Schlagwort: Justiz

  • Wenn Schutz versagt: Der tragische Tod eines Säuglings in Sarrebourg

    Wenn Schutz versagt: Der tragische Tod eines Säuglings in Sarrebourg

    Vier Monate alt war das Kind, dessen kurzes Leben am 21. Juli 2025 in einem Krankenhaus in Nancy endete. Es starb mit einem Hämatom an der Schläfe, ein Zeichen äußerer Gewalt, die das Baby nicht überlebte. Die Eltern – 25 und 29 Jahre alt – wurden verhaftet und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft genommen. Was bleibt, ist Entsetzen. Und die bohrende Frage: Wie konnte das passieren? Die Details, die nach und nach ans Licht kommen, werfen ein grelles Schlaglicht auf die Brüche im System des Kinderschutzes. Schon im April war das Kind wegen eines Knochenbruchs in ärztlicher Behandlung – die Eltern sprachen von einem Unfall zu Hause. Die Justiz ergriff Maßnahmen: Vom 7. April bis zum 11. Juli stand das Kind unter richterlicher Obhut. Doch dann – kaum zurück bei seiner Mutter – kam es zu dem tödlichen Vorfall. Die Autopsie bestätigt: Der Tod war kein Unglück. Es war ein Verbrechen. Der Körper des Kindes spricht eine klare Sprache. Eine Sprache, die uns alle betrifft. Die Eltern sehen s…

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  • Zwischen Meinungsfreiheit und Verleumdung: Der Fall Macron gegen Candace Owens

    Zwischen Meinungsfreiheit und Verleumdung: Der Fall Macron gegen Candace Owens

    Mit einer spektakulären Klage in den Vereinigten Staaten haben Emmanuel und Brigitte Macron einen ungewöhnlichen juristischen Schritt gesetzt: Das französische Präsidentenpaar wehrt sich in einem US-amerikanischen Gericht gegen gezielte Diffamierungen durch die rechtskonservative US-Influencerin Candace Owens. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, digitaler Desinformation und dem Schutz der Privatsphäre öffentlicher Personen – nicht zuletzt im transatlantischen Kontext. Eine Verschwörungstheorie reist um die Welt Ausgangspunkt der Affäre ist eine bizarre, wiederholt widerlegte Verschwörungserzählung, der zufolge Brigitte Macron in Wahrheit als Mann namens Jean-Michel Trogneux geboren worden sei. Diese Theorie kursiert in Frankreich bereits seit 2021 in rechtsextremen und verschwörungsideologischen Kreisen, wurde jedoch von der Justiz als haltlos zurückgewiesen. Dass sie nun in den USA neue Popularität erfährt, ist maßgeblich Candace Owens zu ve…

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  • „Mitten ins Gesicht“ – Der Fall Aly Saounera und das fragile Vertrauen in die Polizei

    „Mitten ins Gesicht“ – Der Fall Aly Saounera und das fragile Vertrauen in die Polizei

    Ein Jugendlicher, blutüberströmt am Rand eines Parks. Vier Polizisten, suspendiert, unter Anklage. Ein Land, erneut konfrontiert mit einer Frage, die nicht verblasst: Wie tief sitzt das Problem der Polizeigewalt in Frankreich? In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2025, kurz nach dem Nationalfeiertag, wurde in Garges-lès-Gonesse im Département Val-d’Oise ein 17-jähriger Teenager zur Hauptfigur eines Dramas, das inzwischen ganz Frankreich erschüttert. Sein Name: Aly Saounera. Nach eigenen Angaben war er allein unterwegs, um ein paar Besorgungen zu machen, als ein Polizeifahrzeug neben ihm hielt. Die Beamten, offenbar der Meinung, er filme sie mit seinem Handy, sollen ihn bedroht haben. Aly rannte los – aus Angst, sagt er. Doch er wurde geschnappt, in den Wagen verfrachtet, geschlagen und, wie er berichtet, später blutend am Rande eines Parks abgesetzt. Die Bilder, die anschließend in sozialen Netzwerken kursierten, sprechen eine deutliche Sprache: Eine aufgeplatzte Lippe, ein geplatztes…

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  • 40 Jahre Haft – und jetzt? Die umstrittene Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah

    40 Jahre Haft – und jetzt? Die umstrittene Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah

    Vier Jahrzehnte – so lange hat Georges Ibrahim Abdallah in französischen Gefängnissen gesessen. Jetzt soll er gehen. Nicht einfach freigelassen werden, sondern ausgewiesen, Richtung Libanon, seinem Herkunftsland. Die Entscheidung der französischen Justiz am 17. Juli 2025 markiert das vorläufige Ende eines der längsten und kontroversesten Strafvollzüge der Fünften Republik. Wer ist dieser Mann – und warum wird über seine Entlassung so hitzig gestritten? Schatten der Geschichte Georges Ibrahim Abdallah, heute 74 Jahre alt, war in den 1980er-Jahren eine bekannte Figur des militanten pro-palästinensischen Aktivismus. Als Mitglied der „Faktion bewaffneter revolutionärer Kämpfer im Libanon“ (FARL) wurde er 1987 in Frankreich wegen Beihilfe zum Mord an zwei Diplomaten verurteilt: Charles R. Ray, einem US-amerikanischen Militärattaché, und Yacov Barsimantov, einem israelischen Diplomaten. Beide wurden 1982 in Paris erschossen. Hinzu kam eine Beteiligung an einem Anschlagsversuch auf einen US-K…

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  • Sabotage als politische Sprache? Der Fall Lisa Belluco und die Grenzen parlamentarischer Immunität

    Sabotage als politische Sprache? Der Fall Lisa Belluco und die Grenzen parlamentarischer Immunität

    Am 10. Juli 2025 eröffnete die Staatsanwaltschaft von Poitiers ein Ermittlungsverfahren gegen die grüne Abgeordnete Lisa Belluco. Anlass sind Aussagen, die sie bei einer Protestveranstaltung gegen das umstrittene Gesetz „Loi Duplomb“ getätigt hatte. Sie habe, so die Anklage, Verständnis für umweltpolitisch motivierte Sabotageakte geäußert – und damit womöglich gegen das Strafrecht verstoßen. Der Fall steht exemplarisch für ein sich zuspitzendes Spannungsfeld: das Verhältnis von politischem Aktivismus, parlamentarischer Rhetorik und juristischer Verantwortlichkeit. Was hat Belluco gesagt? Bei der Demonstration gegen das sogenannte „Loi Duplomb“ – ein Gesetzespaket unter anderem zur Beschleunigung strategischer Wasserinfrastrukturprojekte – äußerte Belluco laut Medienberichten, sie könne „nachvollziehen“, wenn Umweltaktivistinnen und -aktivisten „illegale Bauten sabotieren“, solange es sich dabei um Maßnahmen handle, „die gefährlich für Mensch und Umwelt“ seien. Sie betonte allerdings au…

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  • Wenn die Masken fallen: Le Pens Verurteilung und der Sturm gegen die Justiz

    Wenn die Masken fallen: Le Pens Verurteilung und der Sturm gegen die Justiz

    Die Verurteilung von Marine Le Pen am 31. März 2025 markiert einen historischen Einschnitt – nicht nur für die Rechtsprechung, sondern auch für die politische Kultur Frankreichs. Vier Jahre Gefängnis, davon zwei unter elektronischer Überwachung, eine Geldstrafe von 100.000 Euro sowie fünf Jahre sofortige politische Unwählbarkeit: Das Urteil des Pariser Strafgerichts gegen die langjährige Galionsfigur des rechtspopulistischen Lagers hat Schockwellen ausgelöst – nicht nur innerhalb des Landes, sondern in ganz Europa. Justiz unter Beschuss Nur wenige Minuten nach Bekanntgabe des Urteils begannen in sozialen Netzwerken systematische Angriffe auf die Richterinnen und Richter. Die Vorsitzende der Kammer, Bénédicte de Perthuis, wurde zur Zielscheibe wüster Beschimpfungen. Ihre persönlichen Daten sowie ihr Wohnort wurden veröffentlicht. Todesdrohungen folgten – eine davon in Form eines Guillotinenbilds, das ein älterer Internetnutzer mit der Unterschrift „für die Volksverräterin“ versah. Die b…

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  • Kommentar: Dieser Freispruch ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen

    Kommentar: Dieser Freispruch ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen

    Es gibt Momente, in denen ein Gerichtsurteil nicht nur unverständlich ist, sondern zutiefst entmutigend. Die Entscheidung der Pariser Berufungsrichter, zwei Frauen freizusprechen, die Brigitte Macron jahrelang öffentlich als angebliche Transfrau diffamiert haben, ist so ein Moment. Sie ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, die täglich um Respekt kämpfen. Ein Schlag ins Gesicht aller Transmenschen, deren Identität pauschal zur Schmähung anderer missbraucht wird. Und ein Schlag ins Gesicht jeder Person, die an Wahrheit und Würde glaubt.

    Ich frage mich: In was für einer Gesellschaft leben wir, wenn es ohne Konsequenz bleibt, eine Frau mit hasserfüllten Gerüchten zu demütigen? Wenn es okay ist, ihr ihr Frausein abzusprechen, ihre Biografie zu leugnen, ihre Kinder als Lüge darzustellen? Was soll dieses Urteil für Botschaften senden? Dass jede Frau zur Zielscheibe werden kann, weil ihr Körper oder ihre Biografie nicht in irgendein reaktionäres Weltbild passt?

    Ja, es geht hier um Brigitte Macron, die Ehefrau des Präsidenten. Aber es geht vor allem um das Prinzip: Frauen werden öffentlich abgewertet, indem man ihnen ihre Weiblichkeit abspricht. Transmenschen werden instrumentalisiert, indem ihre Identität als Beleidigung für andere dargestellt wird. Und Gerichte schauen zu, weil der Tatbestand „Diffamation“ nicht formal erfüllt sei. Herzlichen Glückwunsch, Frankreich. Was für ein Armutszeugnis.

    Es ekelt mich an, dass solche Verschwörungstheorien überhaupt kursieren. Aber es macht mich wütend, wenn die Justiz sie faktisch legitimiert, indem sie ihre Urheberinnen freispricht. Natürlich, Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Doch wer systematisch Lügen verbreitet, um andere zu entwürdigen, schützt nicht die Freiheit, sondern zerstört sie. Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Hass.

    In einer Welt, in der Frauen ohnehin täglich für ihr Aussehen, ihre Körper, ihre Entscheidungen bewertet werden, ist diese Gerichtsentscheidung nicht nur falsch. Sie ist ein weiteres Signal: Ihr dürft alles sagen, alles behaupten, alles zerstören. Hauptsache, ihr behauptet, ihr meintet es „gut“.

    Ich bin überzeugt: Wer dieses Urteil verteidigt, hat nicht verstanden, was Würde bedeutet. Und nicht verstanden, warum wir Gesetze brauchen, die Lüge, Diffamation und menschenverachtenden Hass nicht als legitime Meinung dulden.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Gerichtsurteil ohne Wirkung? Warum Frankreichs Justiz die Verbreitung transphober Fake News nicht stoppen konnte

    Gerichtsurteil ohne Wirkung? Warum Frankreichs Justiz die Verbreitung transphober Fake News nicht stoppen konnte

    Die Entscheidung der Pariser Cour d’appel (Berufungsgericht), zwei Frauen von dem Vorwurf der Diffamation gegenüber Brigitte Macron freizusprechen, wirft ein grelles Licht auf die Grenzen des französischen Presserechts im digitalen Zeitalter. Zugleich zeigt der Fall, wie transphobe Verschwörungstheorien Teil einer globalen Desinformationsstrategie geworden sind. Am 10. Juli 2025 hat die Berufungskammer des Pariser Gerichts Natacha Rey und Amandine Roy freigesprochen. Beide hatten die längst widerlegte Behauptung verbreitet, Brigitte Macron – Ehefrau des französischen Präsidenten – sei eine Trans-Frau und habe ihre neue Identität nach einer Geschlechtsangleichung übernommen. In erster Instanz waren die beiden Frauen noch wegen Diffamation verurteilt worden: 500 Euro Geldstrafe auf Bewährung sowie 13.000 Euro Schadenersatz an Brigitte Macron und ihren Bruder Jean-Michel Trogneux. Eine rufschädigende Kampagne ohne Belege Die Theorie, Brigitte Macron sei in Wahrheit ihr Bruder Jean-Michel,…

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  • Ein milliardenschweres Netzwerk: Pierre‑Édouard Stérin und die Finanzierungsaffäre des Rassemblement National

    Ein milliardenschweres Netzwerk: Pierre‑Édouard Stérin und die Finanzierungsaffäre des Rassemblement National

    Der milliardenschwere Unternehmer Pierre‑Édouard Stérin gerät zunehmend ins Visier der französischen Justiz. Eine in Marseille geführte Voruntersuchung beleuchtet die undurchsichtigen Finanzströme zwischen dem 50-jährigen Gründer von Smartbox und dem Rassemblement National (RN). Sie wirft grundsätzliche Fragen über den Einfluss privater Vermögen auf die politische Landschaft Frankreichs auf. Pierre‑Édouard Stérin zählt zu den prominentesten Akteuren der französischen Gründerszene. Seine Plattform Smartbox machte ihn zum Milliardär; mit Otium Capital verwaltet er ein Family Office, dessen Vermögen auf 1,4 Milliarden Euro geschätzt wird (2025). In den vergangenen Jahren profilierte er sich als Förderer der rechtskonservativen bis rechtsextremen Szene. Sein Prestigeprojekt: die Stiftung «Périclès», mit der er die identitär-liberale Rechte stärken will – samt Medien, Ausbildungsstrukturen und Kampagnenbudgets von insgesamt 150 Millionen Euro über zehn Jahre (Le Monde, 2024). Die Ermittlung…

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  • Sarthe: Zehn Monate Haft für falsche Enedis-Mitarbeiter – eine perfide Betrugsmasche

    Sarthe: Zehn Monate Haft für falsche Enedis-Mitarbeiter – eine perfide Betrugsmasche

    Le Mans. Es ist eine dieser Geschichten, die zeigen, wie leichtgläubig und verwundbar Menschen manchmal bleiben – trotz aller Warnungen vor Trickbetrügern. Zwei Männer im Alter von 24 und 27 Jahren sind vom Strafgericht Le Mans zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Ihr Verbrechen: Sie gaben sich als Mitarbeiter des Stromnetzbetreibers Enedis aus und betrogen 69 Menschen – vor allem ältere Personen – in mehreren Gemeinden des Départements Sarthe. Ein altbekanntes Schema – und doch immer wieder erfolgreich Die Masche war simpel, aber wirksam. Die beiden jungen Männer klingelten an Haustüren, trugen Warnwesten mit Enedis-Logo und präsentierten selbstgebastelte Ausweise. Ihr Vorwand: eine technische Überprüfung oder das Ablesen des Stromzählers. Kaum hatten sie Zutritt zu den Häusern oder Wohnungen, lenkten sie ihre Opfer ab. Während der eine über Sicherungen und Leitungen parlierte, durchsuchte der andere Schubladen und Schlafzimmer. Bargeld, Bankkarten, Schmuck, Schecks – alles verschw…

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