Schlagwort: Haushaltsdefizit

Editorial

Frankreich steht vor einer jener Haushaltsdebatten, in denen sich finanzpolitische Notwendigkeit und gesellschaftliche Grundsatzfragen kaum noch voneinander trennen lassen. Für den Haushalt 2027 sucht die Regierung Einsparungen von rund 54 Milliarden Euro. Gleichzeitig rückt Oxfam France eine alte Frage in neuer Schärfe ins Zentrum der Debatte: Soll ein Staat, der Ausgaben kürzen muss, sehr große Vermögensübertragungen stärker besteuern?

Die Frage ist politisch explosiv, weil Frankreich bereits zu den Ländern mit einer hohen Besteuerung von Erbschaften gehört. Doch genau darin liegt das Paradox. Die nominellen Steuersätze sind hoch, die tatsächliche Belastung bestimmter sehr großer Vermögensübertragungen kann aufgrund von Freibeträgen, Sonderregelungen und Gestaltungsmöglichkeiten erheblich niedriger ausfallen. Die Kontroverse dreht sich deshalb weniger um die Existenz der Erbschaftsteuer als um deren Architektur.

Ein Haushalt unter wachsendem Druck

Die Ausgangslage ist ungewöhnlich angespannt. Frankreichs öffentliche Verschuldung dürfte nach den jüngsten Projektionen des Finanzministeriums 2026 rund 119 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen und 2027 weiter steigen. Das Haushaltsdefizit soll von etwa 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts 2026 auf 5 Prozent im kommenden Jahr sinken.

Dafür plant die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu einen Konsolidierungsumfang von rund 54 Milliarden Euro. Der Schwerpunkt soll auf der Ausgabenseite liegen. Das Problem besteht darin, dass die politische Bereitschaft zu Kürzungen begrenzt ist, während zugleich das Wirtschaftswachstum schwach bleibt. Die Banque de France erwartet für 2026 lediglich 0,4 Prozent Wachstum.

Auch die Finanzmärkte registrieren die Verschlechterung. Der Risikoaufschlag französischer gegenüber deutschen Staatsanleihen hat im September zeitweise mehr als einen Prozentpunkt erreicht – ein Niveau, das Erinnerungen an die europäische Schuldenkrise weckt. Frankreichs Haushaltsproblem ist damit nicht mehr nur eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Es betrifft zunehmend die Finanzierungskosten des Staates.

In dieser Situation erhält jede zusätzliche Einnahmequelle politisches Gewicht.

Oxfams «Super-Erben»

Oxfam France setzt an einer bemerkenswert kleinen Gruppe an. Als «super-héritages» bezeichnet die Organisation die Erbschaften des obersten 0,1 Prozent der Erben. Diese Gruppe erhält nach ihren Berechnungen durchschnittlich rund 13 Millionen Euro – ungefähr das 180-Fache einer mittleren Erbschaft.

Besonders umstritten ist die effektive Besteuerung. Während für große Übertragungen in direkter Linie nominell ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten kann, beziffert Oxfam die durchschnittliche effektive Belastung der «Super-Erben» auf lediglich rund 10 Prozent.

Diese Zahlen stammen von einer Organisation, die ausdrücklich für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen eintritt, und müssen entsprechend eingeordnet werden. Doch die grundsätzliche Diagnose, dass Sonderregelungen die effektive Belastung großer Vermögensübertragungen erheblich reduzieren können, wird nicht nur von Oxfam vertreten.

Auch die OECD sieht Reformspielraum. In ihrem Wirtschaftsbericht über Frankreich von 2026 verweist sie insbesondere auf die steuerliche Behandlung von Lebensversicherungen, Familienunternehmen und anderen begünstigten Vermögensformen.

Damit verschiebt sich die Debatte. Es geht nicht allein um höhere Steuersätze. Es geht um die Frage, was am Ende tatsächlich besteuert wird.

Das französische Paradox

Frankreich ist kein Niedrigsteuerland für Erben. Im Gegenteil: Nach Angaben der OECD erzielt kein anderes Mitgliedsland einen höheren Anteil seiner Wirtschaftsleistung aus Erbschaft- und Schenkungsteuern. 2024 entsprachen die Einnahmen knapp 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Eine pauschale Behauptung, große Vermögensübertragungen würden in Frankreich generell kaum besteuert, wäre deshalb irreführend.

Gleichzeitig zeigt sich eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen gesetzlichen und effektiven Belastungen. Ein wichtiges Beispiel ist der Pacte Dutreil. Die Regelung soll verhindern, dass Familienunternehmen beim Generationswechsel durch Steuerforderungen finanziell destabilisiert oder zum Verkauf gezwungen werden. Unter bestimmten Bedingungen können große Teile des übertragenen Unternehmensvermögens von der Besteuerung ausgenommen werden.

Das ökonomische Argument dahinter ist nachvollziehbar: Ein Unternehmen besteht nicht nur aus liquidem Vermögen. Hohe Erbschaftsteuern können theoretisch dazu führen, dass Erben Anteile verkaufen, Kredite aufnehmen oder dem Unternehmen Kapital entziehen müssen, um die Steuer zu bezahlen.

Die französische Cour des comptes hat jedoch Zweifel daran geäußert, ob die heutige Ausgestaltung des Instruments noch angemessen ist. Für 2024 bezifferte sie die damit verbundene Steuervergünstigung auf rund 5,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die gesamten Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuern lagen 2023 und 2024 jeweils bei rund 20,9 Milliarden Euro.

Oxfam fordert nun unter anderem, die Vergünstigung stärker zu begrenzen und Bedingungen wie den Erhalt von Arbeitsplätzen einzuführen. Nach Berechnungen der Organisation könnte allein eine Begrenzung bestimmter Dutreil-Vorteile mehr als drei Milliarden Euro jährlich einbringen.

Das wäre für einen Staat mit einem Konsolidierungsbedarf von 54 Milliarden Euro relevant – aber keineswegs ausreichend.

Erbschaftsteuer oder Vermögensteuer?

Ökonomisch sollte zudem zwischen beiden Instrumenten unterschieden werden. Eine jährlich erhobene Vermögensteuer belastet Kapital fortlaufend. Eine Erbschaftsteuer greift dagegen beim Eigentumsübergang zwischen Generationen ein.

Die OECD kommt in ihrer vergleichenden Untersuchung zur Erbschaftsbesteuerung zu dem Ergebnis, dass gut konstruierte Erbschaftsteuern Einnahmen erzielen und Vermögenskonzentration begrenzen können, wobei ihre wirtschaftlichen Verzerrungen unter bestimmten Bedingungen geringer ausfallen können als bei anderen Formen der Vermögensbesteuerung.

Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Erhöhung automatisch effizient wäre.

Entscheidend sind Freibeträge, Bemessungsgrundlagen, Unternehmensvermögen, Liquiditätsregeln und die Behandlung früherer Schenkungen. Gerade bei Familienunternehmen besteht ein klassischer Zielkonflikt: Der Staat möchte große Vermögensübertragungen nicht dauerhaft aus der Steuerbasis herausnehmen, zugleich aber wirtschaftlich produktive Unternehmen nicht wegen eines Generationenwechsels unter Finanzierungsdruck setzen.

Eine Reform müsste deshalb unterscheiden zwischen dem Erhalt eines Unternehmens und dem steuerlich privilegierten Erhalt eines großen Privatvermögens.

Die Milliardenversprechen verdienen Vorsicht

Oxfam bezifferte das mögliche zusätzliche Aufkommen einer umfassenderen Reform der «Super-Erbschaften» bereits im Zusammenhang mit dem Haushalt 2026 auf mehr als 14 Milliarden Euro jährlich. Solche Schätzungen sind politisch wirkungsvoll, sollten haushaltspolitisch jedoch nicht mit sicheren Einnahmen gleichgesetzt werden.

Steuerpflichtige reagieren auf Steueränderungen. Vermögen kann früher übertragen, anders strukturiert oder in andere Rechtsformen überführt werden. Bei sehr mobilen Vermögenden spielen zudem Wohnsitz und internationale Steuerplanung eine Rolle.

Umgekehrt ist auch das Argument einer zwangsläufigen Kapitalflucht zu pauschal. Die empirische Literatur findet Reaktionen vermögender Haushalte auf steuerliche Unterschiede, doch deren Umfang hängt stark von Steuerart, Ausgestaltung und internationaler Koordination ab.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Verhaltensreaktionen auftreten, sondern wie groß sie sind – und ob eine Reform so gestaltet werden kann, dass zusätzliche Einnahmen erzielt werden, ohne Investitionen und Unternehmensnachfolgen unverhältnismäßig zu belasten.

Eine Gesellschaft der Erben

Hinter der Haushaltsfrage liegt schließlich ein strukturelles Problem westlicher Wohlstandsgesellschaften. Vermögen entsteht zunehmend nicht allein durch Erwerbsarbeit und Unternehmertum, sondern wird über Generationen weitergegeben.

In Frankreich hat sich das Vermögen pro Kopf zwischen 2010 und 2024 nach Angaben der OECD mehr als verdoppelt. Gleichzeitig bleibt es stark konzentriert. Schenkungen und Erbschaften sind zudem ungleich verteilt: Vermögende Haushalte erhalten wesentlich häufiger größere Übertragungen als Haushalte am unteren Ende der Vermögensverteilung.

Damit berührt die Erbschaftsteuer einen grundlegenden Konflikt liberaler Gesellschaften. Auf der einen Seite steht das Recht, über erworbenes Eigentum zu verfügen und es an die eigenen Kinder weiterzugeben. Auf der anderen Seite steht das Ideal, dass wirtschaftliche Chancen nicht überwiegend von der familiären Herkunft bestimmt werden sollen.

Steuerpolitik kann diesen Widerspruch nicht auflösen. Sie kann ihn lediglich austarieren.

Gerade deshalb greift die französische Debatte zu kurz, wenn sie auf die Alternative «Steuern oder Sparen» reduziert wird. Selbst mehrere zusätzliche Milliarden aus großen Erbschaften würden das strukturelle Haushaltsproblem des Landes nicht beseitigen. Ein Konsolidierungsbedarf von 54 Milliarden Euro lässt sich nicht durch eine einzige Steuerreform bewältigen.

Umgekehrt wäre es ebenso verkürzt, Steuervergünstigungen allein deshalb unangetastet zu lassen, weil Frankreich bereits eine hohe Steuerquote besitzt. Jede Ausnahme sollte daran gemessen werden, ob sie einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Zweck erfüllt und ob dieser Zweck die damit verbundenen Einnahmeausfälle rechtfertigt.

Genau an diesem Punkt besitzt die von Oxfam angestoßene Debatte ihre eigentliche Bedeutung. Der französische Staat muss nicht nur entscheiden, wie viel er seinen Bürgern abverlangt. Er muss erklären können, warum vergleichbare Millionenvermögen je nach Konstruktion ihrer Übertragung höchst unterschiedlich belastet werden.

Im Haushalt 2027 treffen damit zwei politische Realitäten aufeinander: Frankreich kann seiner Schuldenentwicklung nicht dauerhaft ausweichen. Und eine Gesellschaft, die von ihren Bürgern finanzielle Opfer verlangt, wird genauer als zuvor darauf achten, wie diese verteilt werden.

Die schwierigste Aufgabe besteht deshalb weniger darin, einen neuen Spitzensteuersatz festzulegen. Sie besteht darin, ein System zu schaffen, dessen Ausnahmen ökonomisch begründbar, dessen Belastungen vorhersehbar und dessen Einnahmen belastbar sind. In einem Land, das gleichzeitig sparen, investieren und seine gesellschaftliche Akzeptanz für Konsolidierung erhalten muss, dürfte diese Frage weit über den Haushalt 2027 hinausreichen.

Andreas M. Brucker