Schlagwort: Marine Le Pen

  • Rentenreform: Der Versuch des Rassemblement National, das ungeliebte Gesetz zu kippen

    Rentenreform: Der Versuch des Rassemblement National, das ungeliebte Gesetz zu kippen

    Die Diskussion um die Rentenreform, die im vergangenen Jahr massive Proteste in Frankreich ausgelöst hat, ist noch lange nicht vorbei. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) hat jetzt einen wichtigen Schritt in ihrem Kampf gegen die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre gemacht. Ihre Gesetzesvorlage zur Aufhebung dieser ungeliebten Reform wurde von der Nationalversammlung als zulässig angenommen und soll am 31. Oktober im Parlament zur Abstimmung kommen. Der von Marine Le Pen und dem Abgeordneten Thomas Ménagé eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine der umstrittensten Maßnahmen der zweiten Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron rückgängig zu machen. Diese Reform des französischen Rentensystems war 2023 mithilfe von Artikel 49.3 der Verfassung verabschiedet worden, wodurch ein direkter parlamentarischer Beschluss umgangen wurde – was zu heftigen Protesten führte. Ein symbolischer, aber strategischer Vorstoß Der Gesetzentwurf des RN ist prägnant und besteht…

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  • Marine Le Pen fordert Neuwahlen für 2025: „Diese politische Lage kann nicht halten“

    Marine Le Pen fordert Neuwahlen für 2025: „Diese politische Lage kann nicht halten“

    Inmitten der zunehmenden Spannungen im französischen Parlament hat Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Rassemblement National (RN), eine erneute Auflösung der Nationalversammlung für das Jahr 2025 gefordert. Ihrer Meinung nach ist die aktuelle politische Situation in Frankreich untragbar, und sie sieht das Land auf dem Weg zu neuen Parlamentswahlen. Diese klare Forderung stellte sie am 14. September im Parlament. Kritik an Michel Barniers Ernennung Le Pen äußerte ebenfalls scharfe Kritik an der Ernennung von Michel Barnier, einem Politiker der konservativen Partei Les Républicains (LR), zum Premierminister. Sie kritisierte, dass jemand, der bei den Wahlen nur wenige Stimmen erhalten habe, nun für die Regierungsbildung verantwortlich sei. „Es ist ein System, in dem derjenige, der am wenigsten Stimmen bekommen hat, das Land regieren soll – das kann nicht funktionieren“, betonte sie und fügte hinzu: „Ich bin überzeugt, dass es kommendes Jahr – ob im Frühjahr oder Herbst – zu Neuwahle…

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  • Michel Barnier als Premierminister: Gerüchte über „Deal“ zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron

    Michel Barnier als Premierminister: Gerüchte über „Deal“ zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron

    Die Ernennung von Michel Barnier zum Premierminister sorgt nach wie vor für Schlagzeilen in Frankreich. Laut einem Bericht des Journal du dimanche (JDD) könnte das Rassemblement National (RN) unter der Führung von Marine Le Pen Einfluss auf diese Entscheidung genommen haben. Ein „geheimer Deal“ zwischen Präsident Emmanuel Macron und der RN-Chefin wird von der Zeitung thematisiert, doch beide Seiten bestreiten das. Die Kontroverse: Ein geheimer Anruf? Laut JDD soll Emmanuel Macron kurz vor der Ernennung von Michel Barnier Kontakt zu Marine Le Pen aufgenommen haben, um sich ihrer Unterstützung für Barnier als Premierminister zu versichern. Der Präsident habe den Republikaner Thierry Solère beauftragt, die Stimmung im RN abzufragen. Solère war bereits früher als Vermittler zwischen dem Präsidentenlager und der extremen Rechten tätig. Doch sowohl Macron als auch Le Pen bestreiten, dass es am besagten Donnerstag zu einem solchen Austausch kam. Der RN hätte allerdings tatsächlich eine zentra…

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  • Marine Le Pen: Zwischen Chaos und Strategie – Die zentrale Rolle des Rassemblement National in Frankreich

    Marine Le Pen: Zwischen Chaos und Strategie – Die zentrale Rolle des Rassemblement National in Frankreich

    Die politische Landschaft Frankreichs steht an einem Scheideweg. Das Rassemblement National (RN), hat zwar das Amt des Premierministers verfehlt, aber die Partei spielt weiterhin eine zentrale Rolle in den Debatten um die zukünftige Regierungsbildung. Mit 126 Abgeordneten im Parlament und einem möglichen Bündnis mit anderen Parteien kann der RN das politische Spiel maßgeblich beeinflussen. Aber was genau will der RN – und welche Rolle wird er in den kommenden Monaten spielen? Eine gespaltene Nationalversammlung: Macht ohne Mehrheit Frankreichs Nationalversammlung ist aktuell in drei große Blöcke aufgeteilt, aber keiner von ihnen hat eine klare Mehrheit. Emmanuel Macron steht unter Druck, einen Premierminister zu finden, der die Zersplitterung der politischen Landschaft überbrücken kann. Doch dabei stößt er unweigerlich auf den Einfluss des RN. Mit 126 Abgeordneten hat Marine Le Pens Partei genug Sitze, um das Schicksal jeder Regierung zu bestimmen, und sei es nur durch die Unterstützun…

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  • Rassemblement National kündigt Misstrauensvoten gegen jegliche linke Regierung an

    Rassemblement National kündigt Misstrauensvoten gegen jegliche linke Regierung an

    Am Montagmorgen, nach einem einstündigen Gespräch im Élysée-Palast mit Emmanuel Macron, machten Marine Le Pen und Jordan Bardella unmissverständlich klar: Das Rassemblement National (RN) wird einer Regierung des Nouveau Front Populaire (NFP) mit einem Misstrauensvotum begegnen – selbst wenn kein Minister der Partei La France insoumise (LFI) im Kabinett sitzt. Marine Le Pen betonte, dass die LFI, geführt von Jean-Luc Mélenchon, in jedem Fall die treibende Kraft hinter dem NFP sei. „Es ist irrelevant, ob Insoumis-Minister in der Regierung sitzen oder nicht. Fakt ist: Mélenchon wird diese Regierung führen.“ Für das Rassemblement National, das im Parlament mit 126 Abgeordneten vertreten ist, steht fest: Jede Politik, die „die Einwanderung unterstützt oder illegale Migranten regulieren will“, wird abgelehnt. Der RN argumentiert, dass eine solche Politik im Land mehrheitlich abgelehnt wird und deshalb keine Chance haben sollte. Respekt für Wähler und Ideen des RN Marine Le Pen äußerte die Fo…

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  • Macrons neue politische Beratungen: Treffen mit dem Rassemblement National und anderen Parteivertretern

    Macrons neue politische Beratungen: Treffen mit dem Rassemblement National und anderen Parteivertretern

    Es ist ein bemerkenswerter Montag im Élysée-Palast. Emmanuel Macron, der französische Präsident, empfing am 26. August hochrangige Vertreter des Rassemblement National (RN) zu einer weiteren Runde politischer Beratungen. Die rechtsextreme Partei, die sich in den letzten Jahren stark gewandelt hat, steht nach wie vor im Fokus der öffentlichen Debatte. Marine Le Pen, die bekannte Führungsfigur des RN, und Jordan Bardella, der Parteivorsitzende, betraten gegen späten Vormittag den Elysée-Palast. Beide waren in letzter Zeit eher zurückhaltend, was ihre Positionen und Strategien für die Zukunft des Landes betrifft – insbesondere im Hinblick auf ein mögliches neues Kabinett. Es scheint jedoch, dass sie nun bereit sind, ihre Karten auf den Tisch zu legen. Die politische Bühne wird vorbereitet Noch bevor Le Pen und Bardella an der Reihe waren, führte Emmanuel Macron bereits Gespräche mit Yaël Braun-Pivet, der Präsidentin der französischen Nationalversammlung. Auch sie kam am frühen Morgen in d…

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  • Marine Le Pen greift nach Strohhalm: Verfassungsgericht erneut mit der Wahl der Parlamentspräsidentin befasst

    Marine Le Pen greift nach Strohhalm: Verfassungsgericht erneut mit der Wahl der Parlamentspräsidentin befasst

    Ein neuer Versuch. Am Donnerstag, dem 1. August, hat Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) im französischen Parlament, den Verfassungsrat angerufen, um die Wiederwahl von Yaël Braun-Pivet zur Präsidentin der Nationalversammlung zu annullieren. Auf der Website des Verfassungsrates wurde dies bestätigt. Nur einen Tag zuvor hatte das Gremium einen ähnlichen Antrag der Linkspartei La France Insoumise (LFI) abgewiesen. Ein déjà-vu-Moment Am 18. Juli gewann die Abgeordnete des Präsidentenlagers, Yaël Braun-Pivet, die Wahl zum Amt der Präsidentin der französischen Nationalversammlung im dritten Wahlgang mit 220 Stimmen vor dem Kommunisten André Chassaigne (207 Stimmen) und dem RN-Kandidaten Sébastien Chenu (141 Stimmen). Die Linkspartei LFI hatte die Wahl angefochten und argumentiert, dass „17 Minister-Abgeordnete“ für Braun-Pivet gestimmt hätten, was eine „Verletzung der Gewaltenteilung“ darstelle, so die LFI-Abgeordnete Mathilde Panot. Doch der Verfassungsrat …

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  • Polémik um die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele: Das Schweigen von Marine Le Pen und Jordan Bardella

    Polémik um die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele: Das Schweigen von Marine Le Pen und Jordan Bardella

    Während die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris einige Gemüter erhitzte, blieb es bei Marine Le Pen und Jordan Bardella bemerkenswert still. Marion Maréchal und die Französische Bischofskonferenz (CEF) äußerten scharfe Kritik, aber von Le Pen und Bardella kam keine Reaktion. Marion Maréchal macht ihrem Ärger Luft Marion Maréchal, rechtsextreme Politikerin und Nichte von marine Le Pen, ließ bereits am Freitag, dem 26. Juli, ihren Unmut auf der Plattform X (ehemals Twitter) raus. „Das Trio, das sich küsst, die Drag Queens, die Erniedrigung der Republikanischen Garde, die mit Aya Nakamura tanzen muss…“, schrieb sie und erreichte damit 14 Millionen Aufrufe. Diese Szenen stießen vor allem bei der konservativen und katholischen Rechten auf Empörung, die sie als blasphemische Verzerrung des Letzten Abendmahls betrachteten. Stille bei Marine Le Pen und Jordan Bardella Trotz der heftigen Reaktionen aus den eigenen Reihen blieben Marine Le Pen und Jordan Bardella still. Während ander…

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  • Marine Le Pen: Ein Wendepunkt in der Anerkennung der Verantwortung Frankreichs für die Verfolgung der Juden

    Marine Le Pen: Ein Wendepunkt in der Anerkennung der Verantwortung Frankreichs für die Verfolgung der Juden

    Die führende Figur der französischen Rechten, Marine Le Pen, hat ihre Position zur Judenverfolgung in den 1940iger Jahren, insbesondere der „Rafle du Vel d’Hiv“ revidiert. Am 16. Juli 2024, genau 82 Jahre nach den schrecklichen Ereignissen, hat die Gründerin des Rassemblement National erstmals anerkannt, dass die Verhaftungen der Juden damals von französischen Behörden angeordnet wurden. Diese Aussage markiert eine bedeutende Abkehr von ihrer früheren Haltung, die sie noch im April 2017 vertrat. Damals hatte sie behauptet, dass „Frankreich nicht verantwortlich“ sei. Im Jahr 1995 hatte Jacques Chirac als erster französischer Präsident die Verantwortung Frankreichs für die Deportationen der jüdischen Bevölkerung während der Besatzung anerkannt. Diese Geste wurde von vielen als historischer Schritt gesehen. Doch Marine Le Pen, eine prominente Figur der französischen Rechten, lehnte diese Anerkennung vehement ab. Ihre jüngste Aussage zeigt nun eine bemerkenswerte Wende in ihrer politischen…

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  • Parlamentswahl 2024: Marine Le Pen schließt jede Unterstützung für eine NFP-Regierung aus

    Parlamentswahl 2024: Marine Le Pen schließt jede Unterstützung für eine NFP-Regierung aus

    Marine Le Pen versucht, die Haltung ihrer Partei gegenüber einer möglichen Regierung des Nouveau Front populaire (NFP) zu klären. Am Donnerstag, dem 11. Juli, versprach die Vorsitzende der Abgeordneten des Rassemblement National (RN), dass ihre Partei „jede Regierung zensieren werde“, die Minister aus La France Insoumise (LFI) oder den Grünen (EELV) enthält. „Eine Sache ist sicher: Die RN-Fraktion wird gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag stellen, in der LFI und Grüne ministerielle Verantwortungen haben“, erklärte sie auf X. Diese klare Position kommt, nachdem der Generalsekretär der Gruppe, Renaud Labaye, Zweifel an den Absichten der Partei geweckt hatte. Er hatte erklärt, dass der RN kein Misstrauensvotum gegen eine potenzielle linke Regierung einlegen würde, wenn diese „konsensuelle Maßnahmen“ vorschlägt. „Es hängt alles von der Regierung, der Regierungserklärung oder den vorgelegten Texten ab“, fügte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hinzu. Jordan Bardella gegen „eine…

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