Schlagwort: Gerald Darmanin

  • Gabriel Attal besucht Polizeikommissariat: „Es gibt keine Gesellschaft ohne Regeln und Ordnung“

    Gabriel Attal besucht Polizeikommissariat: „Es gibt keine Gesellschaft ohne Regeln und Ordnung“

    Der neue französische Premierminister Gabriel Attal setzte am Mittwoch seine Gespräche mit Präsident Emmanuel Macron über die Zusammensetzung seiner Regierung fort. Am Nachmittag unternahm Attal zusammen mit Innenminister Gérald Darmanin einen Besuch einer Polizeistation im Departement Val-d’Oise.Seinem Ruf als ungeduldiger und ehrgeiziger Politiker folgend, begann Gabriel Attal sofort nach seinem Amtsantritt mit einer Reihe von kleinen Reisen. Nach einem ersten Besuch an der Hochwasserfront am Dienstag in der Region Pas-de-Calais hat er am Mittwoch an der Seite von Gérald Darmanin eine Polizeistation im Departement Val-d’Oise in der Nähe von Paris besuchen, um die erneute Ernennung Darmanins zum Innenminister zu bestätigen. Darmanin selbst hatte bereits am Dienstag mitgeteilt, dass er eine entsprechende Garantie des Präsidenten erhalten habe. Die Ex-Premierministerin Élisabeth Borne soll es laut dem Sender BFMTV abgelehnt haben, Armeeministerin zu werden.Die ehemalige Premierministeri…

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  • Französischer Innenminister Gérald Darmanin soll Fußballklub PSG bei Steuerverkürzung geholfen haben

    Französischer Innenminister Gérald Darmanin soll Fußballklub PSG bei Steuerverkürzung geholfen haben

    Die investigative Online-Zeitung Mediapart behauptet, dass der derzeitige Innenminister beim Rekordtransfer des Star-Fußballers Neymar im Jahr 2017, als er noch Minister für öffentliche Finanzen war, gegen die Finanzverwaltung zu Gunsten des Vereins PSG interveniert habe. Die investigative Webseite Mediapart enthüllte in einer am Donnerstag, dem 4. Januar, veröffentlichten Reportage, dass der derzeitige Innenminister Gérald Darmanin zum Zeitpunkt des Transfers des brasilianischen Fußball-Stars Neymar zum PSG im Jahr 2017, als er noch Minister für öffentliche Finanzen war, interveniert haben soll, damit der Pariser Verein „entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung“ nicht mehrere Millionen Euro Steuern auf diese Transaktion zahlen musste. Am 3. August 2017 wechselte der Brasilianer für die Rekordsumme von 222 Millionen Euro vom FC Barcelona zum PSG und war damit der bisher teuerste Transfer in der Geschichte des Fußballs. Dieser Transfer kam auf besondere Weise zustande, da der Verein…

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  • Kriminalität: 4.686 straffällige Ausländer wurden 2023 aus Frankreich ausgewiesen – 30 % mehr als 2022

    Kriminalität: 4.686 straffällige Ausländer wurden 2023 aus Frankreich ausgewiesen – 30 % mehr als 2022

    Das französische Innenministerium gab bekannt, dass im Jahr 2023 insgesamt 4.686 straffällig gewordene Ausländer aus Frankreich ausgewiesen wurden. Die Zahl der Ausweisungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 30 % gestiegen.

    4.686 – das ist die Anzahl der Ausländer, die im Jahr 2023 aufgrund von Straftaten aus Frankreich ausgewiesen wurden. Die Gesamtzahl der Ausweisungen ist damit um 30 % höher als im Jahr 2022, als 3.615 Personen das Land verlassen mussten, wie das französische Innenministerium heute mitteilte. Im Jahr 2021 waren lediglich 1.800 Personen abgeschoben worden.

    Vor den Präfekten, die er am Donnerstagmorgen in Paris versammelt hatte, begrüßte Innenminister Gérald Darmanin diese Bilanz und forderte laut der Zeitung Le Figaro „eine weitere Beschleunigung in diesem Bereich“. Der Innenminister hatte nach dem Anschlag in Arras, der von einem radikalisierten 20-jährigen russischen Inguscheten verübt worden war, „die systematische Ausweisung jedes als gefährlich eingestufte…

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  • Frankreich: Relativ ruhige Silvesternacht – trotz 380 Festnahmen und 745 verbrannten Fahrzeugen

    Frankreich: Relativ ruhige Silvesternacht – trotz 380 Festnahmen und 745 verbrannten Fahrzeugen

    In Frankreich gab es zum Jahreswechsel keine größeren Zwischenfälle, obwohl im ganzen Land nach wie vor die Alarmstufe „Notfall Attentat“ gilt. Nach Angaben des französischen Innenministers wurden 380 Personen festgenommen. 90.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte waren in ganz Frankreich im Einsatz, um eine streng bewachte Silvesternacht zu feiern. Im ganzen im Land herrschte höchste Terrorwarnstufe. Bei den großen Feierlichkeiten in Paris und den anderen Städten Frankreichs, den spontanen Zusammenkünften und den privaten Feiern kam es zu keinen nennenswerten größeren Zwischenfällen. Insgesamt wurden in ganz Frankreich „380 Personen festgenommen“, wie Innenminister Gérald Darmanin am Montagmorgen mitteilte. Laut Darmanin verliefen die Silvesterfeiern insgesamt „friedlich, insbesondere in Paris“. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr waren 490 Festnahmen gemeldet worden. „Es handelt sich um Festnahmen vor den Sicherheitszonen, die es gerade ermöglichen sollen, Schwierigkeiten zu vermeiden…

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  • Neujahrsfest: 90.000 Polizisten und Gendarmen werden in ganz Frankreich mobilisiert sein

    Neujahrsfest: 90.000 Polizisten und Gendarmen werden in ganz Frankreich mobilisiert sein

    Allein in Paris werden mindestens 6.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz sein. Laut dem französischen Innenminister Gérald Darmanin werden mehr als 1,5 Millionen Menschen auf den Champs-Elysées erwartet, um gemeinsam das neue Jahr zu beginnen.

    Der französische Innenminister verspricht für den Abend des 31. Dezember „eine große Präsenz und Entschlossenheit“. Insgesamt werden am Silvesterabend 90.000 Angehörige der Ordnungskräfte im ganzen Land eingesetzt, wie Céline Berthon, die stellvertretende Generaldirektorin der nationalen Polizei, auf einer Pressekonferenz am Freitag, dem 29. Dezember, bekannt gab. Davon werden mindestens 6.000 Polizisten und Gendarmen allein in Paris eingesetzt, wo laut Innenminister Gérald Darmanin mehr als 1,5 Millionen Menschen auf den Champs-Elysées erwartet werden.

    In der Hauptstadt wurde der Sicherheitsbereich in der Umgebung der Champs-Elysées ausgeweitet und reicht nun von der berühmten Avenue der Champs-Elysées bis zur Avenue de la Grande Armée, wie Laurent Nunez, der Polizeipräfekt von Paris, mitteilte. Es werden Kontrollen und Durchsuchungen der Menschen in diesem Bereich durchgeführt werden. Der Konsum von Alkohol wird „wie in den anderen Jahren“ verboten sein, ebenso wie Glasflaschen und der Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen. Auch das Mitbringen von Knallkörpern, Feuerwerkskörpern oder Gegenständen, die als Waffen dienen können, wie z. B. Messer, ist verboten.

    Der Innenminister erklärte „vor dem Hintergrund einer sehr hohen terroristischen Bedrohung“, dass „5.000 Soldaten der Operation Sentinelle“ und „73 Einheiten mobiler Kräfte, darunter fünf Einheiten der neuen CRS8“ Teil der Vorkehrungen seien. „Demonstrationen werden an diesem Abend verboten sein“, fügte Polizeipräfekt Laurent Nunez hinzu. Darüber hinaus werden auf dem Champs de Mars, dem Trocadero und in den öffentlichen Verkehrsmitteln große Polizeiaufgebote eingesetzt.

    Zum ersten Mal werde die Polizei an Sylvester Drohnen fliegen lassen, wie es bereits bei der Absicherung der Rugby-Weltmeisterschaft der Fall gewesen sei, teilte Innenminister Darmanin mit und erwähnte auch den Einsatz von etwa zehn Hubschraubern im ganzen Land. Darunter seien auch zwei Maschinen der Gendarmerie, die ab Freitagmorgen „bis zum späten Sonntagabend“ über die Viertel des Großraums Paris fliegen würden, so der Pariser Polizeipräfekt.

    Der Innenminister betonte außerdem ausdrücklich, dass die Polizei auch in den Überseegebieten, insbesondere in Französisch-Guayana und Mayotte, sowie in zwei Städten in Frankreich, Charleville-Mézières und Romans-sur-Isère, besonders mobilisiert würde. Gründe dafür seien die verschiedenen Ausschreitungen während des Jahres 2023.

  • Eklat wegen Einwanderungsgesetz: Gerald Darmanin bot Emmanuel Macron seinen Rücktritt an

    Eklat wegen Einwanderungsgesetz: Gerald Darmanin bot Emmanuel Macron seinen Rücktritt an

    Der französische Innenminister wurde am Montagabend von Emmanuel Macron empfangen, nachdem in der Nationalversammlung das von Gerald Darmanin vorbereitete neue Einwanderungsgesetz schon vor der ersten Lesung vom Tisch gefegt worden war. Innenminister Gérald Darmanin reichte am Montag, dem 11. Dezember, seinen Rücktritt bei Staatspräsident Emmanuel Macron ein, der diesen umgehend ablehnte. Darmanin wurde im Elysée-Palast empfangen, nachdem die Nationalversammlung die Prüfung des Entwurfs für sein neues Einwanderungsgesetz abgelehnt hatte. Die Abgeordneten der Nationalversammlung nahmen mit 270 zu 265 Stimmen den Antrag auf vorherige Ablehnung des vom Innenminister eingebrachten Textes an. Emmanuel Macron lehnte den Rücktritt von Gérald Darmanin ab, der sich sehr dafür eingesetzt hatte, eine Mehrheit für das neue Gesetz zu finden. Der Präsident der Republik beauftragte die Premierministerin und den Innenminister, bereits am Dienstag „Vorschläge“ zu unterbreiten, um die Blockade zu überwi…

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  • Einwanderungsgesetz: Abgeordnete versetzen der Regierung eine schallende Ohrfeige

    Einwanderungsgesetz: Abgeordnete versetzen der Regierung eine schallende Ohrfeige

    Der von der grünen Fraktion eingebrachte Ablehnungsantrag des neuen Einwanderungsgesetzes wurde am Montag von 270 Abgeordneten unterstützt, zwei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Der Entwurf des neuen französischen Einwanderungsgesetzes wurde am Montag, den 11. Dezember, von den Abgeordneten regelrecht weggefegt, noch bevor er im Plenarsaal debattiert wurde. Die Nationalversammlung nahm mit 270 zu 265 Stimmen einen Antrag auf vorherige Ablehnung des Einwanderungsgesetzes mit den Stimmen der Linken, der Republikaner und des Rassemblement National an und fügte der Regierung damit eine sehr schwere politische Niederlage zu. Der Antrag wurde von der Fraktion der Grünen eingebracht. Seine Annahme führt dazu, dass die Prüfung des Textes abgebrochen wird, noch bevor die einzelnen Artikel des neuen Gesetzes in der Sache behandelt werden. Während die Unterstützung der Linken für den Ablehnungsantrag feststand, ließen es die Republikaner und das ultrarechte Rassemblement National den ganze…

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  • Migration: Auf Anordnung des Staatsrats muss Frankreich einen abgeschobenen Usbeken zurückholen

    Migration: Auf Anordnung des Staatsrats muss Frankreich einen abgeschobenen Usbeken zurückholen

    Der usbekische Staatsbürger, der der islamistischen Radikalisierung verdächtigt wurde, war am 15. November per Flugzeug abgeschoben worden, obwohl eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte es den französischen Behörden verbot. Der Staatsrat wies Frankreich am Donnerstag, dem 7. Dezember, an, einen Usbeken, der trotz einer Entscheidung der europäischen Justiz in sein Heimatland abgeschoben worden war, zurückzuholen. Die Ministerien für Inneres und Äußeres müssen „so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen“, um die Rückkehr des Mannes „auf Staatskosten“ zu ermöglichen. Der usbekische Staatsbürger, der von den französischen Sicherheitsbehörden der islamistischen Radikalisierung verdächtigt wurde, war am 15. November nach Usbekistan abgeschoben worden. Der Mann war seit März Gegenstand einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhängten einstweiligen Verfügung, die seine Abschiebung verhindern sollte. Menschenrechtsorganisat…

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  • Frankreich: Regierung verbietet ultrarechte Gruppierung „Division Martel“

    Frankreich: Regierung verbietet ultrarechte Gruppierung „Division Martel“

    In dem Auflösungsbeschluss wird der rechtsextremen Gruppe vorgeworfen, Gewalt zu fördern, insbesondere gegen „Menschen mit Migrationshintergrund oder mutmaßliche Muslime“. Sie „haben keinen Platz in unserer Republik“. Die ultrarechte Gruppierung „Division Martel“ wurde im Ministerrat am Mittwoch, dem 6. Dezemeber, aufgelöst, wie der französische Innenminister Gérald Darmanin auf X (ehemals Twitter) bekannt gab. Die Gruppe war nach gewalttätigen Vorfällen in Romans-sur-Isère (Drôme) am 28. November besonders in die Schlagzeilen geraten, bei denen der junge Thomas in Crépol ums Leben gekommen war. „Die rechtsextreme Gruppierung ‚Division Martel‘ wurde heute Morgen im Ministerrat aufgelöst“, schrieb Innenminister Darmanin auf X und erklärte, dass „diese Gruppierung zu Gewalt und Rassenhass aufruft“.

    Dem Auflösungsbeschluss zufolge propagierte die Gruppe „Division Martel“, die seit der zweiten Hälfte des Jahres 2022 in Erscheinun…

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  • Terrorismus: Frankreich hat über 40 islamistische Anschläge und 13 ultrarechte Anschläge vereitelt

    Terrorismus: Frankreich hat über 40 islamistische Anschläge und 13 ultrarechte Anschläge vereitelt

    Das sagt Innenminister Gérald Darmanin war am Donnerstag, 30. November, auf dem Sender France 2. Wie hoch ist derzeit die terroristische Bedrohung in Frankreich? „Wir haben in der Tat mehr als 40 islamistische Anschläge vereitelt und 13 ultrarechte Anschläge. Frankreich ist, wie alle westlichen Länder, besonders bedroht…Etwa alle zwei Monate wird in unserem Land ein Attentat vereitelt“, erklärte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag, dem 30. November, als Gast in der Sendung „4 Vérités“ des Senders France 2. „Wir müssen unbedingt weiterhin wachsam sein, und alle Franzosen müssen wachsam sein. Aber dank der Geheimdienste, dank des DGSI, schützen wir sie“, stellt Gérald Darmanin klar. Der Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes wird derzeit in der Nationalversammlung diskutiert. Innenminister Gérald Darmanin verteidigt einen „sehr harten, sehr entschlossenen Teil gegen ausländische Straftäter. Wenn ich dieses Gesetz nicht bekomme, müssen die Franzosen wissen, das…

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