Schlagwort: Krieg

  • Kinder sterben an Hunger: Die humanitäre Katastrophe in Gaza verschärft sich dramatisch

    Kinder sterben an Hunger: Die humanitäre Katastrophe in Gaza verschärft sich dramatisch

    Die Bilder aus dem südlichen Gazastreifen sind verstörend – und zugleich Ausdruck einer sich rapide verschlimmernden humanitären Krise. Innerhalb von nur drei Tagen sind laut Angaben eines örtlichen Krankenhausdirektors mindestens 21 Kinder infolge von Hunger und Mangelernährung gestorben. Die Vereinten Nationen warnen, dass über 100.000 Menschen in dem palästinensischen Küstengebiet an akuter Unterernährung leiden – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind Kinder, Säuglinge und stillende Mütter.

    Die französische Regierung fordert unterdessen freien Zugang für internationale Medien, um sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort zu machen. Denn trotz vereinzelter Hilfslieferungen ist die humanitäre Infrastruktur Gazas praktisch zusammengebrochen.

    Sterben in der Isolation

    Die Geschichte des kleinen Yahya, gestorben am 22. Juli in Khan Younis, steht exemplarisch für die Dramatik der Situation. Seine Tante, Lojaïn al-Najjar, sagt in Tränen aufgelöst: „Er ist an Mangelernährung gestorben. Wir konnten ihn nicht mehr ernähren.“ Wie Yahya sind laut Berichten in den letzten 24 Stunden drei weitere Babys gestorben. Im Al-Shifa-Krankenhaus – einst das größte und wichtigste Krankenhaus der Region – nimmt die Zahl der unterernährten Kinder rapide zu.

    Der 14-jährige Moussab wiegt noch zehn Kilogramm. Seine Mutter berichtet, dass er früher 40 Kilo gewogen habe. „Er war unsere Stütze, hat sich um seine Schwestern gekümmert“, sagt sie. Diese Einzelschicksale spiegeln ein größeres Muster wider: Der anhaltende Mangel an Nahrung und medizinischer Versorgung trifft die Schwächsten am härtesten.

    Ein Gazastreifen im Hungerzustand

    Die zugrunde liegende Ursache der Hungersnot ist strukturell und politisch. Seit März ist der Gazastreifen de facto vollständig abgeriegelt. Israel hat nach dem 7. Oktober 2023 seine Kontrolle über die Einfuhr von Hilfsgütern, Medikamenten und Nahrungsmitteln nochmals verschärft – offiziell aus Sicherheitsgründen. Gleichzeitig scheitern internationale Hilfsbemühungen regelmäßig an fehlenden Sicherheitsgarantien, blockierten Grenzübergängen und politischem Stillstand.

    Zwar erreichen vereinzelt Konvois mit Hilfsgütern über Ägypten oder die israelische Grenzstation Kerem Shalom das Gebiet, doch der Bedarf übersteigt das Angebot um ein Vielfaches. Das Welternährungsprogramm (WFP) bezeichnet die Versorgungslage als „katastrophal“ und warnt vor einer Hungersnot biblischen Ausmaßes. Auf lokalen Märkten gibt es kaum noch Lebensmittel – und wenn, dann zu astronomischen Preisen. So berichtet ein Journalist vor Ort, Rami Abou Jamous, dass 500 Gramm Mehl bis zu 50 Euro kosten – eine Summe, die für die meisten unerschwinglich ist.

    Hilfsorganisationen warnen seit Monaten

    Internationale Organisationen wie UNICEF, Oxfam und Ärzte ohne Grenzen warnen seit Monaten vor einer sich zuspitzenden Ernährungskrise in Gaza. Bereits im Frühjahr 2024 legte ein Bericht des Integrated Food Security Phase Classification (IPC) dar, dass große Teile der Bevölkerung sich in der höchsten Krisenstufe (Phase 5: Katastrophe) befinden. Diese Klassifikation bedeutet: akute Unterernährung, Hungertote, Zusammenbruch der Lebensgrundlagen.

    Laut UN-OCHA (Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) sind insbesondere Kinder unter fünf Jahren gefährdet, da sie auf kontinuierliche Nahrungszufuhr angewiesen sind. Die Versorgung mit Trinkwasser ist ebenfalls stark eingeschränkt – was das Risiko von Durchfallerkrankungen und damit weiterer Mangelernährung erhöht. Krankenhäuser sind nicht nur unterbesetzt, sondern es fehlt auch an Strom und Medikamenten.

    Politisches Versagen auf allen Ebenen

    Die Situation in Gaza ist nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine politische Katastrophe. Die Hamas nutzt zivile Infrastruktur für militärische Zwecke, was Hilfslieferungen erschwert. Israel wiederum rechtfertigt die Blockade mit Sicherheitsbedenken und verweist auf den fortgesetzten Raketenbeschuss aus Gaza. Gleichzeitig ist es für die internationale Gemeinschaft kaum möglich, koordinierte Hilfe zu leisten, da es an verlässlichen Ansprechpartnern, logistischen Strukturen und internationalem Druck mangelt.

    Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné forderte zuletzt „sofortigen und ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer und unabhängige Journalisten“. Auch die EU und UN-Organisationen drängen auf einen Waffenstillstand und sichere humanitäre Korridore. Doch bislang bleiben diese Forderungen folgenlos. Die humanitäre Krise in Gaza wird mehr und mehr zu einem Spiegelbild des diplomatischen Stillstands im Nahen Osten.

    Der Tod von Kindern durch Hunger ist ein symbolisches wie reales Scheitern – der lokalen Akteure wie der internationalen Staatengemeinschaft. Es ist ein Rückfall in Zustände, die man im 21. Jahrhundert für überwunden hielt. Der Gazastreifen droht zum Mahnmal einer Weltordnung zu werden, in der das humanitäre Völkerrecht nicht mehr durchsetzbar ist – insbesondere nicht für die Schwächsten.

    Autor: P. Tiko

  • Israels Luftangriffe treffen WHO-Einrichtung in Gaza – und andere World-News

    Israels Luftangriffe treffen WHO-Einrichtung in Gaza – und andere World-News

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Israel beschuldigt, eine ihrer Einrichtungen im Zentrum des Gazastreifens angegriffen zu haben. Zuvor hatte das israelische Militär seine Einsätze in der Stadt Deir al-Balah ausgeweitet – einem Gebiet, das bis dahin weitgehend von Zerstörungen verschont geblieben war.

    Israel hatte Deir al-Balah zunächst gemieden, da befürchtet wurde, dass Hamas dort israelische und ausländische Geiseln festhalte. Diese Zurückhaltung scheint nun jedoch aufgegeben zu werden.

    Nach Angaben der WHO wurde am Montag ein Wohngebäude für Mitarbeitende der Organisation durch Luftangriffe beschädigt. Israelische Streitkräfte seien zudem in das Gebäude eingedrungen, hätten männliche Mitarbeitende und dort Schutz suchende Familienangehörige gefesselt, entkleidet und unter Waffengewalt festgehalten. Frauen und Kinder seien gewaltsam evakuiert worden, teilte die Organisation mit.

    Ein Sprecher des israelischen Militärs erklärte, der Angriff habe stattgefunden, nachdem das Personal evakuiert worden sei. Zudem seien israelische Soldaten in der Umgebung unter Beschuss geraten und hätten entsprechend reagiert.

    Kontext: Deir al-Balah war zu einem informellen Zufluchtsort für Palästinenser geworden, die aus anderen Teilen des Gazastreifens fliehen mussten. In der Stadt entstanden große Zeltlager. Zudem beherbergt Deir al-Balah Lagerhäuser der Vereinten Nationen sowie Unterkünfte für UN-Mitarbeitende.


    Ozzy Osbourne ist tot

    Ozzy Osbourne, der als „Prince of Darkness“ mit Black Sabbath das Genre des Heavy Metal mitbegründete und später als Reality-TV-Star weltweit bekannt wurde, ist im Alter von 76 Jahren gestorben. In den letzten Jahren war er wegen einer speziellen Form der Parkinson-Krankheit in Behandlung.

    Sein letztes Konzert gab Osbourne erst in diesem Monat – bei einem Festival in seiner Heimatstadt Birmingham, England. Auf einem schwarzen Thron sitzend und sichtlich bewegt von der Begeisterung des Publikums, verabschiedete er sich von der Bühne – gemeinsam mit der Originalbesetzung von Black Sabbath.

    Osbourne und Black Sabbath prägten einen von Horrorästhetik geprägten Look, der eine düstere Alternative zum bunten Tie-Dye der Hippie-Ära darstellte.


    Ukraine: Erste regierungskritische Proteste seit Kriegsbeginn richten sich gegen Selenskyj

    Tausende Menschen demonstrierten gestern in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen Bestrebungen der Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj, bestehende Antikorruptionsstrukturen abzubauen. Es war die erste größere regierungskritische Kundgebung seit Beginn des russischen Angriffskriegs.

    Wenige Stunden vor der Demonstration, an der sowohl Zivilistinnen und Zivilisten als auch Soldaten teilnahmen, verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das zwei zentralen Antikorruptionsbehörden ihre Unabhängigkeit entzieht. Zudem erhält der Generalstaatsanwalt – ein vom Präsidenten ernannter Beamter – neue Kompetenzen gegenüber diesen Behörden.


    WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN

    Bangladesch: Beim Absturz eines Kampfjets auf eine Schule kamen 31 Menschen ums Leben – die meisten von ihnen Kinder. Das Unglück löste landesweite Trauer aus.

    Handel: Nach einem Treffen mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. verkündete US-Präsident Donald Trump ein neues Handelsabkommen. Kurz darauf kündigte er eine ähnliche Einigung mit Japan an, das die Zölle von 25 auf 15 Prozent senken könnte.

    USA: Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson kündigte an, die Kammer bis September zu schließen, um eine Abstimmung zur Offenlegung der Epstein-Akten zu verhindern.

    Diplomatie: Die USA erklärten ihren Austritt aus der UNESCO, der UN-Kulturorganisation – ein weiterer Schritt der Trump-Administration zum Rückzug aus internationalen Institutionen.

    Europa: Wegen wachsender Handelskonflikte und einem schwächelnden Dollar gewinnt der Euro weiter an Wert.

    Afrika: Nach einem Erdrutsch in einer inoffiziellen Goldmine in der Demokratischen Republik Kongo werden noch zahlreiche Menschen vermisst.

    Österreich: Kanzler Christian Stocker kündigte in einem Interview an, dass sein Land die Militärausgaben verdoppeln werde. Der Traum von Abrüstung sei „nun vorbei“.

    Iran: Angriffe durch Israel und die USA haben nationalistische Gefühle im Land entfacht. Das wirtschaftlich angeschlagene Regime versucht, davon politisch zu profitieren.

    Autor: P. Tiko

  • Druck auf Israel wächst – 25 Staaten fordern Ende des Gaza-Kriegs und kritisieren humanitäres Vorgehen

    Druck auf Israel wächst – 25 Staaten fordern Ende des Gaza-Kriegs und kritisieren humanitäres Vorgehen

    Am 21. Juli 2025 haben 25 Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan und Australien, in einer ungewöhnlich scharf formulierten gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges gefordert. Die Staaten rügen nicht nur die hohe Zahl ziviler Opfer, sondern kritisieren explizit das israelische Modell der humanitären Hilfe als „gefährlich“ und „entmenschlichend“. Sie werfen Israel vor, durch die militärisch kontrollierte Verteilung von Hilfsgütern die Zivilbevölkerung zu gefährden und internationales Recht zu missachten.

    Der Vorstoß ist Ausdruck wachsender internationaler Ungeduld gegenüber der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen, die seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 andauert und in eine immer tiefere humanitäre Krise mündet. Besonders die Eskalation im Umfeld der „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF), einer von Israel unterstützten Initiative zur Hilfsgüterverteilung, steht im Zentrum der Kritik: Laut UN-Angaben kamen bei Zwischenfällen an Hilfskorridoren bisher über 800 Palästinenser ums Leben – zumeist durch Schüsse israelischer Soldaten in chaotischen Szenen rund um LKW-Konvois.

    Ungewöhnliche Allianz – und bemerkenswerte Abwesende

    Die Erklärung wurde von westlichen Demokratien ebenso unterzeichnet wie von asiatisch-pazifischen Staaten und mehreren lateinamerikanischen Ländern. Neben Frankreich und Großbritannien gehörten auch Kanada, Neuseeland, Japan, Südkorea, Brasilien, Chile und Südafrika zu den Unterzeichnern. Deutschland und die Vereinigten Staaten hingegen fehlen – ein Umstand, der in Berlin innenpolitisch Wellen schlägt. Während Ex-Außenministerin Annalena Baerbock in der Vergangenheit wiederholt die humanitäre Notlage in Gaza thematisiert hatte, scheint sich die heutige Bundesregierung bewusst gegen eine offene Konfrontation mit Israel entschieden zu haben.

    In den deutschen Medien ist von einem „Schwenk in der Nahostpolitik“ die Rede, der auf eine engere Abstimmung mit Washington hinweist. Die USA ihrerseits halten weiter an der Unterstützung Israels fest, auch wenn Präsident Trump zuletzt betonte, Israel müsse mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Nichtunterzeichnung der Erklärung wird international als Zeichen dafür gewertet, dass sich die transatlantische Achse in dieser Frage immer weiter von einem breiten Konsens entfernt.

    Kritik an Israels humanitärer Praxis

    Im Zentrum der Kritik steht das israelische Konzept der sogenannten „koordinierten humanitären Korridore“. Diese werden militärisch gesichert, häufig nur kurzfristig geöffnet und setzen die Zivilbevölkerung einer hohen Gefahr aus – insbesondere durch panikartige Massenbewegungen, fehlende Organisation und immer wieder eskalierende Gewalt. In der Erklärung heißt es, Israel verletze mit dieser Praxis „elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts“ und mache Hilfe „zur Waffe politischer Kontrolle“.

    Die Vereinten Nationen haben wiederholt auf den prekären Zustand im Gazastreifen hingewiesen. Nach Schätzungen von OCHA (UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) sind derzeit über 80 Prozent der Bevölkerung auf externe Hilfe angewiesen. Zahlreiche Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, haben ihre Arbeit zum größten Teil eingestellt – zu gefährlich seien die Bedingungen vor Ort.

    Geiselfrage als diplomatischer Hebel

    Neben der Kritik an Israel enthält die Erklärung auch eine unmissverständliche Forderung an die Hamas: Alle seit dem Überfall vom Oktober 2023 verschleppten Geiseln müssten „sofort und bedingungslos“ freigelassen werden. Diese Ausgewogenheit im Ton ist diplomatisch bewusst gewählt, ändert aber nichts an der faktischen Stoßrichtung des Appells, der sich primär an die israelische Regierung richtet.

    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wies die Erklärung als „einseitig und moralisch verfehlt“ zurück. Es sei „zynisch“, Israel für zivile Opfer verantwortlich zu machen, während die Hamas gezielt Zivilisten als Schutzschilde missbrauche. Zugleich kündigte das israelische Verteidigungsministerium an, die militärische Kontrolle über die Hilfskorridore weiter zu verschärfen – ein Signal, dass auf Konfrontation statt Konzilianz hindeutet.

    Die internationale Reaktion auf den Konflikt ist gespalten: Während viele Regierungen ein Ende der Kampfhandlungen fordern, unterstützen andere – insbesondere in Osteuropa und Teilen Asiens – Israels Vorgehen oder schweigen öffentlich. In den USA ist die Unterstützung für Israel zwar traditionell stark, doch wächst auch dort die innenpolitische Kritik. Jüngste Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der US-Bevölkerung ein Ende der Kampfhandlungen befürwortet – auch, um die anhaltenden Spannungen im Nahen Osten nicht weiter zu eskalieren.

    Wie viel Einfluss die Erklärung der 25 Staaten tatsächlich auf die israelische Politik haben wird, bleibt offen. Doch sie markiert einen diplomatischen Wendepunkt: Die humanitäre Situation in Gaza wird zunehmend zum Prüfstein für die Glaubwürdigkeit westlicher Außenpolitik.

    Autor: P. Tiko

  • Ukraine-Krieg: „Kein Grund, auf Wunder zu hoffen“, so der Kreml vor neuer Verhandlungsrunde in der Türkei

    Ukraine-Krieg: „Kein Grund, auf Wunder zu hoffen“, so der Kreml vor neuer Verhandlungsrunde in der Türkei

    Die beiden vorherigen Gesprächsrunden zwischen Kiew und Moskau im Mai und Juni hatten lediglich zu Gefangenenaustauschen und zur Übergabe der Leichen gefallener Soldaten geführt.

    Wer auf ein Fünkchen Hoffnung setzte, wird rasch enttäuscht: Moskau bleibt bei seinen Bedingungen. Der Kreml erklärte am Dienstag, dem 22. Juli, dass er bei den anstehenden Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine, die für Mittwoch in der Türkei angesetzt sind, nicht mit „wundersamen Durchbrüchen“ rechne.

    „Es gibt selbstverständlich keinen Grund, auf wundersame Fortschritte zu hoffen. Aber wir beabsichtigen, unsere Interessen zu verteidigen, sie abzusichern und die Aufgaben zu erfüllen, die wir uns von Anfang an gesetzt haben“, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidialamtes, in einem Pressebriefing. Die beiden vorausgegangenen Verhandlungsrunden im Mai und Juni, die unter Druck des US-Präsidenten Donald Trump organisiert worden waren, hatten kaum Fortschritte bei einem Waffenstillstand gebracht – es blieb bei Gefangenenaustauschen und der Übergabe getöteter Soldaten.

    Kein Wunder, aber neue Runde: Moskau signalisiert harte Linie vor Gesprächen in Istanbul

    Inmitten andauernder militärischer Operationen bereiten sich Russland und die Ukraine auf eine dritte Verhandlungsrunde in der Türkei vor – ohne Hoffnung auf Durchbrüche.

    Nur wenige Stunden vor Beginn der neuen Gespräche in Istanbul hat Russland erneut mehrere ukrainische Städte mit Drohnen angegriffen. Dabei wurden zivile Infrastrukturen getroffen, mindestens ein Kind kam ums Leben. Der symbolische Kontrast könnte kaum schärfer sein: Während auf diplomatischer Ebene Gesprächsbereitschaft betont wird, setzt sich die militärische Eskalation ungebremst fort.

    Peskows Dämpfer: „Keine wundersamen Fortschritte“

    Der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, stellte bereits am Vortag der Gespräche klar, dass man in Moskau keinerlei Wunder erwarte. Russland werde seine Interessen konsequent vertreten und an jenen strategischen Zielen festhalten, die es sich „von Anfang an gesetzt“ habe. Damit gibt der Kreml die Linie vor: keine Kurskorrekturen, sondern die Fortführung eines Kurses, der bislang auf maximalen politischen und territorialen Gewinn ausgelegt ist.

    Gegensätzliche Forderungen

    An substanziellen Differenzen mangelt es nicht. Russland verlangt, dass die Ukraine die russische Kontrolle über vier annektierte Gebiete anerkennt und sich dauerhaft zu einer militärischen Neutralität verpflichtet. Die Ukraine hingegen fordert den vollständigen Rückzug russischer Truppen, die Rückgabe aller Kriegsgefangenen sowie die sofortige Beendigung der Angriffe auf zivile Ziele. Hinzu kommt die Forderung nach Rückführung verschleppter ukrainischer Kinder – ein Punkt, der zunehmend auch völkerrechtlich an Brisanz gewinnt.

    Verhandlungen auf niedriger Ebene

    Wie schon in den vorherigen Gesprächsrunden im Mai und Juni entsendet Russland keine ranghohen Vertreter, sondern ein Team aus Diplomaten und Beratern mittlerer Ebene. Diese Zurückhaltung auf symbolischer wie struktureller Ebene signalisiert: Die Verhandlungen dienen derzeit kaum der ernsthaften Lösungsfindung, sondern eher der Schau – als Mittel geopolitischer Kommunikation nach außen.

    Auch auf ukrainischer Seite scheint das Kalkül vor allem auf Zeitgewinn und internationale Mobilisierung zu zielen. Das Ziel: die Aufrechterhaltung westlicher Unterstützung, insbesondere der militärischen und wirtschaftlichen Hilfe.

    US-Druck und strategisches Umfeld

    Ein zentrales Moment der aktuellen Verhandlungsrunde ist der zunehmende Druck aus Washington. US-Präsident Donald Trump hatte Moskau ein Ultimatum gestellt: Binnen 50 Tagen müsse es greifbare Fortschritte geben, sonst drohten neue Sanktionen. Gleichzeitig hat die US-Regierung die militärische Unterstützung Kiews weiter ausgebaut, was in Moskau als Eskalation gewertet wird.

    Auch in der EU formiert sich ein weiteres Sanktionspaket, das insbesondere den russischen Energiesektor und militärisch-technische Zulieferer treffen soll. Vor diesem Hintergrund könnten die Gespräche in Istanbul weniger auf einen echten Kompromiss zielen, sondern Teil einer strategischen Zermürbungstaktik beider Seiten sein.

    Symbolik statt Substanz

    Die bisherigen Ergebnisse der Gespräche bleiben bescheiden: Gefangenenaustausche, die Übergabe gefallener Soldaten – aber keine strukturelle Einigung in Kernfragen wie Waffenstillstand, Demarkationslinien oder Sicherheitsgarantien. Während Moskau weiterhin auf Bedingungen pocht, die auf eine faktische Kapitulation Kiews hinauslaufen würden, versucht die ukrainische Seite, durch diplomatische Initiative und militärische Standhaftigkeit internationale Rückendeckung zu sichern.

    Auch Vorschläge zu örtlichen oder temporären Waffenruhen, etwa in humanitären Korridoren oder für Erntezeiten, sind bislang an mangelnder Umsetzungsbereitschaft gescheitert. In der Summe bleibt der diplomatische Spielraum eng, solange beide Seiten in diesem Denken verharren.

    Am Ende dieser dritten Verhandlungsrunde steht vor allem eines fest: Der Krieg geht weiter – militärisch wie rhetorisch. Die Bühne in Istanbul bietet keine Öffnung, sondern vor allem Inszenierung. Der Weg zu einer substanziellen Friedenslösung bleibt blockiert – nicht zuletzt, weil beide Seiten bislang mehr auf militärische als auf diplomatische Hebel setzen.

    Von Andreas Brucker

  • Trumps Ukraine-Wende: Symbolische Offensive mit offenem Preisetikett

    Trumps Ukraine-Wende: Symbolische Offensive mit offenem Preisetikett

    Die Ankündigung von Donald Trump, der Ukraine nun doch weitere moderne Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern, hat in Washington wie in Europa gleichermaßen für Erstaunen gesorgt. Noch vor zwei Wochen hatte der US-Präsident wesentliche Waffenlieferungen an Kiew gestoppt. Nun vollzieht Trump eine abrupte Kehrtwende – allerdings unter Bedingungen, die eine neue Dynamik in die transatlantischen Beziehungen bringen könnten.

    Nach eigenen Angaben will Trump die Flugabwehr-Raketen liefern lassen, jedoch ohne dafür US-Steuergelder einzusetzen. Die Kosten, so Trump, sollten „die Europäer oder die NATO“ übernehmen. Damit verschiebt er nicht nur die finanzielle Verantwortung, sondern signalisiert zugleich eine strategische Reorientierung: Weg von einem amerikanisch geführten Ukraine-Engagement hin zu einer stärker europäisch getragenen Sicherheitsarchitektur.

    Kalkulierte Symbolpolitik

    Die Patriot-Systeme gelten als eines der leistungsfähigsten Luftverteidigungssysteme weltweit – sie können feindliche Raketen, Marschflugkörper und Flugzeuge in mittlerer bis hoher Flughöhe bekämpfen. Die Ukraine hatte wiederholt um zusätzliche Kapazitäten dieser Art gebeten, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastruktur gegen russische Luftangriffe.

    Dass Trump nun ausgerechnet dieses Waffensystem ins Spiel bringt, ist kein Zufall. Es sendet ein klares Signal militärischer Entschlossenheit, ohne den innenpolitisch riskanten Schritt zu gehen, neue Mittel im US-Kongress zu beantragen. Vielmehr entspricht die Maßnahme einer geopolitischen Geste – hoch symbolisch, aber mit beschränkter praktischer Wirkung, solange Finanzierung und Lieferzeitpunkt offen bleiben.

    Ein geopolitisches Kalkül

    Trumps Kehrtwende fällt in eine Phase zunehmender Dissonanz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Noch zu Beginn seines Wahlkampfs 2024 hatte Trump betont, er könne den Krieg in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden beenden“ – ein Satz, der vielerorts als implizite Zustimmung zu einem russischen Diktatfrieden verstanden wurde. Inzwischen hat sich der Ton verändert: Trump äußerte zuletzt „tiefe Enttäuschung“ über Putins Verhalten, insbesondere angesichts der russischen Offensive auf Charkiw und der Angriffe auf zivile Ziele.

    Diese veränderte Rhetorik dürfte nicht nur wahlstrategisch motiviert sein, um sich gegenüber Präsident Biden als außenpolitisch handlungsfähiger darzustellen. Vielmehr reflektiert sie auch die gewachsene Einsicht, dass ein zu russlandfreundlicher Kurs im Kongress kaum Mehrheiten findet – selbst bei den Republikanern.

    Europa unter Druck

    Trumps Erwartung, Europa solle die Kosten für die Patriot-Lieferungen tragen, bringt die EU und die NATO in eine heikle Lage. Einerseits befürworten viele europäische Regierungen eine Ausweitung der Luftverteidigung für die Ukraine. Andererseits ist unklar, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen sich die europäischen Partner an einem US-System beteiligen würden, dessen Einsatz letztlich dem politischen Kalkül Trumps dient.

    Besonders pikant: Patriot-Systeme sind knapp. Schon im Frühjahr 2024 hatte Deutschland Schwierigkeiten, ein weiteres System für die Ukraine bereitzustellen, ohne die eigene Luftverteidigung zu schwächen. Wenn die USA nun zusätzliche Systeme liefern wollen – oder auch nur deren Bereitstellung symbolisch ankündigen –, stellt sich unweigerlich die Frage nach den verfügbaren Beständen und deren Einsatzbereitschaft.

    NATO und transatlantische Koordination

    Trump kündigte für die kommenden Tage ein Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte an, das Licht ins Dunkel bringen könnte. Entscheidend wird sein, ob aus der Ankündigung eine koordinierte Strategie erwächst – oder ob es sich um eine isolierte Maßnahme handelt, die das Bündnis eher spaltet als stärkt.

    Die Allianz ist in einer Übergangsphase: Der neue Generalsekretär Rutte muss sich in einem geopolitischen Umfeld beweisen, das zunehmend durch innenpolitisch getriebene Interessen einzelner Mitglieder geprägt ist.

    Die kommenden Wochen könnten richtungsweisend sein – sowohl für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine als auch für die Verlässlichkeit des Westens.

    P. Tiko

  • Macron und Starmer schmieden Militärpakt: Gemeinsame Einsatztruppe soll auf 50.000 Soldaten wachsen

    Macron und Starmer schmieden Militärpakt: Gemeinsame Einsatztruppe soll auf 50.000 Soldaten wachsen

    Mit einem weitreichenden Schritt zur sicherheitspolitischen Integration Europas haben Frankreich und Grossbritannien am 10. Juli 2025 die Aufstockung ihrer gemeinsamen Eingreiftruppe angekündigt. Beim Gipfeltreffen auf dem britischen Militärstützpunkt Northwood verkündeten Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Keir Starmer, dass die Force expéditionnaire conjointe franco-britannique (CJEF) von derzeit brigadestarken Verbänden zu einem Korps von bis zu 50.000 Soldaten ausgebaut werden soll – eine Verfünffachung der bisherigen Kapazität. Die CJEF, 2010 gegründet, war bislang als flexibel einsetzbare Brigade konzipiert, die kurzfristig für internationale Operationen aktiviert werden kann. Mit dem geplanten Ausbau erhält sie eine neue strategische Dimension.

    Ein europäisches Rückgrat innerhalb der NATO Die Entscheidung markiert eine klare Ausrichtung auf zwei Ziele: einerseits soll die Eingreiftruppe zu einem glaubwü…

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  • Israels Gaza-Plan: Umsiedlung, „humanitäre Stadt“ und langfristige Emigration

    Israels Gaza-Plan: Umsiedlung, „humanitäre Stadt“ und langfristige Emigration

    Seit 21 Monaten führt Israel Krieg im Gazastreifen. Nun hat Verteidigungsminister Israel Katz Pläne vorgestellt, die weit über militärische Operationen hinausreichen: Sie sehen den Aufbau eines gigantischen „humanitären“ Lagers vor, Sicherheitskontrollen aller Palästinenser – und perspektivisch die Emigration der Bevölkerung.

    Am Montag, dem 7. Juli, skizzierte Verteidigungsminister Israel Katz gegenüber israelischen Medien und in Aussagen, die von der Tageszeitung Haaretz veröffentlicht wurden, ein neues Konzept für den Gazastreifen. Es enthält Elemente, die tiefgreifende Fragen nach dem Völkerrecht, humanitären Folgen und den langfristigen Zielen Israels in Gaza aufwerfen.

    600.000 Menschen in einem riesigen Lager bei Rafah

    Kernstück des Plans ist die Einrichtung eines gigantischen Lagers auf den Ruinen der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die Stadt, einst letzter Zufluchtsort für die Binnenvertriebenen aus dem Norden, wurde in den vergangenen Monaten selbst heftig bombardiert. Die israelische Armee hatte dort wiederholt Einsätze durchgeführt, um, nach eigener Darstellung, Führungsstrukturen der Hamas zu zerschlagen.

    Laut Israel Katz sollen künftig bis zu 600.000 Palästinenser in dieser „humanitären Stadt“ untergebracht werden. Ein Großteil von ihnen lebt aktuell im Küstenstreifen von Al-Mawasi, der bereits im Mai 2024 von Israel als „humanitäre Zone“ deklariert wurde, um Evakuierungen aus Rafah zu ermöglichen.

    Der Zugang zu diesem Lager wird laut Katz streng kontrolliert: Jeder Bewohner muss eine Sicherheitsprüfung durchlaufen. Zudem sei es den Palästinensern verboten, die Zone ohne Erlaubnis wieder zu verlassen. Israel plane, den Betrieb des Camps zwar organisatorisch zu unterstützen, jedoch solle die Verwaltung durch „internationale Partner“ erfolgen. Wer diese sein könnten, ist bislang unklar.

    Beginn nur nach einer 60-tägigen Waffenruhe

    Voraussetzung für die Umsetzung ist ein Waffenstillstand mit der Hamas. Die Planungen gehen laut Katz von einer zunächst 60 Tage andauernden Feuerpause aus. Entsprechende Verhandlungen finden derzeit in Doha und Washington statt. US-Präsident Donald Trump äußerte sich am Montagabend nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der amerikanischen Hauptstadt optimistisch: „Ich denke nicht, dass es Blockaden gibt. Die Dinge entwickeln sich gut.“

    Die Koordination des gesamten Projekts liegt in den Händen von General Amir Baram, dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums.

    Perspektivische „Emigration“ aller Einwohner Gazas

    Besonders brisant ist jedoch das langfristige Ziel, das Katz explizit formulierte. Er sprach davon, nicht nur einen Teil, sondern „alle Bewohner“ des Gazastreifens in diesem Lager zusammenzufassen – insgesamt rund zwei Millionen Menschen, auf einer Fläche, die vor Kriegsbeginn laut UN rund 250.000 Einwohner zählte.

    Doch auch damit endet die Vision nicht. Der Verteidigungsminister erklärte offen, es gehe perspektivisch um die Emigration der Palästinenser aus Gaza. „Das wird passieren“, sagte er gegenüber Journalisten, ohne Details zu nennen, ob und in welcher Form dies freiwillig erfolgen solle. Ministerpräsident Netanjahu bekräftigte diese Linie bei seinem Besuch in Washington: „Wenn Menschen Gaza verlassen wollen, sollten sie das tun können“, zitierte ihn der Sender Channel 12. Israel arbeite daher mit den USA zusammen, um Länder zu finden, die „den Palästinensern eine bessere Zukunft bieten“.

    Ägypten und Jordanien lehnten ähnliche Pläne bereits ab

    Ein vergleichbarer Vorschlag war bereits im Januar 2025 durch Donald Trump gemacht worden. Der US-Präsident hatte sich für eine Evakuierung von 1,5 Millionen Palästinensern aus Gaza ausgesprochen, teils nach Ägypten, teils nach Jordanien, mit dem Ziel, die Enklave zu „säubern“. Beide Nachbarstaaten wiesen diesen Vorschlag jedoch umgehend zurück.

    Internationale und völkerrechtliche Fragen

    Der aktuelle Plan wirft zahlreiche völkerrechtliche und politische Fragen auf. Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention untersagt es Besatzungsmächten ausdrücklich, geschützte Personen zwangsweise aus besetztem Gebiet zu deportieren oder zu vertreiben. Auch eine langanhaltende Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann als verbotene Kollektivstrafe gewertet werden.

    Darüber hinaus bleibt offen, wer die geplanten „internationalen Partner“ sein könnten, die Verwaltung und Versorgung von Hunderttausenden in einem Kriegsgebiet übernehmen würden. Weder UN-Organisationen noch große internationale Hilfswerke haben bislang Zustimmung zu vergleichbaren Plänen signalisiert.

    Schließlich steht die Frage im Raum, ob eine solche Politik die tieferen Ursachen des Konflikts löst – oder im Gegenteil den ohnehin brüchigen Status quo im Nahen Osten weiter destabilisiert. Das Ziel, die Bevölkerung Gazas dauerhaft in andere Länder zu transferieren, dürfte jedenfalls den Widerstand weiter Teile der internationalen Gemeinschaft hervorrufen.

    Autor: P. Tiko

  • Macron und Putin sprechen wieder miteinander: Zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue

    Macron und Putin sprechen wieder miteinander: Zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue

    Erstmals seit fast drei Jahren haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin wieder miteinander telefoniert. Das über zweistündige Gespräch am 1. Juli 2025 drehte sich um zwei der derzeit gefährlichsten geopolitischen Brandherde: den Krieg in der Ukraine und die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten. Frankreichs Entscheidung, trotz unverändert scharfer westlicher Sanktionen den Dialog mit Moskau wieder aufzunehmen, wirft Fragen nach Ziel, Timing und Folgen dieser diplomatischen Offensive auf. Ein Gespräch mit historischem Gewicht Das letzte direkte Gespräch zwischen Macron und Putin fand im September 2022 statt, kurz nach dem Beginn der großflächigen russischen Offensive in der Ukraine. Seitdem hatten sich die diplomatischen Kanäle zwischen Paris und Moskau auf ein Minimum reduziert. Macrons Initiative markiert daher einen signifikanten Schritt der französischen Außenpolitik, die traditionell auf den Erhalt von Gesprächsformaten setzt, au…

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  • Französisch-israelische Soldaten in Israels Armee: Klage wegen Völkermord und Kriegsverbrechen in Paris

    Französisch-israelische Soldaten in Israels Armee: Klage wegen Völkermord und Kriegsverbrechen in Paris

    Die Schlagzeile klingt wie aus einem düsteren Roman, doch sie ist bittere Realität:

    Zwei Soldaten mit französisch-israelischer Staatsbürgerschaft, Sasha A. und Gabriel B., werden von mehreren internationalen Menschenrechtsorganisationen verklagt – wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Völkermord.

    Tatort: Gaza.

    Tatzeit: zwischen November 2023 und März 2024.

    Am 1. Juli 2025 reichten unter anderem die Fédération internationale pour les droits humains (FIDH), die Ligue des droits de l’homme (LDH) sowie drei palästinensische Organisationen – Al-Haq, Al-Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Centre for Human Rights – eine Klage beim Pariser Pôle Crimes contre l’Humanité ein. Sie treten dabei als Zivilklägerinnen auf, was in Frankreich eine automatische Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht.

    Was wirft man Sasha A. und Gabriel B. konkret vor?

    Exekutionen, gefilmt und dokumentiert

    Die beiden sollen Mitglieder einer Eliteeinheit des israelischen Militärs gewesen sein, der sogenannten „Ghost Unit“. Ihr Spezialgebiet: Präzisionsschüsse.

    Doch laut Anklage ging es nicht nur um gezielte militärische Angriffe, sondern um Exekutionen unbewaffneter palästinensischer Zivilist:innen – mitten in als sicher geltenden Gebieten in Gaza-Stadt und Khan Yunis.

    Herzstück der Beweisführung ist ein 38-minütiger Dokumentarfilm des unabhängigen palästinensischen Journalisten Younis Tirawi, veröffentlicht im Oktober 2024. Darin zu sehen: Videos, die palästinensische Zivilisten heimlich aufgenommen haben, aber auch Aufnahmen israelischer Soldaten selbst.

    Die Bilder zeigen angeblich gezielte Tötungen, Misshandlungen und weitere Verstöße gegen internationales Recht.

    Man spürt beim Lesen der Vorwürfe die ganze Schwere dieser Szenen – und gleichzeitig die Ohnmacht, die solche Bilder oft hinterlassen.

    Juristische Hebel der Extraterritorialität

    Warum Paris? Warum Frankreich?

    Die Antwort liegt in der französischen Staatsbürgerschaft der beiden Beschuldigten. Diese ermöglicht es der französischen Justiz, aufgrund des Prinzips der extraterritorialen Zuständigkeit tätig zu werden. Konkret bedeutet das: Auch wenn die mutmaßlichen Taten nicht auf französischem Boden stattfanden, kann Frankreich seine Bürger dafür strafrechtlich verfolgen.

    Eine Möglichkeit, die besonders dann relevant wird, wenn es vor Ort – in diesem Fall in Israel – keine Ermittlungen gibt.

    Teil einer europäischen Rechtsbewegung

    Interessant ist, dass diese Klage kein isolierter Einzelfall ist.

    In mehreren europäischen Ländern laufen ähnliche Verfahren gegen Soldaten mit doppelter Staatsbürgerschaft, die in der israelischen Armee dienen oder dienten. Belgien, Deutschland und Italien prüfen ebenfalls Anklagen.

    Ein juristischer Flächenbrand? Nicht unbedingt – eher ein Zeichen wachsender Bemühungen, internationale Rechtslücken zu schließen.

    Die Frage der nationalen Verantwortung

    Frankreich sieht sich nun mit einer unbequemen Tatsache konfrontiert: Nach Schätzungen der FIDH dienen derzeit rund 4.000 französische Staatsbürger in den israelischen Streitkräften. Was bedeutet das für die französische Verantwortung? Wie lässt sich sicherstellen, dass Staatsbürger bei Auslandseinsätzen keine Kriegsverbrechen begehen – oder dass sie dafür belangt werden, wenn sie es doch tun?

    Hier steht nicht nur ein moralisches Prinzip auf dem Spiel. Frankreich ist als Unterzeichnerstaat der UN-Völkermordkonvention verpflichtet, die Tatbestände von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit zu verfolgen.

    Durch die Klage mit Zivilbeteiligung ist die Einleitung einer richterlichen Untersuchung nahezu zwingend. Dadurch könnte die Justiz nicht nur die beiden Beschuldigten, sondern auch weitere mögliche Täter mit französischer Staatsbürgerschaft ins Visier nehmen.

    Man darf nicht vergessen: Für die Opfer und ihre Familien ist diese Klage ein erster Schritt – vielleicht der einzige – zu Anerkennung und Gerechtigkeit.

    Ein Ende der Straflosigkeit?

    Die zentrale Frage bleibt: Kann dieser juristische Vorstoß die Kette der Straflosigkeit durchbrechen, die sich wie ein Schutzschild um Kriegsverbrechen legt? Viele hoffen darauf. Denn solange Täter glauben, jenseits jeder Gerichtsbarkeit zu agieren, bleibt das Völkerrecht ein zahnloser eingesperrter Tiger. Doch sobald ein nationales Gericht wagt, diesen Tiger loszulassen, verändert sich das Gleichgewicht.

    Und genau hier könnte Paris ein Signal setzen.

    Autor: Daniel Ivers

  • Iran und Israel erklären sich beide zu Siegern – Waffenruhe hält vorerst. Und weitere World-News

    Iran und Israel erklären sich beide zu Siegern – Waffenruhe hält vorerst. Und weitere World-News

    Der Waffenstillstand zwischen Israel und Iran scheint zu halten: Israels Armee hob die Kriegshandlungen auf, Irans Präsident sprach vom „Ende eines zwölf Tage andauernden Krieges, der dem iranischen Volk aufgezwungen wurde“. Zuvor hatte US-Präsident Trump beide Länder scharf kritisiert, weil sie trotz der angekündigten Waffenruhe weiter Angriffe ausgeführt hatten.

    Iran und Israel, die beide den Sieg in dem Konflikt für sich beanspruchen, präsentierten gestern unterschiedliche Erklärungen zu ihren Angriffen nach der Ankündigung der Waffenruhe. Doch ihre Äußerungen ließen erkennen: Beide Seiten sind daran interessiert, dass die Feuerpause Bestand hat.

    In einem Beitrag in den sozialen Medien behauptete Trump, US-Angriffe am Sonntag hätten Irans Nuklearfähigkeiten zerstört. Ein vorläufiger Bericht des Pentagon jedoch legt nahe, dass die Bombardierung das iranische Atomprogramm lediglich um einige Monate zurückgeworfen habe. Israelische Verteidigungskreise erklärten zudem, sie hätten Beweise dafür, dass unterirdische Anlagen an einem der bombardierten Standorte nicht zerstört worden seien. Eine Sprecherin des Weißen Hauses bezeichnete den Pentagon-Bericht als „völlig falsch“.

    Wie könnte es nun weitergehen?
    Irans Präsident Masoud Pezeshkian zeigte sich offen für eine Rückkehr zu den Atomverhandlungen mit den USA.


    NATO-Gipfel mit besonderem Fokus: Trump bei Laune halten

    Heute treffen sich NATO-Staats- und Regierungschefs in Den Haag – im Mittelpunkt stehen Trumps Forderungen nach deutlich höheren Militärausgaben.

    Zweifel an Sinn und Verlauf des Iran-Krieges oder der US-Intervention dürften dabei kaum thematisiert werden. Das wichtigste Schweigen aber wird Russland gelten – und Trumps zwiespältigem Verhältnis zum Kreml. Zwar zeigte er sich zwischenzeitlich verärgert über Moskaus Weigerung, einer Feuerpause in der Ukraine zuzustimmen, doch gleichzeitig verzichtete er auf neue Sanktionen – und drängt sogar darauf, Russland wieder in das frühere G8-Format aufzunehmen.

    Trump verlangt von den NATO-Staaten, ihre Militärausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen – bislang liegt das Ziel bei 2 Prozent. Die meisten Mitglieder des Bündnisses – ausser Spanien – haben sich zu diesem höheren Wert bekannt.


    WEITERE TOP-NACHRICHTEN

    Technologie: Auf 485 Hektar Maisfeld in Indiana will Amazon einen der größten Computer der Welt bauen – optimiert für Künstliche Intelligenz.

    New York City: Zohran Mamdani, bislang kaum bekannter Abgeordneter mit progressivem Programm, liegt überraschend vorn in der demokratischen Bürgermeister-Vorwahl.

    China: China hat vor der Küste Südkoreas massive Stahlstrukturen ins Meer gesetzt. Offiziell handelt es sich um Fischfarmen – doch Südkorea vermutet andere Absichten.

    Royals: In einem Londoner Park ist ein Gedenkort für Königin Elizabeth II. geplant – mit zwei Statuen und einer Brücke in Form eines Diadems.

    USA: Während die USA ihre globale Einflussstruktur zurückbauen, jubeln China und Russland – und versuchen, das entstehende Vakuum zu füllen.

    Kriminalität: Die Londoner Polizei bittet um Hinweise auf eine 285 Jahre alte Geige, die aus einem Pub gestohlen wurde.

    Tiere: Mish und Lucy, zwei fünfjährige Bären-Geschwister im Südwesten Englands, brachen aus ihrem Gehege aus – und bedienten sich genüsslich an einem Honiglager.

    Klima

    Kanada: Seit drei Tagen liegt eine extreme Hitzewelle über Toronto und dem Osten Kanadas – viele Menschen fliehen in klimatisierte Räume.

    USA: Von Florida bis Massachusetts verzeichnen mehrere Bundesstaaten die bisher höchsten Temperaturen des Jahres.

    Kalifornien: Die Waldbrände im Januar zerstörten tausende Häuser. Manche, die äußerlich unversehrt erscheinen, sind nach den Bränden mit giftigen Chemikalien belastet.