Schlagwort: Macron

  • Frankreich im Fokus: Empörung über Trumps Plan zur Vernichtung von Verhütungsmitteln

    Frankreich im Fokus: Empörung über Trumps Plan zur Vernichtung von Verhütungsmitteln

    Es klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber bittere Realität: Die US-Regierung unter Donald Trump plant die Vernichtung von Verhütungsmitteln im Wert von rund 9,7 Millionen US-Dollar. Medikamente, die eigentlich für Frauen in ärmeren Regionen der Welt vorgesehen waren – nun drohen sie im Ofen zu landen. Und während weltweit Protest laut wird, richtet sich der Blick zunehmend nach Frankreich.

    Ein abruptes Ende der Entwicklungshilfe

    Kaum zurück im Amt, zog Trump im Januar 2025 die Notbremse: Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) wurde aufgelöst, die Auslandshilfe gestoppt. Zurück blieben Lagerhallen voller medizinischer Güter – darunter IUPs, Implantate und Antibabypillen. Bestimmt waren sie für Länder in Afrika, wo Millionen Frauen auf diese Mittel angewiesen sind. Nun sind sie blockiert, festgehalten in Belgien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

    Angebote ausgeschlagen

    Internationale Hilfsorganisationen sprangen ein, wollten die Verhütungsmittel übernehmen und kostenlos verteilen. Die Gates Foundation, die International Planned Parenthood Federation – alle boten Lösungen. Doch Washington blieb stur. Begründung: Die sogenannte Mexico City Policy. Sie untersagt US-Finanzierung für Organisationen, die auch nur in irgendeiner Weise Abtreibungsdienste unterstützen. Mit Verhütung hat das wenig zu tun, mit Ideologie umso mehr.

    Frankreich im Zentrum der Kritik

    Und hier betritt Frankreich die Bühne. Denn ursprünglich war vorgesehen, die Vernichtung der in Belgien gelagerten Vorräte auf französischem Boden durchzuführen. Ein Plan, der für massiven Widerstand sorgt. Feministische Bewegungen, NGOs und Politikerinnen wie Marine Tondelier und Céline Thiébault-Martinez haben Präsident Emmanuel Macron öffentlich aufgefordert, die Zerstörung zu verhindern. „Frankreich darf nicht zum Komplizen einer frauenfeindlichen Politik werden“, lautet der Tenor. Eine Frage, die in Paris inzwischen höchste politische Brisanz hat: Lässt sich Macron auf diesen Druck ein – oder bleibt er stumm?

    Belgische Hürden und französische Verantwortung

    Die belgische Regierung hat bereits klargemacht, dass das Vernichten von intakten medizinischen Produkten gegen lokale Vorschriften verstößt. Eine offizielle Anfrage zur Zerstörung? Fehlanzeige. Belgien hält sich also raus – und Frankreich wird zur Schlüsselfigur. Ausgerechnet das Land, das sich gern als Vorreiter für Frauenrechte und internationale Solidarität präsentiert, soll nun den ideologischen Kurs Washingtons abfedern. Ein Dilemma, das Macron kaum ignorieren kann.

    Humanitäre Folgen

    Doch jenseits der politischen Bühne geht es um harte Realität. Millionen Frauen in Nigeria, Kenia oder Mali stehen ohne Zugang zu Verhütungsmitteln da. Die Folgen? Mehr ungewollte Schwangerschaften, höhere Müttersterblichkeit, eingeschränkte Chancen für Bildung und Beruf. Und all das, weil tonnenweise Medikamente – die längst bezahlt und produziert sind – auf Müllverbrennungsanlagen warten. Ein Skandal, der zeigt, wie schnell geopolitische Machtspiele in das Leben einzelner Menschen eingreifen.

    Geldverbrennung inklusive

    Auch finanziell wirkt die Entscheidung grotesk. Rund 167.000 US-Dollar soll die Vernichtung kosten. Geld, das buchstäblich in Rauch aufgeht. Wer sich fragt, wie man so viel Ressourcenverschwendung rechtfertigen kann, landet unweigerlich wieder bei der Ideologiefrage. Denn ökonomisch oder medizinisch ergibt dieser Schritt schlicht keinen Sinn.

    Französische Stimmen werden lauter

    In Paris wird der Druck nun täglich stärker. Während Macron bisher schweigt, laufen in feministischen Kreisen Kampagnen an, die das Bild Frankreichs als „Land der Menschenrechte“ ins Spiel bringen. „Man stelle sich vor“, so heißt es in einem Kommentar, „dass Container voller Impfstoffe vernichtet würden – niemand würde das zulassen.“ Warum also bei Verhütungsmitteln? Eine rhetorische Frage, die das politische Paris beantworten muss.

    Symbolpolitik mit Sprengkraft

    Die ganze Affäre hat eine symbolische Dimension. Sie zeigt, wie Frauenrechte zur Verhandlungsmasse geopolitischer Ideologien werden. In den USA gilt die Maßnahme vielen als Rückkehr in eine Zeit, in der Familienplanung politisch kontrolliert statt frei gestaltet wurde. In Europa wächst die Angst, dass diese Haltung die internationale Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit langfristig vergiften könnte.

    Fazit

    Frankreich sitzt in einer Schlüsselrolle: Lässt es zu, dass auf seinem Boden lebenswichtige Medikamente vernichtet werden, oder setzt es ein klares Zeichen für Frauenrechte und humanitäre Verantwortung? Noch steht die Antwort aus. Klar ist aber schon jetzt: Die Vernichtung von Verhütungsmitteln ist mehr als nur eine bürokratische Entscheidung – sie ist ein Lackmustest für Werte, Solidarität und den politischen Mut Europas.

    Autor: C.H.

  • Frankreich taumelt – und Europa schaut besorgt nach Paris

    Frankreich taumelt – und Europa schaut besorgt nach Paris

    Der Sturz der Regierung François Bayrou hat Frankreich in eine politische Krise von historischem Ausmaß gestürzt. Mit 364 Gegenstimmen bei nur 194 Zustimmungen verweigerte die Nationalversammlung am 8. September 2025 dem Premierminister das Vertrauen – ein deutliches Zeichen für die strukturellen Spannungen innerhalb des politischen Systems. Die Auswirkungen dieser Zäsur reichen weit über Paris hinaus. Besonders in Italien, traditionell selbst ein Brennpunkt politischer Instabilität, wächst die Sorge vor einer „Ansteckung“ in der Europäischen Union. In Rom schrillen die Alarmglocken Dass die politischen Verwerfungen in Paris in Italien besondere Aufmerksamkeit erhalten, ist kein Zufall. Jahrzehntelang galt Italien als der Inbegriff institutioneller Fragilität in Europa: häufig wechselnde Regierungen, fragile Koalitionen und ein tiefes Misstrauen der Bürger gegenüber ihren politischen Eliten. Heute jedoch hat sich das Bild gewandelt – zumindest oberflächlich. Die Regierung von Giorgia M…

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  • Das müssen Sie verstehen, Herr Macron: Ohne soziale Gerechtigkeit keine politische Stabilität

    Das müssen Sie verstehen, Herr Macron: Ohne soziale Gerechtigkeit keine politische Stabilität

    Die spektakuläre Niederlage des Premierministers François Bayrou im Parlament am 8. September 2025 ist mehr als nur ein weiteres Kapitel im politischen Theater der Fünften Republik. Sie ist ein Weckruf – brutal, unüberhörbar, zwingend. 364 Abgeordnete verweigerten Bayrou ihr Vertrauen, nur 194 stellten sich hinter ihn. Dieses Resultat ist nicht einfach die Abrechnung mit einem schwachen Regierungschef, es ist das Fieberthermometer einer Republik, die im sozialen Dauerfieber brennt.

    Und doch wirkt Emmanuel Macron, als höre er nichts. Als wäre all das nur Lärm, den man aussitzen könne. Herr Präsident, das ist ein verhängnisvoller Irrtum.

    Ein Präsident im Elfenbeinturm

    Seit Jahren verweigert Macron die Auseinandersetzung mit der sozialen Realität. Reformen werden von oben durchgedrückt, seien es Rentenkürzungen, Privatisierungen oder die ständige Predigt von Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdisziplin. Doch während die Bilanzen großer Konzerne glänzen, verlieren Millionen Haushalte den Anschluss: steigende Mieten, steigende Preise, bröckelnde öffentliche Infrastruktur. Das Leben der Mehrheit ist längst kein „Projekt Europa“, sondern ein täglicher Kampf ums Überleben.

    Bayrou musste gehen, weil er nichts davon begriffen hat. Aber die Verantwortung liegt bei Ihnen, Herr Macron. Sie haben ihn ins Amt gehievt und ihm eine Mission gegeben, die scheitern musste: die Illusion, man könne ein gespaltenes Land mit technokratischen Kompromissen beruhigen.

    „Keine Stabilität ohne soziale Gerechtigkeit“

    Sophie Binet, die Chefin der CGT, hat es auf den Punkt gebracht: „Il n’y aura pas de stabilité sans justice sociale.“ Dieser Satz ist nicht bloß eine gewerkschaftliche Parole. Er ist die Quintessenz der französischen Geschichte. 1789, 1848, 1968 – immer dann, wenn soziale Ungleichheit ins Unerträgliche wuchs, wurde Frankreich zur Bühne politischer Explosionen. Wer heute Stabilität predigt, ohne soziale Gerechtigkeit zu schaffen, verkennt diese geschichtliche Lektion.

    Die Straße hat schon einmal die Agenda diktiert, als Millionen gegen die Rentenreform demonstrierten. Sie kann es wieder tun. Jede neue Regierung, die soziale Fragen ignoriert, steht unter diesem Damoklesschwert.

    Der Zorn der Gesellschaft

    Es ist eine gefährliche Selbsttäuschung, Proteste als Randerscheinungen oder von „Extremisten“ gelenkt abzutun – eine Taktik, die auch Bayrou versuchte. Die Wahrheit ist: Dieser Zorn ist mehrheitsfähig. Er nährt sich aus der Erfahrung, dass Reichtum immer ungleicher verteilt wird, dass Pflegekräfte, Lehrer, Arbeiter und Angestellte für ein System schuften, das sie nicht schützt.

    Wenn Macron glaubt, er könne Stabilität kaufen, indem er einen weiteren Premierminister aus dem Hut zaubert, irrt er gewaltig. Die nächste Krise ist programmiert, solange er soziale Gerechtigkeit nicht zur Priorität macht.

    Frankreich am Scheideweg

    Herr Macron, Ihre Präsidentschaft taumelt. Die Fünfte Republik ist ins Wanken geraten, weil sie zu einer Maschine der Macht geworden ist, die am Volk vorbeiregiert. Was heute zerbricht, ist das Vertrauen, dass Institutionen die Interessen der Mehrheit vertreten können.

    Die Alternative ist klar: Entweder Sie öffnen sich für eine Politik, die die soziale Frage ins Zentrum rückt – höhere Löhne, stärkere öffentliche Dienste, Umverteilung – oder Sie riskieren, dass Frankreich in einen neuen Zyklus permanenter Instabilität abgleitet.

    Sie haben die Wahl: zuhören – oder untergehen.

    Ein Kommentar von Daniel Ivers

  • Frankreichs Regierungskrise: Bayrou überreicht heute sein Rücktrittsschreiben

    Frankreichs Regierungskrise: Bayrou überreicht heute sein Rücktrittsschreiben

    Am 9. September 2025 tritt François Bayrou offiziell von seinem Amt als Premierminister zurück – nur neun Monate nach seiner Ernennung. Der 72-Jährige war am Vortag im Parlament spektakulär gescheitert: Mit 364 Stimmen gegen 194 verweigerte die Nationalversammlung seinem Sparprogramm die Zustimmung. Damit wurde erstmals in der Geschichte der Fünften Republik ein Premierminister unmittelbar durch ein Vertrauensvotum gestürzt. Die Niederlage markiert nicht nur das Ende einer kurzen Amtszeit, sondern verweist auf eine institutionelle Schieflage, die Frankreichs politische Ordnung nachhaltig herausfordert. Vier Regierungen in nur drei Jahren sind an der zersplitterten Parteienlandschaft gescheitert. Präsident Emmanuel Macron, selbst geschwächt und ohne parlamentarische Basis, steht vor der schwierigen Aufgabe, einen neuen Premierminister zu ernennen – und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit seiner Präsidentschaft zu wahren.

    Das Scheitern des Bayrou-Plans Im Zentrum der Auseinandersetzung sta…

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  • Machtvakuum in Paris: Der Sturz François Bayrous und die institutionelle Krise der Fünften Republik

    Machtvakuum in Paris: Der Sturz François Bayrous und die institutionelle Krise der Fünften Republik

    Mit dem bevorstehenden Rücktritt von Premierminister François Bayrou steht Frankreich erneut am Rande einer politischen Lähmung. Nur neun Monate nach seiner Ernennung scheitert der 74-jährige Zentrums-Politiker im Parlament an der Vertrauensfrage – und mit ihm ein ambitioniertes, aber umstrittenes Sparprogramm. Der Vorgang markiert nicht nur das Ende einer weiteren Regierung unter Präsident Emmanuel Macron, sondern vertieft die strukturelle Krise des französischen Regierungssystems. 364 Abgeordnete stimmten gegen Bayrou – nur 194 Abgeordnete gaben ihm ihre Stimme. Sparpolitik ohne Rückhalt Bayrou hatte die Vertrauensfrage mit einem rigiden Konsolidierungskurs verknüpft. Ziel war es, die Staatsverschuldung um 44 Milliarden Euro zu senken – unter anderem durch die Streichung zweier Feiertage und ein Einfrieren der Sozialausgaben. Der Premierminister sprach von einer „Pflicht der Verantwortung“, um Frankreichs finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Doch die Maßnahme stieß im gesamten …

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  • Anschlag in Jerusalem-Ost verschärft Gewaltspirale im Nahen Osten

    Anschlag in Jerusalem-Ost verschärft Gewaltspirale im Nahen Osten

    Fünf Tote, neun Verletzte, internationale Empörung: Der Angriff auf eine Bushaltestelle im Jerusalemer Stadtteil Ramot verdeutlicht, wie tief die Region zwischen Gewalt, Vergeltung und politischer Blockade verstrickt ist. Während Israels Führung Stärke demonstriert, warnt die internationale Gemeinschaft vor einer Eskalation ohne Ausweg.

    Ein Anschlag in einer ohnehin angespannten Lage

    Am Montagmorgen eröffneten zwei Männer das Feuer auf Wartende an einer Bushaltestelle im Jerusalemer Viertel Ramot, das nach israelischer Lesart Teil der Hauptstadt ist, völkerrechtlich jedoch als besetztes Gebiet gilt. Fünf Menschen starben, neun weitere wurden verletzt, sechs von ihnen schwer. Ein Zivilist und ein Sicherheitsbeamter erschossen die beiden Angreifer.

    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer „abscheulichen Attacke“ und reiste an den Tatort. Die Tat zählt zu den schwersten Anschlägen in der Stadt seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen und Vergeltungsaktionen ein, die das Sicherheitsgefühl sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung nachhaltig erschüttern.

    Internationale Reaktionen zwischen Verurteilung und Mahnung

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Attacke „mit größter Entschiedenheit“ und betonte, nur eine politische Lösung könne Frieden und Stabilität in der Region sichern. Auch andere europäische Regierungen äußerten ihr Mitgefühl, verbunden mit der Forderung nach Deeskalation.

    Beim UN-Menschenrechtsrat in Genf kritisierte Hochkommissar Volker Türk scharf die „genozidale Rhetorik“ einiger israelischer Spitzenpolitiker. Solche Worte, so Türk, untergrüben jede Perspektive auf friedliche Koexistenz. Die Wortwahl zeigt, wie stark sich der internationale Diskurs verschärft hat – eine Eskalation der Sprache, die Angesichts der Eskalation der Gewalt bemerkenswert ist.

    Hamas begrüßt den Anschlag – Israel droht mit Vergeltung

    Der militante Arm der Hamas erklärte, die Täter seien Palästinenser gewesen und bezeichnete die Tat als „natürliche Antwort“ auf die israelische Offensive in Gaza. Seit Beginn des Krieges haben israelische Streitkräfte laut palästinensischen Angaben mehrere Zehntausend Todesopfer gefordert, darunter viele Zivilisten.

    Die israelische Armee reagierte mit Abriegelungen in der Region Ramallah und kündigte weitere Operationen an. Verteidigungsminister Israel Katz drohte auf X mit einer „Zerstörung Gazas“, sollte die Hamas die verbliebenen Geiseln nicht sofort freilassen. Der Ton erinnert an die Eskalationsrhetorik der 2000er-Jahre, als auf Selbstmordattentate massive Militäroperationen folgten.

    Der Krieg verschiebt die Fronten – auch in Jerusalem

    Während sich der militärische Fokus seit Wochen auf den Gazastreifen richtet, rücken die Spannungen in Jerusalem wieder in den Vordergrund. Der Stadtteil Ramot gilt als Siedlung auf annektiertem Gebiet, deren Status international nicht anerkannt ist. Für Palästinenser ist jeder Anschlag in diesem Kontext ein politisches Statement – auch wenn er vor allem zivile Opfer fordert.

    Die Attacke verdeutlicht die Gefahr einer geografischen Ausweitung des Konflikts: Jerusalem bleibt ein Symbol und neuralgischer Punkt, an dem sich die politischen und religiösen Narrative beider Seiten verdichten. Mit jedem Anschlag wächst die Gefahr, dass sich die Gewalt von Gaza in die Westbank und weiter in die gesamte Region hinein verlagert.

    Politische Sackgasse ohne Ausweg

    Die internationale Diplomatie steht vor einem Dilemma. Einerseits gibt es ein wachsendes Bewusstsein, dass Israels militärische Offensive in Gaza langfristig keine Sicherheit bringen kann. Andererseits fehlt jede realistische Perspektive für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen.

    Die USA, traditionell Schutzmacht Israels, setzen auf taktische Vermittlung, ohne an der Grundkonstellation zu rütteln. Europa mahnt zu Zurückhaltung, bleibt aber außenpolitisch weitgehend machtlos. Die arabischen Staaten kritisieren Israels Vorgehen, ohne jedoch eine gemeinsame Strategie zur Unterstützung der Palästinenser durchzusetzen.

    Der Anschlag von Jerusalem zeigt, wie verfahren die Situation ist: Auf Gewalt folgt Gegengewalt, flankiert von einer Sprache, die jede Seite weiter entmenschlicht. Der Ruf nach einer politischen Lösung, wie ihn Macron erhob, klingt in diesem Kontext beinahe wie eine ferne Utopie. Doch ohne eine solche Perspektive wird die Spirale der Gewalt kaum zu durchbrechen sein.

    Autor: Daniel Ivers

  • Republik im Zweifel: Warum die Franzosen ihrer politischen Elite nicht mehr trauen

    Republik im Zweifel: Warum die Franzosen ihrer politischen Elite nicht mehr trauen

    Die französische Politik steckt in einer Vertrauenskrise historischen Ausmaßes. Laut einer aktuellen Umfrage von Elabe für BFMTV halten 82 % der Franzosen die gegenwärtige politische Lage für ein „trauriges Schauspiel“. Fast neun von zehn Befragten äußern Misstrauen gegenüber der politischen Klasse – ein Befund, der nicht nur auf temporäre Enttäuschung schließen lässt, sondern auf ein strukturelles tiefes Problem im Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten. Auslöser der jüngsten Zuspitzung war die überraschende Auflösung der Nationalversammlung durch Präsident Emmanuel Macron im Juni 2024 – ein politischer Paukenschlag, der das ohnehin fragile institutionelle Gefüge der Fünften Republik ins Wanken brachte. Ein systemischer Vertrauensverlust Die tieferliegende Dimension dieser Krise offenbart sich im Baromètre de la confiance politique, den das CEVIPOF – das politikwissenschaftliche Forschungszentrum von Sciences Po – regelmäßig erhebt. In der 16. Erhebung vom Februar 2025 gaben 57…

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  • Frankreich vor einem Wendepunkt: Das Schicksal von François Bayrou hängt am heutigen Vertrauensvotum

    Frankreich vor einem Wendepunkt: Das Schicksal von François Bayrou hängt am heutigen Vertrauensvotum

    An diesem Montag, dem 8. September 2025, blickt ganz Frankreich nach Paris: Premierminister François Bayrou stellt sich einem Vertrauensvotum in der Assemblée nationale. Der Ausgang der Abstimmung entscheidet nicht nur über die Zukunft seiner Regierung, sondern auch über die Stabilität der Präsidentschaft Emmanuel Macrons in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit. Ein riskanter Schritt des Premierministers Um 15 Uhr will Bayrou den Abgeordneten eine Regierungserklärung vortragen und dabei die Verantwortung seiner Regierung nach Artikel 49.1 der Verfassung engagieren. Gegen 19 Uhr soll das Votum erfolgen. Der Schritt gilt als Wagnis, da das Kräfteverhältnis im Parlament für den Premier ungünstig ist: Seine Mehrheit ist brüchig, die Opposition von links bis rechts schließt die Reihen. Bayrou verknüpft die Vertrauensfrage mit seinem Haushaltsplan für 2026. Dieser sieht vor, das Defizit von aktuell 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrittweise auf die Maastricht-Grenze von 3 Pr…

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  • „Bloquons tout“: Frankreich vor einem neuen sozialen Flächenbrand

    „Bloquons tout“: Frankreich vor einem neuen sozialen Flächenbrand

    Am 10. September droht Frankreich eine Mobilisierung, wie es sie seit den großen Streikbewegungen der 1990er Jahre nicht mehr erlebt hat. Unter dem Slogan „Bloquons tout“ – „Lasst uns alles blockieren“ – rufen Bürgerinitiativen und Gewerkschaften zu Streiks, Blockaden und Aktionen zivilen Ungehorsams auf. Anlass sind die Sparpläne der Regierung Bayrou, die nach Jahren hoher Haushaltsdefizite eine rigide Konsolidierung durchsetzen will.

    Eine Republik im Ausnahmezustand der Mobilisierung Die Vorbereitungen lassen auf ein Szenario schließen, das den Alltag im Land massiv beeinträchtigen dürfte. In Paris und anderen Metropolen sind Störungen im öffentlichen Nahverkehr unvermeidlich: Die RATP kündigte drastische Einschränkungen im Metro- und RER-Betrieb an, die SNCF rechnet mit Zugausfällen im Regional- wie Fernverkehr. Straßenblockaden an wichtigen Knotenpunkten wie dem Boulevard Périphérique oder den Autobahnen rund um Paris sollen die Mobilität zusätzlich lahmlegen. Auch der Bildungssek…

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  • Frankreich vor dem Misstrauensvotum: Bayrous Balanceakt am Abgrund

    Frankreich vor dem Misstrauensvotum: Bayrous Balanceakt am Abgrund

    Vier Tage vor dem entscheidenden Vertrauensvotum in der Assemblée nationale steht Frankreich am Rande einer institutionellen Zerreißprobe. Premierminister François Bayrou, Architekt eines ehrgeizigen Sparkurses, ringt um parlamentarische Rückendeckung, während Präsident Emmanuel Macron zur „mobilisation totale“ aufruft. Die politische Architektur der Fünften Republik gerät ins Wanken. Mit der Abstimmung am 8. September entscheidet sich nicht nur das politische Überleben des Premierministers – sie könnte auch über den Kurs der französischen Finanz- und Sozialpolitik für die kommenden Jahre bestimmen. Ein Premier auf Zeit Bayrou, langjähriger politischer Weggefährte Macrons und Vorsitzender der Zentrumspartei MoDem, wurde im Dezember 2024 überraschend zum Premierminister ernannt – inmitten einer sehr fragilen politischen Landschaft. Die vorgezogenen Neuwahlen vom Juni 2024 hatten Macrons Lager erneut keine absolute Mehrheit beschert; seither regiert der Präsident mit wechselnden Allianze…

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