Schlagwort: Loi Duplomb

  • Loi Duplomb: Symbolpolitik in Zeiten ökologischer Besorgnis

    Loi Duplomb: Symbolpolitik in Zeiten ökologischer Besorgnis

    Eine Petition mit inzwischen über einer Million Unterschriften zwingt die französische Politik zur Stellungnahme – doch am verabschiedeten Gesetz ändert sich vorerst nichts. Die sogenannte „Loi Duplomb“, die unter anderem die Wiedereinführung eines umstrittenen Pestizids erlaubt, steht exemplarisch für die Spannungen zwischen agrarökonomischem Pragmatismus und wachsender ökologischer Sensibilität. Am 20. Juli verkündete Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der Assemblée nationale, ihre Bereitschaft zu einem parlamentarischen Diskurs über das Gesetz. Anlass ist eine von der Studentin Eléonore Pattery initiierte Online-Petition, die innerhalb von zehn Tagen mehr als eine Million Unterstützer mobilisierte – ein in Frankreich bisher nie gesehenes Zeichen direkter demokratischer Teilhabe. Braun-Pivet betonte jedoch zugleich, dass dieser Dialog keine rechtlichen Folgen für das Gesetz selbst haben werde. Ein Gesetz unter Protest Verabschiedet wurde die Loi Duplomb am 8. Juli 2025 – mit dem erklärten…

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  • Sabotage als politische Sprache? Der Fall Lisa Belluco und die Grenzen parlamentarischer Immunität

    Sabotage als politische Sprache? Der Fall Lisa Belluco und die Grenzen parlamentarischer Immunität

    Am 10. Juli 2025 eröffnete die Staatsanwaltschaft von Poitiers ein Ermittlungsverfahren gegen die grüne Abgeordnete Lisa Belluco. Anlass sind Aussagen, die sie bei einer Protestveranstaltung gegen das umstrittene Gesetz „Loi Duplomb“ getätigt hatte. Sie habe, so die Anklage, Verständnis für umweltpolitisch motivierte Sabotageakte geäußert – und damit womöglich gegen das Strafrecht verstoßen. Der Fall steht exemplarisch für ein sich zuspitzendes Spannungsfeld: das Verhältnis von politischem Aktivismus, parlamentarischer Rhetorik und juristischer Verantwortlichkeit. Was hat Belluco gesagt? Bei der Demonstration gegen das sogenannte „Loi Duplomb“ – ein Gesetzespaket unter anderem zur Beschleunigung strategischer Wasserinfrastrukturprojekte – äußerte Belluco laut Medienberichten, sie könne „nachvollziehen“, wenn Umweltaktivistinnen und -aktivisten „illegale Bauten sabotieren“, solange es sich dabei um Maßnahmen handle, „die gefährlich für Mensch und Umwelt“ seien. Sie betonte allerdings au…

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  • Frankreichs neues Agrargesetz: Zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz

    Frankreichs neues Agrargesetz: Zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz

    Am 8. Juli 2025 hat das französische Parlament endgültig die sogenannte „Loi Duplomb“ verabschiedet. 316 Abgeordnete stimmten in der Nationalversammlung dafür, 223 dagegen, 25 enthielten sich. Benannt nach ihren Initiatoren, den Senatoren Laurent Duplomb (Les Républicains) und Franck Menonville (Union centriste), verfolgt die Gesetzesnovelle das erklärte Ziel, „die Hürden für die Ausübung des Berufs des Landwirts zu beseitigen“. Unterstützt wird sie vom konservativ-zentristischen Regierungslager sowie den großen landwirtschaftlichen Verbänden. Kritik kommt hingegen von ökologischen Parteien, der Confédération paysanne sowie Umweltorganisationen, die vor einem massiven Rückschritt beim ökologischen Schutz warnen. Antwort auf die Bauernproteste des Winters Die Gesetzesinitiative ist politisch eingebettet in die heftigen Bauernproteste, die Frankreich im Winter 2024 erlebte. Wochenlang blockierten Landwirte Autobahnen und Präfekturen, forderten geringere Umweltauflagen, bessere Wettbewerb…

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  • Machtprobe gescheitert: LFI unterliegt mit Misstrauensvotum gegen Regierung Bayrou

    Machtprobe gescheitert: LFI unterliegt mit Misstrauensvotum gegen Regierung Bayrou

    Mitten in einer politisch aufgeladenen Woche hat die französische Nationalversammlung ein von der Partei La France insoumise (LFI) eingebrachtes Misstrauensvotum klar abgelehnt. Die Initiative, die das Ziel hatte, die Regierung von François Bayrou zu stürzen, erreichte nur 116 von 289 notwendigen Stimmen – ein deutliches Signal einer relativen Stabilität inmitten anhaltender Spannungen. Politisches Theater ohne Wirkung Der Misstrauensantrag, von Mathilde Panot und ihrem LFI-Lager initiiert, war eine direkte Reaktion auf die umstrittene Vorgehensweise der Regierung Bayrou rund um das neue Agrargesetz, bekannt als „Loi Duplomb“. Konkret warf die LFI der Regierung vor, demokratische Verfahren auszuhebeln, indem sie die Debatte über das Gesetz beschleunigte und zahlreiche Änderungsanträge der Opposition umging. Ein Skandal? Aus Sicht der LFI eindeutig. Doch diese Sichtweise fand bei anderen Fraktionen kaum Widerhall. Weder die Parti Socialiste (PS) noch das Rassemblement National (RN) unte…

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