Schlagwort: Marine Le Pen

  • Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron beschuldigt Marine Le Pen der „Kapitulationsrhetorik“

    Ukraine-Krieg: Emmanuel Macron beschuldigt Marine Le Pen der „Kapitulationsrhetorik“

    Außerdem beschuldigte Macron die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National am Samstag in einem Interview mit der Zeitung „Le Parisien“, eine „Freundin der russischen Macht“ zu sein. Emmanuel Macron hat die Vorsitzende der RN-Fraktion, Marine Le Pen, beschuldigt, seit Beginn des Krieges in der Ukraine „eine Kapitulationsrhetorik“ zu pflegen. Dies sei der Fall, weil sie „mit der russischen Macht befreundet ist“, sagte der französische Staatschef am Samstag, dem 3. Dezember, in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien. Er fügte hinzu: „Das ist keine Neuheit. Sie ist der Freund Russlands und Feind der NATO. Nun, ich bin es nicht.“ Macron sagte, es sei ein grosses Glück, dass die Franzosen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ihn und nicht die Kandidatin des Rassemblement National gewählt hätten. Und, dass, wenn Marine Le Pen an seiner Stelle gewählt worden wäre, „das Isolation, Marginalisierung Frankreichs und vor allem weniger Chancen für die Ukraine, Widerstand zu lei…

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  • Grüner Abgeordneter Julien Bayou liefert „Beweise“ für die Finanzierung des RN durch russische Firmen

    Grüner Abgeordneter Julien Bayou liefert „Beweise“ für die Finanzierung des RN durch russische Firmen

    Julien Bayou schickte am Mittwoch, den 9. November, eine Meldung an die Pariser Staatsanwaltschaft über die Finanzierung des Rassemblement National durch russische Unternehmen. Laut dem grünen Abgeordneten könnte dies eine „illegale Finanzierung einer politischen Partei“ und eine „illegale Interessenvertretung“ darstellen. Der grüne Abgeordnete Julien Bayou setzt seinen Kampf gegen die angebliche Finanzierung der Le Pen Partei Rassemblement National durch russische Unternehmen mit einer Meldung an die Pariser Staatsanwaltschaft fort. Entsprechend Artikel 40 der französischen Strafprozessordnung richtete der grüne Abgeordnete am Mittwoch, dem 9. November, ein formelles Schreiben an die Justiz. In seiner Anzeige geht Julien Bayou von einer Erklärung des ehemaligen französischen Botschafters in Russland, Jean-Maurice Ripert, vom 18. September auf LCI aus, wonach „eine gewisse Anzahl französischer Politiker und Politikerinnen einer bestimmten Richtung (nach Moskau) kommen und nicht mit lee…

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  • Rassistische Äußerungen in der Nationalversammlung: RN-Abgeordneter Grégoire de Fournas erhält harte Strafe

    Rassistische Äußerungen in der Nationalversammlung: RN-Abgeordneter Grégoire de Fournas erhält harte Strafe

    Der Abgeordnete des Rassemblement National Grégoire de Fournas wird für 15 Tage aus dem Parlament ausgeschlossen. Das ist die härteste Strafe für einen Abgeordneten, wie die Nationalversammlung am Freitag, dem 4. November, bekannt gab. Außerdem wird ihm zwei Monate lang die Hälfte seiner Bezüge entzogen. Am Freitag, dem 4. November, stimmten die Abgeordneten der Regierungsmehrheit, der Rechten und der Linken einstimmig dafür, den Abgeordneten des Rassemblement National Grégoire de Fournas für 15 Tage aus dem Parlament auszuschließen. Nur die extreme Rechte unterstützte den Abgeordneten, der am Donnerstag durch rassistische Äusserungen im Plenarsaal aufgefallen war. Auch die Diäten des RN-Abgeordneten, der selbst am Freitag nicht im Plenarsaal anwesend war, wurden zudem zwei Monate lang um die Hälfte gekürzt. Es ist erst das zweite Mal seit 1958, dass eine solche Entscheidung getroffen wurde. Marine Le Pen kritisiert das Vorgehen gegen ihren Abgeordneten: „Das ist ein Verfahren, bei dem…

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  • „Wo ist die französische Flagge?“ Rechtsextreme empört über Video von Emmanuel Macron

    „Wo ist die französische Flagge?“ Rechtsextreme empört über Video von Emmanuel Macron

    Am Montag, dem 31. Oktober, rief Emmanuel Macron Lula, der als Präsident Brasiliens wiedergewählt wurde, an, um ihm zu gratulieren. Der Präsident veröffentlichte ein kurzes Video auf seinem Twitter-Account, was prompt den Zorn der französischen Rechtsextremen hervorrief. „Monsieur le Président, wo ist die französische Flagge, die Sie eigentlich in Ehren halten sollten? Außerhalb des Bildes zweifellos, wie die nationalen Interessen, die schon lange nicht mehr in Ihrem Kopf sind.“ Marine Le Pen war höchst erzürnt, dass die französische Flagge in dem neuesten Video, das der Präsident auf seinem Twitter-Account hochgeladen hatte, nicht zu sehen war. Dieser hatte am Montag von seinem Büro im Elysée-Palast aus Präsident Lula angerufen, der gerade als Präsident Brasiliens wiedergewählt worden war, um ihm zu gratulieren. Das Problem: In dem Video ist nur die europäische Flagge zu sehen. Ein unverzeihlicher Fehler für die Chefin der Abgeordneten des Rassemblement National. https://twitter.com/M…

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  • Politik: Der Front National – jetzt Rassemblement National – feiert 50. Jahrestag

    Politik: Der Front National – jetzt Rassemblement National – feiert 50. Jahrestag

    Der Front National, gegründet in 1972 und später zu Rassemblement National umbenannt, hat über die Jahre einen immer wichtigeren Platz im politischen Leben Frankreichs eingenommen. Im November 1972 wurde der Front National (FN) auf Initiative der neofaschistischen Bewegung „Ordre Nouveau“ gegründet. Ihr Vorsitzender war damals Jean-Marie Le Pen. „Ich gehörte schon damals zu den Franzosen, die auf ein anderes politisches Angebot warteten, das die französische Identität verteidigte“, erklärt Bruno Gollnisch, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Front National gegenüber France Télévisions. 1986 zogen dank des Verhältniswahlrechts rund 30 Abgeordnete des FN in die Nationalversammlung ein. Jean-Marie Le Pen wegen seiner Holocaustleugnung verurteilt.Der FN stützte sich von Anfang an auf eine selbstbewusste fremdenfeindliche Rhetorik. Jean-Marie Le Pen wurde zum Anführer der extremen Rechten Frankreichs und hält die Partei 40 Jahre lang zusammen. Während dieser Zeit wird er wegen Äuß…

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  • Marine Le Pen kritisiert Energieeinsparung als „Unsinn“ und fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer

    Marine Le Pen kritisiert Energieeinsparung als „Unsinn“ und fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer

    Die Abgeordnete des Rassemblement National behauptet, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie sei die „einzige Lösung, um wieder stabile und tragbare Preise zu erreichen“. „Es ist eine energiepolitische Absurdität, uns die Sparsamkeit als einziges Argument zu verkaufen, um auf die sich ankündigende Krise zu reagieren“, sagte Marine Le Pen, Vorsitzende der Fraktion Rassemblement National in der Nationalversammlung, am Dienstag, dem 20. September, als Gast des Senders France Inter. Ihrer Meinung nach ist so etwas extrem leicht  zu fordern, aber schwer umzusetzen. Als Beweis dafür führt sie an, dass Sparsamkeit die Lebensmittelinflation nicht lösen wird. „Wird man den Franzosen vorschlagen, weniger zu essen?“, so Marine Le Pen ironisch, für die der Aufruf der Regierung zur Energiesparsamkeit „das Argument derer ist, die keins haben“. Die RN-Abgeordnete prangert auch die Politik der Hilfszahlungen der Exekutive als „die schlechteste aller Lösungen“ an. „Das ist kein magisches Geld, es…

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  • Politik: Wer wird Nachfolger von Marine Le Pen an der Spitze des Rassemblement National?

    Politik: Wer wird Nachfolger von Marine Le Pen an der Spitze des Rassemblement National?

    Jordan Bardella und Louis Aliot sind die aussichtsreichsten Kandidaten für die Übernahme des Vorsitzes des Rassemblement National. In Cap d’Agde (Hérault) posiert Marine Le Pen am Sonntag, dem 18. September, für Fotos, umgeben von 89 ihrer Abgeordneten. Sie zeigt ein breites Lächeln. Sie will sich ab jetzt ausschließlich der Führung der größten Oppositionsgruppe in der zweiten Macron-Fünfjahresperiode widmen und gibt daher den Vorsitz der Partei ab. Beginnen wird dies bei der anstehenden Rentenreform. „Man regiert ein Land nicht mit Provokation, und schon gar nicht, wenn diese Provokation zum Dauerzustand wird (…). Die Menschen sind keine Schachfiguren“, rief sie den Journalisten zu. Jordan Bardella ruft die Parteimitglieder „zu einer Form der Kontinuität“ auf.Nach zehn Jahren an der Spitze der Partei gibt Marine Le Pen ihren Platz nun ab. Es gibt zwei Mitglieder der Parteispitze, die ihr Erbe für sich beanspruchen: Jordan Bardella und Louis Aliot. „Seit 30 Jahren kämpfe ich für dies…

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  • Marine Le Pen fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

    Marine Le Pen fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

    Die Chefin der Abgeordneten des Rassemblement National kritisierte außerdem eine „totale Untätigkeit“ der Regierung. Marine Le Pen forderte am Dienstag, dem 2. August, die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine, da sie ihrer Meinung nach „absolut nichts nützen“, außer den Europäern „Leid zuzufügen“. „Ich wünsche mir“, dass die Sanktionen „verschwinden, damit Europa nicht mit einem Blackout konfrontiert wird, insbesondere was die Gasimporte betrifft“, erklärte die Chefin der RN-Abgeordneten bei einer Pressekonferenz in der Nationalversammlung. Die Le Pen prangerte außerdem eine „totale Untätigkeit“ der Regierung seit der Wiederwahl von Emmanuel Macron im April an und meinte, dass in den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit „fast nichts“ passiert sei. „Das Einzige, was passiert ist, ist dieser Gesetzentwurf zur Stärkung der Kaufkraft. (…) Und man sieht, dass es weit hinter den Bedürfnissen unserer Landsleute zurückbleibt“. Marine Le Pen, die am 2…

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  • EU-Öl-Embargo: Marine Le Pen verurteilt es als „dumme und schädliche Sanktion“

    EU-Öl-Embargo: Marine Le Pen verurteilt es als „dumme und schädliche Sanktion“

    Ex-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, RN-Abgeordnete des Pas-de-Calais, war am Dienstag, dem 7. Juni, Gast der Sendung 8h30 auf Franceinfo. Die Abgeordnete des Départements Pas-de-Calais wurde zu den Polizisten befragt, die am Samstag, dem 5. Juni, im 18. Arrondissement auf ein Fahrzeug geschossen hatten, wobei eine Beifahrerin getötet und der Fahrer schwer verletzt wurde. Sie ist der Ansicht, dass Jean-Luc Mélenchon sich nach seinem Tweet über die Schüsse der Polizisten „völlig von den republikanischen Werten entfernt“. Sie prangert eine „systematisch polizeifeindliche Ideologie“ an. „Er steht immer auf der Seite der Schläger, der Kriminellen und nie auf der Seite der Ordnungskräfte“. Sie ist der Ansicht, dass die Äußerungen von Jean-Luc Mélenchon und „der politischen Führer, die die gesamte nationale Polizei in Frage stellen“, „wahlentscheidend sein sollten“. Lesen Sie auch: Paris: Polizisten nach Schüssen verhaftet Anschliessend wurde die Vorsitzende des Rassemblement Nationa…

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  • Parlamentswahlen: Überschuldete Le Pen-Partei versucht den Bankrott abzuwenden

    Parlamentswahlen: Überschuldete Le Pen-Partei versucht den Bankrott abzuwenden

    Die mit 24 Millionen Euro verschuldete Partei Rassemblement National von Marine Le Pen muss bei diesen Parlamentswahlen unbedingt ein besseres Ergebnis als 2017 erzielen, um den Bankrott abzuwenden. Für das Rassemblement National ist es eine eintscheidende Wahl, um sich wirtschaftlich über Wasser zu halten. Unter der Last von 24 Millionen Euro Schulden hofft die politische Partei von Marine Le Pen auf die Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni, um sich Luft zu verschaffen und weiter aktiv bleiben zu können. Bei den Parlamentswahlen zählt für die Parteien jede Stimme: Eine Stimme entspricht 1,50 Euro, die fünf Jahre lang jedes Jahr von Staat ausgezahlt werden. In der Parteizentrale des Rassemblement National hat man daher schon die Taschenrechner gezückt. Mit einem landesweiten Ergebnis, das unter dem von 2017 liegt, nämlich 13%, wäre die Partei bankrott. Andererseits fangen einige an zu träumen, denn jenseits der 20% könnten alle Schulden der Partei innerhalb von fünf Jahren zurückgezahl…

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