Schlagwort: Beschlagnahme

Die US-Regierung hat ein Luxusflugzeug beschlagnahmt, das vom venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro genutzt wurde. Laut US-Behörden wurde das Flugzeug illegal über eine Briefkastenfirma erworben und aus den USA gebracht, was gegen Sanktionen und Exportkontrollgesetze verstoße. Dieser Vorfall wirft erneut ein Schlaglicht auf die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela.

Hintergrund der Beschlagnahmung

Das betroffene Flugzeug, ein Dassault Falcon 900EX, wurde in der Dominikanischen Republik beschlagnahmt und von dort nach Florida überführt. Laut dem US-Justizministerium landete das Flugzeug am Montagmittag auf dem Ft. Lauderdale Executive Airport. Offizielle Flight-Tracking-Websites bestätigten diese Ankunft.

Der eigentliche Skandal liegt in der Art und Weise, wie das Flugzeug erworben wurde. Ende 2022 und Anfang 2023 sollen Verbündete von Maduro eine Briefkastenfirma in der Karibik genutzt haben, um ihre und seine Beteiligung am Kauf zu verschleiern. Das Flugzeug, das zu diesem Zeitpunkt einen Wert von 13 Millionen Dollar hatte, wurde anschließend von den USA über die Karibik nach Venezuela exportiert – ein klarer Verstoß gegen ein US-Exekutivdekret, das Geschäfte mit Maduro-Vertretern untersagt.

3 Sep, 2024 07:40
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Venezuela accuses US of ‘piracy’
The seizure of Nicolas Maduro’s plane violates international law, Foreign Minister Ivan Gil Pinto has said
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FILE PHOTO. A Dassault Falcon 900EX. ©  Getty Images

The US decision to seize a plane… pic.twitter.com/wU84ZtwUMD

— Pierre F. Lherisson (@P_F_Lherisson_) September 3, 2024

Nutzung des Flugzeugs durch Maduro

Das beschlagnahmte Flugzeug war häufig von Maduro für internationale Reisen genutzt worden. In diesem Jahr flog er damit beispielsweise nach Guyana und Kuba. Darüber hinaus war das Flugzeug auch in einen umstrittenen Gefangenenaustausch im Dezember verwickelt, bei dem auf einer Landebahn in der Karibik mehrere in Venezuela inhaftierte Amerikaner gegen Alex Saab, einen engen Verbündeten Maduros, der in den USA wegen Geldwäsche angeklagt war, ausgetauscht wurden.

Reaktion der venezolanischen Regierung

Die venezolanische Regierung reagierte umgehend auf die Beschlagnahmung und verurteilte den Schritt als „kriminelle Praxis“, die nichts anderes als Piraterie sei. In der Erklärung vom Montag wurde das Vorgehen der USA scharf kritisiert. Staatsnahe Medien zeigten Aufnahmen von Maduro und seiner Delegation, wie sie bei einem Besuch auf Saint Vincent und den Grenadinen im Dezember das beschlagnahmte Flugzeug verließen – kurz bevor sie Gespräche über einen Territorialstreit zwischen Venezuela und Guyana aufnahmen.

Signal an Venezuela

Matthew Axelrod, stellvertretender Sekretär für Exportkontrollen im US-Handelsministerium, kommentierte die Beschlagnahmung mit klaren Worten: „Diese Beschlagnahmung sendet eine deutliche Botschaft: Flugzeuge, die illegal aus den USA für sanktionierte venezolanische Beamte erworben wurden, können nicht einfach in den Sonnenuntergang fliegen.“ Die Maßnahme sei ein weiteres Zeichen dafür, dass die US-Behörden weiterhin hart gegen Verstöße dieser Art vorgehen würden.

Weitere Entwicklungen und internationale Reaktionen

Die Beschlagnahmung des Flugzeugs erfolgte nur einen Monat, nachdem die venezolanischen Wahlbehörden – die als regierungstreu gelten – Maduro ohne Bekanntgabe detaillierter Ergebnisse als Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärten. Dieses undurchsichtige Vorgehen führte zu internationaler Kritik, insbesondere da die Opposition behauptet, mehr als 80 % der Wahldokumente zeigten, dass Maduro gegen den ehemaligen Diplomaten Edmundo González verloren habe.

Am Montagabend erließ ein venezolanischer Richter einen Haftbefehl gegen González, nachdem die Behörden ihm unter anderem Verschwörung, Urkundenfälschung und Amtsanmaßung vorgeworfen hatten.

Schärfere Maßnahmen gegen Venezuela

Die USA haben in den letzten Jahren ihre Sanktionen gegen Venezuela erheblich verschärft. Neben der Beschlagnahmung des Maduro-Flugzeugs wurde auch ein Boeing 747-300-Frachtflugzeug, das von Iran an eine Tochtergesellschaft der venezolanischen staatlichen Fluggesellschaften übergeben wurde, in Argentinien beschlagnahmt. Hinzu kommen mehrere beschlagnahmte Privatjets, die hochrangigen venezolanischen Beamten gehörten, die in den USA entweder sanktioniert oder angeklagt wurden.

Besonders im Fokus stehen Flugzeuge, die auf den staatlichen Ölriesen PDVSA registriert sind. Die USA haben bislang 55 venezolanische Flugzeuge beschlagnahmt. Zusätzlich hat die US-Regierung ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf die Festnahme Maduros ausgesetzt, der in New York wegen Drogenhandels angeklagt ist.

Ein Ende ist nicht in Sicht

„Es gibt eine umfassende und fortlaufende Untersuchung der korrupten Praktiken der venezolanischen Regierung“, sagte Anthony Salisbury, Sonderermittler der Homeland Security Investigations in Miami, gegenüber der Nachrichtenagentur AP. „Offensichtlich sind wir noch nicht fertig.“

Dieser Vorfall unterstreicht erneut die tiefen Gräben zwischen den USA und Venezuela – und es scheint, als würde sich der Konflikt weiter zuspitzen.