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Schlagwort: Gaza

  • Trump kündigt Waffenhilfe für die Ukraine und Ultimatum an Putin an – und weitere World-News

    Trump kündigt Waffenhilfe für die Ukraine und Ultimatum an Putin an – und weitere World-News

    US-Präsident Donald Trump erklärte gestern, die Vereinigten Staaten würden Europa bei der Lieferung zusätzlicher Waffen an die Ukraine unterstützen. Zugleich stellte er Russland ein Ultimatum: Sollte innerhalb von 50 Tagen keine Friedensvereinbarung zustande kommen, drohten „sehr harte Zölle“.

    Die angedrohten Zölle dürften allerdings wenig Wirkung entfalten – der russische Handel mit den USA ist marginal. Weit brisanter ist Trumps Ankündigung, auch sogenannte sekundäre Sanktionen verhängen zu wollen: Strafen also gegen Drittländer oder Unternehmen, die mit sanktionierten Staaten Geschäfte machen.

    Trumps Äußerungen fielen im Rahmen eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der derzeit Koordinierungsaufgaben bei der Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine übernimmt. Demnach soll die NATO US-Waffen – darunter modernisierte Patriot-Luftabwehrsysteme – erwerben und an Kiew weiterreichen. Militäranalysten und ukrainische Offiziere äußerten sich dazu verhalten optimistisch – die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung bleibe eine zentrale Sorge.

    Trump zeigte sich „enttäuscht“ von Wladimir Putin: „Meine Gespräche mit ihm sind immer sehr freundlich, und dann fliegen nachts die Raketen“, so Trump.

    Trumps jüngste Linie gegenüber Russland ähnelt in wesentlichen Punkten jener seines Vorgängers – insbesondere durch die Bewaffnung der Ukraine. Doch es gibt begründete Zweifel, ob er diesen Kurs langfristig beibehalten wird.

    In Kiew: Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, den ukrainischen Premierminister auszuwechseln – eine bedeutende Umbesetzung angesichts militärischer Rückschläge und wachsender Unzufriedenheit im Land.

    Israels Plan zur Umsiedlung von Palästinensern gefährdet Waffenstillstandsverhandlungen

    Ein israelischer Vorschlag, große Teile der Bevölkerung Gazas in ein Lager nahe der ägyptischen Grenze umzusiedeln, droht die jüngsten Verhandlungen über eine Waffenruhe zu torpedieren. Völkerrechtler warnten, der Plan verstoße gegen internationales Recht. Auch aus den Reihen der Hamas kam scharfer Protest: Der Vorschlag sei „völlig inakzeptabel“.

    „Das wäre eine isolierte Stadt, die einem Ghetto gleicht“, sagte Husam Badran, ein hochrangiger Hamas-Funktionär, am Montag. „Kein Palästinenser würde dem zustimmen.“

    Israel hat den Plan bisher nicht offiziell bestätigt. Rechtsexperten warnen jedoch: Palästinensern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern, komme einer ethnischen Säuberung gleich. Kritiker in Israel zogen Parallelen zu einem „Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts“.

    Mindestens 50 Tote bei Kämpfen im Süden Syriens

    Bei schweren Gefechten in der Provinz Sweida im Süden Syriens kamen gestern mehr als 50 Menschen ums Leben. Laut Angaben örtlicher Behörden und einer Beobachtungsstelle standen sich bewaffnete Beduinengruppen und Milizen der drusischen Religionsgemeinschaft gegenüber – es war bereits der zweite Tag eskalierender Gewalt.

    Die syrische Regierung rief zur Zurückhaltung auf und kündigte ein „schnelles und entschlossenes“ Eingreifen an. Doch alle entsandten 18 entsandten Soldaten wurden getötet, wie ein Vertreter des Verteidigungsministeriums mitteilte. Die Eskalation zeigt, wie schwer es dem Regime fällt, seit dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 die Kontrolle über das Land zurückzugewinnen. Unabhängig davon meldete das israelische Militär, es habe Panzer beschossen, die sich Sweida näherten, um einen Truppenaufmarsch im Süden Syriens zu verhindern.

    Weitere Schlagzeilen

    Europa: Der Klimawandel verwandelt einst begehrte Urlaubsregionen Europas in Orte, von denen man lieber flieht.

    New York: Der frühere Gouverneur Andrew Cuomo will nach seiner Niederlage in der demokratischen Vorwahl gegen Zohran Mamdani nun als unabhängiger Kandidat für das Amt des Bürgermeisters antreten.

    USA: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass die Trump-Regierung das Bildungsministerium durch Massenentlassungen demontieren darf.

    Bildung: Eine chinesische Universität hat die Exmatrikulation einer Studentin angekündigt, weil sie „unangemessene Kontakte zu einem Ausländer“ unterhalten habe.

    Irland: In einem ehemaligen Heim katholischer Nonnen, das von 1925 bis 1961 betrieben wurde, haben Archäologen mit der Suche nach den Überresten hunderter verstorbener Kinder begonnen.

    Gefängnisse: Videoaufnahmen eines Häftlings, der sich in der New Yorker Haftanstalt Rikers Island das Leben nahm, zeigen eklatante Mängel im US-Strafvollzugssystem.

    Tesla: In den USA beginnt der erste Geschworenenprozess gegen den Elektroautohersteller wegen eines tödlichen Unfalls im Jahr 2019, bei dem der Autopilot eingeschaltet war.

    Autor: P. Tiko

  • Handala: Weiteres Hilfsschiff will Blockade von Gaza durchbrechen

    Handala: Weiteres Hilfsschiff will Blockade von Gaza durchbrechen

    Ein Schiff mit dem Namen „Handala“ macht sich bereit.

    Am 13. Juli 2025 soll es vom sizilianischen Syrakus aus in See stechen – mit einem Ziel, das ebenso symbolisch wie politisch ist: die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

    Organisiert wird diese Mission von der „Coalition de la Flottille de la Liberté“ (FFC), einem internationalen Bündnis aus Aktivisten, Journalisten, Ärzten und Anwälten. Ihr gemeinsames Anliegen: Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zeigen – und die Aufmerksamkeit der Welt auf eine humanitäre Katastrophe lenken, die längst nicht mehr auf den Nachrichtenseiten der großen Agenturen präsent ist.

    Auf dem Schiff „Handala“ befindet sich eine symbolische Hilfslieferung: Lebensmittel, medizinisches Material und Produkte des täglichen Bedarfs. Alles Dinge, die in Gaza fehlen, seit Israel die Grenzen des Küstenstreifens abgeriegelt hat.

    Doch geht es nur um Nahrungsmittel?

    Die Organisatoren sagen klar: Nein. Ihr Ziel ist auch politisch. Sie wollen wachrütteln – Regierungen, Vereinte Nationen, die Öffentlichkeit –, um den Druck auf Israel zu erhöhen und die Folgen der Blockade sichtbar zu machen.

    Handala, nach der bekannten Figur des palästinensischen Karikaturisten Naji al-Ali benannt, gilt als Sinnbild für Widerstand und Standhaftigkeit. Ein barfüßiger Junge mit dem Rücken zum Betrachter, der die Welt beobachtet, ohne sich ihr zuzuwenden – so zeichnete ihn sein Schöpfer, und so ist er bis heute ein stilles Symbol für ein Volk, das nicht aufzugeben scheint.

    Der Aufbruch der „Handala“ kommt nur wenige Wochen nach der letzten spektakulären Aktion.

    Am 9. Juni 2025 hatte die israelische Marine in internationalen Gewässern das Schiff „Madleen“ abgefangen. An Bord: zwölf internationale Aktivisten, darunter die Klimaschützerin Greta Thunberg und die französische Europaabgeordnete Rima Hassan. Ihre Festnahme löste heftige Debatten aus. War es ein legitimer Eingriff zur Sicherung Israels – oder ein Verstoß gegen das Völkerrecht?

    Die Fronten bleiben verhärtet.

    Die Flottille-Koalition betont stets die zivile und friedliche Natur ihrer Aktionen. Für sie ist es ein moralisches Gebot, dort zu helfen, wo Regierungen tatenlos zusehen. Israel hingegen sieht in den Hilfsschiffen eine politische Provokation unter humanitärem Deckmantel. Die Regierung argumentiert, der seit Jahren bestehende Blockade-Ring um Gaza sei notwendig, um Waffenlieferungen an die Hamas zu unterbinden.

    Und während sich das Schiff in Syrakus auf seinen Aufbruch vorbereitet, steigt die Anspannung.

    Internationale Beobachter schauen mit gespannter Aufmerksamkeit auf diese Mission. Unterstützer hoffen auf ein Zeichen der Menschlichkeit und Solidarität. Kritiker warnen vor Sicherheitsrisiken und möglichen Gewalteskalationen, sollten israelische Streitkräfte erneut eingreifen.

    Doch eines ist sicher: Die Reise der „Handala“ ist nicht einfach eine weitere Hilfsaktion. Sie ist ein schwimmendes Symbol für die Frage, ob moralischer Protest gegen politische Realitäten jemals ankommen kann – oder ob er auf hoher See untergeht, bevor er überhaupt die Küste erreicht.

    Autor: C.H.

  • Kommentar: Frieden kommt nicht durch Vertreibung – das sollten Sie wissen, Herr Netanjahu

    Kommentar: Frieden kommt nicht durch Vertreibung – das sollten Sie wissen, Herr Netanjahu

    Es klingt so nüchtern, so technisch, wenn Israels Verteidigungsminister Israel Katz eine „humanitäre Stadt“ für 600.000 Menschen ankündigt. Wenn Premierminister Netanjahu erklärt, wer Gaza verlassen wolle, solle das tun. Wenn Donald Trump von der „Säuberung“ des Gazastreifens spricht, als ginge es um ein schmutziges Zimmer.

    Doch hinter diesen Worten stehen Menschen. Männer, Frauen, Kinder, Alte, Verletzte, Traumatisierte. Menschen, die ihre Häuser verloren haben, ihre Geschwister, ihre Kinder, ihre Eltern. Menschen, die seit Monaten mit Hunger, Angst und der allgegenwärtigen Todesdrohung leben. Vertreibung als politische Strategie ist keine Lösung. Sie ist eine Kapitulation vor der Aufgabe, einen gerechten Frieden zu schaffen.

    Herr Netanjahu, Sie wissen so gut wie jeder, der in Israel lebt: Frieden kommt nicht durch Zäune, nicht durch Lager, nicht durch Vertreibung. Frieden entsteht, wenn Menschen bleiben dürfen, wo sie leben. Wenn sie ihre Kinder ohne Angst in die Schule schicken können. Wenn sie Perspektive spüren. Wenn sie gehört werden.

    Es mag sein, dass Sie und Ihre Minister heute Pläne entwerfen, die militärisch logisch erscheinen. Die Hamas schwächen, Sicherheitszonen schaffen, Druck aufbauen. Doch was bleibt nach der letzten Bombe, nach dem letzten Evakuierungsbefehl? Zwei Millionen entwurzelte Menschen, die Ihre Regierung in die Wüste treiben will – ohne zu wissen, wohin.

    Sie können Menschen aus ihren Häusern vertreiben. Aber ihre Geschichte, ihre Verbundenheit zu ihrem Land und ihr Recht auf ein Leben in Würde können Sie nicht auslöschen. Wer Vertreibung als Friedenspolitik verkauft, wird keinen Frieden ernten. Sondern nur mehr Hass, Verzweiflung und ein weiteres Kapitel unendlicher Gewalt.

    Frieden kommt nicht durch Vertreibung. Frieden kommt nur durch Gerechtigkeit.

    Ein Kommentar von MAB

  • Israels Gaza-Plan: Umsiedlung, „humanitäre Stadt“ und langfristige Emigration

    Israels Gaza-Plan: Umsiedlung, „humanitäre Stadt“ und langfristige Emigration

    Seit 21 Monaten führt Israel Krieg im Gazastreifen. Nun hat Verteidigungsminister Israel Katz Pläne vorgestellt, die weit über militärische Operationen hinausreichen: Sie sehen den Aufbau eines gigantischen „humanitären“ Lagers vor, Sicherheitskontrollen aller Palästinenser – und perspektivisch die Emigration der Bevölkerung.

    Am Montag, dem 7. Juli, skizzierte Verteidigungsminister Israel Katz gegenüber israelischen Medien und in Aussagen, die von der Tageszeitung Haaretz veröffentlicht wurden, ein neues Konzept für den Gazastreifen. Es enthält Elemente, die tiefgreifende Fragen nach dem Völkerrecht, humanitären Folgen und den langfristigen Zielen Israels in Gaza aufwerfen.

    600.000 Menschen in einem riesigen Lager bei Rafah

    Kernstück des Plans ist die Einrichtung eines gigantischen Lagers auf den Ruinen der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die Stadt, einst letzter Zufluchtsort für die Binnenvertriebenen aus dem Norden, wurde in den vergangenen Monaten selbst heftig bombardiert. Die israelische Armee hatte dort wiederholt Einsätze durchgeführt, um, nach eigener Darstellung, Führungsstrukturen der Hamas zu zerschlagen.

    Laut Israel Katz sollen künftig bis zu 600.000 Palästinenser in dieser „humanitären Stadt“ untergebracht werden. Ein Großteil von ihnen lebt aktuell im Küstenstreifen von Al-Mawasi, der bereits im Mai 2024 von Israel als „humanitäre Zone“ deklariert wurde, um Evakuierungen aus Rafah zu ermöglichen.

    Der Zugang zu diesem Lager wird laut Katz streng kontrolliert: Jeder Bewohner muss eine Sicherheitsprüfung durchlaufen. Zudem sei es den Palästinensern verboten, die Zone ohne Erlaubnis wieder zu verlassen. Israel plane, den Betrieb des Camps zwar organisatorisch zu unterstützen, jedoch solle die Verwaltung durch „internationale Partner“ erfolgen. Wer diese sein könnten, ist bislang unklar.

    Beginn nur nach einer 60-tägigen Waffenruhe

    Voraussetzung für die Umsetzung ist ein Waffenstillstand mit der Hamas. Die Planungen gehen laut Katz von einer zunächst 60 Tage andauernden Feuerpause aus. Entsprechende Verhandlungen finden derzeit in Doha und Washington statt. US-Präsident Donald Trump äußerte sich am Montagabend nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der amerikanischen Hauptstadt optimistisch: „Ich denke nicht, dass es Blockaden gibt. Die Dinge entwickeln sich gut.“

    Die Koordination des gesamten Projekts liegt in den Händen von General Amir Baram, dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums.

    Perspektivische „Emigration“ aller Einwohner Gazas

    Besonders brisant ist jedoch das langfristige Ziel, das Katz explizit formulierte. Er sprach davon, nicht nur einen Teil, sondern „alle Bewohner“ des Gazastreifens in diesem Lager zusammenzufassen – insgesamt rund zwei Millionen Menschen, auf einer Fläche, die vor Kriegsbeginn laut UN rund 250.000 Einwohner zählte.

    Doch auch damit endet die Vision nicht. Der Verteidigungsminister erklärte offen, es gehe perspektivisch um die Emigration der Palästinenser aus Gaza. „Das wird passieren“, sagte er gegenüber Journalisten, ohne Details zu nennen, ob und in welcher Form dies freiwillig erfolgen solle. Ministerpräsident Netanjahu bekräftigte diese Linie bei seinem Besuch in Washington: „Wenn Menschen Gaza verlassen wollen, sollten sie das tun können“, zitierte ihn der Sender Channel 12. Israel arbeite daher mit den USA zusammen, um Länder zu finden, die „den Palästinensern eine bessere Zukunft bieten“.

    Ägypten und Jordanien lehnten ähnliche Pläne bereits ab

    Ein vergleichbarer Vorschlag war bereits im Januar 2025 durch Donald Trump gemacht worden. Der US-Präsident hatte sich für eine Evakuierung von 1,5 Millionen Palästinensern aus Gaza ausgesprochen, teils nach Ägypten, teils nach Jordanien, mit dem Ziel, die Enklave zu „säubern“. Beide Nachbarstaaten wiesen diesen Vorschlag jedoch umgehend zurück.

    Internationale und völkerrechtliche Fragen

    Der aktuelle Plan wirft zahlreiche völkerrechtliche und politische Fragen auf. Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention untersagt es Besatzungsmächten ausdrücklich, geschützte Personen zwangsweise aus besetztem Gebiet zu deportieren oder zu vertreiben. Auch eine langanhaltende Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann als verbotene Kollektivstrafe gewertet werden.

    Darüber hinaus bleibt offen, wer die geplanten „internationalen Partner“ sein könnten, die Verwaltung und Versorgung von Hunderttausenden in einem Kriegsgebiet übernehmen würden. Weder UN-Organisationen noch große internationale Hilfswerke haben bislang Zustimmung zu vergleichbaren Plänen signalisiert.

    Schließlich steht die Frage im Raum, ob eine solche Politik die tieferen Ursachen des Konflikts löst – oder im Gegenteil den ohnehin brüchigen Status quo im Nahen Osten weiter destabilisiert. Das Ziel, die Bevölkerung Gazas dauerhaft in andere Länder zu transferieren, dürfte jedenfalls den Widerstand weiter Teile der internationalen Gemeinschaft hervorrufen.

    Autor: P. Tiko

  • Überschwemmungen in Texas fordern mindestens 80 Tote, darunter 28 Kinder – und weitere World-News

    Überschwemmungen in Texas fordern mindestens 80 Tote, darunter 28 Kinder – und weitere World-News

    Hunderte Suchteams durchkämmten gestern weite Gebiete von Zentral-Texas, nachdem heftige Regenfälle Sturzfluten am Guadalupe River ausgelöst hatten. Während die Zahl der Todesopfer auf mindestens 80 stieg und Dutzende weiterhin vermisst wurden, warnten Meteorologen vor weiterem Regen und möglichen erneuten Sturzfluten in den stark betroffenen Regionen.

    Mindestens 28 der Opfer waren Kinder. Zehn Mädchen aus einem Ferienlager werden weiterhin vermisst.

    So verlief die Katastrophe: Die erste Sturzflutwarnung aufgrund des sintflutartigen Regens wurde kurz vor Mitternacht am Donnerstag herausgegeben. Gegen 4 Uhr morgens am Freitag rieten die Behörden des Bezirks den Bewohnern und Campern, „sofort höher gelegenes Gelände aufzusuchen“, nachdem der Pegel des Guadalupe River innerhalb von drei Stunden um 22 Fuß, also rund 6 Meter, gestiegen war.

    Wichtige Positionen in den lokalen Büros des Nationalen Wetterdienstes waren aufgrund der Sparmaßnahmen der Trump-Regierung unbesetzt, was einige Experten dazu veranlasst, zu fragen, ob Personalmangel es der Behörde erschwerte, sich mit den örtlichen Katastrophenschutzstellen abzustimmen.

    Gigantische Regenmengen wie jene, die die tödlichen Überschwemmungen in Texas verursacht haben, treten weltweit immer häufiger und intensiver auf, da die Verbrennung fossiler Brennstoffe den Planeten weiter aufheizt, sagen Wissenschaftler.

    Netanjahu auf dem Weg ins Weiße Haus

    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird heute in Washington mit Präsident Trump zusammentreffen, um über eine Waffenstillstandsvereinbarung für Gaza zu sprechen. Trump sagte, er hoffe, dass noch diese Woche eine erste Waffenruhe zustande komme.

    Die Vereinbarung sieht vor, dass die Hamas Geiseln freilässt, und könnte letztlich Israels Krieg im palästinensischen Gazastreifen beenden, der durch den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war. Gestern entsandte Israel Unterhändler nach Katar, um Differenzen mit der Hamas zu überbrücken, die zugestimmt hat, Gespräche über eine 60-tägige Waffenruhe aufzunehmen.

    In Israel wächst weiterhin die Opposition gegen den Krieg in Gaza. Viele Menschen fragen sich, was das Militär dort noch tun kann. Laut Armee wurden allein im vergangenen Monat über 20 israelische Soldaten getötet. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza wurden seit Beginn des Krieges insgesamt mehr als 55.000 Palästinenser getötet.

    Warum die Nachfolge des Dalai Lama kompliziert ist

    Der Dalai Lama, der gestern 90 Jahre alt wurde, hat versprochen, dass China bei der Wahl seines Nachfolgers kein Mitspracherecht haben wird. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass Chinas Führung diese Entscheidung nicht beachten und selbst einen neuen Dalai Lama ernennen könnte.

    WEITERE TOP-NACHRICHTEN

    USA: Elon Musk kündigte an, dass er in den USA eine neue politische Partei gründen werde, die „America Party“, die bereits bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr auftreten soll.

    Australien: Viele Juden im Land sind angespannt, nachdem es in Melbourne zu zwei gewaltsamen Vorfällen gekommen ist – einer in einer Synagoge, der andere in einem israelischen Restaurant.

    Öl: Saudi-Arabien, Russland und sechs weitere OPEC-Plus-Mitglieder haben sich darauf geeinigt, ab August mehr Öl zu fördern – eine Erhöhung der Produktion, die zu sinkenden Preisen führen könnte.

    Kenia: Der Tod des Bloggers Albert Ojwang in Polizeigewahrsam hat die Polizei des Landes ins Rampenlicht gerückt und eine Protestwelle ausgelöst.

    Diplomatie: Die EU steckt zwischen den USA und China fest, während sie einerseits versucht, mit Trump über Zölle zu verhandeln und gleichzeitig stabile Beziehungen zu Peking aufrechtzuerhalten.

    Wetter: Taifun Danas formiert sich derzeit im Südchinesischen Meer.

  • Hoffnung oder Risiko? Trumps 60‑Tage‑Waffenruhe für Gaza im globalen Kontext

    Hoffnung oder Risiko? Trumps 60‑Tage‑Waffenruhe für Gaza im globalen Kontext

    Am 2. Juli 2025 präsentierte US‑Präsident Donald Trump einen Vorschlag für eine 60‑tägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Der Deal sieht die Freilassung von zehn lebenden und fünfzehn verstorbenen israelischen Geiseln durch die Hamas vor; im Gegenzug würde Israel seine militärischen Operationen in Gaza einstellen. Israel hat dem Plan bereits zugestimmt, nun liegt der Ball bei der Hamas. Trump will kommende Woche Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen, um die weiteren Modalitäten zu besprechen.

    Die Initiative fällt in eine Phase akuter humanitärer Not. Seit Oktober 2023, als die Hamas Israel überraschend angriff und Hunderte Zivilisten tötete, tobt der Krieg unvermindert weiter. Mehr als 56.000 Palästinenser sowie 1.700 Israelis sind bisherigen Schätzungen zufolge ums Leben gekommen. Krankenhäuser in Gaza sind weitgehend geschlossen, lebenswichtige Infrastruktur liegt in Trümmern.

    Ein möglicher Durchbruch

    Die Waffenruhe-Initiative Trumps könnte kurzfristig Erleichterung bringen. Eine 60-tägige Kampfpause würde humanitäre Hilfslieferungen erleichtern und der Bevölkerung zumindest eine Atempause verschaffen. Politisch wäre sie ein Signal an die Konfliktparteien, dass sich der internationale Druck zur Beendigung des Krieges massiv erhöht hat.

    Darüber hinaus stärkt die Initiative Trumps Position als potenzieller Friedensvermittler – eine Rolle, die die USA in den letzten Jahren schrittweise an andere regionale Akteure wie Katar und Ägypten verloren haben. Diese beiden Staaten sollen auch diesmal maßgeblich an der Vermittlung beteiligt sein.

    Die Skepsis gegenüber Trumps Plan bleibt jedoch groß. Israel beharrt weiterhin auf der vollständigen Entwaffnung der Hamas als Voraussetzung für ein dauerhaftes Ende des Konflikts. Umgekehrt fordert die Hamas nicht nur den Rückzug aller israelischen Truppen aus Gaza, sondern auch umfassende Sicherheitsgarantien und einen Wiederaufbauplan.

    Hinzu kommt Trumps diplomatisches Erbe: Im Februar 2025 hatte er vorgeschlagen, Gaza unter US-Kontrolle zu stellen und die palästinensische Bevölkerung in Nachbarländer umzusiedeln. Er bezeichnete den Küstenstreifen als künftige „Riviera des Nahen Ostens“, die wirtschaftlich entwickelt werden solle. International löste dieser Vorstoß Empörung aus und wurde als Bruch des Völkerrechts verurteilt. Auch wenn Trump den Umsiedlungsvorschlag später als „Empfehlung“ relativierte, hat er seine Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler beschädigt.

    Die Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien lehnen jede Form von Umsiedlungsplänen strikt ab. Sie fürchten nicht nur innenpolitische Spannungen, sondern auch eine langfristige Destabilisierung der Region. Gleichzeitig stehen beide Länder unter dem Druck, als Garantiemächte bei einer möglichen Einigung zu fungieren.

    Für Israel bedeutet der Vorschlag innenpolitisch eine heikle Gratwanderung. Während die Bevölkerung die Rückkehr der Geiseln fordert, pochen Hardliner im Regierungslager auf die Fortsetzung der Offensive, um die Hamas endgültig zu besiegen. Netanjahu befindet sich somit zwischen den Fronten der öffentlichen Meinung und seiner politischen Basis.

    Perspektiven

    Ob Trumps Initiative Erfolg haben wird, hängt von mehreren Faktoren ab. Die Hamas müsste ihre Maximalforderungen zumindest teilweise aufgeben, um den humanitären Nutzen der Waffenruhe nicht zu verspielen. Israel wiederum müsste die Aussicht auf eine langfristige diplomatische Lösung akzeptieren, die mehr erfordert als einen taktischen Waffenstillstand.

    Auch die USA stehen in der Verantwortung, ihre Rolle als Mediator glaubwürdig auszufüllen – jenseits symbolpolitischer Ankündigungen. Entscheidend wird sein, ob Ägypten und Katar ausreichend Druck auf die Hamas ausüben können, während Israel Sicherheit garantiert, ohne die maximalistischen Ziele seiner Regierung zu gefährden.

    Am Ende bleibt der Eindruck, dass die Initiative zwar eine Chance zur Entschärfung des Konflikts bietet, aber ohne strukturelle Lösungen kaum mehr sein dürfte als ein kurzer Hoffnungsschimmer in einem festgefahrenen Krieg.

    Von Andreas Brucker

  • Französisch-israelische Soldaten in Israels Armee: Klage wegen Völkermord und Kriegsverbrechen in Paris

    Französisch-israelische Soldaten in Israels Armee: Klage wegen Völkermord und Kriegsverbrechen in Paris

    Die Schlagzeile klingt wie aus einem düsteren Roman, doch sie ist bittere Realität:

    Zwei Soldaten mit französisch-israelischer Staatsbürgerschaft, Sasha A. und Gabriel B., werden von mehreren internationalen Menschenrechtsorganisationen verklagt – wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Völkermord.

    Tatort: Gaza.

    Tatzeit: zwischen November 2023 und März 2024.

    Am 1. Juli 2025 reichten unter anderem die Fédération internationale pour les droits humains (FIDH), die Ligue des droits de l’homme (LDH) sowie drei palästinensische Organisationen – Al-Haq, Al-Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Centre for Human Rights – eine Klage beim Pariser Pôle Crimes contre l’Humanité ein. Sie treten dabei als Zivilklägerinnen auf, was in Frankreich eine automatische Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht.

    Was wirft man Sasha A. und Gabriel B. konkret vor?

    Exekutionen, gefilmt und dokumentiert

    Die beiden sollen Mitglieder einer Eliteeinheit des israelischen Militärs gewesen sein, der sogenannten „Ghost Unit“. Ihr Spezialgebiet: Präzisionsschüsse.

    Doch laut Anklage ging es nicht nur um gezielte militärische Angriffe, sondern um Exekutionen unbewaffneter palästinensischer Zivilist:innen – mitten in als sicher geltenden Gebieten in Gaza-Stadt und Khan Yunis.

    Herzstück der Beweisführung ist ein 38-minütiger Dokumentarfilm des unabhängigen palästinensischen Journalisten Younis Tirawi, veröffentlicht im Oktober 2024. Darin zu sehen: Videos, die palästinensische Zivilisten heimlich aufgenommen haben, aber auch Aufnahmen israelischer Soldaten selbst.

    Die Bilder zeigen angeblich gezielte Tötungen, Misshandlungen und weitere Verstöße gegen internationales Recht.

    Man spürt beim Lesen der Vorwürfe die ganze Schwere dieser Szenen – und gleichzeitig die Ohnmacht, die solche Bilder oft hinterlassen.

    Juristische Hebel der Extraterritorialität

    Warum Paris? Warum Frankreich?

    Die Antwort liegt in der französischen Staatsbürgerschaft der beiden Beschuldigten. Diese ermöglicht es der französischen Justiz, aufgrund des Prinzips der extraterritorialen Zuständigkeit tätig zu werden. Konkret bedeutet das: Auch wenn die mutmaßlichen Taten nicht auf französischem Boden stattfanden, kann Frankreich seine Bürger dafür strafrechtlich verfolgen.

    Eine Möglichkeit, die besonders dann relevant wird, wenn es vor Ort – in diesem Fall in Israel – keine Ermittlungen gibt.

    Teil einer europäischen Rechtsbewegung

    Interessant ist, dass diese Klage kein isolierter Einzelfall ist.

    In mehreren europäischen Ländern laufen ähnliche Verfahren gegen Soldaten mit doppelter Staatsbürgerschaft, die in der israelischen Armee dienen oder dienten. Belgien, Deutschland und Italien prüfen ebenfalls Anklagen.

    Ein juristischer Flächenbrand? Nicht unbedingt – eher ein Zeichen wachsender Bemühungen, internationale Rechtslücken zu schließen.

    Die Frage der nationalen Verantwortung

    Frankreich sieht sich nun mit einer unbequemen Tatsache konfrontiert: Nach Schätzungen der FIDH dienen derzeit rund 4.000 französische Staatsbürger in den israelischen Streitkräften. Was bedeutet das für die französische Verantwortung? Wie lässt sich sicherstellen, dass Staatsbürger bei Auslandseinsätzen keine Kriegsverbrechen begehen – oder dass sie dafür belangt werden, wenn sie es doch tun?

    Hier steht nicht nur ein moralisches Prinzip auf dem Spiel. Frankreich ist als Unterzeichnerstaat der UN-Völkermordkonvention verpflichtet, die Tatbestände von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit zu verfolgen.

    Durch die Klage mit Zivilbeteiligung ist die Einleitung einer richterlichen Untersuchung nahezu zwingend. Dadurch könnte die Justiz nicht nur die beiden Beschuldigten, sondern auch weitere mögliche Täter mit französischer Staatsbürgerschaft ins Visier nehmen.

    Man darf nicht vergessen: Für die Opfer und ihre Familien ist diese Klage ein erster Schritt – vielleicht der einzige – zu Anerkennung und Gerechtigkeit.

    Ein Ende der Straflosigkeit?

    Die zentrale Frage bleibt: Kann dieser juristische Vorstoß die Kette der Straflosigkeit durchbrechen, die sich wie ein Schutzschild um Kriegsverbrechen legt? Viele hoffen darauf. Denn solange Täter glauben, jenseits jeder Gerichtsbarkeit zu agieren, bleibt das Völkerrecht ein zahnloser eingesperrter Tiger. Doch sobald ein nationales Gericht wagt, diesen Tiger loszulassen, verändert sich das Gleichgewicht.

    Und genau hier könnte Paris ein Signal setzen.

    Autor: Daniel Ivers

  • Essen zu suchen ist in Gaza lebensgefährlich – und weitere World-News

    Essen zu suchen ist in Gaza lebensgefährlich – und weitere World-News

    Seit vor einem Monat ein neues, von Israel unterstütztes Hilfssystem eingerichtet wurde, sind laut örtlichen Gesundheitsbehörden Hunderte Palästinenser in der Nähe von Verteilzentren im Süden Gazas getötet worden. Die neuen Hilfszentren seien „Todesfallen“, so Jens Laerke, ein Sprecher der Vereinten Nationen.

    „Gaza ist der hungrigste Ort der Welt“, sagte Laerke. „Wenn wir es schaffen, etwas hineinzubringen, wird es sofort von der Bevölkerung geplündert. So verzweifelt ist die Lage.“

    Auch andere Hilfsaktionen versinken im Chaos. Die UN und weitere internationale Organisationen liefern nur spärlich Hilfe im Norden Gazas. Verzweifelte Menschenmengen plündern die Lastwagen, die Mehl und andere Güter transportieren, laut Zeugenaussagen oft nur Minuten nach deren Ankunft.

    Hintergrund: Das von Israel unterstützte System wird von der Gaza Humanitarian Foundation betrieben und verfügt nur über wenige funktionierende Verteilzentren – vor allem im Süden. Es wurde eingeführt, nachdem Israel die Hilfslieferungen für fast drei Monate blockiert hatte, mit dem Vorwurf, die Hamas plündere gespendete Lebensmittel. Die USA kündigten gestern eine Finanzierung von 30 Millionen Dollar für die Stiftung an.

    Israel: Eine Familie aus fünf Ukrainern wurde bei einem iranischen Raketenangriff in Israel getötet – eine tragische Schnittstelle zweier Kriege.

    Wo ist Irans angereichertes Uran?

    Nach Tagen der Diskussion darüber, wie schwer US-Schläge Irans Atomanlagen getroffen haben, bleibt das Schicksal des Vorrats an angereichertem Uran ein noch größeres Rätsel. Amerikanische Beamte berichten, dass die bisher gesammelten Geheimdienstinformationen widersprüchlich seien.

    Es besteht wenig Zweifel daran, dass das gesamte Atomprogramm Irans durch US- und israelische Angriffe erheblich geschwächt wurde – und dass das Land Schwierigkeiten hätte, schnell neues nukleares Material zu produzieren. Teile der Anlage in Natanz, in der man Uran vermutete, seien zwar beschädigt, aber nicht vollständig zerstört worden.

    Laut dem obersten Nuklearinspektor der UN seien die Zentrifugen in Fordo, einem der angegriffenen Standorte, „nicht mehr funktionsfähig“.

    Dazu passend: Verteidigungsminister Pete Hegseth und General Dan Caine, Vorsitzender des US-Generalstabs, äußerten sich gestern detaillierter zu den Luftschlägen. Keiner von beiden gab jedoch eine neue Einschätzung zur nuklearen Kapazität Irans ab.

    Iran: In einer trotzig wirkenden Videobotschaft gratulierte Ayatollah Ali Khamenei, Irans oberster Führer, seinem Volk zu einem angeblichen „Sieg“ über Israel und die USA.

    Immer mehr Tote nach Protesten in Kenia

    Die Zahl der Todesopfer nach landesweiten Protesten gegen Korruption und Polizeigewalt in Kenia ist gestern auf 16 gestiegen. Laut Irungu Houghton, Geschäftsführer von Amnesty Kenya, seien die meisten Opfer erschossen worden.

    Viele Demonstrierende schwenkten kenianische Flaggen und riefen: Präsident William Ruto „muss weg“. Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Menschen vor, setzten scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengas ein.

    WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN

    Künstliche Intelligenz: In mindestens 50 Ländern soll KI demokratische Wahlen untergraben haben – ein globales Warnsignal.

    USA: Ein ranghoher Senatsbeamter blockierte zentrale Teile von Trumps innenpolitischem Gesetzespaket – Republikaner versuchen es nun in letzter Minute zu retten.

    Weltraum: Mexikanische Umweltaktivisten berichten, dass Raketenschrott von SpaceX in das Meer vor Mexiko gestürzt sei und dabei Menschen und Natur bedroht habe.

    Ecuador: Sicherheitskräfte verhafteten den Bandenboss „Fito“, dessen Gefängnisausbruch 2024 landesweite Gewalt ausgelöst hatte.

    Mexiko: Präsident López Obrador weist US-Vorwürfe zurück, wonach drei Finanzfirmen aus Mexiko in Geldwäsche in Zusammenhang mit Fentanyl-Handel verwickelt seien.

    Klima: Ein Bericht zeigt: Die menschengemachte Erderwärmung nimmt inzwischen um 0,27 Grad Celsius pro Jahrzehnt zu – ein seit den 1970er-Jahren ansteigender Trend.

    Wahlen: Laut neuen Daten hätte Kamala Harris auch bei höherer Wahlbeteiligung die US-Wahl 2024 gegen Trump verloren.

    Medien: Anna Wintour gibt ihren Chefredakteursposten bei der amerikanischen „Vogue“ ab – doch ihr Einfluss bleibt groß.

    NATO: Beim dieswöchigen Gipfel lag der Fokus auf Präsident Trump – die Ukraine spielte nur eine Nebenrolle.

    Griechenland: Eine Haushaltshilfe wurde auf Chios wegen der Verursachung verheerender Waldbrände festgenommen, so die Behörden.

    Irland: The Edge, Gitarrist von U2 und gebürtiger Engländer, erhielt diese Woche die irische Staatsbürgerschaft – nach 62 Jahren.

  • Macron fordert “drei zugleich gültige” Feuerpausen – Frankreichs diplomatisches Dreieck am NATO‑Gipfel

    Macron fordert “drei zugleich gültige” Feuerpausen – Frankreichs diplomatisches Dreieck am NATO‑Gipfel

    Beim NATO‑Gipfel in Den Haag am 25. Juni 2025 hat Präsident Emmanuel Macron eine außergewöhnliche Initiative vorgestellt: drei gleichzeitige Feuerpausen – in Gaza, in der Ukraine und zwischen Israel und Iran. Mit diesem diplomatischen Dreiklang soll die Voraussetzung geschaffen werden, um dauerhafte Friedensverhandlungen in allen drei Regionen zu ermöglichen. Eine koordinierte Waffenruhe als diplomatischer Türöffner Macron argumentierte, dass isolierte Waffenruhen nicht ausreichten, um die regionalen Konflikte zu befrieden. Erst eine gleichzeitige Entspannung auf allen drei Fronten könne Raum schaffen für koordinierte Friedensinitiativen. Der französische Präsident stellte sich damit gegen eine fragmentierte Krisenbewältigung und plädierte für einen ganzheitlichen Ansatz multilateraler Diplomatie. Zwischenbilanz: Israel–Iran und Ukraine Im kriegerischen Konflikt zwischen Israel und Iran wurde am Vortag ein zartes Stillhalte-Abkommen vereinbart. Macron mahnte zur Vorsicht: Die Lage sei …

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  • Israel und Iran einigen sich auf Waffenruhe, sagt Trump – und weitere World-News

    Israel und Iran einigen sich auf Waffenruhe, sagt Trump – und weitere World-News

    Am frühen Morgen meldete das iranische Staatsfernsehen eine Waffenruhe mit Israel – nur wenige Stunden, nachdem Präsident Trump erklärt hatte, die beiden Länder hätten eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Israel äußerte sich zunächst nicht, erklärte jedoch, das iranische Militär feuere weiterhin Raketen auf israelisches Gebiet.

    Noch am Morgen schlugen auch israelische Raketen im Iran ein. Es ist nicht ungewöhnlich, dass zwei Gegner in den ersten Stunden einer Waffenruhe weiterkämpfen, bevor eine vollständige Pause eintritt. Das ist der aktuelle Stand:

    Am späten Montagabend feuerte Iran Raketen auf den US-Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar – der größten amerikanischen Militärbasis im Nahen Osten – als Vergeltung für die jüngsten US-Angriffe auf iranische Atomanlagen. Iran hatte den Angriff jedoch im Voraus angekündigt – ein Hinweis darauf, dass Teheran eine Deeskalation suchte.

    „Es wurde einvernehmlich zwischen Israel und Iran vereinbart, dass es eine vollständige und umfassende WAFFENRUHE geben wird“, schrieb Trump in sozialen Netzwerken. Er erklärte, diese trete jedoch erst in Kraft, wenn beide Länder ihre laufenden Militäroperationen schrittweise eingestellt hätten – im Verlauf eines Tages.

    Oberster Gerichtshof stärkt Trump in Abschiebungsfall

    Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Trump-Regierung erlaubt, Migranten in Drittländer abzuschieben – und setzte damit das Urteil eines Bundesrichters außer Kraft, der verlangte, Migranten müsse zuvor Gelegenheit gegeben werden, darzulegen, dass ihnen dort Folter drohe.

    Der Gerichtsbeschluss enthielt keine Begründung und erklärte, das Urteil des Richters bleibe ausgesetzt, solange die Regierung Berufung einlege – und danach, bis der Oberste Gerichtshof erneut entscheidet. Damit könnte die Regierung Männer, die auf einem amerikanischen Militärstützpunkt in Dschibuti festgehalten werden, nach Südsudan abschieben.

    Details: Da die konservative Mehrheit des Gerichts ihre Entscheidung nicht erklärte, bleibt unklar, auf welcher Argumentation sie beruht. Die drei liberalen Richterinnen und Richter veröffentlichten eine ausführliche Gegenmeinung.

    Hilfsorganisation nimmt Arbeit in Gaza wieder auf

    Die Hilfsorganisation World Central Kitchen, gegründet vom Starkoch José Andrés, hat ihre Arbeit im Gazastreifen wieder aufgenommen – fast sieben Wochen nach der Aussetzung ihrer Einsätze aufgrund der nahezu vollständigen Blockade von Hilfslieferungen durch Israel. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Organisation ihre Arbeit fast einen Monat lang unterbrochen, nachdem Israel einen Hilfskonvoi angegriffen und sieben Mitarbeiter getötet hatte.

    In einer Mitteilung erklärte die Organisation, sie habe am Samstag – ihrem ersten Einsatztag in Gaza seit über zwölf Wochen – fast 10.000 Mahlzeiten zubereitet.

    Die EU stellte fest, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen möglicherweise gegen die Menschenrechte verstoßen habe.

    WEITERE TOP-MELDUNGEN

    Künstliche Intelligenz: Die wachsende Kluft bei Rechenkapazitäten spaltet die Welt – vielen Länder fehlen die Mittel, um modernste Systeme zu entwickeln.

    Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj traf sich mit König Charles III. und Premierminister Keir Starmer nach den jüngsten russischen Angriffen.

    Diplomatie: Die EU und Kanada haben ein Verteidigungsabkommen geschlossen – ein Schritt hin zu engerer militärischer Zusammenarbeit, in einer Zeit, in der sich die Beziehungen Kanadas zu den USA abkühlen.

    Griechenland: Nahezu 200 Feuerwehrleute kämpfen auf der Insel Chios gegen Waldbrände. Die Behörden riefen den Notstand aus, Dutzende Gemeinden wurden am Wochenende evakuiert.

    USA: In den kommenden Tagen werden weite Teile des Landes die bislang heißesten Temperaturen des Jahres erleben.