Schlagwort: Kommunalpolitik

Ich weiß nicht, wann genau wir aufgehört haben, an das Gespräch zu glauben. Vielleicht war es in dem Moment, als Pierre Hurmic, der grüne Bürgermeister von Bordeaux, verkündete, seine Polizeikräfte zu bewaffnen – ein Mann, der im Wahlkampf versprochen hatte, so etwas niemals zu tun. Vielleicht war es, als Michaël Delafosse in Montpellier oder Benoît Payan in Marseille sich entschieden, Pistolen statt Präsenz zu verteilen. Sicher ist: Jeder dieser Schritte ist ein kleiner Sargnagel für die Idee einer bürgernahen Polizei, die schützt, ohne zu bedrohen.

Denn die Waffe ist kein neutrales Werkzeug. Sie ist immer ein Signal. Ein Signal der Angst, des Misstrauens und der Eskalation. In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft polarisiert ist wie selten zuvor, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert, schicken linke Bürgermeister ihren Bürgern nun eine klare Botschaft: „Wir trauen euch nicht. Und wir sind bereit, zu schießen.“

Wie kann es sein, dass eine politische Linke, die einst stolz war auf ihre sozialen, friedenspolitischen und präventiven Ansätze, sich heute mit denselben martialischen Rezepten brüstet wie die Hardliner der Rechten? Ist das die neue Definition von Verantwortungsbewusstsein – den Lauf einer Waffe auf den Bürger zu richten, um ihm Sicherheit zu versprechen? Niemand bestreitet, dass es Gewalt gibt, organisierte Kriminalität, Drogennetze, Bedrohungen des öffentlichen Friedens. Doch wer glaubt, dass eine Glock 17 am Gürtel eines kommunalen Sicherheitsbeamten dieses Netz zerschlägt, der hat den Begriff Prävention nie verstanden.

Die Waffenfrage ist nicht technisch, sondern politisch. Und sie ist zutiefst moralisch. In Grenoble oder Nantes verweigern sich Bürgermeister weiterhin dem Trend zur Bewaffnung. Dort setzt man auf Sozialarbeit, Urbanistik, Bildung, Präsenz ohne Drohpotenzial. Dort hält man an dem Glauben fest, dass Sicherheit vor allem dann entsteht, wenn der öffentliche Raum nicht zur Kampfzone wird.

Doch es ist leicht, diesen Glauben zu verlieren. Wenn Journalisten täglich von Überfällen berichten, wenn soziale Netzwerke Gewaltvideos multiplizieren, wenn Oppositionsparteien unaufhörlich von „No-Go-Areas“ sprechen, dann wächst der Druck. Und Politiker knicken ein – auch die Grünen, auch die Sozialisten. Ihre letzte Bastion, der humanistische Kern ihrer Sicherheitsvorstellungen, zerbröselt zwischen Furcht und Opportunismus.

Am bittersten ist das Schweigen vieler Linker, die diese Entwicklung hinnehmen. Weil es einfacher ist, einen kleinen Verlust an Werten zu akzeptieren, als sich mit dem Vorwurf der Naivität oder Realitätsferne konfrontieren zu lassen. Doch wer sich für den Frieden schämt, wird am Ende nur noch Krieg ernten. Wer glaubt, mit einer Waffe im Holster den sozialen Frieden sichern zu können, hat sich von allem entfernt, was linke Politik in Frankreich einmal bedeutete.

Ich schreibe diese Zeilen als Bürger, nicht als Ideologe. Ich will keine Polizisten ohne Schutz. Ich will aber auch keine Gesellschaft, in der jede soziale Frage mit Stahl und Kaliber beantwortet wird. Eine Gesellschaft, in der linke Bürgermeister ihre Stadtpolizei bewaffnen, ist eine Gesellschaft, die aufgehört hat, an die Kraft des Politischen zu glauben. Dann bleibt nur noch das Recht des Stärkeren – und die Waffe in der Hand des Ortspolizisten wird zum Symbol seines moralischen Bankrotts.

Ein Kommentar von P. Tiko