Schlagwort: Macron

  • Kommentar: Wer ist schuld? Natürlich der Präsident!

    Kommentar: Wer ist schuld? Natürlich der Präsident!

    Es gibt in Frankreich eine eiserne Regel, die zuverlässiger greift als jede Agrarsubvention: Wenn etwas schiefläuft, dann sitzt die Ursache im Élysée. Und wenn im Parc des Expositions die Kühe fehlen, das Frühstück ausfällt und die Stimmung kippt, dann steht der Schuldige bereits fest – er trägt Anzug, lächelt staatsmännisch und heißt Emmanuel Macron.

    So einfach kann Politik sein.

    Der 62. Salon international de l’agriculture hätte ein Fest der Erde, des Bodens, der Tiere und der stolzen bäuerlichen Hände werden sollen. Stattdessen wirkte die Eröffnung wie ein Theaterstück, bei dem die Hauptdarsteller streiken und der Regisseur versucht, das Publikum mit Lichttechnik zu besänftigen. Keine Rinder in den Hallen, kein gemeinsames Frühstück mit den großen Verbänden, dafür Sicherheitskräfte und angespannte Gesichter. Man hätte fast meinen können, es handle sich um einen Krisengipfel – und nicht um jene Messe, die Frankreich jedes Jahr als Herzschlag seiner ländlichen Seele inszeniert.

    Natürlich trägt der Präsident die Schuld.

    Wem sonst ließe sich die Abwesenheit der berühmten Messekuh anlasten, die diesmal nur als Hologramm erschien? Ein Hologramm! Man muss sich das vorstellen: In einem Land, das seine Käse nach Herkunft schützt wie Staatsgeheimnisse, ersetzt man das atmende Tier durch ein digitales Abbild. Wenn das kein Symbol ist. Der ländliche Raum fühlt sich ohnehin oft wie eine Projektion politischer Sonntagsreden – viel Licht, wenig Substanz.

    Die Verbände Confédération paysanne und Coordination rurale blieben der Eröffnung fern. Ein Boykott, der lauter sprach als jede Trillerpfeife. Ihre Botschaft klingt seit Monaten gleich: Einkommen zu niedrig, Auflagen zu hoch, internationale Konkurrenz zu billig. Wer morgens um fünf Uhr im Stall steht, hat wenig Geduld für strategische Papiere über „Transformation“ und „Wettbewerbsfähigkeit“. Der Bauer misst Politik nicht in Absichtserklärungen, sondern am Kontostand.

    Und wieder zeigt der Finger nach oben.

    Dabei ist die Lage komplexer, als es jede Schlagzeile zugibt. Die Debatte um das Mercosur-Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur entzündet Ängste, die tief sitzen. Billigeres Rindfleisch aus Brasilien, Soja aus Argentinien – das klingt für viele französische Landwirte nach ruinösem Wettbewerb. Sie hören „Freihandel“ und denken „Preisverfall“. Wer wollte ihnen das verdenken? Globalisierung schmeckt köstlich, solange man sie exportiert. Importiert man sie, bekommt sie einen bitteren Beigeschmack.

    Gleichzeitig steht der Sektor unter strukturellem Druck. Höhere Umweltauflagen, Klimawandel, Tierseuchen wie die dermatose nodulaire contagieuse, deren Bekämpfung in diesem Jahr drastische Maßnahmen erzwang. Massentötungen, leere Stallungen, Unsicherheit. Landwirtschaft ist kein sentimentales Idyll, sondern ein riskantes Geschäft, das Wetter, Märkte und Politik gleichermaßen herausfordert. Wer das leugnet, hat noch nie erlebt wie eine Ernte vom Himmel abhängig ist.

    Doch differenzierte Betrachtung verkauft sich schlecht.

    Es ist bequemer, das Drama auf eine Person zu reduzieren. Paris gegen Provinz. Technokratie gegen Tradition. Der Präsident im Maßanzug gegen den Landwirt in Gummistiefeln. Dieses Bild besitzt Kraft – es passt in jedes Fernsehstudio. Dass viele Entscheidungen auf europäischer Ebene fallen, dass Marktpreise global entstehen, dass Konsumenten im Supermarkt zuerst aufs Preisschild schauen und erst danach aufs Herkunftslabel – geschenkt. Schuld braucht ein Gesicht. Und das liefert der Präsident frei Haus.

    Dabei pflegt Frankreich eine jahrzehntelange Liebesgeschichte mit seiner Landwirtschaft. Kaum ein anderes Land verteidigt seine Agrarsubventionen in Brüssel mit solcher Leidenschaft. Die FNSEA und die Jeunes Agriculteurs suchen weiterhin den Dialog, auch wenn die Geduld dünner wird. Protest gehört hier zur politischen Folklore, so wie der Ziegenkäse zur Käseplatte. Man streitet, man blockiert Straßen, man schimpft – und am Ende sitzt man doch wieder am Tisch.

    Nur diesmal wirkt der Tisch wacklig.

    Frankreich steht politisch vor bewegten Jahren. Die Präsidentschaftswahl 2027 wirft ihre Schatten voraus. In vielen ländlichen Regionen wächst das Gefühl, zwischen urbanen Diskursen und realen Sorgen unterzugehen. Wer über Biodiversität spricht, aber nicht über Kreditraten, verliert Vertrauen. Wer Innovation predigt, aber keine Planungssicherheit bietet, erntet Skepsis. Das hat weniger mit persönlicher Antipathie gegenüber Emmanuel Macron zu tun als mit einer tieferen Verunsicherung über die Zukunft.

    Doch seien wir ehrlich: Ein Präsident eignet sich hervorragend als Blitzableiter.

    Er steht symbolisch für alles – für Handelsabkommen, für Tierseuchenpolitik, für EU-Regularien, für Supermarktpreise. Er trägt Verantwortung, gewiss. Aber er trägt nicht allein das Gewicht globaler Märkte, klimatischer Extreme und jahrzehntelanger Strukturveränderungen. Wer so tut, als ließe sich das alles mit einem Federstrich im Élysée Palace beheben, glaubt vermutlich auch, dass Kühe freiwillig Hologramme bevorzugen.

    Und doch bleibt der Zorn nachvollziehbar.

    Landwirtschaft bedeutet Identität. Sie bedeutet Herkunft, Stolz, Generationenvertrag. Wenn Betriebe aufgeben, verschwindet mehr als nur eine Produktionsstätte – es verschwindet ein Stück Lebenswelt. Diese Verluste lassen sich nicht mit Innovationsprogrammen beschwichtigen. Sie treffen ins Herz. Da hilft kein freundliches Händeschütteln auf einer Messe.

    Am Ende des Wochenendes blieb ein Bild haften: ein Präsident, der zwischen Ständen und Kameras um Zuversicht wirbt, während hinter ihm eine Branche um Orientierung ringt. Schuldzuweisungen mögen rhetorisch befriedigen. Sie lösen kein einziges strukturelles Problem. Doch sie geben dem Ärger ein Ziel. Und manchmal reicht das schon, um Dampf abzulassen.

    Wer ist also schuld?

    Natürlich der Präsident.

    Oder vielleicht doch wir alle – Konsumenten, Politiker, Märkte, ein ganzes System, das billige Lebensmittel fordert und zugleich bäuerliche Idylle erwartet. Aber das klingt zu kompliziert. Und kompliziert verkauft sich schlecht.

    Also bleiben wir bei der einfachen Antwort. Sie passt auf jedes Transparent. Und sie beruhigt für einen Moment das Gefühl, die Kontrolle zurückgewonnen zu haben.

    Bis zur nächsten Messe.

    Andreas M. B.

  • Macron weist Meloni zurecht: Ein Todesfall, eine diplomatische Spitze und Europas nervöse Öffentlichkeit

    Macron weist Meloni zurecht: Ein Todesfall, eine diplomatische Spitze und Europas nervöse Öffentlichkeit

    Der gewaltsame Tod des 23-jährigen französischen Aktivisten Quentin Deranque hat sich binnen weniger Tage von einem tragischen Kriminalfall zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen Paris und Rom ausgeweitet. Als der französische Präsident Emmanuel Macron während eines offiziellen Besuchs in Neu-Delhi am 19. Februar vor die Presse trat, wählte er ungewöhnlich scharfe Worte in Richtung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. „Que chacun reste chez soi“, jeder solle bei sich bleiben, sagte Macron – eine Spitze, die unmissverständlich auf Meloni zielte. Der Vorfall offenbart mehr als nur eine momentane Verstimmung. Er berührt Grundfragen nationaler Souveränität, parteipolitischer Instrumentalisierung und europäischer Solidarität – und zeigt, wie rasch innenpolitische Ereignisse im vernetzten Europa eine außenpolitische Dimension erhalten.

    Ein Gewaltverbrechen mit politischem Resonanzraum Quentin Deranque war Student und in rechtsextremen, identitären Kreisen aktiv. Anfan…

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  • Macron und Modi setzen auf strategische Autonomie – Warum Frankreich und Indien enger zusammenrücken

    Macron und Modi setzen auf strategische Autonomie – Warum Frankreich und Indien enger zusammenrücken

    Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Mumbai von einer „bemerkenswerten Beschleunigung“ der bilateralen Beziehungen sprach und Indiens Premierminister Narendra Modi eine Partnerschaft „ohne Grenzen“ beschwor, war das mehr als diplomatische Höflichkeit. Die Wortwahl steht für eine strategische Neujustierung zweier Staaten, die sich in einer zunehmend fragmentierten Weltordnung als eigenständige Machtpole positionieren wollen. Die Annäherung zwischen Paris und Neu-Delhi ist Ausdruck eines globalen Strukturwandels: Die internationale Ordnung wird multipolarer, wirtschaftliche Abhängigkeiten werden neu bewertet, sicherheitspolitische Allianzen diversifizieren sich. Frankreich und Indien reagieren darauf mit einer vertieften Partnerschaft, die weit über klassische Wirtschafts- oder Rüstungsdeals hinausgeht. Strategische Autonomie als gemeinsamer Nenner Frankreich und Indien verbindet seit Jahrzehnten eine belastbare Beziehung. Doch der politische Kontext hat sich gr…

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  • Krieg in der Ukraine: Putins Gesprächsangebot an Macron – Diplomatie zwischen Signal und Stillstand

    Krieg in der Ukraine: Putins Gesprächsangebot an Macron – Diplomatie zwischen Signal und Stillstand

    Die russische Führung sendet erneut ein diplomatisches Signal Richtung Westen. Wladimir Putin sei bereit, einen Anruf seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron entgegenzunehmen, sofern es um „ernsthafte Gespräche“ gehe, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 4. Februar. Die Aussage fällt in eine Phase intensiver, aber bislang ergebnisarmer diplomatischer Aktivitäten rund um den Ukrainekrieg. Sie wirft die Frage auf, ob Moskau tatsächlich an einer politischen Lösung interessiert ist – oder lediglich den Anschein von Dialogbereitschaft wahren will.

    Auslöser der Debatte ist ein Interview Lawrows mit dem russischen Staatssender RT. Darin betont der Chefdiplomat, Putin „höre sich alle Vorschläge an“ und werde den Hörer abnehmen, wenn Macron anrufe. Gleichzeitig verhöhnt Lawrow die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten, wonach dieser „eines Tages“ wieder mit Putin sprechen wolle, als Ausdruck einer „pathetischen Diplomatie“. Der Tonfall ist bezeichnend: Gesprächsbereitschaft wird signalisiert, zugleich aber politisch entwertet.

    Frankreichs Rolle zwischen Dialog und Abschreckung

    Frankreich gehört seit Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 zu den europäischen Staaten, die trotz harter Sanktionen und militärischer Unterstützung für die Ukraine den direkten Draht nach Moskau nicht vollständig gekappt haben. Emmanuel Macron vertritt seit Jahren die Auffassung, dass ein dauerhafter Frieden in Europa letztlich nur unter Einbeziehung Russlands möglich sei. Diese Linie brachte ihm im eigenen Land wie bei osteuropäischen Partnern wiederholt Kritik ein.

    Paris bewegt sich damit auf einem schmalen Grat. Einerseits unterstützt Frankreich die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch. Andererseits versucht Macron, sich als möglicher Vermittler zu positionieren – auch aus dem Anspruch heraus, Frankreich als außenpolitische Führungsmacht in Europa zu profilieren. Dass Lawrow gerade Macron öffentlich anspricht, ist daher kein Zufall. Moskau weiß um die symbolische Bedeutung eines direkten französisch-russischen Kontakts.

    Gespräche in Abu Dhabi: Bewegung ohne Durchbruch

    Die russischen Avancen fallen zeitlich mit dem Ende einer weiteren Gesprächsrunde in Abu Dhabi zusammen. Dort trafen sich Delegationen aus Russland, der Ukraine und den USA zu zweitägigen Verhandlungen. Das Ergebnis blieb überschaubar. Zwar gelang ein größerer Gefangenenaustausch – insgesamt 314 Inhaftierte kehren in ihre jeweiligen Länder zurück –, doch über zentrale politische Fragen wurde keine Einigung erzielt.

    Für Kiew wie für Moskau sind solche humanitären Vereinbarungen derzeit der einzige funktionierende Kommunikationskanal. Sie zeigen, dass begrenzte Kooperation möglich ist, ohne die grundsätzlichen Positionen aufzuweichen. Politisch jedoch bleibt der Graben tief. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von schwierigen, aber notwendigen Gesprächen. Konkrete Fortschritte bei Waffenruhe oder territorialen Fragen blieben aus.

    Die russischen Forderungen: Territorium als Vorbedingung

    Der Kern der Blockade liegt weiterhin in den russischen Maximalforderungen. Moskau verlangt, dass Kiew die russische Kontrolle über die besetzten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine faktisch anerkennt. Insbesondere der Donbass gilt aus Sicht des Kremls als nicht verhandelbar. Ein möglicher Waffenstillstand wird an diese territoriale Konzession geknüpft.

    Für die Ukraine ist dies inakzeptabel. Ein solcher Schritt würde nicht nur das Völkerrecht untergraben, sondern auch einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Selenskyj argumentiert zudem sicherheitspolitisch: Würde Russland für seine militärische Aggression belohnt, wäre dies eine Einladung zu weiteren Expansionen. In diesem Sinne versteht sich Kiew als Vorposten europäischer Sicherheit.

    Militärische Realität untergräbt diplomische Signale

    Die Kluft zwischen diplomischer Rhetorik und militärischer Realität ist eklatant. Während Lawrow Gesprächsbereitschaft signalisiert, setzt Russland seine Angriffe fort. Kurz vor und während der Gespräche in Abu Dhabi kam es erneut zu schweren Raketen- und Drohnenangriffen auf ukrainische Städte und Infrastruktur. Besonders die Energieversorgung wurde ins Visier genommen – mit gravierenden Folgen für die Zivilbevölkerung bei winterlichen Temperaturen.

    Solche Aktionen nähren in Kiew wie in westlichen Hauptstädten den Verdacht, dass Moskau Verhandlungen primär taktisch nutzt: als Instrument, um Zeit zu gewinnen, internationale Kritik abzufedern oder politische Spaltungen im Westen auszunutzen. Vertrauen, eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Diplomatie, entsteht unter diesen Umständen kaum.

    Die strategische Dimension für Europa

    Für Europa ist das russische Signal dennoch von Bedeutung. Ein direkter Kontakt zwischen Macron und Putin würde symbolisch zeigen, dass zumindest ein Kommunikationskanal auf höchster Ebene offen bleibt. Zugleich birgt er Risiken. Ein isoliertes bilaterales Gespräch könnte den Eindruck erwecken, zentrale Entscheidungen würden über die Köpfe der Ukraine oder anderer europäischer Partner hinweg vorbereitet.

    Deshalb betonen Paris wie Berlin seit Monaten, dass Gespräche mit Moskau nur in enger Abstimmung mit Kiew und den EU-Partnern stattfinden dürfen. Die Einheit des Westens gilt als entscheidender Hebel gegenüber Russland. Jede Abweichung davon könnte die Verhandlungsposition der Ukraine schwächen.

    Zwischen Hoffnung und Ernüchterung

    Das Angebot Putins, einen Anruf Macrons entgegenzunehmen, ist somit weniger ein Durchbruch als ein diplomatisches Manöver. Es zeigt, dass Moskau den Dialog nicht vollständig ausschließt, ihn aber strikt zu eigenen Bedingungen führen will. Für Frankreich stellt sich die Frage, ob ein solcher Kontakt mehr sein kann als ein symbolischer Akt.

    Solange Russland an territorialen Vorbedingungen festhält und gleichzeitig militärisch eskaliert, bleiben die Spielräume für ernsthafte Verhandlungen begrenzt. Der Ukrainekrieg befindet sich damit weiter in einem Zustand strategischer Pattsituation: Gespräche finden statt, doch sie verändern bislang weder die Frontlinien noch die grundlegenden politischen Positionen. Europas Diplomatie steht vor der Herausforderung, Gesprächsbereitschaft zu nutzen, ohne Illusionen über ihre kurzfristige Wirkung zu hegen.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Kommentar: Souveränität zum Schleuderpreis – bitte greifen Sie zu!

    Kommentar: Souveränität zum Schleuderpreis – bitte greifen Sie zu!

    Ach, Europa. Ach, Frankreich. Da redet Emmanuel Macron in seinen großen Reden vom „souveränen Europa“, vom „strategischen Erwachen“, von der „Autonomie im Zeitalter globaler Bedrohungen“. Und dann? Dann wird LMB Aerospace, ein hochspezialisierter Hersteller sicherheitsrelevanter Rüstungsteile – also das industrielle Rückgrat genau dieser vielbeschworenen Autonomie – mal eben an einen US-Konzern verkauft, als ginge es um den Sommerschlussverkauf im Provinz-Baumarkt.

    400 Millionen Euro – das ist offenbar der Preis, zu dem man in Paris seine sicherheitspolitischen Prinzipien aufgibt. Herzlichen Glückwunsch an die Loar Group: Sie kaufen nicht nur Bauteile für Rafale, Atom-U-Boote und den Flugzeugträger Charles de Gaulle, Sie erhalten auch gleich einen exklusiven Einblick in französische Rüstungstechnologien. Und das ganz bequem, ohne Industriespionage, einfach mit Überweisung.

    Man fragt sich unweigerlich: Wozu eigentlich noch diese staatsmännische Pose, dieses Getöse über europäische Souveränität? Der nächste EU-Gipfel könnte effizienter gestaltet werden, indem man ihn direkt ins Pentagon verlegt. Dann kann man die Deals gleich vor Ort unterschreiben, spart Porto und diplomatische Peinlichkeiten.

    Natürlich beeilt sich das Wirtschaftsministerium zu versichern, dass die „Interessen Frankreichs gewahrt“ seien. Standortgarantien! Vetorechte! Vertragsklauseln! – Das kennen wir. Das sind dieselben Beruhigungspillen, die man auch bei Alstom verkauft hat, kurz bevor General Electric sich bedankte – und hunderte Arbeitsplätze später alles dichtmachte.

    Und während die Direction générale de l’armement (DGA) noch versucht hatte, mit einer Minderheitsbeteiligung der öffentlichen Hand ein Minimum an Einfluss zu retten, hat das Finanzministerium lieber gleich durchgewunken. Offenbar gilt dort die alte neoliberale Maxime: Was stört uns die strategische Autonomie, wenn der Preis stimmt?

    Man könnte lachen, wäre es nicht so bitter. Denn der Verlust wiegt nicht nur industriell, sondern symbolisch: Mit jedem verkauften Schlüsselunternehmen verliert Frankreich ein Stück seiner sicherheitspolitischen Unabhängigkeit. Und Europa gleich mit. Denn was ist die EU in Verteidigungsfragen anderes als ein Flickenteppich nationaler Industriestrukturen? Wenn die zerfallen, bleibt von der „strategischen Autonomie“ nicht viel mehr als ein hübscher Begriff auf PowerPoint-Folien.

    Bleibt die Frage: Wer kommt als Nächstes? Safran? Nexter? MBDA? Vielleicht können wir ja gleich ein Auktionshaus gründen: „Souveränität unter dem Hammer – jetzt live aus Brüssel!“ Der Höchstbietende darf mitentscheiden, was Europa im Ernstfall noch selbst verteidigen darf. Falls überhaupt.

    Von Andreas Brucker

  • Ringen um die Rüstungssouveränität: Frankreich verkauft Industrieperle an US-Konzern

    Ringen um die Rüstungssouveränität: Frankreich verkauft Industrieperle an US-Konzern

    Die Übernahme des französischen Rüstungsausrüsters LMB Aerospace durch einen US-amerikanischen Konzern hat in Paris eine Kontroverse ausgelöst, die weit über den Einzelfall hinausweist. Im Spannungsfeld von industrieller Offenheit und sicherheitspolitischer Selbstbehauptung wirft die Transaktion grundsätzliche Fragen zur strategischen Autonomie Frankreichs auf. Der Verkauf von LMB Aerospace an das US-amerikanische Unternehmen Loar Group für rund 400 Millionen Euro hat eine Welle der Kritik ausgelöst – von Oppositionspolitikern über Militärstrategen bis hin zu Vertretern der eigenen Verwaltung. LMB, mit Sitz im Département Corrèze, stellt unter anderem hochspezialisierte Komponenten für Kampfflugzeuge, U-Boote und Trägerschiffe her – darunter auch für die Rafale-Jets, das atomgetriebene U-Boot-Programm Frankreichs sowie den Flugzeugträger Charles de Gaulle. Seit Jahren wird die Firma in sicherheitspolitischen Kreisen als „Fleuron“, also als industriepolitisches Schmuckstück, gehandelt. …

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  • Drogenkonsumenten im Visier: Frankreich verschärft seine Null-Toleranz-Strategie

    Drogenkonsumenten im Visier: Frankreich verschärft seine Null-Toleranz-Strategie

    Eine breit angelegte Kontrollaktion in den Bouches-du-Rhône markiert einen neuen Kurs in der französischen Drogenpolitik. Mit 1.200 Einsatzkräften und verschärften Bußgeldern will Paris ein deutliches Signal setzen – nicht nur für Dealer, sondern auch für Gelegenheitskonsumenten. In 23 Städten des südfranzösischen Départements Bouches-du-Rhône, darunter auch Marseille, haben Polizei und Gendarmerie am 28. Januar 2026 eine groß angelegte Kontrollaktion gegen Drogenkonsumenten gestartet. Die dreitägige Maßnahme ist Teil einer politischen Neuausrichtung, die Staatspräsident Emmanuel Macron Mitte Dezember 2025 in Marseille angekündigt hatte: Die Geldbuße für den Besitz von Drogen soll von derzeit 200 auf 500 Euro angehoben werden. Daran zeigt sich, dass Frankreich seinen repressiven Kurs im Umgang mit illegalen Substanzen verschärft – mit Fokus auf den Endverbraucher. Konsum unter Generalverdacht Die Bilder sind eindeutig: Polizisten auf Fahrrädern durchkämmen das Viertel Belsunce, ein soz…

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  • Kommentar – Wenn Angst regiert: Willkommen in der Republik der Panikmacher

    Kommentar – Wenn Angst regiert: Willkommen in der Republik der Panikmacher

    Es gibt wenige Disziplinen, in denen die extreme Rechte mit solcher Virtuosität brilliert wie im Verbreiten von Angst. Während andere politische Kräfte mühsam zwischen Fakten und Lösungen balancieren, inszeniert der Rassemblement National (RN) das perfekte Endzeitdrama – Woche für Woche, Mikrofon für Mikrofon. Sébastien Chenu, Vizepräsident der Partei und Abgeordneter des Departements Nord, hat heute einmal mehr bewiesen: Wer braucht differenzierte Analyse, wenn man auch mit einem rhetorischen Flammenwerfer auf die Realität zielen kann?

    Frankreich, so Chenu, sei auf dem direkten Weg in die Hölle. Gewalt explodiere, die Kriminalität befinde sich auf „nie dagewesenen Höchstständen“, und – natürlich – „die Immigration“ sei schuld. Dass Statistiken zu Gewalt- und Eigentumsdelikten in Frankreich komplexer sind als in einer Talkshow darstellbar, interessiert dabei nicht. Die Wahrheit hat im Theater der Empörung bekanntlich Sendepause.

    Dramaturgie statt Daten

    „Alles explodiert“, ruft Chenu. Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte sei um „mehr als 85 Prozent“ gestiegen. In anderen Bereichen seien es „mehr als 115 Prozent“. Ob sich diese Zahlen auf ein Quartal, ein Jahr oder zehn Jahre beziehen? Nebensache. Hauptsache, sie klingen nach Ausnahmezustand.

    Tatsächlich zeigen die offiziellen Zahlen des französischen Innenministeriums und des Nationalen Observatoriums für Kriminalität (ONDRP) ein differenzierteres Bild: Während bestimmte Gewaltformen, wie etwa häusliche Gewalt oder Jugendgewalt, in den letzten Jahren zugenommen haben – teils infolge besserer Erfassung –, sind andere Deliktformen, insbesondere Eigentumsdelikte, rückläufig oder stabil. Und was den oft zitierten „Anstieg bei Tötungsdelikten“ betrifft: Die Zahl bleibt, gemessen an Frankreichs Gesamtbevölkerung, im europäischen Mittelfeld. Das ist schlimm genug – aber kein Indiz für den gesellschaftlichen Kollaps, den Chenu beschwört.

    Die Schuldigen stehen fest – bevor die Debatte beginnt

    Wenn Rechtspopulisten über Kriminalität sprechen, ist eines sicher: Die Schuldfrage ist längst geklärt, bevor das erste Argument gefallen ist. Auch Chenu macht keinen Hehl daraus: Schuld sind „die Jugendlichen“ und „die Immigranten“. Dass junge Menschen seit jeher statistisch häufiger in polizeilichen Kriminalitätsstatistiken auftauchen – international, altersunabhängig, milieubedingt – wird zur ideologischen Nebensache. Und dass die Kategorie „immigré“ in Frankreich ein weites, häufig undifferenziertes Feld umfasst – egal. Hauptsache, das Feindbild steht.

    Die Aussage, es gebe eine „überrepräsentierte Immigration“ in der Kriminalität, ist bewusst schwammig. Wer ist gemeint? Französische Staatsbürger mit Migrationshintergrund? Papierlose Migranten? Asylsuchende? In der rechtspopulistischen Rhetorik verschwimmt das alles zu einem bedrohlichen Amalgam, das nur eines will: „unsere“ Republik zerstören.

    Politik der harten Hand – und des kurzen Denkens

    Die Lösung, wie immer, liegt auf der Hand: mehr Gefängnisse, härtere Strafen, niedrigere Hürden für Haft. Auch für Minderjährige, selbstverständlich. Aber bitte nicht gemeinsam mit „Multirezidivisten“ – Chenu gibt sich da großzügig differenziert. Stattdessen fordert er spezielle Strukturen – von denen er weiß, dass sie bislang nicht existieren, was ihn jedoch nicht davon abhält, deren Fehlen der Regierung anzulasten.

    Das eigentliche Ziel dieser Straflust? Nicht Sicherheit, sondern Machtdemonstration. Es geht nicht darum, Ursachen von Gewalt zu bekämpfen – Armut, soziale Desintegration, Bildungsmangel –, sondern darum, einen imaginären Ordnungspfeiler einzurammen. Einen, der „den Franzosen“ signalisiert: Wir wissen, wo das Böse wohnt. Und es kommt aus dem Ausland.

    Migration als Sündenbock in Endlosschleife

    Was wäre ein RN-Interview ohne den obligaten Ruf nach Abschiebungen? Auch Chenu enttäuscht nicht: „Wer nicht Franzose ist und hier ein Verbrechen begeht, muss raus.“ Dass ein erheblicher Teil der Delikte von Menschen mit französischer Staatsangehörigkeit begangen wird? Unerheblich. Dass internationale Abschiebeabkommen oft fehlen oder Staaten die Rücknahme verweigern? Detailfrage.

    So wird das Migrationsproblem zur universellen Erklärung für jedes gesellschaftliche Symptom – und zugleich zur Waffe gegen eine politische Elite, die angeblich „nicht sehen will“, was die Straße längst erkannt habe. Dass diese „Straße“ vom RN selbst seit Jahren mit Empörung beliefert wird, versteht sich von selbst.

    Ein Land wird mürbe gemacht

    Die wahre Gefahr liegt nicht in den – realen – Herausforderungen durch Jugendkriminalität, Drogenhandel oder Parallelgesellschaften. Sie liegt in der systematischen Polarisierung der Debatte. In der Transformation eines sozialen Problems in ein kulturelles und letztlich ethnisches. Und in der Erosion des Vertrauens in demokratische Institutionen.

    Wer permanent ein Land beschreibt, als stünde es am Abgrund, betreibt keine Sicherheitspolitik – er betreibt politische Brandstiftung. Wer Kriminalitätsstatistiken als Waffe gegen die Grundwerte der Republik nutzt, zersetzt nicht nur das Vertrauen in Regierung und Verwaltung, sondern auch in den demokratischen Diskurs.

    Am Ende bleibt das Bild eines Frankreichs, das angeblich im Chaos versinkt – aber in Wahrheit von jenen destabilisiert wird, die davon politisch profitieren wollen. Und Chenu? Der steht dabei nicht am Rand, sondern mitten im Epizentrum dieser Erzählung. Denn Angst ist nicht nur ein schlechter Ratgeber. Sie ist auch ein verdammt effektives Wahlkampfmittel.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Verbot für Unter-15-Jährige? Frankreich debattiert das Aus für Jugendliche in sozialen Netzwerken

    Verbot für Unter-15-Jährige? Frankreich debattiert das Aus für Jugendliche in sozialen Netzwerken

    Frankreich steht vor einem politischen Einschnitt im Umgang mit der digitalen Lebenswelt seiner Jugend: An diesem Montag berät das Parlament, die Assemblée nationale, über ein Gesetz, das Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken wie TikTok, Snapchat oder Instagram grundsätzlich verbieten soll. Unterstützt vom Regierungslager um Präsident Emmanuel Macron, soll das Gesetz bereits zum neuen Schuljahr im September 2026 greifen – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für Eltern, Plattformen und das Selbstverständnis staatlicher Medienregulierung. Ein neues Kapitel der Netzpolitik Im Zentrum der Debatte steht eine klare gesetzliche Regelung: Kein digitales Netzwerk, das nutzergenerierte Inhalte bereitstellt, soll künftig von Minderjährigen unter 15 Jahren genutzt werden dürfen. Ausnahmen gelten lediglich für eindeutig bildungsbezogene Angebote wie Online-Enzyklopädien oder digitale Schulplattformen. Die Vorlage sieht ferner vor, dass bestehende Nutzerkonten, die gegen d…

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  • «Nul ne peut traiter ainsi notre nation»: Wie Donald Trumps Rhetorik in Frankreich eine überraschende politische Einigkeit auslöst

    «Nul ne peut traiter ainsi notre nation»: Wie Donald Trumps Rhetorik in Frankreich eine überraschende politische Einigkeit auslöst

    Mit scharfen Worten und wirtschaftlichen Drohungen sorgt Donald Trump wieder für internationale Unruhe. Diesmal richtet sich seine Rhetorik nicht nur allgemein gegen Europa, sondern explizit gegen Frankreich – und entfacht dort eine Reaktion, die in ihrer Form bemerkenswert ist. Denn ausgerechnet der häufig umstrittene Präsident Emmanuel Macron erhält Unterstützung von politischen Kräften, die ihn sonst scharf kritisieren. Ein Moment seltener nationaler Geschlossenheit – ausgelöst durch eine als demütigend empfundene Provokation aus Washington.

    In Frankreich kursiert zurzeit eine Formel, die sich viral in sozialen Netzwerken und politischen Debatten verbreitet: «Nul ne peut traiter ainsi notre nation» – «Niemand darf unsere Nation so behandeln». Der Satz ist keine offizielle Äußerung der Regierung, sondern spiegelt das kollektive Empfinden vieler Franzosen wider: Trump habe mit seinen Äußerungen eine Grenze überschritten – nicht nur in diplomatischer, sondern auch in symbolischer Hinsicht.


    Zwischen Wein, Zöllen und verletztem Stolz

    Ausgangspunkt der jüngsten Spannungen war das Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort hatte Trump in gewohnt konfrontativem Ton angekündigt, Strafzölle von bis zu 200 Prozent auf französische Weine und Champagner zu erwägen – es sei denn, Paris würde sich einem von ihm vorgeschlagenen «Friedensrat» anschließen, einer Art multilateraler Gesprächsplattform unter amerikanischer Führung. Zugleich machte er Andeutungen über strategische Interessen der USA am arktischen Raum, insbesondere am autonomen dänischen Territorium Grönland.

    Macron reagierte ungewöhnlich scharf. Er sprach von «diplomatischem Mobbing» und betonte, dass Europa sich nicht erpressen lasse. Auch aus dem Élysée hieß es, Frankreich lasse sich nicht in bilaterale Deals pressen, die gegen seine Souveränität oder multilaterale Prinzipien verstoßen. In diplomatischen Kreisen wurde zudem irritiert zur Kenntnis genommen, dass Trump offenbar private Kommunikationsinhalte mit Macron publik gemacht hatte – ein Bruch internationaler Gepflogenheiten.


    Politische Gegner rücken kurzzeitig zusammen

    Das Auffällige an diesem diplomatischen Zwischenfall ist jedoch weniger die Eskalation selbst als die innenpolitische Dynamik, die sie in Frankreich ausgelöst hat. Denn in seltener Einmütigkeit äußerten sich Vertreter fast aller politischen Lager kritisch gegenüber Trump – und stellten sich, wenn auch nicht uneingeschränkt, hinter den Präsidenten.

    Selbst Stimmen aus dem rechten Rassemblement National und der radikalen Linken betonten, dass Differenzen mit Macron nicht bedeuten dürften, dass man eine außenpolitische Demütigung Frankreichs hinnehme. Es gehe nicht um eine Unterstützung der Regierungspolitik, sondern um ein grundlegendes Prinzip: nationale Würde und Respekt im internationalen Umgang. Der französische Nationalstolz – oft als politisches Pathos abgetan – wurde in diesem Moment zum verbindenden Element.

    Diese «Union nationale» unterscheidet sich von früheren Momenten nationaler Geschlossenheit, etwa nach Terroranschlägen oder bei historischen Gedenkveranstaltungen. Sie ist nicht institutionell organisiert, sondern entsteht aus einer spontanen Empörung heraus. Ihr zentrales Motiv ist die kollektive Zurückweisung einer als herablassend empfundenen Haltung eines ausländischen Staatschefs gegenüber Frankreich.


    Der Hashtag als politische Waffe

    In den sozialen Medien hat sich die Reaktion rasch verselbständigt. Die eingangs erwähnte Formel «Nul ne peut traiter ainsi notre nation» avancierte zum viralen Symbol. Politiker, Journalisten und prominente Persönlichkeiten griffen sie auf, oftmals in Verbindung mit Zitaten über nationale Souveränität oder historische Referenzen an Charles de Gaulle.

    Der diskursive Mechanismus dahinter ist typisch für das digitale Zeitalter: Aus der Empörung über eine außenpolitische Geste entsteht ein emotional aufgeladener Slogan, der sich verselbständigt und eine symbolische Einigkeit erzeugt – losgelöst von konkreten politischen Programmen oder institutionellen Reaktionen. In gewisser Weise handelt es sich um eine Form von digitalem Patriotismus, die auf kurzfristige Mobilisierung abzielt.

    Zugleich zeigt dieser Vorgang, wie empfindlich Frankreich – trotz seiner globalen Verflechtungen und multilateralen Verpflichtungen – auf Kränkungen reagiert, die seine internationale Stellung infrage zu stellen scheinen. In einem Land, dessen außenpolitische Identität stark vom Selbstverständnis als autonome, souveräne Macht geprägt ist, wirken Trumps Provokationen wie ein Katalysator für nationale Reflexe.


    Alte Allianzen, neue Zweifel

    Dass sich diese Dynamik im transatlantischen Verhältnis entfaltet, ist kein Zufall. Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sind seit Jahren durch wachsendes Misstrauen geprägt – erst recht, seit Donald Trump wieder eine zentrale Rolle in der amerikanischen Außenpolitik spielt. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte er multilaterale Institutionen in Frage gestellt, die NATO als «obsolet» bezeichnet und Strafzölle als Druckmittel eingesetzt.

    Die aktuelle Episode reiht sich ein in eine Serie von Spannungen, bei denen wirtschaftliche Drohungen, persönliche Herabsetzungen und strategische Alleingänge die ehemals verlässliche Partnerschaft belasten. Frankreich ist hierbei besonders exponiert, nicht nur als Atommacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, sondern auch als selbstbewusster Vertreter eines europäischen Weges jenseits amerikanischer Vormundschaft.

    Wie nachhaltig die aktuelle «Einigkeit» in Frankreich ist, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlicher ist, dass sie mit dem nächsten innenpolitischen Konflikt wieder zerfällt. Dennoch markiert sie einen Moment, in dem parteipolitische Differenzen für kurze Zeit hinter ein gemeinsames Gefühl zurücktraten: das Bedürfnis nach Respekt auf der internationalen Bühne. In einer Zeit geopolitischer Umbrüche ist das keine Selbstverständlichkeit.

    Autor: P. Tiko