Schlagwort: Meinungsfreiheit

Änderungen an Frankreichs System zur Erstellung von Polizeiakten über potenzielle Bedrohungen der nationalen Sicherheit haben Besorgnis ausgelöst.

Was sind das für Änderungen?

Die Kontroverse dreht sich um drei Dekrete, die vom Innenministerium veröffentlicht wurden und die Art und Weise betreffen, wie die Polizei Akten über Personen zusammenstellt, von denen angenommen wird, dass sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Insbesondere erweitern sie die Art von Informationen, die in bestimmten Arten von Polizeiakten aufgezeichnet werden können – zuvor war dies auf die Aktivitäten einer Person beschränkt, jetzt kann es ihre Online- und Social-Media-Aktivitäten sowie persönlichere Informationen wie ihre politischen und religiösen Überzeugungen und die Mitgliedschaft in Organisationen einschließlich Gewerkschaften umfassen.

Auch Hinweise auf die psychische Gesundheit können in der Akte festgehalten werden.

Die drei veröffentlichten Dekrete enthalten die gleichen Änderungen, jedoch für drei verschiedene Arten von Dateien – die Pasp-Sicherheitsdateien, die von der nationalen Polizei gesammelt werden, die Gipasp-Sicherheitsdateien, die von der Gendarmerie gesammelt werden, und die EASP, die Dateien, die über Beamte gesammelt werden, bevor sie in sensible Positionen berufen werden.

Wie funktioniert Frankreichs Sicherheitsdatensystem?

Frankreich verfügt über eine nationale Datenbank namens Fichier des Personnes Recherchées (FPR), eine Datenbank mit gesuchten Kriminellen oder Personen auf Überwachungslisten, die 1969 angelegt wurde.

Diese Datenbank enthält auch Details über entflohene Häftlinge, Personen, die aus Einrichtungen ausgebrochen sind oder Personen, denen die Einreise ins Land verwehrt wurde.

Der bekannteste Teil des Systems sind die Fiche S-Sicherheitsdossiers – wobei der Buchstabe S für „Staatssicherheit“ steht – und es gibt verschiedene Arten von Fiches S, deren Nummern von S1 bis S16 reichen.

Etwa 70 Prozent der Fiches S werden von der DGSI, dem nationalen Nachrichtendienst, erstellt.

Der Begriff wird meist im Zusammenhang mit Terrorverdächtigen verwendet, aber Fiche S gibt es nicht nur für mutmaßliche Terroristen – auch Fußball-Hooligans können eine Fiches S haben oder radikale Umweltaktivisten, selbst wenn sie gewaltlos sind.

Im Oktober 2020 gab das französische Innenministerium an, dass es 22.000 Personen mit einer Fiche S gibt, davon 8.000 wegen Radikalisierung.

Die Sicherheitsdossiers sind so bekannt, dass sie in die Alltagssprache eingegangen sind. Personen, die Gegenstand der Akten sind, werden als fiché S bezeichnet, zum Beispiel Le terroriste arrêté est fiché S depuis quelques années (Der verhaftete Terrorist stand seit mehreren Jahren auf einer Beobachtungsliste).

Auf wen beziehen sich die Änderungen?

Die erweiterte Informationssammlung bezieht sich nicht auf alle Personen im System, sondern nur auf diejenigen, die als „wahrscheinlich die grundlegenden Interessen der Nation“, „die Integrität der Nation oder die Institutionen der Republik“ schädigen oder eine „terroristische Bedrohung“ darstellen.

Kritiker sagen, die ersten beiden Definitionen seien zu vage und könnten zu einer verstärkten Datensammlung über Menschen führen, die sich in rechtmäßiger und friedlicher Opposition zur Regierung befinden.

Wer ist besorgt?

Mehrere Gewerkschaften, ein Berufsverband, der Anwälte vertritt, und Amnesty International haben Bedenken über die Änderungen geäußert.

Ihre Bedenken sind zweierlei: Erstens ist die Definition von Personen, die eine Bedrohung darstellen, zu vage und zweitens bewegen sich die Dossiers weg von der Erfassung von Aktivitäten hin zu Meinungen, Gesundheitsdaten und völlig legitimen Aktivitäten wie der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.

Anne-Sophie Simpère, Advocacy Officer von Amnesty Frankreich, schreibt: „Früher konnten politische, philosophische, religiöse oder gewerkschaftliche Aktivitäten erfasst werden. Jetzt reichen Meinungen aus.“

Die Gewerkschaften CGT, FO und FSU sowie die linksgerichteten Anwalts- und Richtergewerkschaften Syndicat de la magistrature und Syndicat des avocats de France haben in einer Beschwerde, die sie vor dem Conseil d’Etat eingereicht haben, „das Gespenst des Big Brother im Jahr 2021“ angeprangert.

Wie es nun weitergeht

Die Dekrete wurden Anfang Dezember im Journal officiel veröffentlicht und wurden von den Gewerkschaften vor dem französischen Conseil d’Etat (Staatsrat) angefochten, der neue Gesetze prüft und als Schiedsrichter bei Streitigkeiten zwischen der Regierung und den Bürgern fungiert.

Nach der Überprüfung der Dekrete entschied der Rat am Montag zugunsten der Regierung und sagte, dass die Dekrete nicht unverhältnismäßig in die Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit oder die Gewerkschaftsfreiheit eingreifen.

Gibt es irgendwelche Schutzmechanismen im System?

Ja, es gibt ein unabhängiges Gremium, das die Datensammlung überwacht, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (Cnil).

Die Cnil beaufsichtigt, wie die Informationen verwendet werden. Eine Fiche S darf nur zwei Jahre lang aufbewahrt werden, bevor sie überprüft und gegebenenfalls erneuert werden muss – hat sich die Person in dieser Zeit unauffällig verhalten, wird die Akte vernichtet.

Die Cnil hat den neuen Dekreten zugestimmt, obwohl sie um eine Klarstellung der Definitionen von Personen, die als Bedrohung definiert sind, gebeten hat.