Schlagwort: Europa

  • Macron warnt vor „fragiler Pause“ bei US-Zöllen – Europa soll gegenhalten

    Macron warnt vor „fragiler Pause“ bei US-Zöllen – Europa soll gegenhalten

    Emmanuel Macron hat sich nach der überraschenden Ankündigung von Donald Trump, geplante Zollsteigerungen zu pausieren, mit deutlichen Worten an die Öffentlichkeit gewandt. Die US-Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos bleiben zwar bei 25 Prozent gedeckelt, für andere Produkte gelten 10 Prozent – doch der französische Präsident sieht darin kein Ende des wirtschaftlichen Schlagabtauschs. Im Gegenteil: Er spricht von einer „fragilen Pause“ und ruft die EU zum Handeln auf. Europäische Gegenmaßnahmen gefordert In einem Beitrag auf X betonte Macron am Freitag, 11. April, dass Europa jetzt nicht nachlassen dürfe. Gemeinsam mit der EU-Kommission wolle Frankreich alle verfügbaren Mittel mobilisieren, um auf mögliche neue US-Zölle vorbereitet zu sein. Die Botschaft ist klar: Europa soll sich nicht in Sicherheit wiegen, sondern aktiv Schutzmechanismen ausbauen. „Wir müssen stark auftreten“, so Macron. Die Trump-Administration hatte am Mittwoch überraschend erklärt, dass die geplanten weiteren Zolls…

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  • Marseille im Wandel: Vom Heroinumschlagplatz zur Drehscheibe für synthetische Drogen

    Marseille im Wandel: Vom Heroinumschlagplatz zur Drehscheibe für synthetische Drogen

    Marseille – einst als Symbol für Heroinschmuggel bekannt – verändert sich. Aber nicht wirklich zum Guten. Heute steht die Hafenstadt im Fokus wegen etwas anderem: Sie hat sich zu einem zentralen Einfuhrpunkt für sogenannte Precursor Chemicals entwickelt, also chemische Substanzen, die zur Herstellung synthetischer Drogen wie MDMA oder Amphetaminen verwendet werden. Was bedeutet das für Europa – und wie reagieren die Behörden? Die alten Wege funktionieren nicht mehr Früher war Marseille das Epizentrum der „French Connection“ – ein Begriff, der bis heute in dunklen Farben schimmert. In den 1960er- und 70er-Jahren wurde hier tonnenweise Heroin verarbeitet und über den Atlantik geschmuggelt. Das ist längst Geschichte. Heute sieht der Drogenmarkt ganz anders aus. Statt fertiger Substanzen kommen nun die Bausteine: Vorprodukte, die diskret importiert und in versteckten Labors verarbeitet werden. Warum dieser Strategiewechsel? Ganz einfach – fertige Drogen sind leichter aufzuspüren, Precursor…

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  • Gefährdete Integrität: Der doppelte Stresstest für das Europäische Parlament

    Gefährdete Integrität: Der doppelte Stresstest für das Europäische Parlament

    Während sich die Europäische Union mit geopolitischen Umbrüchen und wirtschaftlichen Unsicherheiten konfrontiert sieht, steht das Europäische Parlament vor einer doppelten Belastungsprobe. Zwei Themen dominieren die Debatten in Brüssel: der Kurs der Finanzmarktregulierung und der Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Beide Herausforderungen bedrohen nicht nur die Funktionsfähigkeit einzelner Institutionen, sondern berühren das demokratische Fundament der Union – und verlangen nach einer kohärenten, europäisch abgestimmten Antwort. Finanzmarktregulierung: Stabilität versus Wettbewerbsfähigkeit Im Zentrum der finanzpolitischen Debatte steht derzeit die Umsetzung der internationalen Basel-III-Regeln. Die EU plant einen Eigenkapitalrichtwert von 21,5 Prozent für Banken – deutlich über dem, was derzeit in den USA diskutiert oder im Vereinigten Königreich praktiziert wird. Während Washington erwägt, regulatorische Anforderungen zu lockern, setzt London auf weitgehende Kontinuität. Die euro…

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  • Kommentar: Was, wenn das Selbstverständliche nicht mehr selbstverständlich ist?

    Kommentar: Was, wenn das Selbstverständliche nicht mehr selbstverständlich ist?

    Wie oft haben wir es gehört: „Nie wieder Krieg in Europa.“ Ein Satz, der einst so selbstverständlich klang wie „Wasser ist nass“ oder „Züge fahren auf Schienen“. Doch jetzt, da dieser Krieg längst Realität ist – mitten in Europa, mit Panzern, Raketen, Massengräbern – scheint nichts mehr selbstverständlich zu sein. Nicht einmal die Erkenntnis, dass ein überfallener Staat Unterstützung verdient.

    Am 27. März in Paris trafen sich die Vertreter Europas, um über die Ukraine zu sprechen. Über das Land, das sich seit Jahren gegen einen barbarischen Angriff verteidigt. Über ein Volk, das für unsere gemeinsamen Werte kämpft: Freiheit, Souveränität, Demokratie. Und was kam dabei heraus? Die Idee einer „Koalition der Willigen“. Eine Allianz jener, die bereit sind, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen. Klingt gut. Ist es aber nicht. Denn diese Formulierung offenbart das ganze Elend unserer Zeit: Dass man sich überhaupt zusammentun muss, um zu tun, was eigentlich selbstverständlich wäre.

    Was ist das für ein moralisches Vakuum, in dem man sich rechtfertigen muss, weil man helfen will? In dem Entschlossenheit zur Sonderhaltung wird – und Zögern zum Maßstab? Wenn die Unterstützung eines überfallenen Landes zur Option wird, über die man auf Gipfeln debattiert, dann ist etwas grundlegend falsch. Die Ukraine braucht keine zögernde Diplomatie. Sie braucht Waffen. Sie braucht Schutz. Und sie braucht Klarheit – politisch, militärisch, moralisch.

    Stattdessen erleben wir ein europäisches Schauspiel der Halbherzigkeit. Man druckst herum. Man prüft, wägt ab, sagt Nein zu Raketen, Ja zu Minenräumern, aber bitte nicht gleich, sondern nach der Sommerpause. Und während in Berlin Sorgen um „Eskalation“ kreisen, schlagen in Charkiw die Bomben ein. Was genau müsste eigentlich noch passieren, damit wir begreifen, dass dies kein regionaler Konflikt ist, sondern ein Angriff auf die Idee Europas selbst?

    Frankreich und Großbritannien versuchen, Initiative zu zeigen. Sie sprechen von Sicherungstruppen – nicht an der Front, aber im Land, als Zeichen, dass wir die Ukraine nicht alleine lassen. Und was macht der Rest? Einige nicken vorsichtig. Andere schweigen. Und wieder andere, darunter auch Deutschland, verstecken sich hinter der Sorge, zu weit zu gehen. Zu weit? Was bitte ist zu weit, wenn ein brutal überfallenes Land um sein Überleben kämpft?

    Wir haben uns bequem eingerichtet in der Rolle der Mahner, der Vermittler, der Beobachter mit schwerem Herzen. Doch ein schweres Herz reicht nicht. Es verhindert keine russischen Offensiven. Es liefert keine Munition. Es baut keine Luftabwehr auf. Wer wirklich helfen will, muss handeln – auch wenn es unbequem ist. Auch wenn es Risiken birgt. Auch wenn es bedeutet, politisch Farbe zu bekennen.

    Die „Koalition der Willigen“ ist, bei aller Symbolkraft, ein Offenbarungseid. Sie zeigt: Wir sind nicht bereit, gemeinsam das Selbstverständliche zu tun. Und genau deshalb ist sie notwendig geworden. Weil zu viele lieber warten. Weil zu viele hoffen, dass der Sturm vorbeizieht, ohne nass zu werden.

    Aber das wird er nicht. Russland wird nicht aufhören. Dieser Krieg wird nicht von alleine enden. Und je länger wir zaudern, desto mehr zerstören wir – nicht nur in der Ukraine, sondern auch von dem, was Europa ausmacht. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Heimat. Sie verteidigt die Grundsätze, auf denen unsere Friedensordnung ruht. Wenn wir das nicht begreifen, dann haben wir uns längst verloren.

    Autor: P.T.

  • Macrons Signal an Moskau: Europa plant militärische Präsenz in der Ukraine nach Kriegsende

    Macrons Signal an Moskau: Europa plant militärische Präsenz in der Ukraine nach Kriegsende

    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im Rahmen eines internationalen Treffens in Paris angekündigt, dass europäische Truppen nach einem möglichen Friedensabkommen mit Russland auf ukrainischem Boden stationiert werden könnten. Die sogenannte „Reassurance Force“ solle dabei nicht als klassische Friedenstruppe fungieren, sondern als strategisches Abschreckungsmittel zur Sicherung des künftigen Friedens. Diese Initiative markiert eine neue Phase europäischer Sicherheitsarchitektur in der Nachkriegsordnung Osteuropas. Die Ankündigung folgt auf eine Konferenz, zu der rund dreißig Staaten – vornehmlich Verbündete der Ukraine – eingeladen waren, um über künftige Sicherheitsgarantien für Kiew zu beraten. Die geplante Truppe wäre nicht Teil der NATO und würde unabhängig von bestehenden Bündnisverpflichtungen operieren. Sie sei als „ergänzendes Element“ zur Verteidigung der Ukraine gedacht, ohne dabei das bestehende Engagement der Allianz im Osten Europas zu schwächen, so der französis…

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  • Frankreichs Wissenschaftsoffensive: Eine strategische Antwort auf die US-Kürzungen in der Forschung

    Frankreichs Wissenschaftsoffensive: Eine strategische Antwort auf die US-Kürzungen in der Forschung

    Am 21. März 2025 schlug Philippe Baptiste, Frankreichs Minister für Hochschulbildung und Forschung, Alarm. In einer öffentlichkeitswirksamen Erklärung kritisierte er die drastischen Kürzungen im US-amerikanischen Forschungsetat und sprach von einer Bedrohung ganzer „Teile der weltweiten Forschung“. Die Aussagen des Ministers markieren einen Wendepunkt in der europäischen Wissenschaftspolitik und spiegeln die Sorge wider, dass die USA – lange Zeit das Rückgrat der globalen Grundlagenforschung – als Antriebskraft ins Wanken geraten könnten. Während die Vereinigten Staaten unter der aktuellen Regierung tiefgreifende Einschnitte bei den Budgets zentraler Forschungsinstitutionen wie der National Science Foundation (NSF), der National Institutes of Health (NIH) und des Energieministeriums vornehmen, verfolgt Frankreich den gegenteiligen Kurs. Baptiste kündigte nicht nur die Einhaltung, sondern auch eine Verstärkung der im Forschungsgesetz vorgesehenen Mittel an – ein deutliches Signal an int…

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  • Europas Chance im Schatten amerikanischer Wissenschaftskürzungen

    Europas Chance im Schatten amerikanischer Wissenschaftskürzungen

    Die Vereinigten Staaten galten lange als unangefochtener Spitzenreiter in der internationalen Wissenschaftslandschaft. Amerikanische Universitäten dominierten die Rankings, Forschungseinrichtungen erhielten großzügige staatliche Förderungen, und das Land zog die klügsten Köpfe aus aller Welt an. Doch unter der Regierung von Donald Trump kam es zu einem tiefgreifenden Wandel: Wissenschaftsbudgets wurden gekürzt, Forschungsprojekte gestoppt und der Einfluss der Politik auf wissenschaftliche Institutionen nahm zu. Diese Entwicklung birgt Risiken für die Vereinigten Staaten, doch sie bietet zugleich eine historische Chance für Europa. Insbesondere Deutschland und Frankreich könnten von der amerikanischen Wissenschaftspolitik profitieren, wenn sie die richtigen Weichen stellen, um talentierte Forscher anzuziehen und ihre eigenen Forschungslandschaften weiterzuentwickeln. Ein Paradigmenwechsel in den USA Unter der Trump-Regierung kommt es zu deutlichen Einschnitten in der Wissenschaftsförder…

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  • Ukraine stoppt Angriffe auf russische Energieanlagen – und andere World-News

    Ukraine stoppt Angriffe auf russische Energieanlagen – und andere World-News

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem von Russland vorgeschlagenen beiderseitigen Stopp von Angriffen auf Energieinfrastruktur für 30 Tage zugestimmt. Dies könnte ein erster Schritt zu einem umfassenderen Waffenstillstand sein.

    Die Entscheidung traf Selenskyj nach einem Telefonat mit Donald Trump, der das Gespräch als „sehr gut“ beschrieb. Selenskyj nannte es „positiv, sehr substanziell und offen“ und betonte, dass er Trump für die Unterstützung der USA gedankt habe.

    Das Gespräch fand einen Tag nach Trumps Telefonat mit Wladimir Putin statt. Es war das erste Mal, dass Trump und Selenskyj seit ihrem misslungenen Treffen im Oval Office im letzten Monat wieder miteinander sprachen.

    Trump brachte zudem die Idee ins Spiel, dass die USA die Kontrolle über ukrainische Kraftwerke übernehmen könnten – ein Vorschlag, den ukrainische Energieexperten als kaum umsetzbar bezeichneten. Das Weiße Haus kündigte an, dass in den kommenden Tagen Gespräche in Saudi-Arabien stattfinden werden, um die Waffenruhe möglicherweise auf Aktivitäten im Schwarzen Meer auszuweiten – mit dem Ziel eines vollständigen Waffenstillstands.

    Nächste Schritte

    Selenskyj betonte, dass eine Überwachung durch die USA notwendig sei. Kiew werde eine Liste von Objekten erstellen, die besonderen Schutz benötigen. „Putins bloße Zusicherung, keine Energieanlagen anzugreifen, reicht nicht aus“, sagte er. „Der Krieg hat uns pragmatisch gemacht.“

    Analyse

    Obwohl viele der Punkte, die Putin in seinem Gespräch mit Trump erwähnt hat, als Zugeständnisse dargestellt wurden, hat der russische Präsident in Wirklichkeit kaum nachgegeben.


    Kanada rückt näher an Europa

    Angesichts wachsender Spannungen mit den USA unter Präsident Trump führt Kanada Gespräche über eine Beteiligung an einem europäischen Rüstungsprojekt. Ziel ist es, kanadische Unternehmen in die Produktion europäischer Kampfflugzeuge und anderer militärischer Ausrüstung einzubinden.

    Dies soll sowohl die europäische Verteidigungsindustrie stärken als auch Kanada eine Alternative zum amerikanischen Markt bieten. Der neue kanadische Premierminister Mark Carney besuchte in dieser Woche Paris und London auf seiner ersten Auslandsreise seit Amtsantritt. Dabei bezeichnete er Kanada als „das europäischste nicht-europäische Land“.

    Hintergrund

    Kanada ist traditionell ein wichtiger Rüstungslieferant der USA. Kanadische Fabriken produzieren Munition, Panzer, Flugzeuge, Verteidigungstechnologien und Kriegsschiffe. Eine Analyse aus dem Jahr 2022 ergab, dass der Großteil kanadischer Militärgüter in die USA exportiert wurde.

    Was als Nächstes kommt

    Die geplante Partnerschaft mit der EU wird Jahre brauchen, um Wirkung zu zeigen. Die europäische Verteidigungsindustrie leidet seit langem unter Unterfinanzierung und der Dominanz der USA. Die Bestände der EU-Mitgliedstaaten wurden durch die Waffenlieferungen an die Ukraine zusätzlich geschwächt.


    Israel besetzt neues Gebiet im Gazastreifen

    Israelische Truppen haben ihre Bodenoffensive im Gazastreifen ausgeweitet und eine wichtige Verkehrsachse besetzt. Dies ist die größte militärische Operation seit dem Zusammenbruch der Waffenruhe mit der Hamas.

    Die Soldaten führen „gezielte Bodenoperationen“ entlang des sogenannten Netzarim-Korridors durch, um eine „teilweise Pufferzone“ zwischen dem nördlichen und südlichen Gazastreifen zu schaffen, teilte das israelische Militär mit.

    Der Vorstoß folgt auf massive Luftangriffe, die bereits am Dienstag begonnen hatten. Hamas hat bislang militärisch nicht darauf reagiert. In Jerusalem forderten Tausende Demonstranten eine erneute Waffenruhe.


    Weitere wichtige Nachrichten

    Jemen: Präsident Trump erklärte, dass die Huthi-Milizen durch US-Militärschläge „vollständig vernichtet“ werden würden, und forderte den Iran auf, „sofort“ die militärische Unterstützung für sie einzustellen.

    Afrika: Die Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas forderten eine Waffenruhe im tödlichen Konflikt zwischen der kongolesischen Armee und einer von Ruanda unterstützten Rebellengruppe.

    Türkei: Die türkischen Behörden haben den Bürgermeister von Istanbul, einen der größten politischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, verhaftet – kurz bevor er als Präsidentschaftskandidat der Opposition nominiert werden sollte.

    USA: Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihre Zinssenkungen erneut aufgeschoben. Trumps aggressive Handelspolitik und Zollerhöhungen sorgen für wirtschaftliche Unsicherheit.

    Technologie: Die EU beschuldigt Apple und Google, kleinere Wettbewerber unfair aus dem Markt zu drängen – eine weitere Belastung für die transatlantischen Beziehungen.

    Papst Franziskus: Laut Vatikan verbessert sich die Gesundheit des Papstes. Dennoch halten sich Verschwörungstheorien hartnäckig.

    Myanmar: Der Anführer einer bewaffneten Gruppe, die die Rohingya-Muslime vertritt, wurde bei einer Razzia in Bangladesch festgenommen.

    Mexiko: Das Parlament von Mexiko-Stadt hat den traditionellen Stierkampf verboten. Eine gewaltfreie Version mit reinen Showelementen bleibt erlaubt.

    Großbritannien: Zwei Männer wurden für den Diebstahl und Verkauf einer 18-karätigen goldenen Toilette verurteilt.

    Klima: Die vergangenen zehn Jahre waren laut UN-Bericht die wärmsten in fast 200 Jahren Temperaturaufzeichnung.

    Brasilien: Ein brasilianischer Abgeordneter, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, hat angekündigt, in den USA Asyl zu beantragen.

  • Eine neue transatlantische Allianz formiert sich

    Eine neue transatlantische Allianz formiert sich

    Die transatlantischen Beziehungen stehen vor einer tektonischen Verschiebung. Während sich Europa und Kanada in der Vergangenheit als selbstverständliche Verbündete der Vereinigten Staaten betrachteten, zwingt die Politik von Donald Trump beide Seiten zu einer Neubewertung ihrer strategischen Ausrichtung. Kanada, traditionell eng mit Washington verbunden, sieht sich durch protektionistische Maßnahmen und eine offene Annexionsrhetorik zunehmend isoliert. In dieser neuen Realität gewinnt die Annäherung an Europa an Attraktivität – eine Entwicklung, die fundamentale geopolitische Konsequenzen haben könnte.

    Ein strategischer Bruch zwischen Washington und Ottawa

    Lange galt Kanada als verlängerte wirtschaftliche und politische Achse der USA. Gemeinsame Interessen, historische Bande und tief verwurzelte Handelsbeziehungen bildeten das Fundament der Partnerschaft. Doch die zweite Amtszeit Donald Trumps stellt diese Grundfesten infrage. Seine Regierung hat die wirtschaftlichen Beziehungen zu Kanada durch Zollerhebungen auf zentrale Exportgüter wie Stahl und Aluminium massiv belastet. Darüber hinaus setzt Trump mit der wiederholten Behauptung, Kanada wäre als 51. Bundesstaat der USA besser aufgehoben, bewusst eine provokative Rhetorik ein. Diese Worte bleiben nicht folgenlos.

    Der neue kanadische Premierminister Mark Carney brachte die wachsende Verunsicherung in Ottawa auf den Punkt: „Die Amerikaner wollen unsere Ressourcen, unser Wasser, unser Land. Wenn sie Erfolg haben, wird das unsere Lebensweise zerstören.“ Auch die kanadische Außenministerin Mélanie Joly fand deutliche Worte: „Wenn die USA dies mit uns tun können, dann ist niemand sicher.“ Die harsche Reaktion zeigt, dass Ottawa die Bedrohung ernst nimmt – und zunehmend nach Alternativen sucht.

    Europa als neuer strategischer Partner?

    Parallel zur Verschlechterung der US-kanadischen Beziehungen gewinnt die europäische Option an Bedeutung. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass eine relative Mehrheit der Kanadier einen Beitritt zur Europäischen Union beürworten würde. Der Gedanke mag unorthodox erscheinen, doch er hat eine wirtschaftliche und kulturelle Logik. Kanada unterhält bereits ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit der EU und teilt mit Europa fundamentale Werte wie Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit und eine liberale Wirtschaftsordnung.

    In Brüssel beobachtet man diese Entwicklung mit Wohlwollen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerten ihre Unterstützung für Kanada und betonten die enge transatlantische Verbundenheit. Die Europäische Kommission begrüßte die Umfrageergebnisse und sieht darin ein Zeichen der Attraktivität der EU. „Es zeigt die Wertschätzung eines sehr großen Teils der kanadischen Bevölkerung für die EU und ihre Werte,“ so eine Sprecherin von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

    Vergeltungszölle und eine neue Handelspolitik

    Sowohl Kanada als auch die EU haben als Reaktion auf die US-Zollpolitik Gegenmaßnahmen ergriffen. Die verhängten Vergeltungszölle sind nicht nur eine wirtschaftspolitische Antwort, sondern auch ein symbolischer Akt der Selbstbehauptung gegenüber Washington. Experten betonen, dass Ottawa seine Handelsbeziehungen diversifizieren muss, um nicht mehr einseitig von den USA abhängig zu sein.

    Teona Lavrelashvili vom Martens Centre in Brüssel fasst die Lage pragmatisch zusammen: „Ottawa muss sich auf eine Welt vorbereiten, in der Washington weniger verlässlich ist. Eine engere Anbindung an Europa ist nicht nur strategisch sinnvoll, sondern essenziell.“

    Die Unsicherheit der US-Politik

    Die Trump-Regierung verfolgt weiterhin einen nationalistischen Wirtschaftskurs, der nicht nur Kanada, sondern auch Europa vor Herausforderungen stellt. Jüngst drohte Trump erneut mit Strafzöllen auf europäische Alkoholimporte und behauptete, die EU sei „allein zum Zweck gegründet worden, um die USA auszunutzen.“ Seine aggressive Handelspolitik bleibt dabei nicht ohne Folgen. Der US-Aktienmarkt hat in den vergangenen Tagen deutlich nachgegeben, und die Sorge vor einer neuen Rezession nimmt zu.

    Viele Ökonomen bezweifeln die Wirksamkeit der protektionistischen Maßnahmen. Chad Bown und Douglas Irwin analysierten in Foreign Affairs: „Zölle können bestimmte nationale Ziele erreichen, sind aber selten das effizienteste Instrument. Sie führen häufig zu erheblichem Kollateralschaden, und Vergeltungsmaßnahmen können jeden anfänglichen Vorteil zunichtemachen.“

    Diese Einschätzung teilen auch internationale Beobachter. Kevin Rudd, Australiens Botschafter in Washington, sieht eine tiefgreifende Veränderung in der US-Außenpolitik. „Wir erleben eine fundamental neue strategische Haltung dieser Trump-Regierung, die eine Herausforderung für alle verbündeten Nationen darstellt,“ sagte er in einem Interview.

    Eine neue transatlantische Realität

    Die geopolitischen Verschiebungen der vergangenen Monate zeigen, dass die internationale Ordnung in Bewegung ist. Kanada, einst fester Bestandteil des nordamerikanischen Wirtschaftsraums, stellt sich zunehmend die Frage, ob Europa eine stabilere Alternative bieten kann. Die EU wiederum hat in Kanada einen potenziellen Partner gefunden, der ihre Werte teilt und bereit ist, sich gegen eine unberechenbare US-Politik neu zu positionieren.

    Die kommenden Jahre werden zeigen, ob sich diese Annäherung vertieft oder ob Washington Ottawa wieder in seinen Einflussbereich zurückziehen kann. Doch eines steht bereits jetzt fest: Die alte transatlantische Ordnung, in der die USA die unangefochtene Vormachtstellung innehatten, gehört der Vergangenheit an.

    Autor: MAB

  • Europa wächst an seinen Krisen – aber um welchen Preis?

    Europa wächst an seinen Krisen – aber um welchen Preis?

    Hand aufs Herz: Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, dass die Europäische Union in einem atemberaubenden Tempo Milliardenpakete schnürt, Impfstoffe zentral einkauft und sogar Waffenlieferungen koordiniert? Eben. Noch vor wenigen Jahren war Brüssel für viele ein bürokratisches Monstrum, das sich in Gurkenkrümmungen verirrte. Heute? Heute ist die EU ein geopolitischer Akteur, ob sie will oder nicht.

    Klar, die Pandemie war ein Schock. Erst das große Chaos, dann die plötzliche Einsicht: Vielleicht ist ein bisschen Zusammenarbeit doch nicht so schlecht. Und siehe da – auf einmal konnten die Staaten gemeinsam Impfstoffe kaufen. Zwar gab es anfangs ordentlich Genörgel, weil Großbritannien schneller war, aber am Ende saß Europa auf den guten, wirksamen Vakzinen, während andere Länder sich mit zweifelhafteren Alternativen herumschlugen. Man könnte fast sagen: Brüssel hat’s gerockt.

    Doch während wir uns noch über den Erfolg der Impfstrategie freuten, stand der nächste Schock vor der Tür: Wladimir Putin marschierte in die Ukraine ein. Und plötzlich war die EU nicht nur Gesundheitsmanagerin, sondern auch strategische Kriegsplanerin. Sanktionen? Check. Waffenlieferungen? Läuft. Energiepolitik umgekrempelt? Ebenfalls abgehakt. Wo war dieses Europa eigentlich die letzten Jahrzehnte?

    Aber jetzt mal ehrlich: Wird das auf Dauer gutgehen? Die Bürger vertrauen Brüssel so sehr wie seit 2007 nicht mehr. Aber 51 % sind jetzt auch nicht die Welt. Die andere Hälfte schaut misstrauisch zu, wie Ursula von der Leyen Milliarden jongliert und sich fragt: Wer zahlt die Zeche? Und was, wenn sich der Wind dreht?

    Denn machen wir uns nichts vor: 2025 könnte für die EU zum Albtraum werden. Donald Trump scharrt schon mit den Hufen, bereit, Europa die kalte Schulter zu zeigen. Und in Brüssel diskutiert man munter über einen neuen Verteidigungsfonds. Wer soll das durchsetzen? Die Deutschen, die beim Thema Schuldenbremse Schnappatmung bekommen? Oder die Osteuropäer, die sich sicher sind, dass Westeuropa sowieso nicht versteht, was Russland bedeutet?

    Ach, und dann wäre da noch das kleine Problem mit den Rechtspopulisten. Italien, Ungarn, die Slowakei – die Riege der „Wir-machen-das-anders“-Regierungen wächst. Die EU soll stärker werden, sagen viele. Aber wie soll das gehen, wenn immer mehr Mitgliedstaaten lieber nach Washington oder Moskau schielen, anstatt sich brav an Brüsseler Spielregeln zu halten?

    Also, liebe EU: Ja, du hast bewiesen, dass du mehr kannst, als Richtlinien für Staubsaugerdüsen zu schreiben. Aber die wahre Probe kommt erst noch. Denn wenn die nächsten Krisen an die Tür klopfen – und sie werden kommen –, dann reicht es nicht mehr, mit Milliarden um sich zu werfen. Dann geht es ums Eingemachte: Wer steht wirklich für Europa? Und wer haut ab, wenn es ernst wird?

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker