Schlagwort: identitätspolitik

  • Neustart der Städte – was Zohran Mamdanis Wahlsieg für Europa bedeutet

    Neustart der Städte – was Zohran Mamdanis Wahlsieg für Europa bedeutet

    Die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York ist ein politisches Signal, das weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinausreicht. In einer Zeit, in der sich die großen Metropolen der westlichen Welt zunehmend im Spannungsfeld zwischen urbaner Offenheit und nationalstaatlicher Rückbesinnung bewegen, könnte Mamdanis Erfolg ein Modellfall für große Städte in Deutschland und Frankreich darstellen – oder zumindest ein Anstoß für neue politische Denkmuster.

    Der Triumph einer urbanen Koalition

    Mit 34 Jahren, multikulturellem Hintergrund und klar sozialpolitischer Agenda verkörpert Mamdani einen neuen Typus städtischer Führung: nicht moderat verwaltend, sondern offen konfliktbereit – gegen die politische Rechte, gegen ökonomische Verdrängung, gegen soziale Entwurzelung. Dass er den Wahlkampf trotz massiver persönlicher Anfeindungen gewann – teils mit islamfeindlicher Rhetorik behaftet –, spricht für eine tragfähige urbane Koalition aus jungen Wählern, migrantisch geprägten Milieus und progressiven Mittelschichten.

    Dieser Typus ist nicht neu, aber in seiner strategischen Zuspitzung bemerkenswert. Mamdani führte eine Kampagne, die sich dezidiert an den sozialen Bedürfnissen orientierte: bezahlbarer Wohnraum, Schutz vor Abschiebung, gerechter Zugang zu kommunalen Leistungen. Dabei gelang ihm, was vielen linken Kräften in Europa zuletzt nicht mehr gelang: Er machte gesellschaftliche Vielfalt zur Stärke – nicht zum Abgrenzungsmerkmal.

    Frankreichs urbane Linke auf der Suche

    In Frankreich sucht die Linke seit Jahren nach einem Weg aus der Bedeutungslosigkeit. Die einst dominierenden sozialistischen Strukturen sind vielerorts zerfallen, an ihre Stelle trat ein Sammelsurium zersplitterter Bewegungen. Zwar gibt es mit Politikern wie Manon Aubry oder dem Pariser Grünen David Belliard Akteure, die Mamdanis Wahlkampf aufmerksam verfolgt haben. Doch der strukturelle Rückstand bleibt: Zu oft verliert sich die französische Linke in moralischer Arroganz und übersieht dabei die Lebensrealitäten jener, die am Monatsende kämpfen müssen.

    Mamdanis Erfolg könnte hier als Korrektiv wirken: Er zeigt, dass soziale Gerechtigkeit nicht in abstrakten Konzepten, sondern in konkret erfahrbaren Versprechen wirksam wird. Nicht das „Ende der Welt“ muss verhindert werden – sondern zunächst das Ende des Monats bezahlbar bleiben.

    Deutschland: zwischen Pragmatismus und Verunsicherung

    Auch in Deutschland existiert das Spannungsfeld zwischen urbanem Fortschritt und gesellschaftlicher Polarisierung. Städte wie Berlin, Hamburg oder Köln vereinen kulturelle Offenheit, Diversität und einen hohen Innovationsgrad. Doch gleichzeitig wächst auch hier die soziale Spaltung – besonders am Wohnungsmarkt, in der Bildung, im Zugang zu öffentlicher Infrastruktur.

    Mamdanis Wahlsieg illustriert, was in diesen Städten möglich ist: Eine Politik, die soziale Gerechtigkeit nicht als wohlfeiles Label, sondern als konkrete Handlungsanleitung versteht. Eine Linke, die nicht bei Identitätspolitik stehenbleibt, sondern sie mit Klassenfragen verknüpft. Und eine politische Kultur, die Vielfalt nicht nur duldet, sondern aktiv gestaltet.

    Für deutsche Parteien – sei es die SPD, die Grünen oder postmaterielle Bewegungen – liegt hier ein Lehrstück: Die Zukunft der politischen Linken entscheidet sich nicht auf Parteitagen, sondern in den Quartieren der Städte. Dort, wo sich die Realität der Einwanderung mit sozialen Herausforderungen kreuzt, braucht es Präsenz, Klarheit und Nahbarkeit.

    Städte als Laboratorien der Zukunft

    Was Mamdani in New York gelungen ist, ist letztlich die Neuausrichtung einer städtischen Öffentlichkeit: weg von der Verteidigung des Status quo, hin zu einer aktiven Erzählung darüber, wie eine inklusive, gerechte und widerstandsfähige Stadt aussehen kann. Das Modell ist nicht universell übertragbar – New York bleibt in seiner Größe und Dynamik ein Sonderfall. Aber die Grundrichtung lässt sich verallgemeinern: Städte sind heute die Antipole zu einem zunehmend autoritär aufgeladenen Nationaldiskurs.

    In Amsterdam, Budapest, London und nun auch New York formiert sich eine neue Generation von Stadtoberhäuptern, die sich dem kulturellen Rückzug verweigern – und die statt auf Spaltung auf sozialen Zusammenhalt setzen. Das ist kein einfacher Weg, und es ist kein bequemer. Aber er ist – das zeigt Mamdani – wählbar.

    Sein Wahlsieg könnte so zum Ausgangspunkt einer neuen Debatte werden: Wie kann eine moderne, progressive Politik in der Stadt gestaltet werden, die sowohl sozialen Ausgleich schafft als auch kulturelle Vielfalt lebt? Deutschland und Frankreich wären gut beraten, die Antwort nicht nur in den eigenen Traditionslinien zu suchen – sondern auch in den Erfahrungen der globalen Städte des 21. Jahrhunderts.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Europas radikale Rechte stilisiert Charlie Kirk zum Märtyrer – und andere World-News

    Europas radikale Rechte stilisiert Charlie Kirk zum Märtyrer – und andere World-News

    In den vergangenen Jahren zeigten sich die rechtspopulistischen Bewegungen in Europa von Land zu Land ziemlich unterschiedlich. In Italien stand das Thema Migration im Zentrum. In Frankreich dominierten Klagen über den Verrat der städtischen Eliten an der ländlichen Bevölkerung. Polnische Nationalisten wiederum beschäftigten sich nahezu obsessiv mit allem, was mit L.G.B.T.Q. zu tun hatte.

    Im Jahr 2019 reiste Steve Bannon, seinerzeit Chefideologe im Umfeld von Präsident Trump, durch Europas Hauptstädte mit dem Ziel, die Kräfte der extremen Rechten zu einen. Dieses Vorhaben verlief im Sande. Doch mittlerweile scheint sich da eine bemerkenswerte Änderung zu vollziehen.

    Nach dem Attentat auf den US-amerikanischen rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk gab es eine Kundgebung der radikalen Rechten in Madrid, gemeinsam mit Parteivertretern aus ganz Europa und darüber hinaus.

    Es gab natürlich die üblichen Themen, die auf solchen Veranstaltungen immer wieder auftauchen: Migration, nationale Souveränität, die „bedrohliche“ Europäische Union. Doch das neue, alles dominierende Thema war diesmal Charlie Kirk. Das überrascht nicht wirklich – viele der europäischen rechtsextremen Parteien pflegen schon seit Jahren, teils Jahrzehnten, eine Erzählung von politischer Verfolgung. Das Attentat auf Kirk wurde sofort als unumstößlicher Beleg für diese angebliche Verfolgung interpretiert. Europäische Rechtspopulisten sind offen der Meinung, man müsse Kirk nun „nutzen“, um politische Mobilisierung zu betreiben.

    Könnte Charlie Kirk posthum das erreichen, woran Bannon scheiterte?

    Bannon wollte damals Politiker für eine Initiative gewinnen, die er „The Movement“ nannte. Einer der Gründe, warum das nicht funktionierte, war, dass viele Europäer das Gefühl hatten, es gehe dabei in erster Linie um Bannon selbst. Charlie Kirk hingegen hatte eine viel organischere Verbindung zur europäischen Rechten, besonders zur jungen Generation. Er war auf ihren Handys präsent, übersetzt in ihre jeweiligen Sprachen. Dass jemand, den man irgendwie persönlich kannte, vor laufender Kamera getötet wurde – das hat eine enorme Wirkung. Und, dass dies in Amerika passiert, ist von Bedeutung. Denn die USA haben mittlerweile eine Führungsrolle im globalen rechtspopulistischen Raum übernommen.

    Insgesamt ist das ein Ausdruck dafür, dass das rechtsextreme Parteiensystem inzwischen global deutlich stärker vernetzt ist. Das liegt einerseits an sozialen Medien – an der globalen Wirkung von Plattformen wie X, Instagram und YouTube. Andererseits spiegelt es eine gezielte Strategie wider: Die rechten Parteien wollen näher zusammenrücken. Sie treten bewusst gegenseitig auf ihren Veranstaltungen auf. Sie teilen die gleichen politischen Themen – und dieselbe, strategisch nützliche Mythologie der Opferrolle. All das führt dazu, dass ein Ereignis von der Tragweite des Attentats auf Charlie Kirk weit über die USA hinaus wirkt – bis tief hinein nach Europa und darüber hinaus.


    TOP-MELDUNGEN

    Maximaler Pomp für Trump im Vereinigten Königreich
    Am ersten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien nahmen Präsident Trump und seine Frau Melania an einem opulenten Staatsbankett auf Schloss Windsor teil. König Charles III. würdigte die „besondere Beziehung“ zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Trump bezeichnete den Besuch seinerseits als eine der „größten Ehren“ seines Lebens.
    „Der Präsident schien rundum zufrieden“, da waren sich die Beobachter einig. Ziel der britischen Seite: Trump gegenüber Premierminister Keir Starmer bei den heute anstehenden Verhandlungen milde zu stimmen.
    Nicht alle im Land teilten diese Einstellung: Tausende Demonstranten versammelten sich in London und protestierten gegen den Besuch.

    Proteste in Nepal
    Bei Protesten in Nepal kam es zu Brandanschlägen. Dabei wurden Regierungsgebäude, wichtige Gerichtsakten und sogar Dokumente zu internationalen Abkommen und Staatsinvestitionen zerstört.


    WEITERE NACHRICHTEN

    • USA: Der Sender ABC hat die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel auf unbestimmte Zeit abgesetzt, nachdem ein Trump-Vertrauter dem Sender wegen Kimmels Kommentaren zur Ermordung Charlie Kirks Konsequenzen angedroht hatte.
    • Aleksei Nawalny: Die Organisation und die Witwe des russischen Oppositionsführers präsentierte neue Beweise, wonach Nawalny in der Haft vergiftet worden sei.
    • Gaza: Das israelische Militär kündigte eine neue Evakuierungsroute aus Gaza-Stadt an. Der Druck wächst angesichts Hunderttausender Palästinenser, die sich dort noch aufhalten.
    • USA: Die US-Notenbank senkte den Leitzins um einen Viertelprozentpunkt – die erste Zinssenkung seit Dezember, trotz gemischter Wirtschaftssignale.
    • Rohstoffe: Die US-Regierung kündigte Investitionen in Höhe von 75 Millionen US-Dollar an, um den Abbau von Mineralien in der Ukraine zu beginnen.
    • Zölle: Donald Trump rief Indiens Premierminister Narendra Modi an, um ihm zum Geburtstag zu gratulieren. Beobachter in Indien werten dies als mögliches Signal für ein neues Handelsabkommen.
    • Klima: Steigen die Temperaturen weiter, könnten laut einer Studie bis zum Ende des Jahrhunderts fast alle Korallen im Atlantik ihr Wachstum einstellen und der Erosion anheimfallen.
    • Protest: Einer der Gründer von Ben & Jerry’s trat zurück. Er erklärte, das soziale Engagement der Marke sei unter Unilevers Kontrolle „zum Schweigen gebracht“ worden.

    Autor: P. Tiko

  • Einweihung in Vénissieux: Eine Erinnerung, die weiterhin spaltet

    Einweihung in Vénissieux: Eine Erinnerung, die weiterhin spaltet

    Eine Geste mit politischem Sprengstoff Am 26. August 2025 wurde im Quartier Les Minguettes in Vénissieux ein neuer multifunktionaler Gebäudekomplex eingeweiht. Das Zentrum umfasst eine moderne Mediathek, ein offenes Werkatelier und Freizeitbereiche für Jugendliche. Es ist Teil staatlich geförderter Stadterneuerungsprogramme und soll der sozialen Kohäsion in einem strukturschwachen Viertel dienen. Doch die offizielle Einweihung wurde von einem politischen Eklat überschattet: Die Präfektin des Départements Rhône boykottierte die Veranstaltung, nachdem die Stadt beschlossen hatte, das Gebäude nach Annie Steiner zu benennen – einer ehemaligen französischstämmigen Aktivistin, die während des Algerienkriegs für den algerischen Front de Libération Nationale (FLN) tätig war. Die Repräsentantin des Staates äußerte ihre „vollständige Missbilligung“ über diese Entscheidung. Sie betonte, dass eine Würdigung Steiners – die in den 1950er-Jahren als Verbindungsperson des FLN auch mit Sprengstoffliefe…

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