Schlagwort: Fiskalpolitik

Es ist immer die gleiche Geschichte. Wenn der Staat spart, dann spart er nicht bei sich selbst, nicht bei den Subventionen für Großkonzerne, nicht bei fragwürdigen Beraterverträgen oder unzähligen administrativen Parallelstrukturen. Er spart bei denen, die sich nicht wehren können. Rentner, Alleinerziehende, Geringverdiener, Erwerbslose. Menschen, deren Stimme im politischen Getöse kaum noch durchdringt.

Die sogenannte „année blanche“ klingt in den Ohren der Mächtigen wie eine elegante, technische Lösung. Ein Haushaltsmanöver. Ein Prozentpunkt hier, ein Inflationsausgleich da. Für jene, die Monat für Monat ihre Einkäufe kalkulieren müssen, bedeutet sie schlicht: weniger Essen, weniger Heizung, weniger Lebensqualität. Wieder einmal wird behauptet, es sei „notwendig“ und „gerecht“, wenn alle mithelfen. Doch wer in Frankreich lebt, weiß: Die Ärmsten helfen immer am meisten mit, weil sie keine andere Wahl haben.

Wie kann man es rechtfertigen, einem Rentnerpaar 350 Euro im Jahr zu nehmen, während man gleichzeitig über milliardenschwere Rüstungsprojekte oder Steuervergünstigungen für Unternehmen diskutiert? Man kann es nicht. Es ist nicht gerecht, es ist nicht sozial, es ist nicht einmal ökonomisch klug. Es ist feige.

Wenn es darum geht, die Reichen stärker zu besteuern, Vermögensabgaben zu diskutieren oder den absurden Steuerschlupflöchern in Europa ein Ende zu setzen, wird gewarnt: Investoren würden abgeschreckt, Arbeitsplätze gefährdet, das Wachstum erstickt. Wenn aber Hunderttausende alte Menschen und Geringverdiener um Centbeträge kämpfen müssen, schweigt dieselbe Elite. Das ist der wahre Skandal dieser „année blanche“.

Frankreich wird an seiner sozialen Kälte scheitern, nicht an seinen Defiziten.

Ein Kommentar von P. Tiko