Schlagwort: Loi Duplomb

  • Wenn Bürgerprotest Politik formt – die Loi Duplomb im parlamentarischen Gegenwind

    Wenn Bürgerprotest Politik formt – die Loi Duplomb im parlamentarischen Gegenwind

    Am 17. September 2025 hat die Kommission für Wirtschaftsanliegen der französischen Nationalversammlung einstimmig beschlossen, eine Bürgerpetition zur Loi Duplomb formell zu prüfen. Die Petition mit dem Titel „Nein zur Loi Duplomb – für Gesundheit, Sicherheit und kollektive Intelligenz“ hatte über zwei Millionen Unterschriften gesammelt – ein Rekord in der Geschichte der französischen Parlamentsplattform für öffentliche Petitionen.

    Was das Verfahren tatsächlich bedeutet Mit dem Beschluss der Kommission beginnt ein formeller parlamentarischer Prozess, der über das Symbolische hinausgeht:

    Die Kommission wird Sachverständige, Minister, Verbände und die Initiatorinnen und Initiatoren der Petition anhören. Auf dieser Grundlage wird ein Bericht erstellt, der sowohl die Anliegen der Petition als auch die Positionen der befragten Akteure zusammenfasst. Die Konferenz der Präsidenten der Nationalversammlung kann anschließend entscheiden, ob das Thema in das Plenum eingebracht wird – allerdings…

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  • Macron setzt umstrittene Agrarreform trotz Teil­zensur durch Verfassungsrat in Kraft

    Macron setzt umstrittene Agrarreform trotz Teil­zensur durch Verfassungsrat in Kraft

    Am 12. August 2025 hat Präsident Emmanuel Macron die sogenannte Loi Duplomb unterzeichnet – ein Gesetzespaket zur Lockerung agrarischer Vorschriften, das wenige Tage zuvor vom Conseil constitutionnel in einem zentralen Punkt gekippt worden war. Die Richter hatten die vorgesehene Wiederzulassung des umstrittenen Pestizids Acetamiprid für verfassungswidrig erklärt. Die übrigen Bestimmungen treten dennoch in Kraft. Ein Gesetz mit klarer agrarpolitischer Handschrift Die Loi Duplomb, benannt nach dem konservativen Senator Laurent Duplomb, war im Juli mit den Stimmen der Macron-Mehrheit, der Republikaner und der äußersten Rechten verabschiedet worden. Sie erleichtert Genehmigungen für große Stallanlagen, vereinfacht den Bau von Bewässerungsspeichern („méga-bassines“) und reduziert Verwaltungsauflagen für Großbetriebe. Ziel der Regierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken und Investitionen zu beschleunigen. Die rote Linie der Verfassungsrichter Das Herzstück des ur…

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  • Loi Duplomb: Eingriff ins Vorsorgeprinzip – Verfassungsrat stoppt Wiederzulassung von Acetamiprid

    Loi Duplomb: Eingriff ins Vorsorgeprinzip – Verfassungsrat stoppt Wiederzulassung von Acetamiprid

    Mit einem richtungsweisenden Entscheid zur sogenannten „Loi Duplomb“ hat der französische Verfassungsrat am 7. August die umstrittene Wiederzulassung des Insektizids Acetamiprid gestoppt. Das Urteil erging auf Grundlage der Charte de l’environnement, eines seit 2005 verfassungsrangigen Textes, der Umwelt- und Gesundheitsvorsorge in den Rang grundrechtlicher Prinzipien erhebt. Die Entscheidung markiert einen seltenen, aber bedeutungsvollen Fall verfassungsgerichtlicher Umweltpolitik in Frankreich.

    Landwirtschaft im Zielkonflikt Die sogenannte Loi Duplomb, benannt nach dem konservativen Senator Laurent Duplomb, war ursprünglich als Maßnahme zur Unterstützung der französischen Landwirtschaft gedacht. Die Gesetzesvorlage umfasste eine Vielzahl technischer und rechtlicher Erleichterungen – darunter schnellere Genehmigungen für landwirtschaftliche Bauten, die Lockerung von Vorschriften für Wasserreservoirs sowie eine heftig umstrittene Regelung zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Beson…

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  • Französischer Verfassungsrat vor wegweisenden Urteilen: Drei Gesetze auf dem Prüfstand

    Französischer Verfassungsrat vor wegweisenden Urteilen: Drei Gesetze auf dem Prüfstand

    Am 7. August entscheidet der Conseil constitutionnel über drei bedeutende Gesetzesvorhaben: eine umstrittene Umweltgesetzgebung, eine Wahlrechtsreform in den drei größten Städten Frankreichs sowie eine Verschärfung der migrationspolitischen Maßnahmen. Die Urteile betreffen nicht nur rechtstechnische Details, sondern berühren grundlegende Prinzipien des französischen Verfassungsrechts – und spiegeln zugleich gesellschaftliche Spannungen zwischen Sicherheit, Demokratie und Ökologie.

    Umweltrecht gegen Agrarinteressen: Der Streit um die Loi Duplomb Im Zentrum der Debatte steht ein Gesetzesvorhaben des konservativen Senators Laurent Duplomb. Ziel des Textes ist es, den Druck auf landwirtschaftliche Betriebe zu verringern – unter anderem durch die bedingte Wiederzulassung von Acétamipride, einem Insektizid aus der Gruppe der Neonicotinoide. Diese Wirkstoffe sind in Frankreich seit 2018 verboten, da sie nach wissenschaftlichen Erkenntnissen maßgeblich zum Insektensterben beitragen. Die gepla…

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  • Kontroverse um Pestizidgesetz: Die Wissenschaft schlägt Alarm – Verfassungsgericht unter Druck

    Kontroverse um Pestizidgesetz: Die Wissenschaft schlägt Alarm – Verfassungsgericht unter Druck

    Die Kritik ist unüberhörbar, der Protest massiv: Wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung des französischen Verfassungsrats wächst der öffentliche und wissenschaftliche Widerstand gegen die sogenannte „Loi Duplomb“. Das Gesetz, benannt nach dem konservativen Senator Laurent Duplomb, erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Wiedereinführung eines Pestizids, das seit 2018 in Frankreich verboten ist. In einer am 29. Juli in Le Monde veröffentlichten Stellungnahme fordern führende Ärzte, Wissenschaftler und Patientenorganisationen die Sages – wie die Mitglieder des Verfassungsrates in Frankreich genannt werden – auf, das Gesetz zu verwerfen. Ihr Hauptargument: Es widerspreche dem in der Verfassung verankerten Vorsorgeprinzip. Eine ungewöhnliche Allianz aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören prominente Vertreter der französischen Medizin- und Forschungsgemeinschaft: Fleur Breteau vom Kollektiv Cancer Colère, Magali Leo von Action Patients, Agnè…

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  • Kommentar: „Ihr Politiker – von euren Spitzenköchen könnt ihr was lernen!“

    Kommentar: „Ihr Politiker – von euren Spitzenköchen könnt ihr was lernen!“

    Was für ein Land sind wir geworden, wenn es die Spitzenköche sind, die unsere Gesundheit verteidigen müssen – während gewählte Politiker schulterzuckend Gift auf unsere Felder lassen?

    Frankreich, du Land der feinen Küche, der großen Worte und der stolzen Geschichte – du wirst gerade von denen verraten, die geschworen haben, dein Volk zu schützen. Die „Loi Duplomb“ ist kein „pragmatischer Kompromiss“, wie Minister sagen. Sie ist ein Kotau vor der Agrarindustrie, ein Ausverkauf der Verantwortung, eine Einladung zum schleichenden Vergiften.

    Und ausgerechnet jetzt sind es nicht Ärzt:innen, nicht Umweltminister oder Präsidenten, die aufstehen. Es sind unsere Köchinnen und Köche. Menschen, die sonst in ihren Küchen filigran mit Aromen hantieren, die morgens auf dem Markt die besten Produkte suchen und die noch wissen, was es heißt, Lebensmittel mit Respekt zu behandeln.

    400 von ihnen sagen jetzt laut und klar: „Nourrir, pas empoisonner“„Ernähren, nicht vergiften.“ Sie machen das, was ihr nicht mehr tut, liebe Politiker: Sie übernehmen Verantwortung. Sie kämpfen für Qualität, für das Leben, für unsere Kinder. Und ihr? Ihr setzt auf Rückschritt. Auf Gifte. Auf befristete Ausnahmegenehmigungen, die am Ende niemals wirklich befristet sind. Wie erbärmlich.

    Diese Menschen, die ihr immer gern zu Staatsempfängen einladet, weil ihr ihren Sternen und Preisen schmeichelt, haben euch gerade den Spiegel vorgehalten. Und was sie sehen, ist nicht schön. Sie sehen eine Politik, die aus Angst vor kurzfristigem Lobbydruck die langfristige Zukunft verspielt. Die Pestizide wieder erlaubt, weil es „die Wirtschaft“ verlangt – aber die Gesundheit der Bürger in den Fußnoten versteckt.

    Lasst es euch gesagt sein: Wenn selbst die stillen Handwerker der Gastronomie laut werden, dann habt ihr den Bogen längst überspannt.

    Die Spitzenköche haben Rückgrat gezeigt. Ihr hingegen, liebe Politikerinnen und Politiker, habt euch mal wieder durchgewunden. Vielleicht solltet ihr einen Tag lang mit Olivier Roellinger, Glenn Viel oder Mauro Colagreco verbringen. Sie könnten euch etwas beibringen. Nicht über Trüffel oder Jus – sondern über Anstand, Ethik und Haltung.

    Und vielleicht begreift ihr dann, was gute Politik und gute Küche gemeinsam haben: Beides beginnt mit der Qualität der Zutaten – und endet mit dem Respekt vor dem Menschen, der am Tisch sitzt.

    Ein Kommentar von Andreas Brucker

  • „Nourrir, pas empoisonner“ – Frankreichs Spitzenköche rebellieren gegen die Pestizidpolitik der Regierung

    „Nourrir, pas empoisonner“ – Frankreichs Spitzenköche rebellieren gegen die Pestizidpolitik der Regierung

    In Frankreich regt sich breiter Widerstand gegen die sogenannte „Loi Duplomb“, ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, das die Wiedereinführung bestimmter, bislang verbotener Pestizide erlaubt. Was zunächst nach einem rein agrarpolitischen Vorgang klingt, hat sich binnen weniger Tage zu einer nationalen Kontroverse ausgeweitet – mit Akteuren, die sonst selten politisch in Erscheinung treten: Frankreichs Spitzenköche. 400 Vertreterinnen und Vertreter der Gastronomie – darunter international renommierte Küchenchefs wie Jacques Marcon, Mauro Colagreco und Olivier Roellinger – haben sich in einem offenen Brief in Le Monde deutlich gegen das Gesetz positioniert. Ihre zentrale Botschaft: „Wir kochen, um zu ernähren, nicht um zu vergiften.“ Symbolischer Schulterschluss gegen ein umstrittenes Gesetz Der Aufschrei der französischen Gastronomie kommt nicht aus dem leeren Raum. Die Loi Duplomb, benannt nach dem französischen konservativen Politiker und Landwirt Laurent Duplomb, sieht die befristete …

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  • 27 Höfe sterben pro Tag – Realität oder Zahlenspiel?

    27 Höfe sterben pro Tag – Realität oder Zahlenspiel?

    Ein Satz, ein Schock: „27 Höfe verschwinden jeden Tag in Frankreich.“ Mit dieser Aussage sorgte die grüne Abgeordnete Sandrine Rousseau jüngst für Schlagzeilen. Sie richtet sich damit gegen die sogenannte „Loi Duplomb“, ein Gesetz, das Umwelt- und Hygieneauflagen für landwirtschaftliche Betriebe lockern will. Doch stimmt das überhaupt – und was steckt hinter dieser drastischen Zahl?

    Die Antwort liegt in einer Statistik, die nüchtern und doch alarmierend ist.

    Laut dem landwirtschaftlichen Zensus 2020 des französischen Agrarministeriums (Agreste) haben zwischen 2010 und 2020 rund 101.000 Bauern ihre Höfe in Frankreich aufgegeben – das entspricht rechnerisch etwa 27 Schließungen pro Tag. Eine symbolische Zahl, zugegeben, aber sie offenbart einen unaufhaltsamen Trend: Die Landwirtschaft verändert sich rasant – und die Verlierer sind meist die Kleinen.

    Ein Strukturwandel mit System

    Man muss kein Agrarwissenschaftler sein, um zu erkennen, was hier passiert: Kleine und mittlere Familienbetriebe geraten zunehmend unter Druck. Der Markt verlangt größere Mengen, effizientere Prozesse, mehr Spezialisierung. Die Folge? Wer nicht mithalten kann, verschwindet.

    So schrumpfte der Anteil der Mikro- und Kleinbetriebe zwischen 2010 und 2020 um durchschnittlich 4 % pro Jahr. Parallel dazu wuchsen die Großbetriebe – wenn auch langsamer. Das Bild ist eindeutig: Während die Großen wachsen, sterben die Kleinen.

    Manche mögen sich fragen: Ist das einfach der Lauf der Dinge? Ein ökonomischer Darwinismus, wie Rousseau es nennt? Die Antwort ist komplex – und hat viele Facetten.

    Rationalisierung oder Raubbau?

    Ein Hauptgrund für das Höfesterben: mangelnde Rentabilität. Kleine Betriebe erwirtschaften oft zu wenig, um wirtschaftlich zu überleben. Hinzu kommen steigende Auflagen, hohe Investitionen und der wachsende Druck von Handelsketten und Großabnehmern. Viele Bauern geben auf – nicht aus Mangel an Willen, sondern aus Mangel an Perspektive.

    Und dann ist da noch der demografische Wandel. Ein Großteil der heutigen Landwirte ist über 50, bis 2030 wird die Hälfte von ihnen im Ruhestand sein. Doch Nachfolger sind rar. Der Nachwuchs schreckt vor einem Beruf zurück, der wenig Sicherheit, aber viel Verantwortung bringt. Die Folge: Höfe finden keine Erben – und werden verkauft, meist an bereits große Betriebe.

    Die stille Landnahme

    Man spricht viel über Urbanisierung, aber nur selten über das, was auf dem Land verloren geht. Seit 1970 hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Frankreich von über 1,5 Millionen auf nur noch 390.000 im Jahr 2020 reduziert – ein Rückgang von mehr als 75 %. Die kleineren Höfe mit weniger als 20 Hektar Fläche sind sogar um 84 % geschrumpft.

    Was hier stattfindet, ist eine stille Landnahme – nicht durch Großkonzerne, sondern durch wirtschaftliche Notwendigkeit. Viele Flächen bleiben zwar in Nutzung, wechseln aber die Hände. Die Statistik zählt das als Betriebsaufgabe – auch wenn auf dem Papier die Landwirtschaft weitergeht.

    27 – nur eine Momentaufnahme

    Interessant dabei: Die Zeitspanne zwischen 2010 und 2020 war im historischen Vergleich sogar relativ „mild“. In den 1990er Jahren verschwanden rund 79 Betriebe pro Tag. Die Zahl 27 wirkt dagegen fast beruhigend. Doch aktuelle Zahlen zeigen: Der Trend beschleunigt sich wieder. Zwischen 2020 und 2023 sind weitere 40.000 Höfe verschwunden. Damit wären es 36 täglich.

    Eine Beruhigung? Wohl kaum.

    Zukunft mit Fragezeichen

    Wie geht es weiter? Bis zum nächsten Agrarzensus 2030 bleibt viel Raum für Spekulation. Doch vieles spricht dafür, dass die Vielfalt der französischen Landwirtschaft weiter schrumpft. Zwar wird es laut Prognosen weiterhin unterschiedliche Modelle geben – vom Kleinsthof bis zum Agrarindustriellen –, doch der Platz für die „mittlere Größe“ wird enger.

    Und während Gesetze wie die „Loi Duplomb“ offiziell der Entbürokratisierung dienen sollen, befürchten viele Landwirte, dass genau das die letzten Schutzmechanismen aushebelt – und damit die kleinen Betriebe noch weiter ins Abseits drängt.

    Also: Verschwinden wirklich 27 Höfe pro Tag?

    Rechnerisch ja. Inhaltlich steckt dahinter jedoch weit mehr als nur eine Zahl. Es ist das Abbild eines tiefgreifenden Strukturwandels, der leise, aber erbarmungslos ganze Lebensrealitäten auflöst.

    Und der am Ende eine Frage aufwirft, die über Frankreich hinausgeht: Welche Landwirtschaft wollen wir eigentlich – und wer soll sie betreiben?

    Autor: C.H.

  • Macron, das Duplomb-Gesetz und die Option Volksabstimmung: Zwischen öffentlichem Druck und verfassungsrechtlichen Grenzen

    Macron, das Duplomb-Gesetz und die Option Volksabstimmung: Zwischen öffentlichem Druck und verfassungsrechtlichen Grenzen

    Das sogenannte Duplomb-Gesetz, eine umstrittene Regelung zum Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, wurde Anfang Juli 2025 verabschiedet – begleitet von scharfen Kontroversen zwischen der präsidentiellen Mehrheit, der parlamentarischen Opposition und einer zunehmend aktiven Zivilgesellschaft. Eine Petition, die sich gegen das Gesetz richtet, hat weit mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich mit Nachdruck die Frage: Kann Präsident Emmanuel Macron ein Referendum über dieses Gesetz ansetzen? Eine rechtlich-politische Analyse zeigt: Der Handlungsspielraum des Präsidenten ist enger als es zunächst den Anschein hat – maßgeblich ist nicht der Druck der Straße, sondern die französische Verfassung. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten: Artikel 10 und Artikel 11 Die französische Verfassung sieht zwei zentrale Instrumente vor, die dem Präsidenten im Umgang mit einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz zur Verfügung stehen: die Rückverweisung an das…

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  • Droht Frankreich ein Rückfall in die Pestizid-Ära? Die umstrittene Loi Duplomb

    Droht Frankreich ein Rückfall in die Pestizid-Ära? Die umstrittene Loi Duplomb

    Mitte Juli 2025 verabschiedete der französische Senat die sogenannte Loi Duplomb, benannt nach dem konservativen Senator Laurent Duplomb. Ziel der Gesetzesnovelle ist es, bürokratische Auflagen für Landwirte zu lockern – insbesondere durch die kontrollierte Wiedereinführung zweier Neonikotinoid-Pestizide, Acetamiprid und Flupyradifurone. Diese Stoffe waren in Frankreich seit 2018 wegen ihrer nachgewiesenen Schädlichkeit für Bestäuberinsekten verboten. Die Rückkehr dieser Substanzen hat eine landesweite Protestwelle ausgelöst. Über 1,5 Millionen Menschen unterzeichneten eine Online-Petition gegen das Gesetz – ein Rekord in der Fünften Republik. Ein parlamentarisches Nachspiel ist damit unausweichlich. Ein Gesetz für die Landwirtschaft – oder gegen die Umwelt? Die Loi Duplomb ist Teil einer größeren Initiative zur „Entfesselung“ der französischen Landwirtschaft. Neben der Wiederzulassung bestimmter Pestizide sieht sie auch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für landwirtschaftlic…

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