Der Staatsrat hat am Mittwoch Sanktionen gegen den französischen Staat verhängt, weil er keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um die Luftverschmutzung in sechs städtischen Gebieten zu verringern, in denen sie gesundheitsgefährdende Grenzwerte überschreitet. Die Regierung wird eine Rekordsumme von 10 Millionen Euro zahlen müssen, auch an öffentliche Einrichtungen zur Luftreinhaltung.
Die Rechnung für den französischen Staat ist gesalzen. Der Staatsrat hat die Regierung am Mittwoch, 4. August, zur Zahlung von 10 Millionen Euro verurteilt, weil sie die Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht ausreichend verstärkt hat – ein Rekordbetrag. Die Entscheidung wurde von Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld als „historisch“ bezeichnet.
Les Amis de la Terre, die die Klage initiiert haben, und Greenpeace gehören zu den klagenden Nichtregierungsorganisationen in diesem Fall von Umweltverschmutzung, die in Frankreich jährlich 40.000 Todesfälle verursacht.
Diese Summe ist die höchste, die jemals verhängt wurde, um den Staat zur Umsetzung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu zwingen, und spiegelt das wiederholte Versäumnis der aufeinander folgenden Regierungen wider, den Anordnungen des höchsten französischen Verwaltungsgerichts vollständig nachzukommen.
Dreijahresfrist zur Verringerung der Feinstaubbelastung verstrichen
Die erste Entscheidung in diesem Fall stammt aus dem Juli 2017. Der Staatsrat hatte damals den Staat aufgefordert, Pläne zur Verringerung der PM10-Partikel (Durchmesser kleiner oder gleich 10 Mikrometer) und/oder des Stickstoffdioxids (NO2, vor allem im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr) in dreizehn Gebieten umzusetzen.
Drei Jahre später stellte das Gericht jedoch fest, dass trotz der angenommenen Pläne zur Umsetzung neuer Maßnahmen die Werte in acht dieser Gebiete immer noch überschritten wurden. Anschließend gab es dem Staat weitere sechs Monate Zeit, seine Maßnahmen zu verschärfen.
Ende Januar 2021 leitete der Staatsrat eine Analyse ein, um die neuen politischen Maßnahmen des Staates zu bewerten, insbesondere die geplante allgemeine Einführung von verkehrsbeschränkenden Umweltzonen in Großstädten.
Die Richter stellten zwar eine Verbesserung in mehreren der betroffenen Gebiete fest, wiesen jedoch darauf hin, dass in fünf Ballungsräumen (Paris, Lyon, Marseille-Aix, Toulouse und Grenoble) bei NO2 und in Paris bei PM10 die Grenzwerte überschritten bzw. nur manchmal unterschritten wurden.
„Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Staat ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um die vollständige Umsetzung der 2017 und 2020 gefassten Beschlüsse zu gewährleisten“, hieß es im Urteil des höchsten französischen Gerichts. „Auch wenn alle vom Minister für den ökologischen Übergang vorgeschlagenen Maßnahmen eine weitere Verbesserung der bisher beobachteten Situation bewirken sollten, erlauben es die Unsicherheiten bezüglich der Annahme oder der Durchführungsbedingungen einiger von ihnen sowie das Fehlen einer zuverlässigen Bewertung ihrer Auswirkungen in den betroffenen Gebieten beim derzeitigen Stand der Anweisung nicht, davon auszugehen, dass sie geeignet sein werden, die noch immer beobachteten Überschreitungen zu beenden“, heißt es in der Entscheidung.
Zehn Millionen Euro an öffentliche Einrichtungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung
Die 10 Millionen Euro sind für das erste Halbjahr 2021 vorgesehen. Der Staatsrat wird die Maßnahmen der Regierung für die zweite Jahreshälfte Anfang 2022 erneut prüfen und kann „erneut die Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10 Millionen Euro anordnen, das erhöht oder verringert werden kann“, so das höchste französische Verwaltungsgericht, das zunehmend in Umweltangelegenheiten tätig wird, in einer Erklärung.
Im Allgemeinen werden Zwangsgelder an den Staatshaushalt gezahlt, aber da der Staat in diesem Fall selbst der Schuldner ist, haben die Richter eine Neuerung hinsichtlich der Begünstigten eingeführt. das Gericht sprach der NGO Les Amis de la Terre 100.000 Euro zu.
Der Rest verteilt sich auf mehrere öffentliche Einrichtungen, die an der Bekämpfung der Luftverschmutzung beteiligt sind: die Agentur für den ökologischen Übergang (Ademe), das Zentrum für Studien und Gutachten über Risiken, Umwelt, Mobilität und Entwicklung (Cerema), die Nationale Agentur für Gesundheitssicherheit (Anses), das Nationale Institut für industrielle Umwelt und Risiken (Ineris) und vier regionale Verbände für die Überwachung der Luftqualität.
