Schlagwort: Emmanuel Macron

  • Frankreichs Kampf um den Élysée: Viele wollen Präsident werden – doch wer kann das Land regieren?

    Frankreichs Kampf um den Élysée: Viele wollen Präsident werden – doch wer kann das Land regieren?

    Frankreich steuert auf eine Präsidentschaftswahl zu, die das politische Kräfteverhältnis grundlegend verändern könnte. Rund dreissig Persönlichkeiten bringen sich für die Nachfolge Emmanuel Macrons in Stellung. Hinter dem ungewöhnlichen Bewerberandrang stehen jedoch nicht nur persönliche Ambitionen. Er offenbart die Schwäche der traditionellen Parteien, die Auflösung alter politischer Lager und einen fundamentalen Widerspruch der Fünften Republik: Noch immer konzentriert sich alles auf das Präsidentenamt, obwohl dessen politische Macht längst nicht mehr selbstverständlich ist. Sechs Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 bietet die politische Landschaft ein bemerkenswertes Schauspiel. Rund dreissig Politikerinnen und Politiker werden als mögliche Bewerber für das höchste Staatsamt gehandelt. Manche haben ihre Kandidatur bereits angekündigt, andere bereiten sie vor oder lassen ihre Absichten bewusst offen. Nicht alle werden tatsächlich auf dem Wahlzettel stehen. Doch sch…

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  • Frankreich unter Druck: Lecornu verspricht billigeren Diesel, doch die Protestwelle lässt sich nicht einfach stoppen

    Frankreich unter Druck: Lecornu verspricht billigeren Diesel, doch die Protestwelle lässt sich nicht einfach stoppen

    Frankreich erlebt einen Herbst wachsender gesellschaftlicher Spannungen. Hunderttausende Jugendliche protestieren gegen Missstände im Bildungswesen, hohe Energiepreise belasten Verbraucher und Unternehmen, und die Landwirtschaft kämpft mit den Folgen eines außergewöhnlich heißen Sommers. Premierminister Sébastien Lecornu versucht, die Unzufriedenheit mit wirtschaftlichen Entlastungen und einem versöhnlicheren politischen Kurs einzudämmen. Seine Fernsehansprache vom 7. Oktober 2026 offenbart jedoch ein grundlegendes Problem: Der französische Staat soll immer mehr gesellschaftliche Erwartungen erfüllen, während seine finanziellen Handlungsspielräume zunehmend schwinden. Eine Protestbewegung stellt die Regierung vor eine Bewährungsprobe Die Demonstrationen französischer Schülerinnen und Schüler haben sich zu einer ernsthaften Herausforderung für die Regierung entwickelt. Was zunächst als Protest gegen unzureichende Unterrichtsbedingungen begann, hat inzwischen eine breitere politische Dim…

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  • Von CNN bis New York Times: Amerikas Medien blicken auf Frankreichs Schülerproteste

    Von CNN bis New York Times: Amerikas Medien blicken auf Frankreichs Schülerproteste

    Was zunächst wie eine typisch französische Protestbewegung aussah, ist zu einer internationalen Nachricht geworden. CNN, die New York Times und das Wall Street Journal berichten über Demonstrationen, Schulblockaden und die wachsende Unterstützung für Frankreichs Gymnasiasten. Dabei rückt neben maroden Schulen und fehlenden Lehrern zunehmend die politische Lage des Landes ins Blickfeld. Die Proteste treffen Frankreich in einem empfindlichen Moment: Die Staatsfinanzen stehen unter Druck, das Vertrauen in die politischen Institutionen ist angeschlagen, und die Präsidentschaftswahl 2027 wirft bereits ihren Schatten voraus.

    266.000 Menschen auf Frankreichs Straßen nach Angaben des Innenministeriums, 56.000 allein in Paris, blockierte oder geschlossene Gymnasien und Demonstrationen in zahlreichen Städten: Die Bilder vom 6. Oktober haben Frankreich längst verlassen.

    Amerikanische Nachrichtensender berichten live aus Paris, internationale Zeitungen widmen der Bewegung ausführliche Beiträge. CNN spricht von den größten Schülerprotesten Frankreichs seit Jahrzehnten und beschreibt eine Bewegung, die von einer lokalen Auseinandersetzung zu einer nationalen Krise angewachsen sei. Das Wall Street Journal ordnet die Unruhen ausdrücklich in die ohnehin schwierige politische und finanzielle Lage der französischen Regierung ein. Auch die New York Times beobachtet, wie sich die Bewegung über das Land ausbreitet und Eltern, Lehrer sowie Gewerkschafter anschließen.

    Das internationale Interesse ist bemerkenswert. Sozialproteste in Frankreich sind für ausländische Medien schließlich kein ungewöhnliches Thema. Von den Streiks der Nachkriegszeit über den Mai 1968 bis zu den Gelbwesten gehört die Straße zur politischen Geschichte der Fünften Republik.

    Doch diesmal steht eine Generation im Mittelpunkt, die noch nicht oder gerade erst wählen darf.

    Aus einem Schulkonflikt wird eine nationale Bewegung

    Begonnen hatte die Mobilisierung Mitte September im Großraum Paris. Schüler beklagten fehlende Lehrer, Unterrichtsausfälle, überfüllte Klassen, lange Schultage und teilweise heruntergekommene Gebäude. Innerhalb weniger Wochen griffen Blockaden und Protestaktionen auf Hunderte Schulen über.

    Am 6. Oktober erreichte die Bewegung eine neue Dimension. Neben Gymnasiasten beteiligten sich Studenten, Lehrer, Eltern und Gewerkschafter. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten landesweit 266.000 Menschen; die Organisatoren nannten bis zu 450.000 Teilnehmer.

    Gleichzeitig verschärfte sich die Auseinandersetzung um den Polizeieinsatz. Seit Beginn der Proteste wurden Tausende Menschen festgenommen, überwiegend Minderjährige. Hunderte Demonstranten, Polizisten und Beschäftigte des Bildungswesens wurden verletzt. Besonders schwere Fälle – darunter ein Jugendlicher, der nach dem Aufheben einer Polizeigranate einen Teil seines Arms verlor – haben die Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Sicherheitsmaßnahmen angeheizt.

    Die Regierung verweist ihrerseits auf Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Polizisten. Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften werfen den Sicherheitskräften dagegen teilweise unverhältnismäßige Gewalt vor.

    Damit hat sich der Konflikt verändert. Aus einer Auseinandersetzung über Schulpolitik ist eine Debatte über staatliche Autorität, Polizeigewalt und die Fähigkeit der Regierung geworden, gesellschaftlichen Protest politisch aufzufangen.

    Warum Amerika genauer hinsieht

    Gerade diese Entwicklung erklärt das Interesse amerikanischer Medien.

    CNN machte die französischen Proteste am Dienstag mehrfach zum internationalen Spitzenthema. In den Berichten aus Paris steht zwar weiterhin die Schulkrise im Mittelpunkt. Zugleich erscheint die Bewegung als Teil einer größeren politischen Spannung: Frankreich steht wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027, während die Regierung mit einer fragmentierten politischen Landschaft und erheblichen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert ist.

    Das Wall Street Journal zieht diese Verbindung noch deutlicher. Die Zeitung beschreibt die Schülerproteste als zusätzliche Belastung für eine Regierung, die gleichzeitig versucht, ein großes Haushaltsdefizit zu reduzieren.

    Diese Einordnung besitzt einen realen wirtschaftlichen Hintergrund. Der Internationale Währungsfonds erwartete im Sommer für 2026 eine französische Staatsverschuldung von rund 118,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Haushaltsdefizit wurde auf etwa 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt.

    Frankreich befindet sich damit in einem schwierigen politischen Spannungsverhältnis: Der Staat soll seine Finanzen konsolidieren, während gleichzeitig der Druck wächst, mehr Geld in öffentliche Dienstleistungen zu investieren.

    Genau an dieser Stelle bekommt der Schülerprotest eine Bedeutung, die weit über Klassenzimmer hinausgeht.

    Der Konflikt um einen Staat, der sparen und investieren soll

    Die Jugendlichen verlangen im Kern mehr staatliche Leistungsfähigkeit: genügend Lehrer, funktionierende Gebäude, kleinere Klassen und bessere Betreuung.

    Der französische Staat steht jedoch gleichzeitig unter europäischem und finanziellem Druck, seine Ausgabenentwicklung zu kontrollieren. Daraus entsteht ein klassischer Verteilungskonflikt.

    Werden zusätzliche Milliarden für Schulen bereitgestellt, müssen sie finanziert werden. Werden Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht, entstehen neue politische Widerstände. Werden notwendige Investitionen aufgeschoben, verstärkt dies wiederum den Eindruck eines Staates, der grundlegende öffentliche Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllen könne.

    Für wirtschaftlich orientierte amerikanische Beobachter ist deshalb weniger die einzelne Schulblockade entscheidend als die Frage, ob Frankreich gesellschaftliche Erwartungen und finanzpolitische Zwänge noch miteinander vereinbaren kann.

    Das macht den Konflikt auch für Europa relevant. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union, Atommacht, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und gemeinsam mit Deutschland eine der zentralen politischen Mächte der EU. Schwierigkeiten Frankreichs bei der Stabilisierung seiner Staatsfinanzen sind deshalb nicht ausschließlich ein französisches Problem.

    Die jüngsten Turbulenzen am französischen Anleihemarkt zeigen, wie aufmerksam Investoren inzwischen auf politische und fiskalische Risiken reagieren.

    Die historische Erinnerung an Frankreichs Straße

    Hinzu kommt ein Motiv, das ausländische Berichterstattung über Frankreich seit Jahrzehnten begleitet: die besondere politische Bedeutung gesellschaftlicher Mobilisierung.

    Der Mai 1968 begann ebenfalls an Universitäten und Schulen und entwickelte sich zu einer Staatskrise. Die Proteste gegen den Ersteinstellungsvertrag CPE zwangen die Regierung 2006 zum Rückzug. Die Gelbwestenbewegung wiederum zeigte 2018 und 2019, wie schnell ein zunächst konkreter Protest gegen höhere Kraftstoffabgaben zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über soziale Gerechtigkeit und politische Repräsentation werden kann.

    Solche Vergleiche haben Grenzen. Frankreich erlebt im Oktober 2026 keinen neuen Mai 1968. Auch die heutige Schülerbewegung besitzt bislang weder dessen gesellschaftliche Breite noch dessen politische Sprengkraft.

    Die historische Erfahrung erklärt jedoch, weshalb ausländische Redaktionen aufmerksam werden, sobald sich ein lokaler französischer Protest über seine ursprüngliche soziale Gruppe hinaus ausweitet.

    Genau das geschieht derzeit.

    Eltern stellen sich teilweise zwischen Jugendliche und Polizei. Lehrer demonstrieren mit ihren Schülern. Gewerkschaften schließen sich Kundgebungen an. Studenten beteiligen sich. Die Proteste erreichen sowohl Schulen in sozial schwierigen Vorstädten als auch renommierte Einrichtungen.

    Damit verändert sich ihre politische Bedeutung.

    Eine Generation wird zum politischen Akteur

    Für amerikanische Medien besitzt die Bewegung zudem eine leicht verständliche Dramaturgie. Junge Menschen organisieren sich über soziale Netzwerke, Videos von Polizeieinsätzen verbreiten sich innerhalb weniger Minuten, Schulen werden zu politischen Schauplätzen, und Erwachsene solidarisieren sich mit Minderjährigen.

    Doch hinter den Bildern liegt eine grundlegendere Frage.

    Viele der Jugendlichen sprechen nicht ausschließlich über fehlende Lehrer. Sie sprechen über ihre Zukunft, über Bildungsungleichheit und darüber, ob öffentliche Institutionen ihnen noch glaubwürdig Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe versprechen können.

    Damit berührt die Bewegung einen Konflikt, der keineswegs auf Frankreich beschränkt ist: das Verhältnis einer jungen Generation zu einem Staat, von dem sie hohe Leistungen erwartet, dessen finanzielle Möglichkeiten aber zunehmend begrenzt sind.

    Noch ist offen, ob die Mobilisierung anhält oder nach einigen Wochen wieder abebbt. Ebenso offen ist, ob aus den unterschiedlichen Forderungen eine dauerhafte politische Bewegung entsteht. Die Beteiligung schwankt, und Gewalt am Rande der Demonstrationen kann gesellschaftliche Unterstützung ebenso schnell schwächen, wie harte Polizeieinsätze sie verstärken können.

    Fest steht dagegen bereits, dass Frankreichs Schülerproteste die Grenze zwischen Bildungs- und Gesellschaftspolitik überschritten haben.

    Dass CNN über Stunden aus Paris berichtet, das Wall Street Journal die Bewegung mit der französischen Haushaltskrise verbindet und die New York Times ihren landesweiten Aufstieg registriert, zeigt deshalb mehr als nur internationale Neugier.

    Amerikas Medien beobachten in Frankreich derzeit ein politisches Experiment unter unfreiwilligen Bedingungen: Kann ein hoch verschuldeter europäischer Wohlfahrtsstaat gleichzeitig sparen, seine öffentlichen Dienste verbessern und das Vertrauen einer jungen Generation bewahren?

    Die Antwort darauf wird weit über die französischen Schulhöfe hinaus interessieren.

    Andreas M. Brucker

  • Frankreichs Schülerprotest wird zum politischen Belastungstest

    Frankreichs Schülerprotest wird zum politischen Belastungstest

    Frankreich steht an diesem Dienstag vor einer neuen Eskalationsstufe der seit Wochen anhaltenden Schülerproteste. Beim sogenannten «Akt III» der Mobilisierung sollen sich erstmals in grösserem Umfang Studenten und Gewerkschaften des Bildungswesens anschliessen. Zehntausende Demonstranten werden land…

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  • Frankreichs Schulproteste: Wie aus sozialem Unmut eine Spirale der Gewalt wird

    Frankreichs Schulproteste: Wie aus sozialem Unmut eine Spirale der Gewalt wird

    Frankreich erlebt eine Protestbewegung, deren Geschwindigkeit selbst für ein streikerprobtes Land ungewöhnlich ist. Was am 21. September mit Blockaden einzelner Gymnasien begann, hat sich binnen zwei Wochen zu einer landesweiten Krise entwickelt. Mehr als 1200 Schulen waren zeitweise von Protestaktionen betroffen, Tausende Jugendliche wurden festgenommen, Hunderte Polizisten verletzt. Brennende Barrikaden, Feuerwerkskörper gegen Sicherheitskräfte und verwüstete Schulen bestimmen inzwischen die Bilder. Doch die Gewalt ist weniger Ursache als Symptom einer tieferliegenden Entwicklung: Frankreichs traditionelle Mechanismen zur Einhegung sozialer Konflikte funktionieren bei dieser neuen Form der Mobilisierung immer schlechter.

    Vom fehlenden Lehrer zur Staatskrise

    Der Ausgangspunkt des Protests war bemerkenswert konkret. Schüler beklagten fehlende Lehrer, überfüllte Klassen und heruntergekommene Gebäude. Besonders in den sozial schwächeren Vorstädten von Paris hatte sich seit Langem Unmut über die ungleichen Bedingungen im französischen Bildungssystem angestaut.

    Innerhalb weniger Tage breitete sich die Bewegung aus. Am 1. Oktober waren nach Angaben des Bildungsministeriums bereits mehr als 1000 Gymnasien betroffen, 222 davon vollständig blockiert. Zwei Tage später wurde von mehr als 1200 beteiligten Schulen berichtet.

    Die Geschwindigkeit erklärt sich auch durch die Organisationsform. Die Proteste besitzen kein Zentrum, kaum erkennbare Führungsfiguren und keine klassische Befehlskette. TikTok, Snapchat und andere soziale Netzwerke übernehmen Funktionen, die früher Gewerkschaften, Schülerverbände oder politische Organisationen erfüllten.

    Das macht die Bewegung mobil – aber zugleich schwer kontrollierbar.

    Wenn niemand mehr für die Demonstration verantwortlich ist

    Frankreichs System des «maintien de l’ordre» entstand über Jahrzehnte im Umgang mit relativ klar strukturierten Demonstrationen. Gewerkschaften melden Kundgebungen an, verhandeln Routen mit den Behörden und stellen eigene Ordner. Polizei und Organisatoren wissen im Idealfall, mit wem sie sprechen müssen.

    Dieses Modell verliert an Bedeutung.

    Schon die Proteste der «Gilets jaunes» ab 2018 zeigten die Grenzen des traditionellen Systems. Auch damals entstanden Demonstrationen über soziale Netzwerke, häufig ohne offizielle Organisatoren. Der französische Senat setzte deshalb Anfang 2026 eine eigene Untersuchungskommission zur Zukunft der öffentlichen Ordnung ein. Die Senatoren verweisen ausdrücklich auf weniger strukturierte Proteste, unangemeldete Versammlungen und das Fehlen eindeutig identifizierbarer Organisatoren.

    Genau diese Konstellation findet sich nun vor den Gymnasien wieder – verschärft durch das Alter vieler Beteiligter.

    Wo niemand die Kontrolle über eine Demonstration besitzt, kann auch niemand zuverlässig deeskalieren. Einige Dutzend Gewaltbereite können deshalb die Dynamik eines Protests mit Hunderten friedlichen Teilnehmern verändern.

    Die Gewalt einer Minderheit verändert das Ganze

    Die jüngsten Ausschreitungen lassen sich nicht verharmlosen. Schulen wurden beschädigt oder in Brand gesetzt, Polizisten mit Feuerwerkskörpern attackiert, öffentliche Einrichtungen verwüstet. In mehreren Städten kam es zu schweren Zusammenstössen. Bis Anfang Oktober wurden rund 5000 Personen festgenommen, überwiegend Jugendliche. Zugleich meldeten die Behörden Hunderte verletzte Polizisten.

    Damit entsteht ein klassisches Problem asymmetrischer Protestbewegungen: Eine relativ kleine Gruppe kann die Regeln für alle anderen bestimmen.

    Für die Polizei spielt es operativ nur eine begrenzte Rolle, ob 95 Prozent einer Menschenmenge friedlich bleiben, wenn sich innerhalb derselben Menge Gruppen bewegen, die Brandsätze werfen oder gezielt Sicherheitskräfte angreifen. Der Polizeieinsatz richtet sich zwangsläufig nach dem gefährlichsten Teil der Versammlung.

    Damit verändert sich jedoch auch die Erfahrung der friedlichen Teilnehmer. Sie begegnen plötzlich einem Sicherheitsapparat, dessen Kräfte nicht für eine Schülerkundgebung, sondern für mögliche schwere Ausschreitungen disponiert wurden.

    Die Minderheit der Gewalttäter verändert so den Staat – und dessen Reaktion verändert wiederum die Demonstration.

    Die umstrittene Rolle der radikalen Linken

    Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu versucht die Eskalation auch politisch zu erklären. Sicherheitsbehörden sehen insbesondere Aktivisten aus dem Umfeld der radikalen Linken und von La France insoumise als Verstärker der Proteste.

    Dass solche Gruppen präsent sind, ist kaum umstritten. Schwieriger ist die Behauptung, sie steuerten die Bewegung.

    Eine interne Analyse der Pariser Polizeipräfektur zur Lage im Département Seine-Saint-Denis spricht zwar von einer Instrumentalisierung durch studentische Gewerkschaften und Organisationen der extremen Linken. Doch selbst die zugrunde liegenden Beobachtungen ergeben kein eindeutiges Bild einer zentral gelenkten Kampagne. Sichtbare politische Unterstützung ist nicht dasselbe wie operative Kontrolle.

    Gerade eine spontane Protestbewegung bietet politischen Organisationen naturgemäss Gelegenheit, sich anzuschliessen, Forderungen zu übernehmen und ihre eigenen Botschaften zu verbreiten.

    Für die Regierung ist die These einer politischen Instrumentalisierung dennoch attraktiv. Sie verschiebt die Debatte von den materiellen Ursachen der Proteste zur Frage der öffentlichen Ordnung. Umgekehrt hat auch die Opposition ein Interesse daran, Polizeigewalt zum bestimmenden Thema zu machen.

    Beide Seiten kämpfen damit zunehmend um die Interpretation der Krise.

    Die Polizei wird selbst Teil des Konflikts

    Besonders gefährlich wird diese Entwicklung dort, wo Polizeieinsätze neue Mobilisierung erzeugen.

    Symbolisch dafür steht der Fall eines 14-Jährigen in Saint-Ouen-l’Aumône. Der Schüler wurde Ende September aus sehr kurzer Entfernung von einer Granate aus einem Polizeilanceur im Gesicht getroffen. Er erlitt schwere Verletzungen am Kiefer und verlor zahlreiche Zähne. Die Justiz eröffnete Ermittlungen sowohl wegen eines vorausgegangenen Angriffs des Jugendlichen auf einen Polizisten als auch wegen des Waffeneinsatzes.

    Weitere Jugendliche wurden schwer verletzt. Amnesty International wirft den französischen Sicherheitskräften unverhältnismässige Gewalt vor und verlangt insbesondere beim Einsatz gegen Minderjährige stärkere Zurückhaltung. Die Organisation verurteilt zugleich Gewalt durch Demonstranten.

    Gerade diese Gleichzeitigkeit ist entscheidend. Gewalttätige Demonstranten und problematische Polizeieinsätze schliessen sich nicht gegenseitig aus. Sie können vielmehr Teil desselben Eskalationsmechanismus werden.

    Die Regierung hat deshalb CRS-Einheiten und mobile Gendarmerie verstärkt eingesetzt. Diese Kräfte sind für die Kontrolle größerer Unruhen besser ausgebildet als lokale Polizeieinheiten. Das kann professionelleres Vorgehen ermöglichen. Gleichzeitig verstärkt eine massive Präsenz von Bereitschaftspolizei den Eindruck einer aussergewöhnlichen Konfrontation.

    Die Kamera als Beschleuniger

    Hinzu kommt eine Entwicklung, die den Charakter moderner Protestbewegungen grundlegend verändert hat. Gewalt findet heute nicht nur auf der Strasse statt, sondern gleichzeitig auf Millionen Bildschirmen.

    Ein Video von zehn Sekunden kann innerhalb weniger Stunden zum politischen Symbol werden. Es zeigt einen Jugendlichen, der von Polizisten geschlagen wird – aber möglicherweise nicht den Angriff unmittelbar zuvor. Ein anderes zeigt Polizisten unter Beschuss – aber nicht, was zuvor in der Menge geschah.

    Beide Bilder können authentisch sein und dennoch nur Ausschnitte der Wirklichkeit darstellen.

    Damit entsteht eine neue Form politischer Mobilisierung. Bilder dokumentieren Gewalt nicht mehr lediglich; sie werden selbst Teil ihrer Dynamik. Empörung produziert Beteiligung, Beteiligung erzeugt neue Konfrontationen, diese liefern neue Bilder.

    Frankreich hat diese Mechanismen bereits bei den «Gilets jaunes» erlebt. Bei einer Protestbewegung von Jugendlichen wirken sie noch stärker, weil deren politische Kommunikation fast vollständig über digitale Netzwerke verläuft.

    Die französische Krise ist deshalb mehr als eine Auseinandersetzung über fehlende Lehrer. Sie zeigt eine strukturelle Schwäche moderner Demokratien: Institutionen, die für organisierte gesellschaftliche Konflikte geschaffen wurden, treffen auf Bewegungen ohne feste Organisation.

    Der Staat braucht Ansprechpartner, Demonstrationen haben aber immer häufiger keine. Die Polizei sucht Verantwortliche, doch Mobilisierung entsteht dezentral. Politiker suchen Urheber, während Algorithmen innerhalb weniger Stunden Proteste vervielfachen können.

    Dabei droht der ursprüngliche Konflikt aus dem Blick zu geraten. Frankreich steht gleichzeitig vor einem erheblichen finanzpolitischen Problem. Die Staatsverschuldung liegt bei rund 119 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Regierung plant für 2027 Einsparungen von Dutzenden Milliarden Euro. Der Spielraum für zusätzliche öffentliche Ausgaben ist entsprechend begrenzt. Gerade deshalb dürfte der Streit über die Ausstattung der Schulen politisch schwierig bleiben.

    Die entscheidende Herausforderung besteht nun darin, zwei Wahrheiten gleichzeitig anzuerkennen: Ein demokratischer Staat darf schwere Gewalt gegen Polizisten, Lehrer oder öffentliche Einrichtungen nicht dulden. Er darf aber ebenso wenig jede Jugendprotestbewegung auf ein Sicherheitsproblem reduzieren.

    Denn wenn am Ende nur noch über Brandsätze, Festnahmen und Polizeiwaffen gesprochen wird, haben die Gewalttäter bereits einen entscheidenden Erfolg erzielt: Sie bestimmen das Thema. Aus einer Debatte über Bildung wird dann eine Debatte über Ordnung, aus sozialem Protest ein Kampf um staatliche Autorität. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr der gegenwärtigen Eskalation.

    P.T.

  • Macron und Milei: Wenn Rohstoffe wichtiger werden als Ideologie

    Macron und Milei: Wenn Rohstoffe wichtiger werden als Ideologie

    Ideologisch liegen Emmanuel Macron und Javier Milei weit auseinander. Doch wenn es um Gas, Lithium, Kupfer und Investitionen in Milliardenhöhe geht, verlieren politische Gegensätze offenbar an Gewicht. Das Treffen der beiden Präsidenten am 1. Oktober im Élysée-Palast zeigte, wie pragmatisch die französisch-argentinischen Beziehungen inzwischen geworden sind. Paris will seine wirtschaftlichen und strategischen Positionen in Argentinien ausbauen. Buenos Aires wiederum braucht ausländisches Kapital, damit aus Mileis wirtschaftspolitischem Umbau langfristig Wachstum und neue Exportkapazitäten entstehen. Das Bild hatte etwas Paradoxes. Javier Milei, scharfer Kritiker des Wohlfahrtsstaates, der Europäischen Union und des traditionellen Multilateralismus, wurde in Paris von einem Präsidenten empfangen, der Europa und internationale Institutionen als wesentliche Instrumente französischer Machtpolitik betrachtet. Dennoch war Milei zu einem offiziellen Besuch nach Frankreich gekommen. Anlass war…

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  • Hm, warum wohl traut man ihm das zu?

    Hm, warum wohl traut man ihm das zu?

    Kommentar Hm. Warum wohl traut man Jordan Bardella so etwas zu? Das ist doch eigentlich die interessanteste Frage an dieser ganzen Geschichte. Mediapart veröffentlicht Nachrichten aus den Jahren 2013 bis 2015, die Bardella zugeschrieben werden und antisemitische Verschwörungserzählungen enthalten sollen. Bardella sagt: Fälschung! „Grobe Fälschungen“ sogar. Er hat Mediapart wegen Verleumdung verklagt. Mediapart wiederum erklärt: Doch, authentifiziert – und weitere Belege folgen. Also: Bis die Beweise auf dem Tisch liegen, wissen wir nicht, wer recht hat. Aber jetzt kommt der interessante Teil. Warum explodiert diese Geschichte eigentlich derart? Vielleicht, weil wir hier nicht über den Vorsitzenden des französischen Kaninchenzüchterverbandes reden. Bardella führt den Rassemblement National. Also jene Partei, die früher Front National hieß und deren Gründer Jean-Marie Le Pen jahrzehntelang dafür sorgte, dass man beim Wort „Entdämonisierung“ überhaupt erst erklären musste, welcher Dämon d…

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  • Macrons Rezept gegen Europas politische Ohnmacht

    Macrons Rezept gegen Europas politische Ohnmacht

    Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit kehrt Emmanuel Macron zu einem Leitmotiv seiner Präsidentschaft zurück: Europa müsse handlungsfähiger werden, wenn es dem Erstarken populistischer und extremistischer Kräfte begegnen wolle. Bei seinem Staatsbesuch in Spanien nutzte der französische Präsident einen Auftritt an der Universität Complutense in Madrid für eine grundsätzliche Diagnose der europäischen Demokratien. Wenn Demokratie zu langsam erscheint Macrons Analyse reicht weit über Frankreich hinaus. Wirtschaftlicher Strukturwandel, der Verlust industrieller Arbeitsplätze, Migration und das Gefühl eines stagnierenden Lebensstandards hätten in vielen Gesellschaften Vertrauen erschüttert. Hinzu komme eine institutionelle Schwäche: Demokratien wirkten angesichts komplexer Entscheidungsprozesse häufig langsamer als autoritäre Systeme. Gerade darin liege eine politische Gefahr. Rechtsstaatliche Verfahren, Gerichte, Parlamente und andere Kontrollinstanzen sollen Macht begrenzen. Doch wen…

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  • Léon XIV in Metz: Zum Abschluss geht es um Europa

    Léon XIV in Metz: Zum Abschluss geht es um Europa

    Nach Paris und Lourdes kommt nun Metz. Papst Léon XIV beendet an diesem Montag seinen ersten Frankreichbesuch ausgerechnet an einem Ort, der auf den ersten Blick weit weniger selbstverständlich erscheint als Notre-Dame, das Stade de France oder der Wallfahrtsort Lourdes am Fuß der Pyrenäen. Doch gerade diese Wahl dürfte kein Zufall sein.

    Metz steht wie kaum eine andere französische Stadt für die wechselvolle Geschichte zwischen Frankreich und Deutschland – und zugleich für deren Überwindung.

    Um 9.20 Uhr soll Léon XIV aus Lourdes auf dem Flughafen Metz-Nancy-Lorraine eintreffen. Schon wenig später beginnt der politisch vielleicht bedeutendste Teil seines Frankreichbesuchs. Um 10 Uhr nimmt der Papst im Centre des Congrès Robert-Schuman an einer interreligiösen Begegnung teil. Eine Stunde später folgt die Veranstaltung „An den Wurzeln Europas – für Frieden und Einheit“.

    Der Name des Kongresszentrums liefert dabei beinahe schon das Programm.

    Robert Schuman, einer der geistigen Väter der europäischen Einigung, lebte bei Metz. Seine berühmte Erklärung vom 9. Mai 1950 gilt als eine der Geburtsurkunden des heutigen Europas. Dass ein Papst ausgerechnet hier über Frieden und Einheit spricht, besitzt deshalb eine Symbolik, die weit über die katholische Kirche hinausreicht.

    Die Moselregion kennt schließlich beide Seiten europäischer Geschichte: Krieg, Annexion und nationale Feindschaft ebenso wie Versöhnung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wo sich Frankreich und Deutschland einst mit Waffen gegenüberstanden, verläuft heute eine der selbstverständlichen offenen Grenzen Europas.

    Metz bereitet sich entsprechend auf einen außergewöhnlichen Tag vor. Zwischen 50.000 und 100.000 Menschen werden erwartet. Ab 14.30 Uhr fährt Léon XIV im Papamobil durch die Stadt zur Kathedrale Saint-Étienne. Dort feiert er um 16 Uhr die Messe.

    Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in Metz. Besonders die Begegnung über Europas Wurzeln verleiht dem Besuch damit zusätzlich eine diplomatische Dimension. Eine Teilnahme Macrons an der Messe wurde kurzfristig ebenfalls vorbereitet.

    Für Léon XIV bildet Metz einen bemerkenswerten Schlusspunkt seiner Reise. Paris stand für Frankreichs politische und kulturelle Mitte, Lourdes für den Glauben und die Volksfrömmigkeit.

    Metz steht für Europa.

    Und vielleicht liegt genau darin die stärkste Botschaft dieser vier Tage: Der Papst beendet seine Reise nicht an einem Ort, der ausschließlich von katholischer Tradition erzählt, sondern in einer Stadt, deren Geschichte zeigt, dass aus jahrzehntelanger Feindschaft Partnerschaft entstehen kann.

    Um 18.30 Uhr soll Léon XIV am Flughafen verabschiedet werden. Eine halbe Stunde später hebt seine Maschine nach Rom ab.

    Seine letzte große Botschaft aus Frankreich aber richtet sich nicht nur an die Franzosen – sondern an Europa.

    Andreas M. Brucker

  • Präsidenten und Päpste: Frankreichs besondere Beziehung zu Rom

    Präsidenten und Päpste: Frankreichs besondere Beziehung zu Rom

    Frankreich ist laizistisch, stolz auf die Trennung von Kirche und Staat – und doch führt für seine Präsidenten seit Jahrzehnten ein erstaunlich beständiger Weg nach Rom. Vom katholisch geprägten Charles de Gaulle bis zu Emmanuel Macron erzählt die Beziehung zum Papst nicht nur von Religion. Sie erzählt von Diplomatie, Geschichte, Symbolen und einer Republik, die mit ihrem christlichen Erbe bis heute einen ziemlich komplizierten Tanz aufführt. Jeder Präsident tanzt ihn anders. Charles de Gaulle trennte seinen persönlichen katholischen Glauben streng von seinem Amt. Als er 1959 Papst Johannes XXIII. besuchte, begegneten sich weniger zwei Religionsvertreter als zwei Männer mit ausgeprägtem Geschichtsbewusstsein. De Gaulle nahm damals auch seinen traditionellen Titel als Ehrenkanoniker der Lateranbasilika an. 1967 folgte eine Begegnung mit Paul VI. Damit entstand ein Muster, das die Fünfte Republik prägen sollte: Der französische Präsident besucht nicht den geistlichen Oberhirten seiner ka…

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