Kategorie: Politik

  • Warum Frankreichs Lehrer:innen am 2. Oktober schon wieder auf die Straße gehen

    Warum Frankreichs Lehrer:innen am 2. Oktober schon wieder auf die Straße gehen

    Ein Gespräch, das eigentlich die Wogen glätten sollte, endete mit einem Wort, das wie ein Schlag ins Gesicht wirkte: „lunaire“ – „surreal“. So beschrieb Sophie Vénétitay, die Generalsekretärin der Lehrer-Gewerkschaft SNES-FSU, den Austausch ihres Gewerkschaftsbündnisses mit Premierminister Sébastien Lecornu. Und dieses Wort, halb empört, halb ungläubig, hängt nun über der französischen Bildungspolitik wie ein Damokles-Schwert. Von der Enttäuschung zur Mobilisierung Die Ausgangslage: Am 24. September trafen sich die Gewerkschaften mit dem neuen Premierminister im Matignon-Palast. Erwartet wurden Antworten auf drängende Fragen – Gehälter, Arbeitsbedingungen, Budgets. Bekommen haben die Vertreter:innen des SNES-FSU und anderer Organisationen nur eine vage Ankündigung: Ein Brief werde „in den nächsten Tagen“ die Diskussion strukturieren. Konkrete Zusagen? Fehlanzeige. Das reichte, um die Gewerkschaften auf die Barrikaden zu treiben. Statt eines Durchbruchs kam die Gewissheit: Ohne Druck pa…

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  • Fünf Jahre Haft – und ein Aufschrei: Nicolas Sarkozy geht in die Offensive

    Fünf Jahre Haft – und ein Aufschrei: Nicolas Sarkozy geht in die Offensive

    Es ist ein Urteil, das die politische Landschaft Frankreichs erschüttert. Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik wird ein ehemaliger Präsident zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Fünf Jahre Gefängnis – wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Rahmen des dubiosen libyschen Finanzierungssystems seiner Wahlkampagne 2007. Die Reaktion? Laut. Emotional. Kampfbereit. Kaum hatte das Pariser Strafgericht sein Urteil verkündet, trat Nicolas Sarkozy vor die Mikrofone – und ließ keinen Zweifel an seiner Sicht der Dinge:

    „Diese Ungerechtigkeit ist ein Skandal.“

    Er werde das Urteil nicht akzeptieren, so der Ex-Präsident. Falls man ihn ins Gefängnis stecken wolle, werde er das ertragen – „aber mit erhobenem Haupt“. Das ist mehr als ein Satz. Es ist der Auftakt zu einem neuen politischen Theaterstück, in dem Sarkozy nicht der Angeklagte sein will, sondern der Held im Kampf gegen ein System, das er für manipuliert hält.

    Symbolischer Tiefschlag – politisches Beben Jur…

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  • Drohnen über Europa: Warum Jean-Yves Le Drians „Intransigeanz“ mehr als nur ein Schlagwort ist

    Drohnen über Europa: Warum Jean-Yves Le Drians „Intransigeanz“ mehr als nur ein Schlagwort ist

    Ein paar Sekunden Lärm, ein Punkt am Himmel – und plötzlich ist das nächste politische Beben da. Im September 2025 haben gleich mehrere Drohnenflüge über europäischen Flughäfen und an der Grenze Polens eine Schwachstelle offengelegt, die vielen bis dahin nur theoretisch bewusst war: Europas Luftraum ist verletzlich, seine Abwehr gegen unbemannte Flugkörper löchrig, fragmentiert und uneinheitlich. Die Vorfälle reichen von kurzfristigen Sperrungen der dänischen Flughäfen Kopenhagen und Aalborg bis hin zu einem massiven Angriff mit bis zu 23 Drohnen über Polen. Einige wurden abgeschossen, andere drangen tief in polnisches Territorium ein. Warschau reagierte prompt: Artikel 4 der NATO wurde angerufen – ein Signal, dass man diese Eskalation nicht als Routine-Provokation abtun will. Und mitten hinein in diese Verunsicherung fällt ein Satz, der aufhorchen lässt. Jean-Yves Le Drian, Frankreichs ehemaliger Außenminister, soll gesagt haben: „Il faut être intraitable“ – man müsse unerbittlich sei…

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  • Frankreich im Wartestand: Lecornus Zermürbungstaktik und die Krise des Regierens

    Frankreich im Wartestand: Lecornus Zermürbungstaktik und die Krise des Regierens

    Seit seiner Ernennung zum Premierminister am 9. September 2025 steht Sébastien Lecornu im Zentrum eines ungewöhnlich langen politischen Vakuums. Sechzehn Tage nach Amtsantritt hat Frankreich noch immer keine Regierung. Während offizielle Stellen das Vorgehen als „überlegt“ und „konsultativ“ verteidigen, mehren sich die Zweifel: Ist hier ein neuer Regierungsstil im Entstehen – oder deutet sich vielmehr eine gefährliche Erosion politischer Handlungsfähigkeit an?

    Ein ungewöhnlich langer Stillstand Gemessen an den Gepflogenheiten der Fünften Republik ist die aktuelle Phase bemerkenswert. Frankreich kennt keine festgelegte Frist für die Regierungsbildung nach einer Ernennung – anders als etwa Deutschland oder Belgien – doch politische Erfahrung und institutionelle Logik fordern zügiges Handeln. Lecornu droht nun, den bisherigen Rekord für die längste Regierungsbildungsphase unter der Fünften Republik zu überbieten. Bereits sein Vorgänger Michel Barnier hatte 2024 sechzehn Tage benötigt. Da…

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  • Affäre Sarkozy-Kadhafi: Ein Schuldspruch mit politischer Sprengkraft

    Affäre Sarkozy-Kadhafi: Ein Schuldspruch mit politischer Sprengkraft

    Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wurde am 25. September 2025 wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ im Zusammenhang mit mutmaßlich illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen verurteilt. Der Schuldspruch ist historisch – und wirft ein grelles Licht auf die Grauzonen zwischen Diplomatie und Machtpolitik. Als das Pariser Strafgericht am 25. September sein Urteil verkündete, war die französische Öffentlichkeit vorbereitet – und doch überrascht. Der einst allmächtige Präsident der Fünften Republik, Nicolas Sarkozy, wurde schuldig gesprochen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, mit dem Ziel, Gelder des libyschen Staates zur Finanzierung seines Wahlkampfs im Jahr 2007 zu beschaffen. Die Anschuldigungen sind nicht neu, die juristische Auseinandersetzung währt seit über einem Jahrzehnt. Doch das Urteil setzt einen neuen Maßstab in der justiziellen Aufarbeitung politischer Verantwortung in Frankreich. Ein Strafmaß wurde noch nicht verkündet. Der Ursprung: Ein Schattenpa…

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  • Macron fordert härtere NATO-Linie gegenüber Russland – mit Blick auf Trumps Kehrtwende

    Macron fordert härtere NATO-Linie gegenüber Russland – mit Blick auf Trumps Kehrtwende

    Auf der Bühne der UN-Generalversammlung in New York hat Emmanuel Macron eine klarere Haltung eingefordert: Die NATO müsse „eine Stufe zulegen“, um auf russische Provokationen wie Luftraumverletzungen in Osteuropa entschlossener zu reagieren – ohne jedoch in automatische Gegenschläge zu verfallen. Gleichzeitig beobachtet der französische Präsident mit vorsichtiger Skepsis die jüngsten Äußerungen von Donald Trump zur Ukraine – und erkennt darin sowohl eine Chance als auch ein Risiko für die transatlantische Geschlossenheit. Mehr Abschreckung, ohne Eskalation In einem Interview mit den Sendern France 24 und RFI warnte Macron vor einer Zunahme russischer Provokationen: Drohnen über Polen oder Rumänien, Verletzungen des baltischen Luftraums, „Tests“, wie er es nannte. Die NATO müsse darauf „mit etwas mehr Entschlossenheit“ reagieren, sagte Macron in New York. Doch er schränkte sogleich ein: Dies bedeute nicht, dass automatisch das Feuer eröffnet werde. „Wir werden nicht schießen“, betonte e…

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  • Der 2. Oktober als erneute Nagelprobe: Frankreichs Gewerkschaften setzen Lecornu unter Druck

    Der 2. Oktober als erneute Nagelprobe: Frankreichs Gewerkschaften setzen Lecornu unter Druck

    Es war ein Treffen, das als letzte Chance inszeniert wurde – und als Enttäuschung endete.Am Mittwoch kamen die Spitzen der französischen Gewerkschaften im Pariser Matignon-Palast mit Premierminister Sébastien Lecornu zusammen. Heraus gingen sie ernüchtert, manche sagen sogar frustriert: Keine klaren Antworten, keine greifbaren Zusagen, kein politischer Durchbruch. Stattdessen kündigte die Intersyndicale eine neue Mobilisierung an. Der 2. Oktober wird damit zur nächsten Etappe eines Konflikts, der sich immer stärker zuspitzt. Erwartungen, die ins Leere liefen Schon im Vorfeld war das Treffen mit hohen Erwartungen beladen. Nach der massiven Streikwelle am 18. September, als Hunderttausende Menschen durch die Straßen zogen, sollte die Regierung nun liefern.Marylise Léon von der CFDT beklagte, dass nicht einmal die geforderten Haushaltsunterlagen auf dem Tisch lagen. Sophie Binet von der CGT ging noch schärfer ins Gericht: Weder bei Steuerfragen, noch bei der Arbeitslosenversicherung, noch…

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  • Ernährung, Klima, Gesundheit – eine Strategie im Wartestand

    Ernährung, Klima, Gesundheit – eine Strategie im Wartestand

    Frankreich ringt mit einem Grundsatzkonflikt zwischen wissenschaftlichen Empfehlungen, politischem Realismus und wirtschaftlichen Interessen. Seit mehr als zwei Jahren wartet das Land auf die Veröffentlichung einer nationalen Strategie für Ernährung, Gesundheit und Klima. Nun machen über hundert Organisationen öffentlich Druck – und stellen unbequeme Fragen nach Legitimität, Lobbyeinfluss und politischer Verantwortung. Im Zentrum steht ein Dokument, das mehr sein sollte als ein Regierungsplan: eine kohärente Antwort auf die ökologischen und gesundheitlichen Herausforderungen der Gegenwart. Doch stattdessen steht die „SNANC“ – die Stratégie nationale pour l’alimentation, la nutrition et le climat – sinnbildlich für die Schwierigkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse in konkrete Politik zu überführen.

    Ein Entwurf mit Ambition – und vielen Widersprüchen Die französische Strategie sollte ursprünglich bereits im Sommer 2023 vorliegen. Ihr Ziel war es, Ernährungspolitik, Gesundheitsprävention…

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  • Frankreichs öffentlicher Sender im Krisenmodus: Rechnungshof schlägt Alarm bei France Télévisions

    Frankreichs öffentlicher Sender im Krisenmodus: Rechnungshof schlägt Alarm bei France Télévisions

    Ein Donnerschlag aus Paris: Am 23. September 2025 veröffentlichte die französische Cour des comptes, der Rechnungshof, einen Bericht, der France Télévisions in ein grelles Licht taucht. Die Prüfer sprechen von einer „kritischen finanziellen Situation“ – und warnen, dass die Lage ohne strukturelle Reformen schlicht nicht tragfähig sei. Hinter der nüchternen Verwaltungssprache verbirgt sich nichts weniger als die Zukunft des größten öffentlichen Fernsehsenders des Landes. Zahlen, die wehtun 2025 rechnet France Télévisions mit einem Minus von 40 Millionen Euro. Schon in den Jahren zuvor häuften sich Defizite: Zwischen 2017 und 2024 entstand ein kumulierter Fehlbetrag von 81 Millionen Euro. Die Eigenmittel sind dramatisch gesunken – von 294 Millionen Euro im Jahr 2017 auf nur noch 179 Millionen in 2025.Dazu kommt eine angeschlagene Liquidität. Wer investieren will, braucht aber freie Mittel. Genau hier liegt das Dilemma: Während die Zuschauerzahlen solide bleiben, bricht die finanzielle Ba…

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  • Lecornu vor der Nagelprobe: Zwischen Gewerkschaften, Budgetdruck und politischer Bewährung

    Lecornu vor der Nagelprobe: Zwischen Gewerkschaften, Budgetdruck und politischer Bewährung

    Kaum im Amt, steht Sébastien Lecornu vor seiner ersten Bewährungsprobe als Premierminister. Der frühere Verteidigungsminister, der Anfang September nach dem Rücktritt von François Bayrou das Hôtel de Matignon übernommen hat, findet sich inmitten einer angespannten politischen Lage wieder. Das soziale Klima ist aufgeheizt, das Vertrauen zwischen Regierung und Gewerkschaften brüchig – und der Haushaltsplan für 2026 droht zum Kristallisationspunkt eines breiteren Konflikts zu werden. Ein Ultimatum der Gewerkschaften Am vergangenen Freitag hat die Intersyndicale – ein Zusammenschluss aller grossen Gewerkschaftsbünde von CFDT und CGT bis hin zu FO, UNSA oder Solidaires – der Regierung ein Ultimatum gestellt. Sie fordert nicht nur den Rückzug des im Sommer vorgestellten Haushalts für 2026, sondern auch den Verzicht auf Massnahmen, die aus ihrer Sicht das soziale Netz und den öffentlichen Dienst aushöhlen. Besonders umstritten sind die geplante Erhöhung der Zuzahlungen im Gesundheitswesen, da…

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