Schlagwort: Abtreibung

  • Nationalversammlung stimmt für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung

    Nationalversammlung stimmt für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung

    Die Nationalversammlung hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Der von der Mehrheit unterstützte Vorschlag der Partei La France insoumise muss nun noch vom Senat gebilligt werden. Wird das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bald in die französische Verfassung aufgenommen? Die Nationalversammlung jedenfalls hat sich am Donnerstag, dem 24. November, mit großer Mehrheit für die Aufnahme des Rechts auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung ausgesprochen und damit einen von der Mehrheit unterstützten Vorschlag der Partei La France insoumise (LFI) angenommen. Die Abgeordneten nahmen mit 337 zu 32 Stimmen einen Kompromisstext an, in der Hoffnung, so auch die Zustimmung des Senats zu erhalten, die für eine Verfassungsreform unerlässlich ist. Mit diesem Text zum Schutz des Rechts auf Abtreibung gehe es darum, „sich vor einem Rückschritt zu schützen“, wie er kürzlich in den USA oder and…

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  • Senat spricht sich gegen die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung aus

    Senat spricht sich gegen die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung aus

    Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat lehnte einen entsprechenden parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag, der vauch on der Regierung unterstützt wurde, ab. Die Debatte über dieses Thema wird im November in der Nationalversammlung fortgesetzt. Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat lehnte am Mittwoch, dem 19. Oktober, in erster Lesung einen parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag zur Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung ab, der auch von der Regierung unterstützt wurde. Die Ablehnung erfolgte mit 139 Ja-Stimmen und 172 Nein-Stimmen nach einem teilweise heftigen Schlagabtausch, der sich zu einer rechts-links-Konfrontation entwickelte. „Die Mehrheit des Senats hat sich gegen den Willen von 81% der Französinnen und Franzosen entschieden“, reagierte die Verfasserin des Gesetzesvorschlags, Melanie Vogel, die sagte: „Dieser Kampf ist noch nicht vorbei. Er beginnt gerade erst“. In der Nationalversammlung sind zwei ähnliche verfassungsrechtliche Gesetzesvorschlä…

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  • 81% der Franzosen sind Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung

    81% der Franzosen sind Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung

    Verschiedene parlamentarische Gruppen, darunter auch Macrons  Mehrheitsfraktion, schlagen vor, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Sie werden von einer sehr großen Mehrheit der Franzosen unterstützt, wie eine Ifop-Umfrage für die Jean-Jaurès-Stiftung ergab. „In diesem Moment sehen wir, dass es Rückschritte gibt, die Geschichte beginnt wieder in die falsche Richtung zu laufen“, beklagte Premierministerin Elisabeth Borne am 29. Juni. Sie bezog sich dabei auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, ein Urteil aufzuheben, das seit fast einem halben Jahrhundert das Recht der Amerikanerinnen auf Abtreibung garantiert hatte. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte die französische Regierungschefin ihren Wunsch, dieses Recht in der französischen Verfassung zu verankern. Die Fraktion der Präsidentenpartei in der Nationalversammlung hat bereits einen entsprechenden Vorschlag für eine Verfassungsänderung eingereicht, ebenso wie die Nup…

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  • Abtreibung: Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch soll in die französische Verfassung geschrieben werden

    Abtreibung: Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch soll in die französische Verfassung geschrieben werden

    Nach den Ereignissen in den USA, wo der Oberste Gerichtshof das Recht auf Abtreibung widerrufen hat, möchten die französische Regierung und das Linksbündnis NUPES das Recht auf Abtreibung in der französischen Verfassung verankern. Unmittelbar nach der Bekanntgabe der amerikanischen Entscheidung am Freitag, 24. Juni, das Recht auf Abtreibung zu widerrufen, kamen Frauen nach Paris, um ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. „Es macht extrem Angst vor den Auswirkungen, die das im Rest der Welt haben könnte. Auch in Frankreich sehen wir einen Anstieg der Extreme. Man kann in der Tat Angst haben, dass dieses Recht in Frage gestellt wird“, erklärt Camille Dechambre von Amnesty International auf dem Sender France 2. Die freie Abtreibung ist ein hart erkämpftes Recht. Es war ein Kampf auf der Straße, vor Gericht und dann in der Nationalversammlung. Im Jahr 1975 wurde die Abtreibung durch ein von Simone Veil initiiertes Gesetz entkriminalisiert. Auch Élisabeth Badinter, die sich seit langem für…

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  • Die gesetzliche Frist für Abtreibungen wird in Frankreich von 12 auf 14 Wochen verlängert

    Die gesetzliche Frist für Abtreibungen wird in Frankreich von 12 auf 14 Wochen verlängert

    Das französische Parlament hat am Mittwoch den Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der gesetzlichen Frist für Schwangerschaftsabbrüche von 12 auf 14 Wochen endgültig angenommen.  Es wird wahrscheinlich eine der letzten Sozialreformen sein, die während der fünfjährigen Amtszeit von Emmanuel Macron verabschiedet wurden. Das Parlament hat am Mittwoch, dem 23. Februar, nach einer letzten Abstimmung in der Nationalversammlung einen parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der gesetzlichen Frist für Schwangerschaftsabbrüche von 12 auf 14 Wochen angenommen. Lesen Sie auch: Europäische Union: Emmanuel Macron will “Umweltschutz” und “Recht auf Abtreibung” in die Charta der… Auf Initiative einer Abgeordneten der Opposition wurde der Text mit Unterstützung der Macron-Partei LREM mit 135 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen endgültig verabschiedet. Der Gesetzentwurf, der das Recht auf Abtreibung verbessern soll, sei „dem Kampf für die Emanzipation der Frauen gewidmet“, lo…

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