Schlagwort: Menschenrechte

  • Terrorfinanzierung im Namen der Zementproduktion: Der Lafarge-Prozess in Paris

    Terrorfinanzierung im Namen der Zementproduktion: Der Lafarge-Prozess in Paris

    Am 4. November 2025 beginnt vor der Cour d’assises spéciale in Paris ein Gerichtsverfahren von historischer Tragweite: Zum ersten Mal steht in Frankreich ein multinationales Unternehmen, Lafarge SA (heute Teil des Schweizer Konzerns Holcim Ltd.), wegen des Vorwurfs der Terrorismusfinanzierung vor Gericht. Der Zementhersteller soll in den Jahren 2012 bis 2014 mehrere Millionen Euro an bewaffnete Gruppen in Syrien gezahlt haben – darunter mutmaßlich auch an den sogenannten Islamischen Staat (IS) –, um den Weiterbetrieb seiner Zementfabrik in Jalabiya zu sichern.

    Geschäfte inmitten des Bürgerkriegs

    Die Fakten, wie sie durch französische Untersuchungsrichter zusammengetragen wurden, sind bemerkenswert. Lafarge betrieb über seine Tochtergesellschaft Lafarge Cement Syria ein Werk im Nordosten Syriens – in einem Gebiet, das zunehmend unter Kontrolle jihadistischer Gruppen geriet. Um die Zementproduktion trotz Bürgerkrieg aufrechtzuerhalten, soll das Unternehmen Vereinbarungen mit verschiedenen bewaffneten Akteuren getroffen und Zahlungen für sichere Transportwege sowie den Erwerb von Rohstoffen geleistet haben. Gleichzeitig soll Lafarge gegen ein EU-Embargo verstoßen haben, das jegliche wirtschaftliche Kontakte mit als terroristisch eingestuften Gruppen untersagte.

    Während das Unternehmen in den USA bereits 2022 ein Schuldeingeständnis abgelegt und eine Strafe von 778 Millionen Dollar akzeptiert hatte, steht in Frankreich nun die juristische und moralische Verantwortung auf dem Prüfstand. Zentral ist dabei die Frage, inwieweit multinationale Unternehmen in Konfliktzonen operieren können, ohne sich der Komplizenschaft mit Kriegsverbrechern schuldig zu machen.

    Verantwortung auf mehreren Ebenen

    Der Pariser Prozess geht über die persönliche Verantwortung einzelner Führungskräfte hinaus. Er ist ein Präzedenzfall für die strafrechtliche Haftung von Unternehmen als juristische Personen. Frankreich betritt damit juristisches Neuland: Zwar wurde in der Vergangenheit immer wieder über ethische Standards in der Geschäftstätigkeit von Konzernen diskutiert, doch selten kam es zu einer formellen Anklage wegen Terrorismusfinanzierung.

    Die Ankläger argumentieren, dass Lafarge nicht nur fahrlässig gehandelt, sondern bewusst Risiken eingegangen sei, um seine wirtschaftlichen Interessen zu wahren – auch um den Preis der Zusammenarbeit mit jihadistischen Gruppen. Die Verteidigung hingegen verweist auf die chaotischen Zustände im syrischen Bürgerkrieg, die Notwendigkeit zum Schutz der Angestellten und eine dezentrale Entscheidungsstruktur, die das Wissen der Pariser Konzernzentrale über die Vorgänge vor Ort in Frage stellt.

    Unternehmen zwischen Recht und Realität

    Der Fall Lafarge wirft ein Schlaglicht auf die Grauzonen globalisierter Wirtschaftstätigkeit. Immer mehr Unternehmen agieren in geopolitisch fragilen Regionen – sei es aus strategischem Kalkül, sei es infolge von Fehleinschätzungen. Die internationale Rechtsordnung hinkt der Entwicklung oftmals hinterher: Weder das internationale Strafrecht noch die handelsrechtlichen Normen bieten bisher klare Leitlinien für das Verhalten von Unternehmen in Kriegsgebieten.

    Gleichzeitig wird der Ruf nach Rechenschaftspflicht lauter. Organisationen wie Sherpa und das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die im Fall Lafarge als Nebenkläger auftreten, fordern seit Jahren, dass Unternehmen zur Einhaltung menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Standards gezwungen werden. Der Prozess könnte damit auch ein Signal an andere multinationale Akteure senden: ökonomisches Überleben darf nicht zur Rechtfertigung für Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden.

    Ein Präzedenzfall mit offenem Ausgang

    Der Prozess, der bis Mitte Dezember 2025 angesetzt ist, wird nicht nur juristisch, sondern auch politisch aufmerksam verfolgt. Frankreichs Justiz betritt mit der Anklage Neuland – mit potenziell weitreichenden Folgen für Compliance-Systeme, Risikomanagement und Konzernverantwortung. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, könnte dies eine Neubewertung der unternehmerischen Tätigkeit in Krisenregionen weltweit nach sich ziehen.

    Unabhängig vom Urteil hat der Fall bereits eines gezeigt: Die Zeit der straflosen Geschäftstätigkeit in Kriegsgebieten neigt sich dem Ende zu. Der globale Süden – oft zugleich Rohstoffquelle und Konfliktherd – wird zunehmend zum Prüfstein für die Glaubwürdigkeit westlicher Unternehmen. Lafarge steht in Paris nicht nur vor Gericht. Es steht symbolisch für ein ganzes Wirtschaftsmodell.

    Autor: P. Tiko

  • Kommentar: Verurteilt die Schleuser – aber lasst es damit nicht bewenden

    Kommentar: Verurteilt die Schleuser – aber lasst es damit nicht bewenden

    Warum Europas Politik Mitschuld trägt, wenn Migranten im Ärmelkanal ertrinken

    Es sind immer die gleichen Bilder. Ein überfülltes Boot, Dunkelheit, Salzwasser, Schreie – dann Stille. Irgendwo im Ärmelkanal, im Grenzgebiet zwischen Hoffnung und Untergang, sterben immer wieder Menschen. Sieben Migranten verloren im Juli 2023 ihr Leben bei dem Versuch, das ersehnte Ufer Großbritanniens zu erreichen. Nun sitzen neun Männer in Paris auf der Anklagebank. Man wirft ihnen vor, dieses tödliche Geschäft organisiert zu haben. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, verdienen sie ein hartes Urteil.

    Aber machen wir uns nichts vor: Sie sind nur ein Teil des Problems.

    Was sich hier Bahn bricht, ist mehr als ein krimineller Akt. Es ist ein Systemversagen – und Europa steht mittendrin. Denn hinter jedem Schlauchboot, das in der Dunkelheit ablegt, steht ein Versprechen, das der Westen nicht einlöst: Schutz. Perspektive. Menschlichkeit.

    Europa macht dicht – und wundert sich über das Ergebnis. Wer legale Wege zur Einreise versperrt, öffnet Schleusern Tür und Tor. Wer Asylverfahren verschleppt, wer Visa unmöglich macht, wer inakzeptable Rückführungsabkommen mit autokratischen Staaten schließt, trägt Mitverantwortung für das, was in der Nacht geschieht. Für Menschlichkeit, die untergeht.

    Wir reden viel über Sicherheit – und zu wenig über Gerechtigkeit.

    Natürlich müssen Schleuser verurteilt werden. Wer andere bewusst in Lebensgefahr bringt, wer aus ihrer Not Profit schlägt, gehört vor Gericht. Aber das genügt nicht. Denn solange es keine anderen Wege gibt, solange das Leben in einem Schlauchboot die letzte Option bleibt, wird sich an der Zahl der Opfer nichts ändern.

    Europa hat sich bequem eingerichtet in seiner Abwehrhaltung. Aber jedes neue Bootsunglück, jeder neue Sarg sollte ein Aufschrei sein. Wo bleibt die Empörung über die eigenen Grenzen, die mehr verhindern als schützen? Wo sind die politischen Konzepte, die den Namen „Migrationspolitik“ verdienen? Nicht nur Mauern, nicht nur Abschreckung, sondern echte Alternativen?

    Es reicht nicht, immer wieder dieselben Täter abzuurteilen, wenn das System sie stets neu gebiert. Es reicht nicht, die Hände zu heben und auf die „Komplexität des Problems“ zu verweisen. Menschen sterben – und Europa schaut zu, im Abstand der Formalität.

    Der Tod im Ärmelkanal ist kein trauriger Einzelfall. Er ist das Symptom einer Politik, die Verantwortung abwälzt – auf Gerichte, auf Drittstaaten, auf die Natur. Doch am Ende ertrinken keine Paragraphen. Es sind Menschen.

    Wann beginnt Europa, sich nicht nur rechtlich, sondern moralisch zu verantworten?

    Autor: Daniel Ivers

  • Kommentar: Wie viele Tote braucht es noch, bis wir Obdachlosigkeit als Staatsversagen begreifen?

    Kommentar: Wie viele Tote braucht es noch, bis wir Obdachlosigkeit als Staatsversagen begreifen?

    Frankreich – eines der reichsten Länder Europas. Und doch sterben hier Menschen auf der Straße, als wären sie wertloser als Beton.
    912 Wohnungslose sind 2024 in Frankreich gestorben. Neunhundertzwölf. Menschen. Weg.
    Erfroren, verhungert, erschöpft.
    Vergessen.

    Aber die Republik schweigt.
    Statt Wohnungen gibt’s Wachstuben. Statt Hilfe Repression. Statt Würde Verwaltungsakten.

    Diese Zahl ist keine Statistik. Sie ist ein Skandal.

    Wenn Kinder unter 15 Jahren auf Bürgersteigen sterben, wenn Frauen in Zeltlagern ihre Schwangerschaft verlieren, wenn Männer im Schlaf erfrieren – dann ist das nicht „tragisch“.
    Dann ist das politisches Totalversagen.

    Wer in einem Land wie Frankreich auf der Straße stirbt, stirbt an Ignoranz. An Bürokratie. An kaltem Zynismus.

    Und an uns.

    Denn wir alle schauen hin – aber handeln nicht. Wir wissen von den Camps unter Autobahnbrücken. Von den Bettlern vor dem Supermarkt. Von den Notunterkünften, die um 7 Uhr räumen müssen.
    Und was tun wir?

    Wir wechseln die Straßenseite.

    Frankreich hat Geld für neue Autobahnen, für Olympiabauten, für Prestigeprojekte in Paris. Aber keine Mittel für menschenwürdigen Wohnraum?

    Ernsthaft?

    Das ist keine Frage der Ressourcen. Es ist eine Frage des politischen Willens.
    Und der fehlt. Offenbar.

    Wenn der Staat 350 000 Menschen ohne Obdach kennt, aber keine Antworten bietet – dann ist das nicht „kompliziert“. Es ist zynisch.
    Und menschenverachtend.

    Wir dürfen uns daran nicht gewöhnen.
    Wir dürfen diese 912 Menschen nicht einfach abhaken.

    Sie hatten Namen. Träume. Familien.

    Vielleicht waren sie krank. Oder geflüchtet. Oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort.
    Aber eins waren sie nie: schuld an ihrem Tod.

    Wenn ein Land nicht einmal mehr verhindern kann – oder will –, dass seine Bürger auf offener Straße sterben, dann verliert es sein moralisches Fundament.
    Punkt.

    Frankreich hat kein Wohnungsproblem. Frankreich hat ein Gerechtigkeitsproblem.

    Autor: Von C. Hatty

  • Frankreich und der Begriff des Einvernehmens – Eine Reform mit Symbolkraft und juristischer Tragweite

    Frankreich und der Begriff des Einvernehmens – Eine Reform mit Symbolkraft und juristischer Tragweite

    Die Debatte um eine Neudefinition des Straftatbestands der Vergewaltigung in Frankreich ist in eine entscheidende Phase eingetreten. Künftig soll nicht mehr allein die Anwendung von Gewalt, Drohung oder Überraschung strafbegründend sein – sondern auch das fehlende Einverständnis des Opfers. Damit würde Frankreich einem Paradigmenwechsel folgen, den viele europäische Länder bereits vollzogen haben: dem Primat des konsensualen Sexualkontakts.

    Die aktuelle Gesetzeslage: Ein überholtes Paradigma? Bislang definiert Artikel 222-23 des französischen Strafgesetzbuches Vergewaltigung als einen Akt sexueller Penetration, der durch Gewalt, Zwang, Drohung oder Überraschung zustande gekommen ist. Die Abwesenheit von Zustimmung – also das fehlende Einverständnis der betroffenen Person – wird dabei nicht ausdrücklich erwähnt. Zwar kann sie in der Rechtsprechung eine Rolle spielen, ist aber kein konstitutives Kriterium der Straftat. Für Kritiker bedeutet dies: Die sexuelle Selbstbestimmung wird nicht…

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  • Marseille, Tränengas und ein Sturz: Wenn das Demonstrationsrecht mit Gewalt beantwortet wird

    Marseille, Tränengas und ein Sturz: Wenn das Demonstrationsrecht mit Gewalt beantwortet wird

    Ein warmer Spätsommertag in Marseille. Menschen versammeln sich auf den Straßen, um ihre Meinung kundzutun – laut, aber friedlich. Mitten unter ihnen: eine junge Frau, Anfang zwanzig, Studentin, engagiert, wach. Was dann geschieht, wird nicht nur ihr Leben kurzzeitig aus dem Gleichgewicht bringen, sondern auch eine öffentliche Debatte neu entfachen: über Gewalt, Verantwortung – und Gerechtigkeit. Denn was sich am 18. September abspielt, ist auf Video dokumentiert. Die Bilder gehen viral: Die Studentin wird von der Polizei mit Tränengas besprüht, taumelt, wird gestoßen – zweimal. Sie stürzt zu Boden. Ohne ersichtlichen Grund, ohne Bedrohung, ohne Aggression ihrerseits. Was bleibt, ist mehr als nur ein blauer Fleck.

    Anzeige gegen Unbekannt – aber mit klarer Botschaft Am 22. Oktober, gut einen Monat nach dem Vorfall, reicht sie Anzeige ein – gegen Unbekannt, aber mit einer sehr klaren Anschuldigung: unverhältnismäßige Polizeige…

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  • Frankreichs Gefängnisse: Wenn ein ganzes System am Rand der Explosion steht

    Frankreichs Gefängnisse: Wenn ein ganzes System am Rand der Explosion steht

    Ein Land mit 85.000 Gefangenen – und nur 62.000 verfügbaren Haftplätzen. Klingt wie ein Rechenfehler? Ist aber bitterer Alltag im französischen Strafvollzug. Die Zellen platzen aus allen Nähten, Matratzen liegen auf dem Boden, und das Knirschen im System ist inzwischen so laut, dass es kaum noch überhörbar ist. Frankreich hat ein Gefängnisproblem. Ein gewaltiges. Und es tickt wie eine Bombe. Wenn die Zelle zum Pulverfass wird Die Zahlen sprechen eine klare Sprache – und sie erzählen von Überforderung, Enge, Verfall. Die französischen Gefängnisse sind im Schnitt zu 137 % ausgelastet. In manchen Anstalten liegt die Belegung sogar bei 200 %. Zwei, drei, manchmal vier Menschen teilen sich eine Zelle, die für einen einzigen vorgesehen war. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen jede Vorstellung von Menschenwürde – es ist ein Sicherheitsrisiko. „Explosiv“ nennen es Insider. Und das nicht ohne Grund. In dieser Atmosphäre aus Frust, Stillstand und Gewalt wächst ein Nährboden, auf dem nichts und n…

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  • Kaum sichtbare Ketten – Europas Kampf gegen den modernen Menschenhandel

    Kaum sichtbare Ketten – Europas Kampf gegen den modernen Menschenhandel

    Gestern war der Europäische Tag gegen Menschenhandel – ein Datum, das Jahr für Jahr im Kalender steht, aber selten mit Nachdruck wahrgenommen wird. Und doch ist dieser Tag ein Brennglas auf ein Phänomen, das längst keine Randerscheinung mehr ist: den Menschenhandel in all seinen modernen Formen.

    Hinter den nüchternen Begriffen verbergen sich Lebensgeschichten, zerbrochene Biografien, systematische Ausbeutung. Und mitten darin: die Migrationskrise, die Europa seit Jahren beschäftigt. Sie ist nicht nur eine humanitäre Herausforderung, sondern längst auch ein ökonomischer und sicherheitspolitischer Faktor – und sie liefert den Nährboden für moderne Formen der Sklaverei.

    Unsichtbare Netze

    Menschenhandel ist heute selten ein Geschäft mit Ketten und Zwangsarbeit in klassischem Sinn. Es sind fein gewobene Netze, in denen Menschen durch Schulden, falsche Versprechen und Abhängigkeiten gefangen gehalten werden – oft dort, wo legale Wege verschlossen bleiben.

    Ob in Bauunternehmen, in der Landwirtschaft oder in der häuslichen Pflege: Die Grenzen zwischen billiger Arbeitskraft und ausgebeuteter Existenz verschwimmen. Besonders gefährdet sind jene, die ohnehin am Rand stehen – Migrantinnen und Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Geflüchtete mit abgelehntem Asylantrag, Menschen ohne Sprachkenntnisse und ohne Rechte.

    Migration als Einfallstor

    Migration ist in Europa längst kein Ausnahmezustand mehr, sondern Dauerrealität. Millionen Menschen kamen in den vergangenen Jahren über das Mittelmeer, über die Balkanroute, über das Schwarze Meer. Viele von ihnen träumten von einem besseren Leben, fanden aber stattdessen Schulden, Druck und Zwang.

    Das Paradoxe: Je restriktiver die europäische Migrationspolitik wird, desto attraktiver wird das Geschäft für Schlepper und Menschenhändler. Wenn legale Einwanderungswege versperrt sind, suchen Menschen illegale Alternativen. Und genau dort warten jene, die aus Not Kapital schlagen.

    Europa hat sich auf Grenzsicherung, Asylverfahren und Abschiebungen konzentriert – aber zu selten auf Schutz und Prävention. Wer ohne Papiere lebt, wagt kaum, zur Polizei zu gehen, selbst wenn er Opfer wird. Denn die Angst vor Abschiebung ist größer als die Hoffnung auf Gerechtigkeit.

    Frankreich und Deutschland im Fokus

    In Frankreich etwa leben zehntausende Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Viele schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch, andere landen in Strukturen, die man höflich „informell“ nennt – und die de facto oft nichts anderes sind als Zwangsarbeit. Französische Behörden bemühen sich um Schutzprogramme, doch im politischen Alltag dominiert das Thema „Migration“ – nicht „Menschenhandel“.

    Deutschland steht vor einer ähnlichen Zwickmühle. Auch hier werden jährlich Tausende Fälle von Arbeits- und sexueller Ausbeutung registriert. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Zugleich verengt sich der politische Blick: Migration wird vor allem sicherheits- und haushaltspolitisch diskutiert, nicht als soziale Realität. Dabei ist gerade diese Realität der Nährboden für jene, die aus Verzweiflung ein Geschäftsmodell machen.

    Die Schattenseite restriktiver Politik

    Ein klarer Zusammenhang drängt sich auf: Je strenger die Einwanderungsgesetze, desto unsichtbarer die Opfer. Denn Menschen, die in der Illegalität leben, sind für Täter leichter zu kontrollieren – und für den Staat schwerer zu erreichen.

    Europa wollte mit härteren Grenzmaßnahmen Ordnung schaffen. Herausgekommen ist vielerorts eine Grauzone: Menschen bleiben im Land, aber ohne Schutz, ohne Rechte, ohne Stimme. Und genau dort beginnt der moderne Menschenhandel – nicht in finsteren Kellern, sondern in den Lücken des Rechts.

    Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

    Beide Länder, Frankreich wie Deutschland, haben nationale Aktionspläne gegen Menschenhandel. Es gibt Hotlines, Koordinationsstellen, internationale Abkommen. Aber der Kampf bleibt Stückwerk, solange Migration und Menschenhandel getrennt gedacht werden.

    Ein Mensch, der aus Nigeria, Syrien oder Afghanistan nach Europa flieht, ist nicht automatisch ein Opfer – aber er ist verletzlich. Und diese Verletzlichkeit nutzen Kriminelle aus.

    Die Gretchenfrage lautet: Wie kann Europa Schutz gewähren, ohne seine Grenzen aufzugeben – und wie kann es Ordnung schaffen, ohne Menschen in Ausbeutung zu treiben?

    Was getan werden müsste

    Drei Dinge liegen auf der Hand: Erstens braucht es mehr legale Wege für Migration und Arbeit. Nur wer eine Perspektive hat, fällt nicht in die Hände von Menschenhändlern. Zweitens müssen Opfer von Menschenhandel konsequent geschützt werden – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Und drittens muss die Zusammenarbeit der europäischen Staaten enger werden: Menschenhändler agieren grenzüberschreitend, also muss auch die Strafverfolgung grenzüberschreitend denken.

    Ein stiller Appell

    Der Europäische Tag gegen Menschenhandel mahnt nicht mit Pathos, sondern mit Stille. Er erinnert daran, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist – und dass es in Europas Verantwortung liegt, die unsichtbaren Ketten zu sprengen, die mitten unter uns geschmiedet werden.

    Denn der wahre Test europäischer Humanität zeigt sich nicht an den Grenzen, sondern dort, wo Menschen in Abhängigkeit geraten – und wo ein Rechtsstaat bereit ist, auch die Schwächsten zu schützen.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Frankreichs marode Gefängnisse: Zwischen Ratten, Überbelegung und Menschenwürde

    Frankreichs marode Gefängnisse: Zwischen Ratten, Überbelegung und Menschenwürde

    Ein Land wie Frankreich – Gründungsnation der Menschenrechte – ringt im Jahr 2025 mit einem Gefängnissystem, das in vielen Teilen aussieht wie aus einer anderen Zeit. Und das nicht im positiven Sinne. Ein neuer Bericht der Kontrolleurin für Freiheitsentzug, Dominique Simonnot, hat das Thema erneut ins Licht gerückt. Was dabei zutage tritt, ist mehr als eine schiefe Statik – es ist ein Systemproblem. 135 % Auslastung. In Zahlen gesprochen, heißt das: Zellen für eine Person beherbergen zwei, manchmal sogar drei Insassen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Risse im Mauerwerk – wörtlich wie bildlich Viele Justizvollzugsanstalten stammen aus dem 19. Jahrhundert, andere wurden in den letzten Jahrzehnten gebaut – allerdings schlecht geplant, fehlerhaft ausgeführt, mangelhaft gewartet. Einige Gebäude sind derart verfallen, dass sie teilweise wegen Einsturzgefahr geschlossen werden mussten. In den Zellen? Ratten, Kakerlaken, Bettwanzen. Duschen, die nicht funktionieren, Klos ohne Türen, k…

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  • Verzweiflung hinter Gittern: Frankreichs stille Geiseln im Iran

    Verzweiflung hinter Gittern: Frankreichs stille Geiseln im Iran

    „Je fixe la mort en face. Ich n’en peux plus.“ – Wenn ein Mensch so spricht, geht es nicht mehr um Politik. Es geht ums Überleben. Seit Mai 2022 sitzen Cécile Kohler und Jacques Paris in iranischer Haft. Drei Jahre Isolation, psychischer Zermürbung, Hoffnungslosigkeit. Jetzt kam das Urteil: langjährige Haftstrafen wegen angeblicher Spionage und „Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten“. Paris nennt die Anklagen, wenig überraschend, absurd. Doch Worte allein retten keine Menschenleben. Was tun, wenn die Zeit gegen einen arbeitet? Die Angehörigen der beiden Franzosen schlagen Alarm. Bei einer Pressekonferenz in Paris sprechen sie Klartext – mit einer Mischung aus Angst, Wut und dringendem Appell. Céciles Schwester berichtet von einem Telefonat, das schwerer wiegt als jedes Gerichtsdokument: Ihre Schwester steht kurz davor, aufzugeben. Jacques’ Tochter Anne-Laure zitiert eine Botschaft, die tiefer nicht schneiden könnte: Er sehe dem Tod ins Gesicht. Das ist keine Dramaturgie – das ist R…

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  • Trump plant weiteres Treffen mit Putin – und weitere World-News

    Trump plant weiteres Treffen mit Putin – und weitere World-News

    US-Präsident Donald Trump kündigte gestern an, dass er in den kommenden Wochen ein weiteres Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest plane. Ziel sei es, Möglichkeiten auszuloten, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könne.

    Die Ankündigung folgte auf ein über zweistündiges Telefongespräch zwischen den beiden Staatschefs. Der Kreml bestätigte, dass über ein erneutes Treffen gesprochen worden sei – rund zwei Monate nach dem vorherigen bilateralen Gespräch in Alaska.

    Noch heute will Trump im Weißen Haus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. Beobachter gehen davon aus, dass Selenskyj weitere US-Waffenhilfen fordern wird.

    Trump hatte kürzlich angedeutet, den Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Kiew zu erlauben. Nach dem Telefonat mit Putin äußerte er jedoch Bedenken, die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszuweiten. Sollte Putin zu Verhandlungen über eine diplomatische Lösung bereit sein, sei ein Kurswechsel denkbar, so Trump.


    Assads Vollstrecker

    Zwei Jahrzehnte lang – und während eines 13-jährigen Bürgerkriegs, der über eine halbe Million Menschen das Leben kostete – stützte sich Syriens Machthaber Baschar al-Assad auf ein Netzwerk von Schergen, die seine Herrschaft absicherten.

    Diese Männer folterten Zivilisten, entwickelten und setzten Chemiewaffen ein, betrieben Drogenschmuggel zur Finanzierung des Regimes und ordneten Bombenangriffe auf Krankenhäuser an. Als das Assad-Regime im Dezember 2024 zusammenbrach, verschwanden viele dieser Männer spurlos. Journalisten der New York Times machten sich daran, Beweise für deren Taten zu sichern – und herauszufinden, wo sie sich heute befinden könnten: etwa in Russland oder im libanesischen Exil, möglicherweise auf Rache sinnend.

    Die Spurensuche stützte sich auf kleinste Hinweise – etwa ein Foto einer luxuriösen Villa in Damaskus, gepostet in einer Nachbarschaftsgruppe auf Facebook, der Name eines Dorfes in einem Sanktionsdokument oder eine russische Telefonnummer, die diskret weitergegeben wurde. Die journalistische Recherche umfasste das Durchforsten von Gerichtsakten, Tür-zu-Tür-Befragungen sowie Gespräche mit Freunden, Verwandten und ehemaligen Kollegen der Verdächtigen. Die Reportage schildert auch die nächtlichen Flüge, mit denen viele der Täter das Land verließen.


    Weitere Meldungen

    – Die Huthi-Miliz im Jemen meldet den Tod ihres Generalstabschefs bei einem Luftangriff. Israel übernahm die Verantwortung für die Attacke.

    – In Kenia wurden mindestens zwei Menschen getötet, als die Polizei das Feuer auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung für den verstorbenen Oppositionsführer Raila Odinga eröffnete.

    – Eine vatikanische Kommission kritisiert, dass die römisch-katholische Kirche weiterhin zu langsam auf Fälle sexuellen Missbrauchs reagiere.

    – Kanchha Sherpa, das letzte noch lebende Mitglied des ersten Expeditionsteams, das den Mount Everest bestiegen hat, ist jetzt im Alter von 92 Jahren in Nepal gestorben.


    Autor: P. Tiko