Schlagwort: hintergrundanalyse

  • Staat und Regionen stärken das französische Kulturschaffen

    Staat und Regionen stärken das französische Kulturschaffen

    Die französische Regierung stellt dem Sektor des Spectacle vivant sowie den Bildenden Künsten zusätzliche 6 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel ergänzen den im September 2024 aufgelegten Plan « Mieux produire, mieux diffuser », der ursprünglich mit 22 Millionen Euro dotiert war. Ziel ist es, …

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  • Macron mahnt zur Geschlossenheit: Strategisches Ringen um die Nachfolge 2027

    Macron mahnt zur Geschlossenheit: Strategisches Ringen um die Nachfolge 2027

    Am Samstag, dem 5. Juli 2025, trat Emmanuel Macron vor die Mitglieder der «Jeunes en Marche» im Pariser Cirque d’Hiver und rief seine Partei-Jugend zu Einigkeit und Verantwortungsbewusstsein auf. Inmitten wachsender innerparteilicher Rivalitäten und ambivalenter Loyalitäten unter potenziellen Präsidentschaftsanwärtern warnte der französische Präsident vor einer zu frühen Fokussierung auf persönliche Karrieren. Stattdessen betonte er die Pflicht zu gemeinsamer politischer Arbeit bis zum Ende seines Mandats. Der Auftritt fand anlässlich des zehnten Geburtstags der «Jeunes en Marche» statt, der Nachwuchsorganisation seiner Partei „Renaissance“, und wurde von Beobachtern als strategisches Signal an seinen ehemaligen Premierminister und heutigen Parteichef Gabriel Attal verstanden. Strategische Zurückhaltung statt vorzeitiger Ambition Macron, der verfassungsgemäß nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf, appellierte an die Verantwortung seiner Partei: «Agissons, restons unis, soyez r…

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  • Ein Pariser Palast als Zankapfel: Äquatorialguinea verklagt Frankreich vor dem IGH

    Ein Pariser Palast als Zankapfel: Äquatorialguinea verklagt Frankreich vor dem IGH

    Am 3. Juli 2025 reichte Äquatorialguinea eine Klage gegen Frankreich beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein. Hintergrund ist die drohende Veräusserung eines beschlagnahmten Pariser Hôtel particulier an der Avenue Foch. Das Gebäude gehört Teodoro Nguema Obiang Mangue, Vizepräsident des Landes und Sohn des Langzeitpräsidenten Teodoro Obiang Nguema Mbasogo. Mit einem geschätzten Wert von über 100 Millionen Euro ist es eines der prominentesten Vermögensobjekte, die Frankreich im Rahmen seiner Kampagne gegen sogenannte „biens mal acquis“ – unrechtmässig erworbene Vermögenswerte ausländischer Eliten – beschlagnahmt hat. Hintergrund der Beschlagnahme Frankreich hatte das Anwesen bereits 2012 im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen Teodorin Obiang wegen Geldwäsche und Veruntreuung öffentlicher Gelder beschlagnahmt. 2017 wurde er in Paris in erster Instanz zu drei Jahren Haft auf Bewährung und 30 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt, das Urteil wurde 2020 bestätigt. 2021 ord…

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  • „One Big Beautiful Bill“: Trumps radikales Reformpaket ist in Kraft gesetzt

    „One Big Beautiful Bill“: Trumps radikales Reformpaket ist in Kraft gesetzt

    Am amerikanischen Unabhängigkeitstag inszenierte Präsident Donald Trump einen Moment, der Symbolik und politische Kraft demonstrieren sollte. Vor einer Kulisse patriotischer Lieder, US-Flaggen und Überflügen von Kampfjets unterzeichnete er das Gesetzespaket mit dem inoffiziellen Titel „One Big Beautiful Bill Act“ (OBBBA) – ein Projekt, das seine zweite Amtszeit entscheidend prägen dürfte. Doch hinter der triumphalen Bühne verbirgt sich ein Gesetz, dessen Tragweite für die Gesellschaft, den Bundeshaushalt und die politische Kultur der USA erst in den kommenden Jahren vollständig sichtbar werden dürfte.

    Steuerpolitik als ideologischer Kern

    Im Zentrum des OBBBA stehen massive steuerpolitische Maßnahmen, die Trumps wirtschaftsliberaler Agenda entsprechen. Die individuellen Steuererleichterungen von 2017, die ursprünglich befristet waren, werden dauerhaft verlängert. Für Arbeitnehmer enthält das Gesetz weitere Entlastungen: Trinkgelder sowie Überstundenvergütungen werden künftig von der Einkommensteuer befreit. Für Senioren wird der Steuerfreibetrag erhöht.

    Trumps Wirtschaftsberater argumentieren, dies werde Konsum und Wachstum stimulieren. Kritiker hingegen warnen vor einer strukturellen Schwächung des Staatshaushalts. Laut Berechnungen des Congressional Budget Office (CBO) wird das Gesetz das US-Haushaltsdefizit bis 2034 um zusätzliche 2,8 Billionen US-Dollar erhöhen. Damit würde der ohnehin hohe Schuldendienst der USA weiter steigen – ein Risiko angesichts wachsender Zinsausgaben, die 2025 bereits über 900 Milliarden US-Dollar jährlich ausmachen.

    Massive Kürzungen im Sozialbereich

    Besonders umstritten sind die sozialpolitischen Elemente des Gesetzespakets. So sieht das OBBBA Kürzungen von rund 1,2 Billionen US-Dollar bei Medicaid und der Lebensmittelhilfe Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) vor. Die Verantwortung für bestimmte Kosten wird auf die Bundesstaaten übertragen. Während Befürworter betonen, dass die Reformen ineffiziente Strukturen abbauen und die Eigenverantwortung der Staaten stärken, warnen Wohlfahrtsverbände vor dramatischen Folgen: Laut CBO könnten bis zu 10,9 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren.

    Hakeem Jeffries, demokratischer Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, sprach von einem „Verbrechen an der amerikanischen Bevölkerung“. Auch republikanische Senatoren wie Lisa Murkowski und Susan Collins stimmten gegen das Gesetz. In Umfragen unterstützen lediglich 29 % der Bevölkerung das Paket, während 49 % es ablehnen – ein ungewöhnlich schwacher Wert für ein Prestigeprojekt des Präsidenten.

    Stärkung von Abschiebung und Grenzschutz

    Ein weiterer zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Ausweitung der Mittel für die Einwanderungsbehörde ICE. Bis 2029 sollen über 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden, um Trumps harte Abschiebepolitik umzusetzen. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump versucht, Abschiebungen zu beschleunigen und Großstädte zu sanktionieren, die als „sanctuary cities“ Migranten Schutz boten. Nun wird diese harte Linie institutionalisiert und mit zusätzlichen Mitteln unterfüttert. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Maßnahme als größten Ausbau repressiver Einwanderungspolitik seit der Gründung des ICE im Jahr 2003.

    Umkehr in der Umweltpolitik

    Im Bereich der Klimapolitik setzt das OBBBA eine deutliche Zäsur. Steueranreize für erneuerbare Energien, die unter Präsident Biden eingeführt wurden, werden weitgehend abgeschafft. Damit kehrt Trump zu seiner fossilen Agenda zurück, die er bereits zwischen 2017 und 2021 verfolgte. Experten rechnen mit einer Verlangsamung der Investitionen in Solar- und Windkraftprojekte. Der Think-Tank Brookings Institution warnt, die USA könnten dadurch ihr Netto-Null-Ziel bis 2050 endgültig verfehlen.

    Politische Dimension und strategische Hintergründe

    Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte mit hauchdünner Mehrheit: Im Repräsentantenhaus stimmten 218 Abgeordnete dafür, 214 dagegen. Im Senat gab Vizepräsident JD Vance mit seiner Stimme den entscheidenden Stichentscheid. Die Republikanische Partei präsentierte das Ergebnis als Zeichen interner Geschlossenheit. Doch tatsächlich stimmten zwei republikanische Senatoren dagegen – ein Indiz, dass die ultraliberale Linie Trumps nicht ohne Widerstand bleibt.

    Strategisch zielt Trump mit dem OBBBA auf mehrere Ebenen: Einerseits konsolidiert er seine wirtschaftsliberale Wählerschaft, andererseits erfüllt er zentrale Versprechen an die konservative Basis, insbesondere im Bereich Migration und Steuern. Die sozialen Kürzungen und die weitgehende Abkehr von Umweltpolitik sollen den Staatshaushalt langfristig entlasten – ein Narrativ, das in republikanischen Kreisen traditionell verfängt, auch wenn ökonomische Daten diese These häufig nur teilweise stützen.

    Für die Demokraten wiederum bietet das Gesetz eine Angriffsfläche für die Zwischenwahlen 2026. Deren Parteistrategen planen bereits landesweite Kampagnen, um vor allem die sozialen Auswirkungen in ärmeren Bundesstaaten zu thematisieren. Historisch gesehen mobilisierten starke Kürzungen im Sozialbereich stets progressive und linke Milieus, während Steuererleichterungen für Besserverdienende breite Skepsis hervorriefen.

    Ob Trump mit dem OBBBA einen politischen Meilenstein gesetzt hat, der sein Vermächtnis als „Erneuerer Amerikas“ festigt, oder ob das Gesetz als sozialpolitischer Fehltritt in die Geschichte eingehen wird, bleibt offen. Sicher ist indes, dass es die USA in eine Phase verstärkter sozialer Polarisierung führt – mit tiefgreifenden Konsequenzen für die politische Kultur und die gesellschaftliche Kohäsion des Landes.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Macron und die Frage einer zweiten Parlamentsauflösung: Frankreichs institutionelle Blockade

    Macron und die Frage einer zweiten Parlamentsauflösung: Frankreichs institutionelle Blockade

    Ein Jahr nach der Auflösung der Nationalversammlung erhält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut die verfassungsrechtliche Möglichkeit, die Kammer ein weiteres Mal aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Doch trotz wachsender Frustration in der Bevölkerung zögert der Staatschef. Die derzeitige politische Blockade lähmt Frankreichs Handlungsfähigkeit – und stellt Fragen an die Substanz des Fünften Republikmodells. Frankreich erlebt eine Phase institutioneller Lähmung, wie sie das Land in der Geschichte der Fünften Republik nur selten kannte. Seit der überraschenden Auflösung der Nationalversammlung im Juni 2024, die auf die Niederlage der Präsidentenmehrheit bei den Europawahlen folgte, ist die politische Lage blockiert. Ein Jahr später verfügt Emmanuel Macron wieder über das verfassungsrechtliche Instrument der Auflösung, doch das Risiko eines erneuten Patts schreckt den Élysée-Palast. Die damalige Auflösung verfolgte eine klare strategische Logik: Mit einem Schockmanöver wollte Ma…

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  • Europas Rechte und die Klimapolitik: Pascal Canfin warnt vor einem „europäischen Trumpismus“

    Europas Rechte und die Klimapolitik: Pascal Canfin warnt vor einem „europäischen Trumpismus“

    Der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin sieht Europa am Beginn einer neuen kulturpolitischen Auseinandersetzung. In scharfen Worten kritisierte der ehemalige Umweltminister jüngst den Kurs der französischen Parteien Les Républicains (LR) und Rassemblement National (RN). Sie führten, so Canfin, eine „anti-ökologische Offensive“, die er als Ausdruck eines „europäischen Trumpismus“ deutet. Im Interview mit France Inter am 4. Juli sprach Canfin von einer „reaktionären Internationalen“, die weit über Frankreich hinausreiche. Diese Allianz richte sich nicht nur gegen Klimaschutz, sondern auch gegen Minderheitenrechte und eine humane Migrationspolitik. Der Begriff „europäischer Trumpismus“ verweist dabei auf den politischen Stil des US-Präsidenten: aggressive Rhetorik, Ablehnung wissenschaftlicher Konsense und die Mobilisierung gegen progressive Reformprojekte. Rückschritte bei Umweltpolitik als Symptom Konkret bezieht sich Canfins Kritik auf mehrere Entscheidungen der französischen …

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  • Digitale Gesinnungsprüfung – Das Rassemblement National verschärft seine Kandidatenauswahl

    Digitale Gesinnungsprüfung – Das Rassemblement National verschärft seine Kandidatenauswahl

    Das Rassemblement National (RN) hat kürzlich eine spezialisierte Firma beauftragt, die digitalen Profile seiner zukünftigen Kandidaten für die französischen Parlamentswahlen zu überprüfen. Damit will die Partei um Marine Le Pen verhindern, dass sogenannte „schwarze Schafe“ nominiert werden, deren Aussagen oder Verhalten der öffentlichen Wahrnehmung des RN schaden könnten. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Professionalisierung und zur stärkeren Kontrolle der Kandidatenaufstellung. Sie erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Kritik an der Partei, Kandidaten mit extremistischen, rassistischen oder verschwörungsideologischen Positionen zu unterstützen. Reaktion auf Enthüllungen über Hassrede und Verschwörungstheorien In den vergangenen Jahren hatten Medien wie Mediapart recherchiert, dass mehr als hundert RN-Kandidaten in sozialen Netzwerken durch Hassrede, Verschwörungstheorien oder antisemitische Äußerungen aufgefallen waren (Mediapart, 2024). Solche Enthüllungen …

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  • Frankreichs ökologische Planung gerät ins Stocken

    Frankreichs ökologische Planung gerät ins Stocken

    Frankreich droht seine Klimaziele zu verfehlen. Der Rückzug des Secrétariat général à la planification écologique (SGPE) aus dem Zentrum der politischen Steuerung wirft ein Schlaglicht auf die strukturellen Probleme der französischen Klimapolitik. Das im Sommer 2022 von Präsident Emmanuel Macron geschaffene SGPE sollte ursprünglich alle Maßnahmen zur Dekarbonisierung bündeln und koordinieren. Doch mit der Demission seines ersten Generalsekretärs, Antoine Pellion, im Februar 2025 hat die Behörde an Gewicht verloren. Die Folge sind Verzögerungen bei zentralen strategischen Dokumenten wie der Stratégie nationale bas carbone (SNBC) und der Programmation pluriannuelle de l’énergie (PPE). Das Haut Conseil pour le climat (HCC), ein unabhängiges Expertengremium zur Evaluierung der französischen Klimapolitik, warnt, dass die derzeitige Entwicklung die Einhaltung der gesetzlich verankerten Ziele für 2030 und 2050 gefährde. Frankreich plant bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50…

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  • Trumps großes Gesetz: Rückschritt für den Klimaschutz, Schub für fossile Brennstoffe

    Trumps großes Gesetz: Rückschritt für den Klimaschutz, Schub für fossile Brennstoffe

    Mit ihrem massiven Gesetzespaket stellen die Republikaner unter Donald Trump zentrale Weichen der US-Energiepolitik neu. Profiteure sind Öl, Gas und Kohle – während Wind, Solar und Elektromobilität an Unterstützung verlieren.

    Nach intensiven parteipolitischen Auseinandersetzungen hat der US-Kongress in Formn des „one, big beautiful bill act“ ein umfangreiches finanz- und energiepolitisches Gesetz verabschiedet, das Präsident Donald Trump heute unterzeichnen wird. Es markiert einen Paradigmenwechsel: Steueranreize für erneuerbare Energien und Elektromobilität werden weitgehend gestrichen, während fossile Energieträger steuerlich gestärkt und regulatorisch entlastet werden.

    Das Gesetz spiegelt Trumps energiepolitische Grundhaltung wider: Er sieht Windräder und Solaranlagen als ineffizient und ästhetisch störend an, während er Öl, Gas und Kohle für Amerikas wirtschaftliche Stärke und geopolitische Unabhängigkeit unerlässlich hält.

    Massive Kürzungen für Wind- und Solarenergie

    Und die Folgen für Wind- und Solarenergie sind gravierend. Bisher konnten Projektentwickler Steuergutschriften von bis zu 30 Prozent der Investitionskosten beanspruchen, wenn der Bau bis spätestens 2034 begann. Künftig müssen Projekte bereits bis Juli 2026 gestartet sein, um von maximaler Förderung zu profitieren. Danach sinkt die Unterstützung rapide.

    Branchenanalysten erwarten, dass sich der Zubau von Wind- und Solarleistung bis 2035 halbieren könnte. Besonders betroffen sind ländliche Regionen im Mittleren Westen und Süden der USA, die bislang stark von Solar- und Windparks profitierten. Dennoch dürfte der Ausbau nicht völlig zum Erliegen kommen, da erneuerbare Energien in wind- und sonnenreichen Gegenden weiterhin die kostengünstigste Option zur Deckung des wachsenden Strombedarfs bleiben.

    „Wir werden weiterhin erneuerbare Energien ausbauen, aber deutlich langsamer. Das wird die Verbraucherpreise erhöhen“, warnt David Carroll, Chef für Erneuerbare bei ENGIE Nordamerika.

    Atomkraft, Geothermie und Batterien bleiben gefördert

    Während Wind und Solar an Unterstützung verlieren, bleiben Steuergutschriften für andere CO₂-freie Technologien wie Kernkraft, Geothermie, Wasserkraft und Batteriespeicher bis 2036 bestehen. Neue Kernreaktoren könnten langfristig helfen, die Emissionen zu senken, doch hohe Kosten und langwierige Genehmigungsverfahren bremsen bislang den Ausbau.

    Auch Batteriespeicher, die insbesondere in Texas und Kalifornien Wind- und Solarparks ergänzen, bleiben förderfähig. Allerdings könnten komplexe Lieferkettenregeln, die Importe aus China ausschließen, die praktische Nutzung der Steueranreize erheblich erschweren.

    Ein schwerer Schlag für Elektroautos

    Die Kaufprämien für Elektroautos – bislang bis zu 7.500 Dollar pro Fahrzeug – laufen nun bereits Ende September 2025 aus, sieben Jahre früher als bisher vorgesehen. Leasing-Modelle, über die viele Kunden indirekt von Steuervergünstigungen profitierten, sind künftig ebenfalls nicht mehr förderfähig.

    Die Folgen dürften erheblich sein: Laut Analysen der Rhodium Group könnte der Absatz von Elektroautos in den USA über die nächsten zehn Jahre um mehrere zehn Millionen Fahrzeuge unter den bisherigen Prognosen bleiben. Damit droht den Vereinigten Staaten ein Wettbewerbsnachteil gegenüber China und der EU, wo Elektromobilität strategisch massiv gefördert wird.

    Ford-Chef Jim Farley warnte unlängst: „Wir stehen in einem globalen Wettbewerb mit China. Wenn wir hier verlieren, haben wir bei Ford keine Zukunft.“

    Förderung für Biokraftstoffe und Wasserstoff

    In klassischen Agrarstaaten wie Iowa und Nebraska löst das Gesetz hingegen Erleichterung aus: Die Steueranreize für Biokraftstoffe wie Ethanol werden bis Ende 2029 verlängert. Kritiker bemängeln jedoch, dass insbesondere Maisethanol kaum zur CO₂-Reduktion beiträgt und dennoch hohe Subventionen erhält.

    Auch die Wasserstoffbranche kann einen Teilerfolg verbuchen. Ein bislang bedrohter Steueranreiz wurde bis Ende 2027 verlängert, wenngleich die massive Kürzung gegenüber der Biden-Ära die Investitionssicherheit beeinträchtigt. Zudem macht der Wegfall der Wind- und Solarunterstützung „grünen Wasserstoff“ teurer, da er auf günstigen Ökostrom angewiesen ist.

    Rückschlag für US-Industrieproduktion

    Ein zentraler Pfeiler der „Inflation Reduction Act“-Politik von Präsident Biden war die Förderung heimischer Produktion von Solarmodulen, Batterien und E-Autos. Mit den abrupt gestrichenen Steueranreizen drohen nun Projekte ins Wanken zu geraten oder den Preisvorteil gegenüber Importen zu verlieren. Hersteller warnen vor einer Schwemme chinesischer Solarprodukte und einem Einbruch der geplanten Investitionen in den industriellen Südosten und Mittleren Westen der USA.

    Gewinner: Öl, Gas und Kohle

    Die größte Profiteurin des Gesetzes ist die fossile Energiewirtschaft. Vorgesehen sind:

    • Verpflichtende Öl- und Gasleasingverkäufe in Alaska, im Golf von Mexiko und im Westen der USA.
    • Gesenkte Lizenzgebühren für Kohleabbau auf Bundesland.
    • Neue Steuervergünstigungen für Explorations- und Entwicklungskosten von Öl- und Gasproduzenten.
    • Eine zehnjährige Verzögerung der Methanabgabe für Leckagen aus Förderanlagen.
    • Ein 2,5-prozentiger Steuernachlass für metallurgische Kohle, die für Stahlwerke bestimmt ist.

    Der Verband der US-Öl- und Gasunternehmen, API, bezeichnete das Gesetz als „historisch“ und als Grundlage für eine „neue Ära amerikanischer Energiedominanz“.

    Während Klimaforscher vor zunehmenden Extremwetterereignissen, Dürren und Überschwemmungen infolge der Erderwärmung warnen, setzt die republikanische Mehrheit im Kongress mit dem Gesetzespaket klar auf die Fortsetzung des fossilen Zeitalters – mit globalen Folgen für Klimaziele und technologische Wettbewerbsfähigkeit.

    Autor: Andreas M. Brucker


    Quellen: The New York Times (Juli 2025), Rhodium Group (2025), American Petroleum Institute (2025), ENGIE North America (2025), US Treasury Department (2025)

  • Donald Trumps „One Big Beautiful Bill“ – Steuererleichterungen mit sozialpolitischem Risiko

    Donald Trumps „One Big Beautiful Bill“ – Steuererleichterungen mit sozialpolitischem Risiko

    Mit knapper Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus am 3. Juli 2025 das Gesetz „One Big Beautiful Bill“ verabschiedet – ein zentrales Projekt von Donald Trumps zweiter Amtszeit. Der Name des Gesetzes ist Programm: Umfangreiche Steuererleichterungen sollen die Wirtschaft ankurbeln, doch die Schattenseiten sind gravierend. Die Reform knüpft direkt an Trumps erste große Steuerreform von 2017 an, geht jedoch in mehreren Punkten deutlich weiter.

    Die Verheißung: mehr Netto vom Brutto
    Die Kernelemente des „One Big Beautiful Bill“ (OBBBA) lesen sich zunächst wie ein klassisches wirtschaftsliberales Wachstumsprogramm. Die Steuererleichterungen des „Tax Cuts and Jobs Act“ aus dem Jahr 2017 werden dauerhaft festgeschrieben. Neu hinzu kommen ein zusätzlicher Freibetrag von 6.000 US-Dollar für Senioren mit einem Jahreseinkommen unter 75.000 Dollar, Steuerbefreiungen für Trinkgelder und Überstunden sowie eine deutliche Erhöhung des SALT-Freibetrags für Bundesstaats- und Kommunalsteuern von bislang 10.000 auf künftig 40.000 US-Dollar. Damit reagiert die republikanische Regierung auf langjährige Forderungen aus Staaten mit hoher Steuerlast wie New York oder Kalifornien.

    Während die Regierung betont, dass vor allem die arbeitende Mittelschicht entlastet werde, verweisen Kritiker auf eine faktische Umverteilung zugunsten der oberen Einkommensschichten und Unternehmen. Schon das Gesetz von 2017 hatte nach Berechnungen des Congressional Budget Office (CBO) vor allem Spitzenverdienern genutzt. Daran dürfte sich wenig ändern: Die neuen Abzüge und Freibeträge lassen insbesondere wohlhabendere Steuerzahler profitieren.

    Sparen bei den Schwächsten
    Um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, setzt das Gesetz auf drastische Kürzungen bei Sozialleistungen. Besonders betroffen sind Medicaid – die Krankenversicherung für Geringverdiener – sowie das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), das Millionen Amerikaner mit Lebensmittelmarken unterstützt. Laut CBO könnten durch die geplanten Einsparungen bis zu 11,8 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Gleichzeitig werden die Anforderungen an Bezieher von Sozialhilfe verschärft: Wer keine Arbeitsstelle nachweisen kann, verliert Anspruch auf Unterstützung. Die Republikaner argumentieren, dies stärke den Anreiz zur Erwerbstätigkeit. Sozialverbände warnen hingegen vor wachsender Armut und neuen Versorgungslücken.

    Sicherheit statt Soziales
    Neben Steuersenkungen und Sozialkürzungen enthält das Gesetz massive Investitionen in Grenzsicherung und Verteidigung. Geplant sind Mittel für neue Grenzanlagen, mehr Abschiebungsmaßnahmen und den Ausbau des umstrittenen „Golden Dome“-Raketenabwehrsystems. Für Trump und seine Unterstützer sind diese Projekte Kernbestandteile eines härteren Kurses in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Kritiker sehen darin überdimensionierte Ausgaben, die weder die sozialen Verwerfungen noch das wachsende Haushaltsdefizit abfedern.

    Ökonomischer Impuls – aber zu welchem Preis?
    Ökonomen rechnen kurzfristig mit einem moderaten Wachstumsimpuls: Laut Wall Street Journal könnte das BIP 2026 um 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte steigen. Die Kombination aus Steuersenkungen und neuen Staatsausgaben wirkt zunächst konjunkturstützend – ein Effekt, der jedoch schnell verpuffen könnte. Auf lange Sicht drohen laut CBO deutliche Belastungen: Das Staatsdefizit könnte in den kommenden zehn Jahren um 3,4 Billionen US-Dollar steigen. Mittelfristig wird ein Rückgang des BIP um 0,3 Prozent bis 2034 prognostiziert, langfristig sogar ein Minus von 4,6 Prozent über drei Jahrzehnte. Grund sind die wachsende Schuldenlast und potenziell steigende Zinsen, die private Investitionen verdrängen könnten.

    Politischer Pyrrhussieg
    Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel denkbar knapp aus: Zwei republikanische Abgeordnete verweigerten Trump die Gefolgschaft, während alle Demokraten geschlossen gegen das Gesetz stimmten. Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries sprach von einem „Tatort für den amerikanischen Sozialstaat“ und sprach fast neun Stunden lang, um die Abstimmung zu verzögern. Trotz des Widerstands konnte Trump sein Prestigeprojekt durchsetzen – ein Signal an seine Wählerbasis, dass er auch in seiner zweiten Amtszeit an seiner Agenda festhält.

    Ein Blick zurück: Parallelen zur Reagan-Ära
    Die Parallelen zu Ronald Reagans Steuerreform von 1981 drängen sich auf: Auch damals versprachen massive Steuersenkungen Wirtschaftswachstum, während Sozialausgaben zurückgefahren wurden. Die Folge war ein kurzfristiger Aufschwung, gefolgt von rasant steigenden Defiziten und wachsender sozialer Ungleichheit. Viele Experten sehen im „One Big Beautiful Bill“ eine Neuauflage dieser Politik – angepasst an die Gegenwart, aber mit ähnlichen Risiken.

    Es ist zweifelhaft, ob Trumps Wette aufgeht. Einerseits vertrut ver darauf, dass Steuererleichterungen Wachstum generieren und Unternehmen zu mehr Investitionen bewegen. Andererseits schwächt die Umverteilung von unten nach oben die Binnenkaufkraft jener Gruppen, die ohnehin jeden Dollar zweimal umdrehen müssen. Sollten Konjunktur und Arbeitsmarkt schwächeln, drohen zusätzliche Belastungen für ein Sozialsystem, das gleichzeitig geschrumpft wird.

    In einer polarisierten politischen Landschaft steht das Gesetz sinnbildlich für Trumps Wirtschaftspolitik: große Versprechen, kurzfristige Gewinne – und ein Preis, der sich erst in einigen Jahren vollständig zeigen wird.

    Autor: Andreas M. Brucker