Die französische Regierung forderte am Dienstag die „unverzügliche“ Aufhebung der Blockaden der Treibstoffdepots und drohte mit einer „Intervention“, um „die notwendigen Mitarbeiter zu requirieren, um die Depots und die Raffinerien wieder in Betrieb zu nehmen“. Diese Drohung blieb jedoch wirkungslos und die Streikenden setzen sowohl bei TotalEnergies als auch bei Esso-ExxonMobil ihre Streiks fort.
Die Regierung, die unter starkem Beschuss der Opposition steht, forderte am Dienstag, dem 11. Oktober, die „unverzügliche“ Aufhebung der Blockaden der Treibstoffdepots und drohte mit einer „Intervention“, um die Situation zu lösen. Die Streikenden geben jedoch nicht nach und verlängerten sogar die Streiks sowohl bei TotalEnergies als auch bei Esso-ExxonMobil.
„Wenn es Verhandlungsvorschläge gibt, muss man sie aufgreifen. Sonst ist es kein Streik mehr, um Ergebnisse zu erzielen, sondern ganz einfach eine Blockade des Landes, und das ist nicht akzeptabel“, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire auf France Info.
„Wenn die CGT es kategorisch ablehnt, diese Verhandlungen zu führen, werden wir kein anderes Mittel haben, als die notwendigen Mitarbeiter zu requirieren, um die Depotsund die Raffinerien wieder in Betrieb zu nehmen, ganz einfach deshalb, weil unsere Landsleute nicht Kollateralopfer eines sozialen Konflikts zwischen einer Gewerkschaftsorganisation und einem Privatunternehmen sein dürfen“, betonte der Wirtschaftsminister.
„Die Regierung ruft dazu auf, dass die Gesamtheit der Blockaden unverzüglich aufgehoben wird. Andernfalls werden wir unsere Verantwortung übernehmen, d.h. wir könnten uns veranlasst sehen, sie aufzuheben“, warnte Regierungssprecher Olivier Véran auf RTL am Tag nach einer Krisensitzung bei Premierministerin Elisabeth Borne.
„Die Geschäftsleitung von TotalEnergies hat Recht, wenn sie die Aufhebung der Blockaden fordert, bevor sie in die Verhandlungen geht“, so der Regierungssprecher.
„Heute Morgen haben die Beschäftigten mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des Streiks gestimmt, wir warten immer noch auf nähere Angaben zu den Verhandlungen seitens der TotalEnergies-Geschäftsleitung“, stellte Eric Sellini, CGT-Koordinator, seinerseits fest.
Der TotalEnergies-Konzern verzeichnete im ersten Halbjahr einen Gewinn von 10,6 Milliarden US-Dollar.
Die Raffinerie in der Normandie, das Treibstofflager Flandres in der Nähe von Dünkirchen und die Bioraffinerie La Mède (Bouches-du-Rhône) setzen den Streik fort, dem sich heute auch Autobahntankstellen des Argedis-Netzes, einer Tochtergesellschaft von TotalEnergies, anschlossen.
„Infragestellung des Streikrechts“
Auf Seiten von Esso-ExxonMobil verlängerten die beiden Raffinerien Notre-Dame-de-Gravenchon (Seine-Maritime) und Fos-sur-Mer (Bouches-du-Rhône) die Streiks, zu denen die Gewerkschaften FO und CGT aufgerufen hatten, obwohl am Vortag ein Lohnabkommen von zwei Organisationen unterzeichnet worden war, die auf Konzernebene, nicht aber auf Ebene der Raffinerien die Mehrheit der Angestellten vertreten, wie die CGT mitteilte.
Im Falle einer Requirierung durch die Behörden „werden wir vor Gericht gehen, um sie annullieren zu lassen“, versichert die CGT und beklagt „eine Infragestellung des Streikrechts“.
Von Nord- bis Südfrankreich spielten sich die gleichen Szenen ab: geschlossene Tankstellen, endlose Warteschlangen, steigende Preise und eine gedrückte Stimmung.
„Wir sind nicht hier, um das Leben der Franzosen zu blockieren, sondern um würdige Lebensbedingungen zu fordern“, sagt Lionel Arbiol, Sprecher der CGT Esso.
Olivier Véran seinerseits versprach die Wiederherstellung eines „normalen Betriebs innerhalb von 15 Tagen“, d. h. noch vor den französischen Herbstferien.
Die Opposition gibt der Regierung die Schuld an der Krise: Die Rechte und die extreme Rechte kritisierten „mangelnde Antizipation“ und „Hektik“, während die Linke „Drohungen gegen die Arbeitnehmer, aber Streicheleinheiten für die Bosse“ anprangerte.
