Schlagwort: Abschiebungen

  • Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung für Terroristen: Ein leeres Versprechen?

    Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung für Terroristen: Ein leeres Versprechen?

    Angesichts der wachsenden Zahl von Straftätern, die als Terroristen eingestuft werde, ihre Haftstrafen in Frankreich verbüßt haben und aus den Gefängnissen entlassen werden, hat der französische Staat ein klares Versprechen abgegeben: Alle als gefährlich eingestuften Doppelstaatler sollen ihre französische Staatsangehörigkeit verlieren und abgeschoben werden. Doch dieses Versprechen stößt in der Realität oft an seine Grenzen und endet nicht selten in einer Sackgasse. Ein Mann in der Warteschleife Ein Mann, den ein Team von France Télévisions in einer kleinen Gemeinde im Osten Frankreichs traf, hätte das Land fast vor einem Jahr verlassen sollen. Er ist der ältere Bruder eines der Attentäter vom 13. November 2015 in Paris und wurde 2016 zu neun Jahren Haft verurteilt, weil er sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen hatte. Der Mann, der in dem Beitrag Hicham (Name geändert) genannt wird, wurde Ende 2023 aus der Haft entlassen. Er dachte, er hätte seine Schuld beglichen, bis ei…

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  • Kriminalität: 4.686 straffällige Ausländer wurden 2023 aus Frankreich ausgewiesen – 30 % mehr als 2022

    Kriminalität: 4.686 straffällige Ausländer wurden 2023 aus Frankreich ausgewiesen – 30 % mehr als 2022

    Das französische Innenministerium gab bekannt, dass im Jahr 2023 insgesamt 4.686 straffällig gewordene Ausländer aus Frankreich ausgewiesen wurden. Die Zahl der Ausweisungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 30 % gestiegen.

    4.686 – das ist die Anzahl der Ausländer, die im Jahr 2023 aufgrund von Straftaten aus Frankreich ausgewiesen wurden. Die Gesamtzahl der Ausweisungen ist damit um 30 % höher als im Jahr 2022, als 3.615 Personen das Land verlassen mussten, wie das französische Innenministerium heute mitteilte. Im Jahr 2021 waren lediglich 1.800 Personen abgeschoben worden.

    Vor den Präfekten, die er am Donnerstagmorgen in Paris versammelt hatte, begrüßte Innenminister Gérald Darmanin diese Bilanz und forderte laut der Zeitung Le Figaro „eine weitere Beschleunigung in diesem Bereich“. Der Innenminister hatte nach dem Anschlag in Arras, der von einem radikalisierten 20-jährigen russischen Inguscheten verübt worden war, „die systematische Ausweisung jedes als gefährlich eingestufte…

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  • Einwanderung: 20% mehr Abschiebungen von illegalen Ausländern seit Beginn 2022

    Einwanderung: 20% mehr Abschiebungen von illegalen Ausländern seit Beginn 2022

    Von Januar bis August 2022 gab es laut den Zahlen des Innenministeriums 12.708 Ausreisen (gegenüber 10.574 im gleichen Zeitraum 2021), wobei über die Hälfte (7.627) Abschiebungen waren. Die Zahl der Ausreisen – freiwillige oder erzwungene Ausreisen von Ausländern, die sich illegal in Frankreich aufhielten, – stieg in den ersten acht Monaten des Jahres 2022 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 20%. Das wurde am Samstag, dem 24. September, vom Innenministerium bekannt gegeben. Von Januar bis August 2022 gab es laut den Zahlen des Innenministeriums 12.708 Ausreisen (gegenüber 10.574 im gleichen Zeitraum 2021), wobei über die Hälfte (7.627) Ausweisungen waren. Neuer Gesetzentwurf soll Anfang 2023 vorgelegt werden Von den erzwungenen Ausreisen erfolgten 3.083 in Drittländer wie die Maghreb-Staaten, ein Anstieg um 46% im Vergleich zum selben Zeitraum 2021. Im gesamten Jahr 2021 stieg laut Angaben des Innenministeriums die Gesamtzahl der Abschiebungen illegaler Ausländer im Ver…

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  • Mehr als 600 radikalisierte Ausländer wurden seit 2018 abgeschoben

    Mehr als 600 radikalisierte Ausländer wurden seit 2018 abgeschoben

    Diese Zahl wurde nach einem Interview mit Valérie Pécresse veröffentlicht, in dem die Präsidentin der Region Ile-de-France und Präsidentschaftskandidatin dazu aufrief, „die in den 1980er Jahren durchgeführte Politik der Notausweisung bei drohender öffentlicher Unruhe“ zu reaktivieren. Etwas mehr als 600 illegale Ausländer, die der Radikalisierung verdächtigt werden, sind seit 2018 ausgewiesen worden, wie das Innenministerium am Sonntag, dem 5. September, mitteilte. „Sechshundert Ausländer, die als radikalisiert bekannt sind, wurden ausgewiesen“, sagte Marlène Schiappa, Delegierte der Ministerin für Staatsbürgerschaft, in der Sendung „Le Grand Rendez-Vous“ (CNews, Europe 1, Les Echos). Das Innenministerium teilte mit, dass sich seit 2018 636 Personen mit irregulärem Status, die in einer Liste zur Verhinderung der Radikalisierung mit terroristischem Charakter (FSPRT) aufgeführt waren, nicht mehr in Frankreich aufhalten, die meisten von ihnen wurden ausgewiesen. Eine Antwort an Valérie P…

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  • Emmanuel Macron fordert mehr Abschiebungen von illegalen Ausländern

    Emmanuel Macron fordert mehr Abschiebungen von illegalen Ausländern

    Der Staatschef, der zu Beginn seiner fünfjährigen Amtszeit als Ziel eine 100-prozentige Vollzugsquote bei Abschiebungen nannte, forderte jetzt „sehr schnelle operative“ Maßnahmen. Der Präsident sendet ein Signal an der Sicherheitsfront. Emmanuel Macron brachte am Mittwoch (9. Juni) den Premierminister, den Innen- und den Außenminister sowie einen Vertreter des Justizministers zusammen, um eine größere Effizienz bei der Ausweisung illegaler Ausländer zu fordern, teilte der Elysée mit. „Asylanträge werden zunehmend mißbraucht: Ausländer stellen systematisch Asylanträge, weil sie wissen, dass die Prüfung ihres Falles mehrere Monate dauert und dass sie zwischenzeitlich gut behandelt werden“, so ein Berater. „Aber die Akzeptanz der Zuwanderung in unserem Land wird immer geringer“, sagte er. Von den ca. 120.000 Asylbewerbern pro Jahr erhalten 20.000 den Flüchtlingsstatus, 20.000 reisen wieder aus und 80.000 bleiben illegal im Land. Das Staatsoberhaupt hat daher die Minister gebeten, die gelt…

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