Schlagwort: Justiz

Gestern begann der Prozess gegen Evan Gershkovich, einen Reporter des Wall Street Journal und US-Bürger, nach fast 15 Monaten Untersuchungshaft in einem berüchtigten Moskauer Gefängnis. Gershkovich, 32, ist der erste westliche Journalist seit den 1980er Jahren, der in Russland wegen Spionagevorwürfen verhaftet wurde. Ihm drohen nun bis zu 20 Jahre in einer Strafkolonie, angeklagt wegen Spionage – ein Vorwurf, den er, sein Arbeitgeber und die US-Regierung als haltlos und politisch motiviert bezeichnen. Die russischen Behörden haben keine Beweise dafür vorgelegt, dass Gershkovich als Spion tätig war.

Hoffnung auf einen Gefangenenaustausch

Obwohl wenig Zweifel am Ausgang des Prozesses bestehen, könnte es Hoffnung geben: einen Gefangenenaustausch. „Es ist allgemein bekannt, dass der russische Staat diesen Fall als Druckmittel betrachtet, um in den USA oder anderen westlichen Ländern festgehaltene Russen freizubekommen“, sagt Ivan Nechepurenko, Korrespondent der New York Times in Tiflis, Georgien.

Kurz vor Beginn des Verfahrens zeigte ein Video Gershkovich, wie er in einem Glaskäfig stand und den Menschen im Gerichtssaal zunickte. Unabhängigen Beobachtern wurde der Zugang zum Prozess verwehrt, der in der Industriestadt Jekaterinburg nahe dem Uralgebirge stattfindet. Gershkovichs Anwälte dürfen öffentlich nicht über den Fall sprechen.

Öffentlicher Druck

Gershkovich sieht in den USA viel öffentliche Unterstützung, was den Druck auf die US-Unterhändler erhöhen könnte, ähnlich wie bei Brittney Griner, der W.N.B.A.-Starspielerin, die 2022 in Russland festgehalten und freigelassen wurde, schnell einen Deal zu erreichen.

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Kenias Präsident stoppt umstrittene Steuerreform: Ein Wendepunkt

In einer plötzlichen Kehrtwende erklärte Präsident William Ruto gestern, dass er ein umstrittenes Finanzgesetz nicht unterzeichnen werde, einen Tag nachdem Menschenrechtsgruppen berichteten, dass bei Protesten in Nairobi mindestens 23 Menschen getötet wurden.

„Ich höre den Menschen in Kenia, die laut gesagt haben, dass sie nichts mit diesem Finanzgesetz zu tun haben wollen, genau zu“, sagte Ruto in einer Ansprache an das Land, „und daher werde ich das Finanzgesetz 2024 nicht unterzeichnen, und es wird zurückgezogen.“

Blutiger Dienstag

Der Dienstag war einer der blutigsten Tage in der jüngeren Geschichte Kenias. Ruto setzte das Militär ein, um gegen die von ihm zunächst als „verräterisch“ bezeichneten Proteste vorzugehen. Einige Demonstranten kündigten an, heute erneut zu marschieren, um gegen das harte Vorgehen zu protestieren und der Toten zu gedenken.

Wirtschaftliche Hintergründe

Kenia hat die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft in Afrika, steht jedoch auch am Rande eines finanziellen Desasters, mit 80 Milliarden Dollar an inländischen und ausländischen öffentlichen Schulden. Ruto hatte das umstrittene Gesetz als Mittel zur Stabilisierung der Wirtschaft befürwortet. Die Gegner argumentierten, dass die Steuererhöhungen die Lebenshaltungskosten zu sehr in die Höhe treiben würden.

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Gescheiterter Putschversuch in Bolivien: General verhaftet

Ein General, der Mitglieder des bolivianischen Militärs anführte, versuchte gestern, den Präsidentenpalast zu stürmen, zog sich jedoch kurz darauf wieder zurück – offensichtlicher ein gescheiterter Putschversuch.

Dramatische Szenen

Videos im bolivianischen Fernsehen zeigten ein getarntes Militärfahrzeug, das ein Palasttor in La Paz, der Verwaltungshauptstadt, rammte, und Soldaten, die versuchten, sich Zugang zu verschaffen. Die Soldaten und der sie anführende General, Juan José Zuñiga, zogen sich kurz darauf wieder zurück und wurden durch Polizeibeamte ersetzt, die den demokratisch gewählten Präsidenten Luis Arce unterstützen.

Der gescheiterte Sturm auf den Palast des Präsidenten dauerte nur knapp drei Stunden. Mit zunehmender Zeit wurde klar, dass General Zuñigas Plan wenig Unterstützung hatte. Der General wurde später in Gewahrsam genommen. Kurz vor seiner Verhaftung behauptete General Zuñiga – ohne Beweise vorzulegen -, dass Arce ihn gebeten habe, den Putschversuch zu inszenieren.

Historischer Hintergrund

Bolivien ist ein tief gespaltenes Land, das in seiner 200-jährigen Geschichte 190 Putsche erlebt hat. Die Wirtschaft des Landes kämpft schwer, und Arce wird vorgeworfen, undemokratische Schritte zu unternehmen, wie zum Beisiel das Inhaftieren von Oppositionspolitikern.

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Mark Rutte, der niederländische Premierminister, wurde zum neuen Chef der NATO ernannt und damit bleibt weiterhin ein pro-ukrainischer Generalsekretär an die Spitze der Allianz. Rutte tritt sein Amt am 1. Oktober an.

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Präsident Biden sieht sich tiefen Zweifeln unter den Demokraten gegenüber, während die Republikaner sich hinter Trump versammeln – selbst nach seiner Verurteilung in New York, wie eine Umfrage der New York Times und des Siena College zeigt.

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