Schlagwort: Illegale Einwanderung

Der Senator der kommunistischen Partei Ian Brossat fordert die Schaffung von weiteren „10.000 Plätzen für Notunterkünfte“.

Familien mit Kindern, die in Paris auf der Straße schliefen, wurden im Herbst in Schulen untergebracht. „Da sind alles bloß Notlösungen“, reagierte Ian Brossat, Senator von Paris und Sprecher der kommunistischen Partei PCF, am Sonntag, dem 26. November, auf dem Sender Franceinfo. „Man schätzt, dass es in Paris 400 Kinder gibt, die auf der Strasse schlafen“, so Ian Brossat. „Das ist eine Situation, die unerträglich und unwürdig ist“. Der kommunistische Senator sagt: „Der Staat und die Regierung müssen dringend Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Wir gehen davon aus, dass uns landesweit 10.000 Unterbringungsplätze fehlen“.

Bei den obdachlosen Familien, handelt es sich meist um Menschen, die keine Papiere haben und deswegen keine Möglichkeit haben, in Sozialwohnungen zu leben. „In der Zwischenzeit brauchen wir zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten. Schätzungen zufolge gibt es in Paris 400 Kinder, die im Freien schlafen. Landesweit schätzt Unicef, dass es 3000 sind. Das ist eine unerträgliche und unwürdige Situation in der siebtgrößten Wirtschaftsmacht der Welt.“

Die Stadt Paris hatte die die Öffnung von leerstehenden Gymnasien gefordert. Laut Ian Brossat verfolgt die Regierung ein zynisches Kalkül, das darin besteht, die Aufnahmebedingungen für Familien zu verschlechtern, die aus dem Ausland kommen. Die Regierung sei davon überzeugt, dass eine Verschlechterung der Aufnahmebedingungen die Menschen davon abhalten werde, nach Frankreich zu kommen. Die Realität sei aber, dass die Aufnahmebedingungen seit Jahren verschlechtert werden und trotzdem immer noch Familien nach Frankreich kommen. Brossat hält es für unwürdig, dass Frankreich nicht in der Lage ist, diesen Menschen eine Unterkunft zu bieten. „Wir sprechen hier von Kindern, die manchmal nur wenige Monate alt sind, die ein oder zwei Jahre alt sind und die sich auf der Straße oder in Notunterkünften wiederfinden. All das kann so nicht weitergehen.“

Senator Brossat fordert, dass den lokalen Gebietskörperschaften das Recht auf Requisition übertragen wird. Dass die Gebietskörperschaften, die Städte, die Möglichkeit haben, seit langer Zeit leerstehende Gebäude wie Büros oder Hotelgebäude zu requirieren, damit niemand mehr im Freien schlafen muß. Derzeit liegt das Recht zur Beschlagnahmung in der Hand des jeweiligen Präfekten und bislang wenden es die Präfekturen nie an.

„Jedes Mal, wenn wir den Präfekten auf leerstehende Gebäude hinweisen, antwortet er uns, dass er nur beschlagnahmen würde, wenn der Eigentümer damit einverstanden sei…“