Schlagwort: Justiz

  • A69-Baustopp zwischen Toulouse und Castres: Politisches Fiasko mit Sprengkraft

    A69-Baustopp zwischen Toulouse und Castres: Politisches Fiasko mit Sprengkraft

    Seit zwei Jahren sorgt der Autobahnbau der A69 für erbitterte politische Kämpfe. Nun hat das Verwaltungsgericht Toulouse das Projekt ausgebremst – ein schwerer Rückschlag für seine Befürworter. Ein symbolträchtiges Projekt gerät ins Wanken Die sozialistische Regionalpräsidentin von Okzitanien, Carole Delga, hat die A69 stets verteidigt wie eine Löwin ihr Junges. Für sie ist die Verbindung zwischen Castres und Toulouse überlebenswichtig für die Wirtschaft der Region – und eine Möglichkeit, dem Erstarken des Rassemblement National entgegenzuwirken. Doch als das Verwaltungsgericht am 27. Februar entschied, die Genehmigung für das Projekt zu kippen, blieb Delga auffallend still. Kein wütender Protest, kein Fernsehinterview – nur eine knappe Pressemitteilung, in der sie „die Entscheidung zur Kenntnis nimmt“ und an die „tausend betroffenen Arbeiter“ denkt. Warum diese Zurückhaltung? Der Richterspruch war eindeutig: Das Projekt erfülle „keinen zwingenden öffentlichen Nutzen“, der die Umweltze…

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  • Darmanin plant Vorstoß gegen das organisierte Verbrechen in Korsika

    Darmanin plant Vorstoß gegen das organisierte Verbrechen in Korsika

    Am Donnerstag, dem 27. Februar 2025, kündigte Justizminister Gérald Darmanin vor dem Parlament Korsikas in Ajaccio eine „beispiellose Verstärkung“ der Mittel im Kampf gegen das organisierte Verbrechen auf der Insel an. In einer Sitzung, die den „mafiösen Auswüchsen“ gewidmet war, skizzierte er konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität. Spezialisierte Einheit in Bastia Eine zentrale Maßnahme ist die geplante Einrichtung eines spezialisierten Zentrums gegen das organisierte Verbrechen in Bastia. Dieses Zentrum, einzigartig in Frankreich, soll sowohl Staatsanwälte als auch Richter umfassen und sich auf die Bekämpfung von Drogenhandel und Geldwäsche konzentrieren. Eine entsprechende neue Richtlinie zur Strafverfolgungspolitik soll innerhalb eines Monats veröffentlicht werden. Personelle Verstärkung Zur Umsetzung dieser Richtlinie versprach Darmanin die Entsendung von 17 Richtern, 21 Gerichtsschreibern und 12 spezialisierten Justizbeamten innerhalb der nächsten 20 Monate nach Korsi…

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  • Baustopp für die A69: Triumph für Umweltschützer oder juristischer Irrsinn?

    Baustopp für die A69: Triumph für Umweltschützer oder juristischer Irrsinn?

    Ein Gericht stoppt den Bau einer Autobahn – mitten in Frankreich, mitten im Bau, mitten in einem politischen Streit. Wer hätte das gedacht? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Toulouse hat nicht nur Umweltaktivisten jubeln lassen, sondern auch die Regierung in Rage versetzt. Ein Urteil mit Sprengkraft Die A69, eine geplante Autobahn zwischen Toulouse und Castres, wurde von Anfang an heftig diskutiert. Nun hat das Gericht festgestellt, dass das Projekt keine „zwingende Notwendigkeit von übergeordnetem öffentlichem Interesse“ darstellt. Auf Deutsch: Die Umwelt leidet mehr, als die Autobahn der Allgemeinheit nützt. Konsequenz? Der Baustopp. Das französische Verkehrsministerium nennt das Urteil „absurd“. Verkehrsminister Philippe Tabarot ärgert sich besonders darüber, dass zwei Drittel des Baus bereits abgeschlossen sind – und plötzlich alles auf Eis liegt. Von einem Tag auf den anderen. Aber ist das wirklich absurd? Oder ist es ein dringend benötigtes Zeichen für einen Wandel in …

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  • Toulouse: Entscheidung über die Zukunft der A69 steht bevor

    Toulouse: Entscheidung über die Zukunft der A69 steht bevor

    Am heutigen Donnerstag, dem 27. Februar, wird das Verwaltungsgericht von Toulouse sein Urteil über die Fortsetzung oder den Stopp der Bauarbeiten an der Autobahn A69 fällen. Dieses Projekt, das Toulouse mit Castres verbinden soll, steht seit Jahren im Zentrum heftiger Debatten zwischen Befürwortern und Umweltschützern. Ein umstrittenes Projekt Die geplante A69 erstreckt sich über 53 Kilometer und verläuft parallel zur bereits bestehenden Nationalstraße 126. Ziel ist es, die Fahrzeit zwischen Toulouse und Castres um etwa 20 Minuten zu verkürzen. Kritiker betrachten den Bau jedoch als ökologische Fehlentscheidung, da er erhebliche Umweltauswirkungen mit sich bringt. Trotz der Tatsache, dass der Asphalt noch nicht aufgetragen wurde, sind bereits 70 % der Bauwerke fertiggestellt. Die Bauherren und der Staat argumentieren, dass ein Baustopp hohe Kosten verursachen würde. Guy Bousquet, Präsident des Vereins „Via 81“, äußerte: „Wir sind für den Umweltschutz, aber gegen extremistischen Umwelts…

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  • Attentat von Nizza: Brahim Aouissaoui zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf Entlassung verurteilt

    Attentat von Nizza: Brahim Aouissaoui zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf Entlassung verurteilt

    Ein Urteil, das keine Zweifel zulässt: Brahim Aouissaoui, der im Oktober 2020 drei Menschen in der Basilika von Nizza ermordete, wurde nun zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung verurteilt. Damit folgte das Gericht den Forderungen der Antiterror-Staatsanwaltschaft.

    Ein Urteil ohne Reaktion

    Die Entscheidung fiel am Mittwoch, dem 26. Februar, vor einem Sondergericht in Paris. Aouissaoui, 25 Jahre alt, stand regungslos im Anklagekasten, als das Urteil verlesen wurde.

    Die Vorsitzenden Richter, unter Leitung von Christophe Petiteau, orientierten sich vollständig an den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte selbst hatte seine Tat nie bestritten und sprach sogar davon, ein „Recht“ gehabt zu haben, sich für getötete Muslime weltweit zu rächen.

    Eine Strafe, die nur selten verhängt wird

    Die verhängte „perpétuité incompressible“ – lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Strafminderung – zählt zu den härtesten Sanktionen im französischen Rechtssystem. Sie wurde bisher nur in wenigen Fällen ausgesprochen, unter anderem gegen Salah Abdeslam, der an den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris beteiligt war.

    Die Vertreter der Staatsanwaltschaft zeichneten das Bild eines Mannes, der „in seinem totalitären und barbarischen Fanatismus gefangen“ sei. Diese Einschätzung war entscheidend für das Urteil: Ein Täter, der keinerlei Reue zeigt und von seiner Ideologie vollkommen vereinnahmt ist, kann nicht auf eine spätere Entlassung hoffen.

    14 Minuten des Grauens

    Neben dem dreifachen Mord war der Angeklagte auch wegen sieben weiterer Mordversuche angeklagt – darunter zwei Freunde einer der Opfer sowie fünf Polizisten, die ihn schließlich außer Gefecht setzten. Eine der Staatsanwältinnen beschrieb die Tat als „14 Minuten eines grauenvollen Massakers an einem heiligen Ort, fernab von Zeit und Raum“.

    Das Gericht erklärte Aouissaoui in allen Anklagepunkten für schuldig. Nun hat er zehn Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen.

    Bleibt die Frage: Kann eine derart hohe Strafe ein Signal setzen und weitere derartige Taten verhindern?

    Von C. Hatty

  • Gérard Depardieu im Visier: Ermittlungen wegen schwerer Steuerhinterziehung

    Gérard Depardieu im Visier: Ermittlungen wegen schwerer Steuerhinterziehung

    Die französische Filmikone Gérard Depardieu gerät erneut in die Schlagzeilen – auch diesmal nicht wegen eines Kinohits, sondern wegen einer schweren Steuerhinterziehungsaffäre. Seit Februar 2024 läuft eine Untersuchung gegen den Schauspieler, die sich um den Vorwurf der verschärften Steuerhinterziehung sowie der Geldwäsche dreht. Laut französischen Medienberichten reichen die untersuchten Vorgänge bis ins Jahr 2013 zurück.

    Razzien in Frankreich und Belgien

    Die Ermittlungen nahmen Fahrt auf, nachdem die französische Steuerbehörde wiederholt Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gemeldet hatte. Daraufhin wurde die Brigade nationale de répression de la délinquance (BNRDF) mit dem Fall betraut. Am 11. Februar 2024 durchsuchten Ermittler des französischen Zentralamts zur Bekämpfung von Korruption sowie belgische Behörden mehrere Objekte in beiden Ländern – Teil einer groß angelegten europäischen Untersuchung.

    Ein weiterer Skandal für den umstrittenen Star

    Für Gérard Depardieu ist dies nicht der erste Rechtsstreit. Der Schauspieler, der in den letzten Jahren vermehrt durch Kontroversen abseits der Leinwand auffiel, sorgt erneut für Schlagzeilen. Seine Entscheidung, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, hatte bereits für Aufsehen gesorgt – Kritiker warfen ihm damals vor, vor der französischen Steuerbehörde die Flucht ergriffen zu haben.

    Doch diesmal scheint der Vorwurf noch schwerwiegender. Ermittler prüfen, ob er über Jahre hinweg Einkünfte verschleiert oder Steuern umgangen hat. Falls sich die Vorwürfe bestätigen, drohen ihm nicht nur hohe Nachzahlungen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen.

    Wie geht es weiter?

    Bislang wurde Depardieu nicht offiziell vernommen, doch die Untersuchungen laufen auf Hochtouren. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte es für den Schauspieler eng werden. Wird dies das Ende einer schillernden Karriere oder nur ein weiteres Kapitel in seinem bewegten Leben?

    Von C. Hatty

  • Der Prozess gegen Joël Le Scouarnec: Frankreichs größter Fall von Kindesmissbrauch vor Gericht

    Der Prozess gegen Joël Le Scouarnec: Frankreichs größter Fall von Kindesmissbrauch vor Gericht

    In Vannes beginnt heute ein Prozess, der als einer der größten Fälle von Pädokriminalität in die französische Justizgeschichte eingeht. Der ehemalige Chirurg Joël Le Scouarnec muss sich für sexuelle Gewalt an 299 Opfern verantworten – überwiegend Kinder. Über vier Monate hinweg wird die Kriminalkammer des Départements Morbihan die Vorwürfe untersuchen.

    Jahrzehntelanger Missbrauch unter dem Deckmantel der Medizin

    Die meisten Opfer waren zum Tatzeitpunkt minderjährig, 256 von ihnen sogar jünger als 15 Jahre. Viele befanden sich in Narkose oder in der Aufwachphase nach Operationen, als die Übergriffe stattfanden. Der heute 74-jährige Le Scouarnec hat seine Taten in den meisten Fällen eingeräumt.

    Bereits 2020 war er zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er sich an vier Kindern vergangen hatte – darunter zwei seiner eigenen Nichten. Doch diese Fälle waren nur die Spitze des Eisbergs. Seine systematischen Übergriffe, begangen zwischen 1989 und 2014 in mehreren Krankenhäusern im Westen Frankreichs, kamen erst nach und nach ans Licht.

    Tagebücher enthüllen das ganze Ausmaß

    Der entscheidende Durchbruch für die Ermittler kam 2017. Eine sechsjährige Nachbarstochter zeigte den Chirurgen wegen Vergewaltigung an, woraufhin eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Dabei stießen die Ermittler auf seine Tagebücher – ein verstörendes Zeugnis jahrzehntelanger Straftaten.

    Darin notierte er akribisch Namen, Alter und Adressen der Opfer sowie die sexuellen Handlungen, die er an ihnen verübte. Seine Aufzeichnungen brachten die Ermittler schließlich auf die Spur von fast 300 Missbrauchsopfern.

    Viele Betroffene hatten bis dahin keine Erinnerung an die Taten – verdrängt durch eine traumatische Amnesie. Einer von ihnen, der als Kind Opfer des Chirurgen wurde, erklärte: „Ich lebe jeden Tag mit den Folgen, auch wenn ich mich nicht an alles erinnere.“

    „Ich bin Pädophiler“ – Ein Täter ohne Reue?

    Joël Le Scouarnec hat nie ein Geheimnis aus seiner pädophilen Neigung gemacht. Bereits 2005 wurde er wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilt, durfte jedoch weiterhin als Arzt praktizieren. Dass ein verurteilter Sexualstraftäter über ein Jahrzehnt ungehindert mit Kindern arbeiten konnte, wirft drängende Fragen auf: Wer hat weggeschaut? Wer hätte eingreifen müssen?

    Im aktuellen Prozess muss sich Le Scouarnec für 111 Fälle von Vergewaltigung und 189 Fälle von sexuellen Übergriffen verantworten. Angesichts der Schwere der Taten droht ihm eine Höchststrafe von 20 Jahren Haft.

    Die Rolle der Krankenhausverwaltung

    Eine brisante Frage wird während des Prozesses besonders im Fokus stehen: Hätten die Krankenhäuser seinen Missbrauch verhindern können?

    Interne Dokumente, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen, legen nahe, dass leitende Krankenhausverantwortliche bereits 2006 über seine erste Verurteilung informiert waren. Dennoch durfte er weiterhin unbeaufsichtigt arbeiten – eine fatale Entscheidung, die möglicherweise zahlreiche weitere Übergriffe begünstigte.

    Am 19. Mai sollen mehrere ehemalige Führungskräfte aus dem Gesundheitswesen vor Gericht aussagen. Ihre Aussagen könnten nicht nur für Le Scouarnec, sondern auch für die Verantwortung von Institutionen von Bedeutung sein.

    Der Prozess – ein Mammutverfahren

    Die Gerichtsverhandlungen sind streng durchgetaktet:

    • Vom 5. bis 16. Mai werden ehemalige Patienten aus verschiedenen Kliniken, in denen Le Scouarnec tätig war, aussagen.
    • Am 22. bis 28. Mai folgen die Plädoyers der 63 Nebenkläger-Anwälte.
    • Am 2. Juni wird die Anklage ihre Strafmaßforderung präsentieren.
    • Die Verteidigung wird am 3. Juni ihre Argumente vorbringen.
    • Danach zieht sich das Gericht für drei Tage zur Beratung zurück.

    Wenn alles nach Plan verläuft, soll das Urteil am 6. Juni verkündet werden.

    Ein Prozess mit weitreichenden Folgen

    Dieser Fall ist nicht nur für die Opfer von großer Bedeutung, sondern auch für das gesamte französische Gesundheitssystem. Wie konnte es sein, dass ein Mann wie Le Scouarnec so lange unentdeckt blieb? Und welche Konsequenzen werden daraus gezogen, um künftige Fälle zu verhindern?

    Während sich die Opfer ihrer schmerzhaften Vergangenheit stellen, hofft Frankreich auf ein gerechtes Urteil – und auf ein System, das in Zukunft wachsamer ist.

    Von C. Hatty

  • Joël Le Scouarnec: Der größte Pädokriminalitätsprozess in Frankreichs Geschichte beginnt

    Joël Le Scouarnec: Der größte Pädokriminalitätsprozess in Frankreichs Geschichte beginnt

    299 Opfer. 299 Akten mit unvorstellbaren Details. 299 Schicksale, die durch einen einzigen Mann zerstört wurden: Joël Le Scouarnec, ein ehemaliger Chirurg, der über drei Jahrzehnte hinweg systematisch Kinder missbrauchte.

    Am 24. Februar beginnt vor der Strafkammer des Morbihan in Vannes ein viermonatiger Mammutprozess gegen den heute 74-Jährigen. Angeklagt wegen 111 Vergewaltigungen und 189 sexueller Übergriffe – die meisten Opfer minderjährig. Für viele ist es die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit nach Jahrzehnten des Schweigens.

    Die ersten Spuren: Eine kleine Nachbarin bringt den Fall ins Rollen

    Manchmal braucht es nur eine einzige mutige Stimme, um das Unvorstellbare ans Licht zu bringen. Im April 2017 erzählt die sechsjährige Lisa (Name geändert) ihren Eltern, dass der Nachbar – ein freundlicher älterer Herr – sich vor ihr entblößt habe. Doch das war nicht alles. Mit kindlichen Worten beschreibt sie eine Tat, die jede Vorstellungskraft sprengt: Der Mann habe sie durch den Gartenzaun hindurch missbraucht.

    Lisa ist die erste bekannte Überlebende. Ihre Eltern zeigen den Nachbarn an – seinen Namen kennen sie gut: Joël Le Scouarnec, Chirurg. Wenige Tage später wird er verhaftet und gesteht die Tat. Doch was dann folgt, übersteigt alle Befürchtungen.

    Ein geheimes Doppelleben voller Abgründe

    Bei der Durchsuchung seines Hauses finden Ermittler tausende kinderpornografische Bilder, verstörende Tagebücher und detaillierte Listen mit Namen. Über 50.000 Fotos und 5.000 Videos dokumentieren sein perverses Doppelleben. Puppen mit Perücken, sadomasochistische Werkzeuge, akribisch geführte Notizen über seine Taten – Le Scouarnec hatte nichts dem Zufall überlassen.

    In seinen Tagebüchern beschreibt er, wie er sich in Krankenhäusern systematisch an betäubten oder bewusstlosen Kindern vergeht. „Man muss geduldig sein und auf seine Chance warten“, schreibt er. Seine Aufzeichnungen beginnen oft mit „Meine kleine…“, „Mein Kleiner…“ oder schlicht mit einem Namen, gefolgt von minutiösen Schilderungen seiner Übergriffe.

    Zwei digitale Archive enthalten die Namen von rund 200 Kindern. Neben den Namen stehen Alter, Adresse und das Datum der Tat.

    30 Jahre lang unentdeckt – wie war das möglich?

    Dass ein einziger Mann in mehreren Krankenhäusern jahrzehntelang unbemerkt Kinder missbrauchen konnte, wirft eine zentrale Frage auf: Wer wusste Bescheid – und schwieg?

    Le Scouarnec selbst behauptet, seine Ex-Frau habe bereits 1996 von seinen Neigungen gewusst. Sie bestreitet dies. Doch in seinen Notizen schreibt er damals: „Ein Katastrophe – SIE WEISS ES.“

    Auch in seiner Familie gab es Verdachtsmomente. Zwei Nichten meldeten Missbrauch durch ihren Onkel, doch eine Anzeige blieb aus. Seine Schwester hörte die Vorwürfe, ging aber nicht zur Polizei.

    Noch erschreckender: Seine erste Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornografie im Jahr 2005 führte lediglich zu einer Bewährungsstrafe – ohne Arbeitsverbot. Ein Jahr später wurde er in Quimperlé sogar befördert, obwohl das Krankenhaus über seine Verurteilung informiert war.

    „Wie viele Menschen wussten es und haben ihn trotzdem weitermachen lassen?“, fragt eines seiner Opfer heute. Eine berechtigte Frage, die im Prozess eine zentrale Rolle spielen wird.

    Ein Prozess mit historischem Ausmaß

    Für viele Opfer ist dieser Prozess der erste Schritt zur Heilung. Menschen wie Amélie Lévêque, heute 42, die mit neun Jahren von Le Scouarnec operiert wurde. Jahrelang konnte sie ihre Ängste und Panikattacken nicht erklären – bis sie 2019 seinen Namen in den Nachrichten las.

    „Plötzlich ergab alles Sinn“, sagt sie. „Meine Phobie vor Krankenhäusern, meine Essstörungen, mein zerbrochenes Leben – es lag alles dort verborgen, in diesem Moment, als er mich operierte.“

    Guillaume, ein weiteres Opfer, hatte alle Erinnerungen verdrängt. Erst als ihn 2018 Ermittler kontaktierten und ihm Le Scouarnecs Notizen über ihn zeigten, wurde ihm das volle Ausmaß bewusst. „Amnesie schützt nicht vor den Folgen“, sagt er. „Die Wunden bleiben.“

    Der anstehende Prozess ist nicht nur ein Kampf um Gerechtigkeit für 299 Opfer. Er ist auch eine Abrechnung mit einem System, das jahrzehntelang weggesehen hat.

    Von Catherine H.

  • A$AP Rocky freigesprochen: Kein Schuldspruch im Prozess um bewaffnete Gewalt

    A$AP Rocky freigesprochen: Kein Schuldspruch im Prozess um bewaffnete Gewalt

    Der US-Rapper A$AP Rocky kann aufatmen – ein Gericht in Los Angeles sprach ihn vom Vorwurf der bewaffneten Körperverletzung frei.

    Der Vorwurf: Schüsse auf einen ehemaligen Freund

    Rakim Mayers, besser bekannt als A$AP Rocky, stand wegen eines Vorfalls im November 2021 vor Gericht. Ihm wurde vorgeworfen, mit einer halbautomatischen Waffe auf seinen ehemaligen Freund Terell Ephron geschossen zu haben – mitten in Hollywood. Das Opfer erlitt eine leichte Verletzung an der Hand.

    A$AP Rocky drohten bis zu 20 Jahre Haft.

    Die Anklage argumentierte, dass der Rapper im Zuge eines eskalierenden Streits geschossen habe. Hintergrund der Auseinandersetzung: Ein Bruch innerhalb des Hip-Hop-Kollektivs A$AP, dessen Mitglieder Rocky vorwarfen, abgehoben und undankbar geworden zu sein.

    Zweifel an der Tatwaffe

    Ein zentraler Punkt im Prozess war die mutmaßliche Waffe. Rockys Anwalt behauptete, es habe sich lediglich um eine Startpistole gehandelt – also eine Waffe, die lediglich zum Start von Rennen genutzt wird. Die Staatsanwaltschaft konnte keine eindeutigen Beweise für eine echte Schusswaffe präsentieren.

    Da die Waffe nicht gefunden wurde, reichten die Indizien nicht für eine Verurteilung aus.

    Rocky lehnte Deal ab – und gewann

    Während des Verfahrens wurde A$AP Rocky ein Deal angeboten: Hätte er sich schuldig bekannt, hätte er sechs Monate ins Gefängnis gemusst. Doch der Rapper lehnte ab – und behielt recht.

    Seine Partnerin Rihanna begleitete ihn regelmäßig zum Prozess.

    Keine Premiere vor Gericht

    Es ist nicht das erste Mal, dass A$AP Rocky mit dem Gesetz in Konflikt gerät. 2019 wurde er in Schweden wegen einer Prügelei verurteilt – damals allerdings nur zu einer Bewährungsstrafe. Der Fall sorgte für internationalen Wirbel, weil der damalige US-Präsident Donald Trump öffentlich für seine Freilassung plädierte.

    Diesmal ging es um mehr – doch am Ende konnte sich A$AP Rocky vor Gericht durchsetzen.

    Von C. Hatty

  • Jean Castex in Poliziegewahrsam – Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder

    Jean Castex in Poliziegewahrsam – Ermittlungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder

    Der ehemalige französische Premierminister Jean Castex hat einen Tag in Polizeigewahrsam verbracht – und ist nun wieder auf freiem Fuß. Die Ermittlungen gegen ihn gehen jedoch weiter.

    Ein Verfahren mit politischer Brisanz

    Jean Castex, einst enger Vertrauter von Emmanuel Macron und derzeit Chef der Pariser Verkehrsbetriebe RATP, wurde am Donnerstag, dem 13. Februar, von der Gendarmerie in Montpellier vernommen. Grund: Ein laufendes Verfahren wegen des Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder.

    Es geht um finanzielle Hilfen für ein Unternehmen in den Pyrénées-Orientales, die Castex während seiner Amtszeit als Präsident der dortigen Gemeindeverwaltung genehmigt haben soll. Die zentrale Frage der Ermittler: War das legal oder verstieß es gegen geltendes Recht?

    Kein persönlicher Vorteil – doch war die Hilfe rechtens?

    Brisant an dem Fall ist, dass Castex selbst keinen persönlichen Vorteil aus der finanziellen Unterstützung gezogen haben soll. Dennoch steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe der Mittel Vorschriften umgangen wurden.

    Die Antikorruptionsorganisation Anticor hatte das Verfahren mit einer Anzeige ins Rollen gebracht. Neben Castex wurden auch zwei ehemalige Vizepräsidenten der Gemeindeverwaltung sowie der damalige Direktor der Verwaltung vernommen. Ihnen wird unter anderem Urkundenfälschung und der Missbrauch öffentlicher Mittel vorgeworfen.

    Laut Angaben der Staatsanwaltschaft von Perpignan endete Castex’ Polizeigewahrsam am Donnerstagabend gegen 18:30 Uhr – ohne formelle Anklage. Doch die Ermittlungen gehen weiter.

    Castex zeigt sich gelassen

    In einem Statement an die Nachrichtenagentur AFP erklärte Castex, er habe sich freiwillig den Fragen der Ermittler gestellt und „sich vollumfänglich kooperativ gezeigt“. Er betonte, dass es sich um Vorgänge aus den Jahren 2017 und 2018 handele – und er persönlich keinerlei wirtschaftliches Interesse an der betroffenen Firma hatte.

    „Die Frage ist: War die Unterstützung einer angeschlagenen Firma zur Sicherung von Arbeitsplätzen rechtlich sauber oder nicht?“ So brachte ein beteiligter Staatsanwalt das Kernproblem auf den Punkt.

    Ein Mann der Region – mit nun juristischen Problemen

    Castex war lange in den Pyrénées-Orientales politisch aktiv. Von 2008 bis 2020 amtierte er als Bürgermeister von Prades, von 2015 bis 2020 leitete er die Gemeindeverwaltung Conflent Canigou. Danach wechselte er als Premierminister nach Paris, wo er in der Hochphase der Corona-Pandemie das Krisenmanagement übernahm.

    Sein politischer Werdegang war stets eng mit seiner Heimatregion verbunden – umso größer sind jetzt die Wellen, die diese Ermittlungen schlagen. Ob der Fall zu einer Anklage führt oder die Ermittler letztlich keinen Verstoß feststellen, bleibt abzuwarten.

    Von C. Hatty