Schlagwort: Demonstrationen

  • Proteste gegen die Rentenreform: Innenminister mobilisiert „mehr als 10.000 Polizisten und Gendarmen“

    Proteste gegen die Rentenreform: Innenminister mobilisiert „mehr als 10.000 Polizisten und Gendarmen“

    Allein in Paris werden 1.500 Sicherheitskräfte für die Aufrechterhaltung der Ordnung sorgen, kündigt Innenminister Gérald Darmanin an. Gérald Darmanin kündigte am Mittwoch, dem 18. Januar, die Mobilisierung von 10.000 Polizisten und Gendarmen an, um die Demonstrationen gegen die Rentenreformen zu begleiten, die am Donnerstag in ganz Frankreich stattfinden werden. „Ich weiß nicht, ob es bei den morgigen Demonstrationen in Paris und anderswo viele Teilnehmer geben wird, aber wir bereiten uns darauf vor“, erklärte der Innenminister im Sender RTL. Er erklärte, dass alleinb in Paris 1.500 Sicherheitskräfte mobilisiert werden. Ein „paar tausend“ gewaltbereite Randalierer werden erwartet. Gérald Darmanin sagte, dass die Behörden damit rechnen, dass „ein paar tausend Leute nach Paris kommen, die gewalttätig sein könnten“. Um ihr Kommen zu verhindern, kündigte er „Kontrollen“ ab Mittwoch in der Hauptstadt sowie im Umland an. „Wir müssen unbedingt zwischen denen unterscheiden, die kommen, um ihr…

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  • Streik am 19. Januar: Mit welchen Störungen ist am Donnerstag in Frankreich zu rechnen?

    Streik am 19. Januar: Mit welchen Störungen ist am Donnerstag in Frankreich zu rechnen?

    Protest gegen die Regierung und ihre Rentenreform. Das ist das Ziel französischer Gewerkschaften aus allen Wirtschaftsbereichen, die am 19. September 2023 zu einem landesweiten Streik aufgerufen haben. Als Reaktion auf die von der Regierung am 10. Januar 2023 vorgelegte Rentenreform haben die Gewerkschaften Streik, Demonstrationen und Proteste angekündigt. Der für Donnerstag, den 19. Januar, angesetzte Streik wird ein Test auf mehreren Ebenen für die Gewerkschaften sein, die bereits eine Fortsetzung der Protestbewegung angekündigt haben. Ein „Faustschlagtag“, ein „mächtiger“ Streik… Die SNCF hält mit ihren Warnungen über die Streiks an diesem Donnerstag nicht hinterm Berg. Die aus CGT, Unsa, SUD und CFDT bestehende Gewerkschaftsgruppe erklärt ihre „totale Opposition gegen die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, begleitet von einer Erhöhung der Beitragsdauer“. Da es derzeit schwierig ist, die wirklichen Auswirkungen auf das Zugangebot abzuschätzen, werden die…

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  • Rentenreform in Frankreich: So wollen Gewerkschaften die Regierung zum Rückzug zwingen

    Rentenreform in Frankreich: So wollen Gewerkschaften die Regierung zum Rückzug zwingen

    Elisabeth Borne hat am Dienstagabend den Regierungsentwurf zur Reform des Rentensystems vorgestellt. Sofort im Anschluss daran riefen die Gewerkschaften zu einem ersten Streik- und Demonstrationstag am 19. Januar auf. Es dauerte nicht lange – weniger als zwei Stunden -, bis die Gewerkschaften am Dienstag, dem 10. Januar, auf die Ankündigungen von Elisabeth Borne zur Rentenreform mit scharfen Worten reagierten. „Wir werden dafür kämpfen, dass dieser Gesetzentwurf nicht verabschiedet wird, und das wird nicht nur in der Nationalversammlung geschehen“, sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, spricht von „einer der brutalsten Rentenreformen der letzten 30 Jahre“. Nach einem Treffen in Paris riefen die acht größten französischen Gewerkschaften (CFDT, CGT, FO, CFE-CGC, CFTC, Unsa, Solidaires, FSU) zu einem ersten Tag mit Demonstrationen und Streiks am 19. Januar auf. „Die Regierung hat es geschafft, alle Gewerkschaften zus…

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  • Sie geben nicht auf: In Paris protestieren die Gelbwesten wieder gegen die Politik von Emmanuel Macron

    Sie geben nicht auf: In Paris protestieren die Gelbwesten wieder gegen die Politik von Emmanuel Macron

    Nach Angaben des Innenministeriums nahmen am Samstag, dem 7. Januar, in Frankreich 4.700 Personen an Protesten der Gelbwesten teil, davon etwa 2.000 in Paris. Ein eher zaghafter Protest drei Tage vor der Präsentation der Rentenreform. Am Samstag, dem 7. Januar, gingen die Gelbwesten in mehreren französischen Städten wieder auf die Straße, um gegen die Inflation, die Anwendung des Artikels 49-3 in der Nationalversammlung oder die bevorstehende Rentenreform zu protestieren. Nach Angaben des Innenministeriums marschierten etwa 4.700 Menschen in Frankreich, davon 2.000 in Paris. Diese Zahl ist weit entfernt von den grossen Protesten im Herbst 2018. https://twitter.com/angeliqueharqu1/status/1611753903728599040 Die Forderungen zur Stärkung Kaufkraft bleiben die gleichen wie im Jahr 2018, hinzu kommt heute die Kritik an der bevorstehenden Rentenreform, die der Bewegung laut Jamel, einem der Organisatoren, neuen Schwung verleihen könnte: „Wir verlieren nicht die Motivation. Auf wir haben auf…

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  • Bewegung der Gelbwesten: Neue Demonstrationen am 7. Januar

    Bewegung der Gelbwesten: Neue Demonstrationen am 7. Januar

    Die Gelbwesten haben sich für Samstag, den 7. Januar, in Paris und vielen anderen französischen Städten wieder zu Demonstrationen verabredet. Die Gelbwesten werden am Samstag, dem 7. Januar, wieder zu Kundgebungen in Paris und zahlreichen anderen französischen Städten zusammenkommen, die von dem Kollektiv „L’appel du peuple“ (Der Ruf des Volkes) initiiert wurden. Die Demonstranten protestieren unter anderem gegen die geplante Rentenreform und die hohen Lebenshaltungskosten. Einmalig für die Gelbwesten wurde bei der Polizeipräfektur von Paris eine Demonstration für diesen 7. Januar vorher angemeldet. Die Organisatoren sind „Gelbwesten und Wutbürger und Gelbwestenfrauen“ sowie die Gelbwestengruppen von Montreuil, Pantin, Belleville und Ecologie populaire. Sie haben sich in einem Kollektiv unter dem Namen „L’appel du peuple“ (Ruf des Volkes) zusammengeschlossen. https://twitter.com/GiletsJaunesFr_/status/1610320376646537217 Was sind die Forderungen der Demonstranten?Der Zweck der Demonstr…

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  • Kurdenproteste in Paris: 11 Festnahmen und 32 Verletzte

    Kurdenproteste in Paris: 11 Festnahmen und 32 Verletzte

    Am Rande einer Demonstration zur Unterstützung der kurdischen Diaspora nach dem tödlichen Attentat vom Freitag kam es am Samstag, dem 24. Dezember, in Paris zu Gewalttätigkeiten. Insgesamt wurden elf Personen festgenommen und 32 – darunter 31 Angehörige der Ordnungskräfte – verletzt. Elf Personen wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei am Rande einer Demonstration in Paris zum Gedenken an drei Kurden, die am Vortag in der Nähe eines kurdischen Kulturzentrums in der französischen Hauptstadt getötet worden waren, festgenommen, wie der Polizeipräfekt mitteilte. Die 11 Personen sind hauptsächlich wegen Sachbeschädigungen festgenommen worden. 31 Mitglieder der Ordnungskräfte sind bei den Auseinandersetzungen leicht verletzt worden und ein Demonstrant wurde im Gesicht verletzt. Zahlreiche Schaufenster wurden durch Steinwürfe beschädigt. Die Auseinandersetzungen begannen gegen 13.00 Uhr auf dem Boulevard du Temple.  Mindestens vier Autos wurden umgeworfen, davon mindestens eines in Brand gesetzt, und Mülltonnen verbrannt. Einige Dutzend Menschen warfen Steine auf die Sicherheitskräfte, die mit Tränengas reagierten. „Es lebe der Widerstand des kurdischen Volkes“, riefen mehrere Demonstranten. Man sah Fahnen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und Schilder mit Bildern dreier kurdischer Aktivistinnen, die im Januar 2013 in Paris ermordet worden waren. Ein 69-jähriger Verdächtiger, der die französische Staatsangehörigkeit besitzt und in der Vergangenheit bereits Gewalttaten mit Waffen begangen hatte, hatte am Freitag auf Mitglieder des kurdischen Kulturzentrums geschossen und drei Menschen getötet. Er gab bei seiner Festnahme an, er habe aus „rassistischen“ Gründen gehandelt. Am Samstagmorgen waren Vertreter der kurdischen Gemeinschaft vom Pariser Polizeipräfekten Laurent Nunez empfangen worden. „Für uns besteht kein Zweifel, dass es sich um politische Morde handelt. Die Tatsache, dass unser Verein ins Visier genommen wurde, hat einen terroristischen und politischen Charakter“, sagte Agit Polat, Sprecher des Kurdischen Demokratischen Rates in Frankreich (CDKF), nach dem Treffen und bedauerte einen „Mangel in Bezug auf die Sicherheit“. Rund 1.500 Menschen versammelten sich am Samstagnachmittag auch im Zentrum von Marseille, nachdem die kurdische Organisation Solidarité et Liberté dazu aufgerufen hatte. Auch in Marseille wurden Mülltonnen, Paletten und zwei Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt. In Bordeaux versammelten sich 150 Personen friedlich im Stadtzentrum. Dem verdächtigen 69-jährigen Franzosen wird vorgeworfen, am Freitag in der Rue d’Enghien im zehnten Pariser Arrondissement das Feuer eröffnet zu haben. Er hat in der Nähe eines kurdischen Kulturzentrums drei Kurden tötete und drei weitere Personen verletzte. Sofort nach dem Angriff sprachen die Kurden in Frankreich von einem „terroristischen“ Akt und schoben die Schuld auf die Türkei.
  • Rentenreform: Gewerkschaften kündigen Streiks im Januar an – sollte die Regierung nicht einlenken

    Rentenreform: Gewerkschaften kündigen Streiks im Januar an – sollte die Regierung nicht einlenken

    Die Gewerkschaften bekräftigten am Montag ihren Widerstand gegen „jede Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wie auch gegen jede Erhöhung der Beitragsdauer“. Die Gewerkschaften warnten am Montag, dem 5. Dezember, dass sie einen „ersten Termin für eine einheitliche Mobilisierung mit Streiks und Demonstrationen im Januar beschließen würden, falls die Regierung weiterhin auf ihrem Rentenreformprojekt beharren würde“. Die Gewerkschaften CFDT, CGT, FO, CFE-CGC, CFTC, Unsa, Solidaires und FSU bekräftigten in einer Erklärung, die nach einem Treffen am Sitz der FSU in Les Lilas bei Paris veröffentlicht wurde, ihren Widerstand gegen „jede Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sowie jede Erhöhung der Beitragsdauer“. „Die Jugend, die bereits stark von Armut betroffen ist, würde von diesem Vorhaben stark beeinträchtigt werden“, heißt es in dem Text, der auch von fünf Studenten- und Schülergewerkschaften (Unef, Fage, VL, Fidl, MNL) unterzeichnet wurde. Die neue Rentenr…

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  • Motorradfahrer demonstrieren am Samstag in ganz Frankreich

    Motorradfahrer demonstrieren am Samstag in ganz Frankreich

    Der Verband der „Motards en colère“ ruft für diesen Samstag zu einer allgemeinen Mobilisierung gegen die technische Kontrolle für Motorräder auf, die nach einer Entscheidung des Staatsrats in Frankreich eingeführt werden muss.

    Die Motorradfahrer sind wütend und das wollen sie auch zeigen. Sie werden am Samstag, dem 26. November, in ganz Frankreich auf ihren Zweirädern durch die Straßen fahren, um ihren Unmut über die Einführung einer obligatorischen technischen Kontrolle für Zweiräder zum Ausdruck zu bringen. Dies war zwar vor dem Sommer von der Regierung zunächst abgesagt worden, wurde später aber vom Staatsrat durchgesetzt.

    Lesen sie auch: Staatsrat führt die technische Kontrolle von Zweirädern wieder ein und widerspricht damit der Regierung

    Die technische Kontrolle hat aber nach Ansicht der Motorradfahrer kaum Auswirkungen auf die Unfallzahlen bei motorisierten Zweirädern: Sie erinnern daran, dass weniger als 0,3% der Unfälle auf einen mechanischen Mangel zurückzuführen sind. Sie erinnern auch daran, dass die bereits geltenden Maßnahmen die Zahl tödlicher Unfälle unter Motorradfahrern innerhalb von zehn Jahren um 19% gesenkt haben.

    Um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen, haben sie für den Samstag zahlreiche Kundgebungen in ganz Frankreich geplant.

    Im Moment herrscht über die zukünftige technische Kontrolle noch grosse Unklarheit. Am Freitag, dem 4. November, fand ein erstes Konzertierungsgespräch zwischen dem Verkehrsministerium und Vertretern der Branche statt. Dabei wurde der Zeitplan festgelegt. Die technische Kontrolle soll bis zum Ende des ersten Halbjahres 2023 in Kraft treten, zunächst für die ältesten Zweiräder, bevor auch die neueren zur Kontrolle gebracht werden müssen.

    Ein Preis wurde noch nicht festgelegt, könnte aber zwischen 50 € und 70 € kosten.

  • Pro und Contra Stierkampf-Demonstrationen in Südfrankreich

    Pro und Contra Stierkampf-Demonstrationen in Südfrankreich

    Am Samstag, dem 19. November, fanden in Südfrankreich Demonstrationen für und gegen ein Verbot des Stierkampfs statt. Der Vorschlag des LFI-Abgeordneten Aymeric Caron zur Abschaffung des Stierkampfs soll am Donnerstag, dem 24. November, der Nationalversammlung vorgelegt werden.  „Unser Erbe und unsere Kultur verteidigen“: Hunderte von Menschen demonstrierten am Samstag, um „Ja zum Stierkampf“ zu sagen. Insgesamt gab es Demonstrationen in zwölf Städten in Südfrankreich gegen ein Verbot der umstrittenen Tradition des Stierkampfs. Zur gleichen Zeit forderten Demonstrationen in rund 40 Städten das Ende des Stierkampfs. Der Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des Stierkampfs soll am Donnerstag, dem 24. November, in der Nationalversammlung diskutiert werden. „Nicht der Stierkampf wird angegriffen, sondern die gesamte Vielfalt, der kulturelle Reichtum unserer Regionen“, betonte der Bürgermeister von Mont-de-Marsan, Charles Dayot, bei einer Demonstration, an der rund 300 Personen vor der Präfekt…

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  • Frankreich: Landesweite Demonstrationen gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt

    Frankreich: Landesweite Demonstrationen gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt

    Am Samstag, dem 19. November, fanden im ganzen Land mehrere Demonstrationen statt, um gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt zu protestieren.

    Proteste, um alle Formen sexistischer und sexueller Gewalt anzuprangern. Vom Place de la République bis zum Place de la Nation ist der Pariser Demonstrationszug unterwegs und wendet sich gegen eine Realität in der französischen Gesellschaft: Seit Jahresbeginn wurden bereits mehr als 100 Frauenmorde begangen. „Diese Frauenmorde sind nicht zu tolerieren. Man hat den Eindruck, dass sie von psychisch Kranken begangen werden, aber das ist nicht der Fall. Es ist viel zu alltäglich und normal geworden“, sagte eine Demonstrantin in Paris gegenüber dem Sender France 3.

    Demonstrationen in ganz Frankreich
    Unter den Demonstranten waren auch Iranerinnen, die gekommen waren, um die Rechte der Frauen zu verteidigen. Gleiches auch in Straßburg (Bas-Rhin). „Macron hatte es zur Chefsache des neuen Fünfjahreszeitraums erklärt. Bisher wurde aber nichts getan“, stellt eine Demonstrantin im Straßburger Demonstrationszug fest. „Wir gehören zu einer Generation, die Veränderungen mit sich bringt und die Mentalitäten ändern wird“, sagt eine andere Demonstrantin. Um die sexistische Gewalt zu bekämpfen, fordern Verbände 2 Milliarden Euro pro Jahr, neue Gesetze zur Schaffung von Spezialbrigaden der Polizei und mehr Sexualkundeunterricht in den Schulen.