Kategorie: Politik

Die französische Justiz hat ein deutliches Zeichen gesetzt. Mit dem Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom 22. Februar 2024 endet ein langwieriger Rechtsstreit um eine Rede Éric Zemmours aus dem Jahr 2019 – und mit ihm ein weiteres Kapitel in der juristischen Auseinandersetzung mit einem der umstrittensten politischen Akteure Frankreichs. Die Richter verurteilten den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Reconquête wegen öffentlicher Beleidigung sowie Anstiftung zu Hass und Diskriminierung. Die Rede, gehalten auf der „Convention de la droite“ im September 2019, war ein radikales Manifest gegen Einwanderung und Islam – nun wurde sie auch rechtskräftig als strafwürdig eingestuft. Eine Rede, die bewusst verletzte Zemmour hatte in seiner Rede Muslime pauschal als „Kolonisatoren“ diffamiert und die muslimische Präsenz in Frankreich mit einer „Armee der Besatzung“ verglichen. Er sprach von einer „ethnischen Unterwerfung“, gegen die man sich wehren müsse, und verknüpfte islamische Identitä…