch verdient“. Wer so redet, blendet alles aus, was uns zu einem Rechtsstaat macht: Zweifel. Irrtum. Verhältnismäßigkeit. Menschenwürde.

    Denn was ist, wenn der Falsche stirbt? Wenn ein Justizirrtum nicht mehr korrigierbar ist? Wenn wir zu Tätern werden – als Gesellschaft?

    Wer die Todesstrafe fordert, öffnet die Tür zu einer Welt, in der Emotion über Prinzipien siegt, in der Angst Politik macht und in der die Rache regiert – nicht das Recht.

    Nein, wir brauchen keine Todesstrafe. Wir brauchen ein besseres Justizsystem. Mehr Schutz für Opfer. Mehr Aufklärung. Mehr Prävention. Mehr Vertrauen.

    Aber sicher keine Guillotine oder einen elektrischen Stuhl im Namen des Volkes.

    Frankreich hat vor 44 Jahren das einzig Richtige getan. Es darf keinen Weg zurück geben. Nie. Und nirgends.

    Ein Kommentar von C. Hatty

  • Mehr als 40 Jahre nach der Abschaffung: Warum über die Hälfte der Französ:innen wieder für die Todesstrafe ist

    Mehr als 40 Jahre nach der Abschaffung: Warum über die Hälfte der Französ:innen wieder für die Todesstrafe ist

    Der hässliche Diskurs ist zurück – einer, von dem man geglaubt hatte, er sei endgültig abgeschlossen. Seit dem 9. Oktober 1981 ist die Todesstrafe in Frankreich Geschichte. Doch aktuelle Umfragen deuten darauf hin: Eine überraschend große Zahl von Menschen – je nach Umfrage mehr als 50 % – könnte sich vorstellen, sie unter bestimmten Umständen wieder einzuführen. Was sagen diese Zahlen wirklich aus? Welche juristische Realität verbirgt sich dahinter? Und was verrät das alles über die französische Gesellschaft?

    Emotion schlägt Ethik: Wenn Umfragen den Zorn messen Daten von Statista, gestützt auf Erhebungen etwa von OpinionWay und Sciences Po, zeigen: Zwischen 45 % und 50 % der Befragten sprechen sich seit 2012 für eine Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Auch ein Ipsos/Sopra-Steria-Umfrage von 2015 kam auf 52 %. Die Zahl geistert seither durch die Medien – mal als „knappe Mehrheit“, mal als „beunruhigender Trend“. Doch wie belastbar sind diese Zahlen? Schon 1998 lagen die Meinungen d…

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  • Guillotine im Rampenlicht: Wie das Mucem in Marseille an das dunkelste Kapitel der französischen Justiz erinnert

    Guillotine im Rampenlicht: Wie das Mucem in Marseille an das dunkelste Kapitel der französischen Justiz erinnert

    Sie steht still. Und doch spricht sie Bände. Mitten in der lichtdurchfluteten Eingangshalle des Mucem in Marseille erhebt sich seit dem 9. Oktober ein Monument des Schreckens – eine echte Guillotine aus dem Jahr 1872. Vier Meter fünfzig hoch, achthundert Kilo schwer. Holz und Metall, präzise montiert, als wäre sie bereit für ihren nächsten Einsatz. Doch der Zweck dieser Ausstellung ist ein anderer: Erinnerung. Provokation. Reflexion. Der Moment ist bewusst gewählt. Wenige Tage vor der Ehrung im Panthéon von Robert Badinter, dem Mann, der Frankreich 1981 endgültig von der Todesstrafe befreite. Die Guillotine steht da nicht als Museumsstück unter vielen – sie steht da als Mahnmal.

    Ein stilles Monstrum im öffentlichen Raum Es ist kein Exponat, das man beiläufig betrachtet und rasch weitergeht. Wer vor dieser Maschine steht, wird gezwungen hinzuschauen. Ihr Anblick ist eine Zumutung – und genau das ist gewollt. Das Mucem will,…

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  • Schließung der Moschee „Les Bleuets“ in Marseille – zwischen Sicherheitsinteresse und Glaubensfreiheit

    Schließung der Moschee „Les Bleuets“ in Marseille – zwischen Sicherheitsinteresse und Glaubensfreiheit

    Ein Verwaltungsakt sorgt im Süden Frankreichs für hitzige Debatten: Die Präfektur der Bouches-du-Rhône hat am 6. Oktober 2025 die vorübergehende Schließung der Moschee „Les Bleuets“ im Norden von Marseille angeordnet. Zwei Monate soll das Gebetshaus geschlossen bleiben – eine Maßnahme, die juristisch ebenso brisant wie symbolisch ist. Der Vorwurf: Hassrede und religiöser Extremismus Im Zentrum der Entscheidung steht der Imam der Moschee, Smaïn Bendjilali – in der Öffentlichkeit bekannt als „Imam Ismaïl“. Nach Angaben der Präfektur verbreite er in seinen Predigten und Online-Auftritten „eine fundamentalistische Vision des Islam“, die den Dschihad rechtfertige und die Einführung der Scharia befürworte. Seine Aussagen sollen, so das offizielle Dokument, „zum Hass aufstacheln“ und Gewalt rechtfertigen. Die Schließung ist im amtlichen Register des Départements festgehalten – präzise benannt, mit Adresse und Frist. Formal gesehen: eine administrative Routineentscheidung. Inhaltlich jedoch: e…

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  • Halima Ben Ali zwischen Justiz und Politik: Ein Balanceakt in Paris

    Halima Ben Ali zwischen Justiz und Politik: Ein Balanceakt in Paris

    Die jüngst erfolgte Festnahme von Halima Ben Ali in Paris liest sich wie ein Kapitel aus einem Politthriller – und doch ist es bittere Realität. Die jüngste Tochter des 2019 verstorbenen tunesischen Machthabers Zine El-Abidine Ben Ali steht plötzlich im Zentrum eines internationalen Rechtsstreits, der weit mehr ist als ein gewöhnliches Auslieferungsverfahren. Es geht um die Aufarbeitung der Diktatur, um Milliarden verschwundener Gelder, um politische Racheängste – und um die Frage, wie weit Frankreichs Justiz bereit ist zu gehen.

    Ein Moment mit politischer Sprengkraft Am 1. Oktober 2025 landet Halima Ben Ali auf dem Pariser Flughafen – und wird dort sofort verhaftet. Der Grund: eine rote Interpol-Notiz, ausgestellt von den tunesischen Behörden, die ihr massive Veruntreuung von Staatsgeldern vorwerfen. Vor dem Untersuchungsrichter in Paris wird schnell klar: Es geht nicht nur um die Frage, ob die Tochter eines gestürzten…

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  • Tod auf der Überfahrt – Zwei Migrantinnen sterben bei Flucht über den Ärmelkanal

    Tod auf der Überfahrt – Zwei Migrantinnen sterben bei Flucht über den Ärmelkanal

    Die Nacht war schwarz, der Wind frischte auf, und die Wellen peitschten gegen ein überfülltes Boot. An Bord: rund hundert Menschen, die Hoffnung im Gepäck, aber kaum Sicherheit.Am Morgen des 27. September 2025 ist von dieser Hoffnung nicht viel übrig geblieben. Zwei Frauen verloren ihr Leben in der kalten See vor Neufchâtel-Hardelot, südöstlich von Boulogne-sur-Mer im Pas-de-Calais. Ihr Versuch, die gefährliche Route über den Ärmelkanal nach England zu nehmen, endete tödlich. Ihre Namen kennt noch niemand, ihre Gesichter ebenso wenig. Was bleibt, sind Zahlen – und eine weitere Schlagzeile über eine „Tragödie der Migration“.

    Rettungseinsatz mit bitterem Ausgang Das Boot, eine improvisierte, kaum seetaugliche Konstruktion, war mit schätzungsweise hundert Menschen besetzt. Während einige es an Land schafften, wurden andere von den französischen Rettungsdiensten aufgenommen. Etwa sechzig Personen gelangten in die Obhut der Schutz- und Katastrophendienste. Ein junges Paar mit Kind, geschw…

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  • Trump bei den Vereinten Nationen – und andere World-News

    Trump bei den Vereinten Nationen – und andere World-News

    Donald Trump wird heute vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sprechen. Er werde erläutern, „wie globale Institutionen die Weltordnung erheblich untergraben haben“, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses.

    Dabei spielte gerade die USA vor 80 Jahren eine zentrale Rolle bei der Gründung der UNO und verfügt bis heute über erheblichen Einfluss auf deren Entscheidungen – etwa bei Abstimmungen zu Menschenrechten oder Personalentscheidungen in Schlüsselorganisationen.

    Ein ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf berichtete von einem Fall, in dem er 2020 mitwirkte, die Wahl eines chinesischen Kandidaten zum Leiter der UN-Organisation für geistiges Eigentum zu verhindern – ein Feld, in dem die USA und China seit Langem im Konflikt stehen.

    In einem anderen Fall gelang es den Vereinigten Staaten im Jahr 2022, einen US-Amerikaner an die Spitze einer wenig bekannten, aber einflussreichen UN-Agentur zu bringen, die globale Standards für Satellitenkommunikation und Internetkabel festlegt. Die Leitung dieser Behörde lag zuvor acht Jahre lang in chinesischer Hand – Peking nutzte die Position, um den weltweiten Einsatz von 5G-Technologie des chinesischen Konzerns Huawei zu fördern.

    Im Juni versuchten US-Diplomaten, zu verhindern, dass Shanghai im Jahr 2027 eine Konferenz zur Regulierung von Satellitenkommunikation ausrichtet. Ein Zuschlag für China hätte sicherheitspolitische Risiken für westliche Unternehmen bedeutet. In letzter Minute setzten die USA stattdessen Washington als Austragungsort durch.

    Solche Einflussnahmen auf diplomatischem Parkett galten einst als Paradebeispiel für die „Soft Power“ der USA.

    Inzwischen allerdings ziehen sich die Amerikaner immer mehr zurück und überlassen das Feld anderen.


    Frankreich erkennt Palästina als Staat an

    Der französische Präsident Emmanuel Macron verkündete am gestrigen Tag in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung die offizielle Anerkennung Palästinas als Staat. Ein Teil der Anwesenden reagierte mit stehenden Ovationen.

    Macron eröffnete seine Rede mit einer scharfen Verurteilung des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023. Er forderte die sofortige Freilassung aller Geiseln und ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus. Gleichzeitig betonte er, dass die Anerkennung Palästinas nicht als Belohnung für die Hamas zu verstehen sei – eine Botschaft, die er Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholt zu vermitteln versuchte.

    Die symbolträchtige Entscheidung soll die Wiederbelebung der Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt unterstützen – ein Ziel, das derzeit ferner denn je scheint. Der Krieg im Gazastreifen geht inzwischen in sein zweites Jahr, während Israel seine Siedlungsaktivitäten im Westjordanland weiter beschleunigt. Frankreich reiht sich mit diesem Schritt in die Gruppe von rund 150 Staaten ein, die Palästina bereits als souveränen Staat anerkennen.


    Weitere wichtige Meldungen

    Wetter: Supertaifun Ragasa hat die Philippinen erreicht und Erdrutsche ausgelöst. Der Sturm wird morgen in Hongkong erwartet. Meteorologen bezeichnen ihn als den bisher stärksten Wirbelsturm des Jahres.

    USA: Die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel, die vergangene Woche nach umstrittenen Äußerungen Kimmels über Charlie Kirk ausgesetzt wurde, kehrt heute auf die Bildschirme zurück.

    Ägypten: Der prominenteste politische Gefangene des Landes, Alaa Abd El Fattah, wurde von Präsident Al-Sisi begnadigt.

    Technologie: Der US-Chiphersteller Nvidia kündigte an, 100 Milliarden US-Dollar in OpenAI zu investieren – ein weiteres Zeichen für die enormen Summen, die derzeit im Bereich künstliche Intelligenz bewegt werden.

    Russland: Präsident Wladimir Putin schlug vor, die Obergrenzen des letzten verbliebenen Rüstungskontrollvertrags zwischen Moskau und Washington um ein weiteres Jahr aufrechtzuerhalten.

    TikTok: Ein US-Regierungsvertreter teilte mit, dass China bereit sei, eine Lizenz für den Algorithmus von TikTok – das Herzstück der Videofunktion – an eine US-Investorengruppe zu vergeben, die die App künftig in den USA kontrollieren soll.

    Dänemark: Eine junge Grönländerin erhält das Sorgerecht für ihr Kind zurück, das ihr kurz nach der Geburt von den dänischen Behörden entzogen worden war. Der Fall ist zu einem Zankapfel in den Beziehungen zwischen Dänemark und Grönland geworden.

    Autor: P. Tiko

  • Frankreich holt Frauen und Kinder aus syrischen Dschihadistenlagern zurück – Zwischen Verantwortung und Risiko

    Frankreich holt Frauen und Kinder aus syrischen Dschihadistenlagern zurück – Zwischen Verantwortung und Risiko

    Am Dienstag, dem 16. September 2025, landete in Frankreich mal wieder ein Flugzeug mit einer heiklen Fracht: drei Frauen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren und zehn Kinder, die zuvor in Lagern und Gefängnissen im Nordosten Syriens gelebt hatten. Die Operation verlief diskret, aber ihre Wirkung reicht weit über die Landebahn hinaus. Sie wirft alte Fragen neu auf – Fragen nach Sicherheit, Verantwortung und dem Umgang einer Gesellschaft mit ihrer Vergangenheit. Zwei der Frauen wurden nach der Ankunft direkt in Gewahrsam genommen. Das Parquet national antiterroriste, also die nationale Antiterror-Staatsanwaltschaft, ermittelt. Die dritte Frau sieht einer formellen Anklage entgegen. Die Kinder dagegen kamen in die Obhut der französischen Jugendämter. Sie sollen medizinisch, psychologisch und sozial betreut werden – ein langwieriger Weg zurück in ein normales Leben.

    Ein Thema, das Frankreich nicht loslässt Die Rückführungen sind kein Novum. Seit 2019 organisiert Frankreich immer wieder Flüg…

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