Kategorie: Vermischtes

  • Gewalt gegen Lokalpolitiker: Französische Bürgermeister werden immer häufiger Opfer von Angriffen

    Gewalt gegen Lokalpolitiker: Französische Bürgermeister werden immer häufiger Opfer von Angriffen

    Im Jahr 2022 stiegen die Angriffe auf Bürgermeister in Frankreich nach Angaben des Innenministeriums um 32%. Bis Ende 2023 könnten sie laut Prognosen um weitere 15 % ansteigen. Seit Beginn des Jahres 2023 wurden 2.387 Angriffe gezählt, die sich gegen Bürgermeister richteten. Auch Gregory Delfour, Bürgermeister von Cuxac-d’Aude, einem kleinen Dorf im Departement Aude, wurde im vergangenen Sommer Opfer von Gewalt. Als er versuchte, sich gegen die Aufstellung von Wohnwagen auf einem Sportplatz in seiner Stadt zu wehren, „kamen plötzlich 5-6 kräftige Männer, schüttelten mich, zerrissen meine Kleidung, warfen mich gegen eine Hecke und ließen mich in einem Graben liegen“, berichtete der Bürgermeister dem Sender Franceinfo. Der Bürgermeister kann so eine Situation nur schwer verstehen und bedauert die immer häufigere Anwendung von Gewalt. „Als ich jung war, respektierte man den Bürgermeister und siezte ihn“, sagt er. Laut den Zahlen des Innenministeriums sind die Angriffe auf Bürgermeister im…

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  • Italien: Urteil in Groß-Prozess gegen 338 Mitglieder der kalabrischen Mafia ‚Ndranghetta erwartet

    Italien: Urteil in Groß-Prozess gegen 338 Mitglieder der kalabrischen Mafia ‚Ndranghetta erwartet

    Am Montag, dem 20. November, wird das Urteil im Prozess gegen die ‚Ndranghetta erwartet, die in Kalabrien (Italien) ansässig ist und sich vor allem dank des Kokainhandels zur mächtigsten kriminellen Bewegung Italiens entwickelt hat.

    Es ist ein Prozess der Superlative, der größte in Italien seit dem Prozess gegen die sizilianische Mafia Cosa Nostra in Palermo in den 1980er Jahren. Diesmal steht die ‚Ndranghetta vor Gericht, die in Kalabrien ansässig ist und durch Kokainhandel zur mächtigsten kriminellen Bewegung des Landes geworden ist. Die ‚Ndranghetta erzielt weltweit einen Jahresumsatz von rund 50 Milliarden Euro.

    Tausende von Stunden vor Gericht und jahrelange Haftstrafen, die gegen die 338 Angeklagten gefordert werden: Das sind nur einige Daten, die den vor fast drei Jahren eröffneten Prozess zusammenfassen. Ihnen allen wird vorgeworfen, dem Mancuso-Clan anzugehören oder mit ihm verbunden zu sein, der die Region Vibo Valentia in Kalabrien unter seine Kontrolle gebracht hat. Bei den Ermittlungen im Vorfeld des Prozesses waren unter der Leitung des Staatsanwalts Gratteri, der heute in Neapel lebt, mehr als 300 mutmaßliche Mafiosi festgenommen worden.

    Um den Clan und seine mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer, darunter ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter, vor Gericht zu stellen, wurde in Lamezia Terme, im Herzen Kalabriens, eigens ein Bunker gebaut. Auffällig ist die Zahl der aussagewilligen Personen, es sind etwa 50. Die Anklagepunkte sind zum Beispiel: mafiöse Vereinigungen, Drogenhandel, Erpressung und Geldwäsche. Vor Gericht erklärten einige Angeklagte detailliert, wie die ‚Ndrangheta funktioniert, wie sie die lokale Bevölkerung beeinflusst, wie sie Erpressungen durchführte, Ausschreibungen und Wahlen manipulierte, Waffen erwarb und vieles mehr. Sie lüfteten Geheimnisse über Waffenverstecke auf Friedhöfen oder in Krankenwagen und verrieten, wie städtisches Wasser zur Bewässerung von Marihuanaplantagen umgeleitet wurde.

    Dieser spektakuläre Prozess wird jedoch nicht die Folgen des Prozesses aus den 1980iger Jahren in Palermo haben. In Sizilien waren die damals Anführer einer pyramidenförmigen Struktur, der Cosa Nostra, verurteilt worden. In dem aktuellen Prozess wurde nur eine von über 150 Familien der ‚Ndranghetta vor Gericht gestellt.

  • Marseille: Das spurlose Verschwinden einer 34-jährigen Mutter

    Marseille: Das spurlose Verschwinden einer 34-jährigen Mutter

    Die zweifache Mutter und Kosmetikerin hat seit dem 3. November kein Lebenszeichen mehr von sich gegeben. Die ursprünglich wegen Vermisstenanzeige von der Polizei eingeleitete Untersuchung wurde am Samstag in eine Untersuchung wegen „Entführung und Freiheitsberaubung“ umgewandelt.

    Mélodie Mendes da Silva, eine 34-jährige Kosmetikerin und Mutter von zwei Kindern, hat ihrer Familie seit Freitag, dem 3. November, in Marseille (Departement Bouches-du-Rhône) kein Lebenszeichen mehr gegeben. Ihr Lebensgefährte meldete sie drei Tage später, am 6. November, bei der Staatsanwaltschaft von Marseille als vermisst.

    Die ursprünglichen Ermittlungen wurden am Freitag in eine polizeiliche Untersuchung wegen des Verdachts auf „Entführung und Freiheitsberaubung“ umgewandelt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag von der Staatsanwaltschaft in Marseille erfuhr.

    Den Bildern der Videoüberwachung zufolge verließ Mélodie am späten Nachmittag des 3. November ihr Haus im 4. Arrondissement von Marseille, bekleidet mit einem einfachen schwarzen Jogginganzug und Steppschuhen, ohne ihre Handtasche, als ob sie nur für eine kurze Zeit das Haus verlassen wollte. „Es ist noch nie vorgekommen, dass sie weggegangen ist und sich nicht gemeldet hat“, versicherte ihre Schwester Melissa Mendes da Silva.

    „Die letzte Nachricht, die ich von ihr erhalten habe, war um 17.50 Uhr“, erklärte Pearl Rocha, ihr Lebensgefährte, gegenüber dem Sender France 3 Provence-Alpes-Côte-d’Azur. Die letzte Geolokalisierung von Mélodies Telefon erfolgte am selben Tag um 19.24 Uhr, einige Kilometer von ihrem Wohnort im 11. Arrondissement entfernt. „Sie kennt dort niemanden und hat dort nichts Besonderes zu tun (…) Dieses Viertel ist weit entfernt von dem Ort, an dem sie wohnt, und sie kann daher nicht zu Fuß dorthin gegangen sein. Vielleicht ist sie mit jemandem im Auto hingefahren, aber warum?“, fragt sich ihr Bruder Patrick Tavares, der ebenfalls von dem Sender France 3 befragt wurde.

    Zehn Tage, nachdem Mélodie, Mutter eines 15-jährigen Teenagers und eines 9-jährigen Sohnes, verschwunden ist, wurde von der Staatsanwaltschaft Marseille ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Die Tatsache, dass sie ohne alles weggegangen ist und dass sie Familienmutter ist, ist beunruhigend genug, um eine gerichtliche Untersuchung zu eröffnen, um diese junge Frau so schnell wie möglich zu finden“, erklärte der Staatsanwalt von Marseille, Nicolas Bessonne, gegenüber France 3 Provence-Alpes-Côte-d’Azur.

    Die Ermittler haben begonnen, „bestimmte Personen zu befragen“ und konzentrieren ihre Suche auf die Videoüberwachung und das Telefon der Vermissten.

    Etwa 200 Personen, darunter auch die Angehörigen der Familie, gingen am Samstag durch die Straßen von Marseille. Vom Rathaus aus zogen sie zum Polizeipräsidium. Auf ihren T-Shirts war die Suchmeldung aufgedruckt, die seit mehreren Tagen in den Straßen und der U-Bahn von Marseille zu sehen ist. „Wir könnten verrückt werden, ehrlich. Ich schaffe es, weil ich die Kinder hinter mir habe, aber es ist nicht leicht“, sagt der Lebensgefährte der jungen Frau.

    Seit dem Verschwinden durchkämmt Mélodys Familie die Straßen der zweitgrößten Stadt Frankreichs und hängt Suchanzeigen auf. „Ich habe die Presse, Influencer, Freunde von Freunde usw. kontaktiert. Alle haben mitgeholfen, die Nachricht über das Verschwinden weit zu verbreiten, und es hat sich ausgebreitet“, erklärte Patrick Tavares, der Bruder der jungen Frau, gegenüber France 3. Ihre Familie hatte bereits eine Suche entlang eines Kanals organisiert, unterhalb des Ortes, an dem ihr Telefon lokalisiert worden war. „Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben und werden weiter nach ihr suchen“, sagt der Lebensgefährte Pearl Rocha.

  • Schlägerei im Departement Drôme: 1 Toter, 2 Schwer- und 14 Leichtverletzte bei Dorffest in Crépol

    Schlägerei im Departement Drôme: 1 Toter, 2 Schwer- und 14 Leichtverletzte bei Dorffest in Crépol

    300 bis 400 Personen nahmen an einem Fest in Crépol im Departement Drôme teil, als etwa zehn Jugendliche in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine Schlägerei begannen.

    Bei einem Dorffest in Crépol im Norden des Departements Drôme kam es zu einer Schlägerei, wie der Sender France Bleu Drôme Ardèche am Sonntag, den 19. November berichtet. Ein 16-jähriger Jugendlicher wurde mit einem Messer getötet. Acht Personen wurden verletzt, zwei von ihnen schweben in Lebensgefahr. Acht weitere Personen wurden mit einem Schockzustand von der Feuerwehr versorgt. Die Verdächtigen sind auf der Flucht.

    300 bis 400 Personen nahmen am Samstagabend an einer privaten Feier im Festsaal des Dorfes teil, als etwa zehn Jugendliche gegen 1.30 Uhr in der Nacht von Samstag auf Sonntag versuchten, in den Festsaal einzudringen. Der Sicherheitsbeamte, der den Eingang bewachte, wollte sie am betreten des Saales hindern. Daraufhin kam es laut Staatsanwaltschaft von Valence zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den Jugendlichen und dem Sicherheitsmann, der mit einer Stichwaffe verletzt wurde. Anschließend kamen mehrere Gäste aus dem Festsaal und es kam zu einer Schlägerei mit den Jugendlichen. Die Staatsanwaltschaft meldet, dass die Umstände für die Auseinandersetzung noch unklar sind.

    Ein 16-jähriger Jugendlicher starb beim Transport ins Krankenhaus.
    Insgesamt wurden 17 Personen von 39 Feuerwehrleuten versorgt, darunter auch ein 16-jährige Teenager. Er starb jedoch auf dem Transport ins Universitätskrankenhaus von Lyon. Die beiden Opfer, die in Lebensgefahr schwebten, wurden in das Krankenhaus von Valence gebracht. Die Bilanz weist außerdem sechs Leichtverletzte aus. Außerdem mussten acht weitere Personen wegen Schocks behandelt werden.

  • Val-d’Oise: 5 Personen sollen Amazon um 470.000 Euro betrogen haben

    Val-d’Oise: 5 Personen sollen Amazon um 470.000 Euro betrogen haben

    Sie werden verdächtigt, die Sicherheitsprotokolle von Amazon-Schließfächern, die in der Nähe von Bahnhöfen oder Einkaufszentren aufgestellt sind, umgangen zu haben.

    Im Rahmen der Zerschlagung eines Netzwerks, das Pakete von Amazon unterschlagen haben soll, wurden fünf Personen wegen Betrugs zum Nachteil von Amazon angeklagt, so die Gendarmerie in einer Pressemitteilung vom 17. November. Der Gesamtschaden wird auf über 470.000 Euro geschätzt, wobei es sich ausschließlich um hochwertige Artikel handelt. Im November 2022 wurde eine Untersuchung eingeleitet, nachdem bei Lieferungen im Departement Val-d’Oise zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren.

    Die Produkte wurden im Gebrauchtwarenhandel verkauft.
    Um in den Besitz der Pakete zu gelangen, hatten die Verdächtigen einen Modus Operandi entwickelt, der ihnen die Umgehung der Sicherheitsvorkehrungen von Amazon ermöglichte. Nachdem die Bestellung von einem Angehörigen des kriminellen Netzwerks aufgegeben worden war, holten die Täter die Pakete aus Amazon-Schließfächern ab, ohne dass das Computersystem die Abholung erkannte. Sie ließen einen leeren Karton im Schließfach zurück und verlangten anschließend die Erstattung des Bestellwertes von Amazon. Die Produkte wurden anschließend im Gebrauchtwarenhandel verkauft.

    Am 14. November nahmen Gendarmen aus den Departement Val-d’Oise sechs Personen fest, die des organisierten Bandenbetrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt wurden. Elf weitere Verdächtige wurden vernommen. Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Hightech-Geräte und Luxusgüter sowie mehr als 8.500 Euro Bargeld beschlagnahmt. Auch Bankkonten wurden beschlagnahmt.

  • Dordogne: Zwei Jäger nach versehentlichem Schuss auf ein Auto verhaftet

    Dordogne: Zwei Jäger nach versehentlichem Schuss auf ein Auto verhaftet

    Die Lebensgefährtin des Autobesitzers veröffentlichte Fotos in sozialen Netzwerken, auf denen die zerschossene Heckscheibe und ein Einschlag einer Kugel in der Karosserie zu sehen sind.

    Zwei Jäger wurden in Polizeigewahrsam genommen, nachdem sie am 22. Oktober bei einer Treibjagd auf Wildschweine in der Dordogne versehentlich auf ein Auto geschossen hatten, berichtet der Sender France Bleu Périgord am Freitag, dem 17. November. Der mutmaßliche Schütze und der Leiter der Jagdgesellschaft waren bereits am 10. November in Polizeigewahrsam genommen worden. Nach ihrer Anhörung kamen sie wieder auf freien Fuß.

    Der Fall wurde bekannt, nachdem die Lebensgefährtin des Autofahrers ein Foto auf Facebook veröffentlicht hatte, auf dem eine geplatzte Heckscheibe und ein Einschlag einer Kugel in der hinteren Karosserie des Wagens zu sehen war. Nachdem das OFB (Office français de la biodiversité) auf diesen Post aufmerksam geworden war, begann es mit den Ermittlungen, um herauszufinden, was wirklich passiert war. Auch die Staatsanwaltschaft in Périgueux nahm sich der Sache an.

    Nach ersten Erkenntnissen gab ein 60-jähriger Jäger, der am späten Vormittag des 22. Oktober in der Nähe von La Chapelle-Aubareil allein an einer Straße stand, kurz nachdem ein Auto vorbeigefahren war, einen Schuss ab. Die Kugel endete im Beifahrersitz des Peugeot 307, nachdem sie die Karosserie des Kofferraums und die Rückbank durchschlagen hatte.

    Der Fahrer des Wagens wurde ebenso vernommen wie seine Lebensgefährtin, die nicht im Auto saß, aber den Fall aufgedeckt hatte. Dies gilt auch für den Bürgermeister von La Chapelle-Aubareil, der mit etwa 15 anderen Jägern an der Treibjagd teilnahm, den Unfall aber nicht beobachtet hatte. In den nächsten Tagen sollen weitere Untersuchungen im Rahmen der Ermittlungen durchgeführt werden, die vorerst wegen „Gefährdung des Lebens anderer durch vorsätzliche Missachtung einer Vorsichts- oder Sicherheitspflicht“ eingeleitet wurden.

  • Verhaftet: Französischer Senator Joël Guerriau soll eine Abgeordnete des Parlaments unter Drogen gesetzt haben

    Verhaftet: Französischer Senator Joël Guerriau soll eine Abgeordnete des Parlaments unter Drogen gesetzt haben

    Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den Senator eine Untersuchung wegen „Verabreichung einer Substanz an eine Person ohne deren Wissen, die geeignet ist, deren Urteilsvermögen oder die Kontrolle über ihre Handlungen zu beeinträchtigen, um eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Übergriff zu begehen“ ein. Der Senator von Loire-Atlantique Joël Guerriau, der verdächtigt wird, eine Abgeordnete unter Drogen gesetzt zu haben, wurde am Mittwoch, dem 15. November, in Polizeigewahrsam genommen. Der Polizeigewahrsam des Senators wurde am Donnerstagabend verlängert. Laut der Pariser Staatsanwaltschaft befindet sich der 66-jährige Abgeordnete wegen „Verabreichung einer Substanz an eine Person ohne deren Wissen, die geeignet ist, deren Urteilsvermögen oder die Kontrolle über ihre Handlungen zu beeinträchtigen, um eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Übergriff zu begehen“, in Polizeigewahrsam. Für dieses Vergehen drohen dem Mitglied des Senats fünf Jahre Haft und 75.000 EUR Geldstrafe, so die …

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  • Frankreich: Gesichtserkennung seit 2015 illegal von Polizei und Gendarmerie eingesetzt

    Frankreich: Gesichtserkennung seit 2015 illegal von Polizei und Gendarmerie eingesetzt

    Die französische Datenschutzbehörde Cnil kündigte am Mittwoch an, „ein Kontrollverfahren“ gegen das Innenministerium einzuleiten, nachdem die investigative Website Disclose Informationen über die ungesetzliche Nutzung von Videoüberwachungssoftware durch die Polizei veröffentlicht hatte.

    Laut den Enthüllungen der investigativen Journalisten des Online-Mediums Disclose am Dienstag, dem 14. November, verwenden die französischen Ordnungskräfte seit 2015 eine Gesichtserkennungssoftware, obwohl dies gesetzlich in Frankreich nicht erlaubt ist. Die Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (Cnil) kündigte am Mittwoch an, ein Kontrollverfahren gegen das Innenministerium einzuleiten.

    Die benutzte Software nennt sich „Video Synopsis“ und ist ein Werkzeug, das mithilfe künstlicher Intelligenz Bilder von Kameras oder Drohnen analysiert und Personen identifiziert. Im Fachjargon spricht man von „algorithmischer Videoüberwachung“. Diese Software wurde von dem israelischen Start-up-Unternehmen Briefcam entwickelt, das heute zum Canon-Konzern gehört.

    Die Informationen unserer Kollegen von Disclose sind, sollten sie sich bewahrheiten, brisant. Disclose behauptet, dass das französische Innenministerium seit 2015, also schon unter François Hollande, nach der Welle islamistischer Anschläge in Paris, und bis heute diese Software ohne echten Rechtsrahmen in Polizei- und Gendarmerieermittlungen eingesetzt haben soll. Die Gesichtserkennung soll in den Abteilungen für öffentliche Sicherheit in den Departements Seine-et-Marne, Rhône, Nord, Alpes-Maritimes und Haute-Garonne, aber auch in sensiblen Abteilungen wie dem Service interministériel d’assistance technique (Siat), der für verdeckte Ermittlungen, Abhörmaßnahmen und die Überwachung der Schwerkriminalität zuständig ist eingesetzt worden sein.

    Dieser Einsatz erfolgte laut Disclose ohne jeglichen Rechtsrahmen. Der Gesetzgeber und die Cnil wurden nicht benachrichtigt „und das war so auch beabsichtigt“, behauptet der Journalist Mathias Destal aus dem Disclose-Team. Die Journalisten beziehen sich auf einen Austausch, der intern schriftlich zwischen mehreren ranghöheren Polizeibeamten aus verschiedenen Abteilungen stattgefunden haben soll. „In diesen Mitteilungen stehe schwarz auf weiß, dass die Software von mehreren Abteilungen verwendet werde, aber, da diese nicht bei der Cnil angemeldet sei, sei es besser, nicht offen darüber zu sprechen…“

    Laut Disclose hätten die betroffenen Abteilungen spezielle Computer für die Gesichtserkennung eingerichtet und diese bei Ermittlungen oder Aufgaben der öffentlichen Ordnung regelmäßig genutzt.

    Der französische Innenminister Darmanin hat in den letzten Monaten mehrfach seine Ablehnung der Gesichtserkennung zum Ausdruck gebracht. „Bin ich für die Gesichtserkennung? Die Antwort ist nein“, erklärte Gérald Darmanin im Oktober 2022 im Senat bei der Prüfung des Sicherheitskonzepts für die Olympischen Spiele 2024.

    Nach Informationen von Disclose soll ein Teil der Polizei und der Gendarmerie schon seit langem dieses Werkzeug genutzt haben, das es ermöglicht, jeden Bürger automatisch zu erkennen.

  • Frankreich: 2022 wurden 244.000 Opfer häuslicher Gewalt gezählt – ein Anstieg von 15%

    Frankreich: 2022 wurden 244.000 Opfer häuslicher Gewalt gezählt – ein Anstieg von 15%

    Die Verbesserung der Bedingungen für die Klageeinreichung durch Opfer bei Polizei- und Gendarmeriediensten habe sich die Zahl der registrierten Opfer seit 2016 verdoppelt, meldet das französische Innenministerium.

    Rund 244.000 Opfer häuslicher Gewalt – überwiegend Frauen – wurden im Jahr 2022 von den Polizei- und Gendarmeriekomissariaten registriert, was einem Anstieg von 15% im Vergleich zu 2021 entspricht, wie das französische Innenministerium am Donnerstag, dem 16. November bekannt gab. Der Anstieg von 15% liege nahe der durchschnittlichen jährlichen Änderungsrate, die seit 2019 festgestellt wurde.

    Vor einem Hintergrund der Verbesserung der Bedingungen bei der Behandlung und Registrierung der Opfer von häuslicher Gewalt durch die Polizei- und Gendarmeriedienste habe sich die Zahl der registrierten Opfer seit 2016 verdoppelt, heißt es aus dem Innenministerium. 87% der Opfer sind Frauen und 89% der Beschuldigten sind Männer. Nur eines von vier Opfern erstattete tatsächlich Anzeige.

    Zwei Drittel der gemeldeten Gewalt sind körperlicher Art, 30% verbaler oder psychologischer Art und 5% sind Arten sexueller Gewalt. Wie schon im Jahr 2021 sind die Departements Seine-Saint-Denis, Guyana, Pas-de-Calais, Nord und La Réunion die Regionen mit den höchsten Raten an registrierten Opfern pro 1.000 Einwohner/innen im Alter von 15 bis 64 Jahren, so das Ministerium.

  • Departement Oise: Emmanuel Macron „verurteilt aufs Schärfste“ Beschädigung jüdischer Gräber

    Departement Oise: Emmanuel Macron „verurteilt aufs Schärfste“ Beschädigung jüdischer Gräber

    Zehn Grabsteine wurden auf dem deutschen Soldatenfriedhof aus dem Ersten Weltkrieg in Moulin-sous-Touvent beschädigt, wie die Präfektur des Departements Oise am Mittwoch mitteilte. Emmanuel Macron sagte am Mittwoch, dem 15. November, dass er die Beschädigung von zehn jüdischen Grabsteinen auf einem deutschen Soldatenfriedhof aus dem Ersten Weltkrieg im Département Oise vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Akte aufs Schärfste verurteile. Bei einer Pressekonferenz in der Schweiz erinnerte das französische Staatsoberhaupt an sein „persönliches Engagement“, „unerbittlich und unermüdlich gegen alle Formen des Antisemitismus zu kämpfen“. Mehr als 1.500 antisemitische Taten seit dem 7. OktoberAuf dem deutschen Soldatenfriedhof aus dem Ersten Weltkrieg in Moulin-sous-Touvent wurden zehn beschädigte jüdische Stelen entdeckt, wie die Präfektur des Departements Oise am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen der Verletzung von Gräbern oder Denkmälern …

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