Donald Trump wurde am Donnerstag als erster ehemaliger US-Präsident wegen eines Verbrechens verurteilt. Eine Jury in New York befand ihn in 34 Anklagepunkten für schuldig, die Wahl 2016 illegal beeinflusst zu haben. Durch eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin, die behauptet, mit ihm geschlafen zu haben, hat Trump gegen das Gesetz verstoßen.
Trump saß regungslos, als das Urteil verlesen wurde – draußen hörte man Jubel von der Straße. Die Entscheidung fiel nach mehr als neun Stunden Beratungen im Gerichtssaal im 15. Stock.
Was bedeutet das Urteil?
Das Urteil markiert das Ende eines historischen Prozesses, aber die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei. Hier sind die wichtigsten Punkte:
- Urteilsverkündung: Am 11. Juli, kurz bevor die Republikaner Trump als ihren Kandidaten für 2024 wählen wollen.
- Wahlrecht: Solange Trump nicht in New York ins Gefängnis geht, darf er weiterhin wählen.
- Wahl 2024: Ob seine Verurteilung die Wähler beeinflusst, bleibt unklar.
Trump bezeichnete den Prozess nach der Urteilsverkündung als „manipuliert und schändlich“ und sagte: „Das wahre Urteil kommt am 5. November durch das Volk. Jeder weiß, was hier passiert ist.“
Politische Konsequenzen
Die Verurteilung stellt einen empfindlichen juristischen Schlag für Trump dar und könnte ihm eine Gefängnisstrafe einbringen. Dennoch könnte er weiterhin für das Präsidentenamt kandidieren. Trump plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen und will trotz der Verurteilung seine Wahlkampagne fortsetzen. Obwohl es keine anstehenden Kundgebungen gibt, nahm er am Donnerstagabend an einer bereits vorher geplanten Spendenaktion in Manhattan teil.
Strafmaß und weitere Anklagen
Die Anklagepunkte der Fälschung von Geschäftsunterlagen können bis zu vier Jahre Haft nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch noch nicht angegeben, ob sie eine Gefängnisstrafe fordern wird. Es ist auch unklar, ob der Richter – der bereits mit Haftstrafen für Verstöße gegen eine Maulkorbverfügung gedroht hatte – diese Strafe verhängen würde, selbst wenn sie beantragt wird.
Trump steht auch in drei weiteren Fällen unter Anklage, aber der New Yorker Fall könnte der einzige sein, der vor der Wahl im November abgeschlossen wird. Dies erhöht die Bedeutung dieses Urteils.
Einfluss auf Trumps Wahlkampf
Für jeden anderen Kandidaten würde eine strafrechtliche Verurteilung meist das Ende der politischen Karriere bedeuten. Doch Trump hat zwei Amtsenthebungsverfahren, Anschuldigungen sexueller Übergriffe und Ermittlungen zu seinen Verbindungen zu Russland und seinen Versuchen, eine Wahl zu kippen, überstanden. Seine politische Karriere ist bemerkenswert widerstandsfähig.
Vor dem Urteil argumentierte Trumps Wahlkampfteam, dass das Urteil die Wähler nicht beeinflussen würde und dass die Wahl viel mehr von Themen wie Inflation und Arbeistmarkt entschieden würde. Dennoch könnte das Urteil Präsident Joe Biden und den Demokraten die Möglichkeit geben, ihre Argumente zu verschärfen, dass Trump für das Amt ungeeignet ist.
Der Prozess
Trump wurde beschuldigt, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels zu vertuschen. Daniels sagte aus, dass sie 2006 Sex mit dem verheirateten Trump hatte. Die Zahlung von 130.000 Dollar kam von Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen, um Daniels‘ Schweigen in den letzten Wochen des Wahlkampfs 2016 zu erkaufen. Als Cohen entschädigt wurde, wurden die Zahlungen als Rechtskosten verbucht – ein Versuch, den wahren Zweck der Transaktion zu verschleiern, so die Staatsanwaltschaft.
Trumps Anwälte argumentierten, die Zahlungen seien legitime Ausgaben für Rechtsdienstleistungen gewesen. Trump bestritt den sexuellen Kontakt und argumentierte, sein Prominentenstatus habe ihn zu einem Ziel für Erpressung gemacht. Seine Verteidiger sagten auch, die Schweigegeldzahlungen seien aus persönlichen Gründen erfolgt, um seine Familie zu schützen, nicht aus politischen Motiven.
Wichtige Zeugen und Zeugenaussagen
Der Anwalt Michael Cohen, der bereits 2018 wegen seiner Rolle bei den Zahlungen schuldig gesprochen wurde, war der wichtigste Zeuge der Anklage. Er bot den Geschworenen einen detaillierten Einblick in das Schweigegeldschema und Trumps Wissen darüber. Cohen zitierte Trump mit den Worten: „Kümmere dich darum.“
Der Prozess beleuchtete erneut eine gut dokumentierte Episode aus Trumps Vergangenheit. Sein Wahlkampf 2016, bedroht durch die Enthüllung einer „Access Hollywood“-Aufnahme, in der er sich für sexuelle Übergriffe rühmte, stand möglicherweise auf der Kippe, wenn andere Geschichten über Trump und Sex aufgetaucht wären.
Der Schuldspruch ist ein klarer Rückschlag für Trump, aber ob er seine politische Zukunft maßgeblich beeinflusst, bleibt abzuwarten. Wird der ehemalige Präsident in der Lage sein, trotz dieser Verurteilung die Wähler zu mobilisieren und erneut ins Weiße Haus einzuziehen? Die kommenden Monate werden es zeigen – das politische Schauspiel in den USA bleibt spannend.
