Kategorie: Politik

  • Misstrauensvoten gegen Lecornu II: Der erste politische Härtetest

    Misstrauensvoten gegen Lecornu II: Der erste politische Härtetest

    Kaum im Amt, schon im Visier: Für Frankreichs neuen Premierminister Sébastien Lecornu beginnt die Amtszeit mit einem Paukenschlag – zwei Misstrauensanträge gegen seine Regierung stehen am Donnerstagmorgen zur Debatte in der Nationalversammlung. Eingereicht von La France insoumise (LFI) und dem Rassemblement National (RN), zielen sie nicht nur auf die Regierung selbst, sondern auch auf das Machtgefüge innerhalb des französischen Parlaments. Was steckt dahinter – und worauf steuert die Assemblée nationale zu? Ein Regierungsstart unter Strom Gerade einmal wenige Tage im Amt, sieht sich Sébastien Lecornu mit einer vereinten Opposition konfrontiert, die ein klares Signal senden will: Der neue Premier wird nicht mit Samthandschuhen empfangen. LFI und RN, politisch sonst Welten voneinander entfernt, greifen gleichzeitig zur schärfsten parlamentarischen Waffe – dem Misstrauensvotum. Politisch geht es weniger um einen echten Regierungssturz. Vielmehr steht ein symbolischer Schlagabtausch bevor:…

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  • Auf Bewährung: Der zweite Anlauf von Sébastien Lecornu

    Auf Bewährung: Der zweite Anlauf von Sébastien Lecornu

    Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu steht vor einem politischen Stresstest. Nur wenige Tage nach der Ernennung seines zweiten Kabinetts muss sich seine Regierung der Nationalversammlung stellen – ohne stabile Mehrheit, aber mit einem Haushaltsentwurf, der die fragile Balance zwischen fiskalischer Verantwortung und politischem Überleben wahren soll. Die bevorstehende Erklärung Lecornus zur allgemeinen Regierungspolitik dürfte zum Bewährungstest werden. Scheitert Lecornu an der Hürde einer Vertrauensabstimmung oder an einem erfolgreichen Misstrauensvotum, droht erneut der Zusammenbruch seiner Regierung – und womöglich Neuwahlen.

    Ein Haushalt unter Druck Im Zentrum des heutigen Tages steht der Haushaltsentwurf für 2026 – ein Text, der eigentlich technokratisch daherkommt, in Wirklichkeit jedoch hochpolitisch ist. Angesichts der angespannten Lage an den Märkten und eines erwarteten Defizits von 5,4 % des BIP im laufenden Jahr sieht sich die Regierung gezwungen, Konsolidier…

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  • Selenskyj bittet Macron um Hilfe: „Russland nutzt die weltweite Ablenkung schamlos aus“

    Selenskyj bittet Macron um Hilfe: „Russland nutzt die weltweite Ablenkung schamlos aus“

    Während im Nahen Osten über den Frieden verhandelt wird und viele westliche Regierungen mit innenpolitischen Turbulenzen kämpfen, meldet sich der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj eindringlich zu Wort – und richtet einen klaren Appell an Emmanuel Macron. Frankreich solle mehr Luftabwehrsysteme und Raketen liefern. Der Grund: Russland intensiviere seine Angriffe, während der Blick der Weltöffentlichkeit woanders verweilt. Selenskyj spricht nicht von normalen Angriffen. Er nennt sie „noch ignobler“ – eine Wortwahl, die in ihrer Schärfe kaum Spielraum lässt. Was der ukrainische Präsident damit meint, zeigen die nackten Zahlen und die kalte Realität der letzten Woche. Mehr als 3.100 Drohnen, 92 Raketen und rund 1.360 Gleitbomben wurden auf ukrainisches Gebiet abgefeuert. Besonders der Energieinfrastruktur galt die jüngste Welle von Angriffen. Allein am Freitagabend fiel in Kiew und neun weiteren Regionen der Strom aus. Dunkelheit, Kälte, Unsicherheit – ein Vorbote des bevorstehende…

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  • Catherine Chabaud: Mit dem Wind gegen die Wellen der Politik

    Catherine Chabaud: Mit dem Wind gegen die Wellen der Politik

    Sie kennt den Ozean wie ihre Westentasche. Sie hat Stürme überlebt, Flauten durchstanden, war wochenlang allein auf hoher See – und nun segelt sie in neuen Gewässern: Catherine Chabaud, die erste Frau, die den Vendée Globe bezwungen hat, wurde zur französischen Ministerin für Meer und Fischerei ernannt. Ein symbolischer Akt? Ja. Aber auch eine Ansage. Denn selten ist der Weg vom Deck eines Hochseeseglers direkt in die Schaltzentrale eines Ministeriums so glaubwürdig, so selbstverständlich, so verdammt authentisch.

    Eine Karriere mit Salzwasser im Blut Catherine Chabaud wurde 1962 in Bron geboren, einem Vorort von Lyon – weit weg vom Atlantik, und doch zog es sie früh ans Wasser. Erst als Journalistin, dann als Seglerin, schließlich als politische Stimme der Meere. Der große Durchbruch kam 1996. Beim härtesten Einhandrennen der Welt, dem Vendée Globe, umrundete sie als erste Frau allein, nonstop und ohne Hilfe den Globus. Platz sechs – doch das war nebensächlich. Ihr Name ging in die Ge…

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  • Frankreichs neuer Anfang – und doch vieles wie gehabt

    Frankreichs neuer Anfang – und doch vieles wie gehabt

    Nach Wochen politischer Spannung, der extrem kurzen Lebenszeit des ersten Lecornu-Kabinetts und der Rückkehr von Sébastien Lecornu ins Amt des Premierministers hat Frankreich am 10. Oktober 2025 eine neue Regierung erhalten: Lecornu II. Die Herausforderung ist klar formuliert – einen Haushalt für 2026 aufzustellen, in einem Parlamentsgefüge ohne klare Mehrheiten. Gleichzeitig soll das neue Kabinett den Eindruck vermitteln, dass an der Spitze nicht jene stehen, die bereits eigene Präsidentschaftsperspektiven wittern. Die personelle Balance des neuen Teams spricht Bände über Macht, Kompromiss und Kalkül.

    Bewährte Köpfe und strategische Verschiebungen Schon in der ersten Version seines Kabinetts hatte Lecornu auf Kontinuität gesetzt: Élisabeth Borne blieb Ministerin für Bildung und Forschung; Gérald Darmanin behielt das Amt des Justizministers; Roland Lescure blieb für Wirtschaft und Finanzen zuständig. In der neuen Regierung wurden jedoch mehrere Schlüsselressorts neu geordnet. Laurent …

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  • Gefangene zwischen zwei Welten – wie der Fall Mahdieh Esfandiari zur Nervenprobe für Paris und Teheran wird

    Gefangene zwischen zwei Welten – wie der Fall Mahdieh Esfandiari zur Nervenprobe für Paris und Teheran wird

    Es ist eine dieser Geschichten, die zeigen, wie dünn der Grat zwischen Justiz und Diplomatie sein kann.Eine Iranerin, festgehalten in Frankreich, zwei Franzosen, in iranischen Gefängnissen – und zwischen ihnen ein diplomatisches Schachspiel, bei dem jedes Zugeständnis große politische Folgen haben könnte. Im Zentrum steht Mahdieh Esfandiari, eine Iranerin, die seit Februar 2025 in Frankreich in Haft sitzt. Der Vorwurf: Apologie des Terrorismus – also die öffentliche Rechtfertigung oder Verherrlichung terroristischer Handlungen. Ein Delikt, das im französischen Strafrecht hart geahndet wird, vor allem, wenn es auf sozialen Netzwerken stattfindet. Ihr Prozess soll im Januar 2026 in Paris beginnen. Das teilte die Pariser Staatsanwaltschaft im Herbst mit. Der Fall wird vor einem ordentlichen Strafgericht verhandelt, nicht vor einem spezialisierten Antiterrorgericht – ein Signal, das auf den ersten Blick nach Normalität aussieht, aber in Wahrheit alles andere als unpolitisch ist. Denn währe…

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  • Sébastien Lecornu: Sollte sich die Lage erneut verschlechtern, werde ich wieder zurücktreten!

    Sébastien Lecornu: Sollte sich die Lage erneut verschlechtern, werde ich wieder zurücktreten!

    Kaum erneut im Amt, schon wieder auf dem Sprung: Sébastien Lecornu hat Frankreichs politische Öffentlichkeit mit einem bemerkenswerten Bekenntnis aufhorchen lassen. In einem Interview erklärte der Premierminister am Sonntag, dem 12. Oktober 2025, er habe bei seiner ersten Amtsübernahme den Rücktritt eingereicht, da „die Bedingungen nicht erfüllt“ gewesen seien – und fügte hinzu, dass er bei einer erneuten Verschlechterung der Lage erneut gehen werde. Es ist eine Aussage, die weit mehr ist als eine Floskel: Sie markiert eine strategische Selbstpositionierung in einem politischen System, das sich an den Rändern seiner Funktionsfähigkeit bewegt. Ohne explizit zu benennen, was er unter den genannten „Bedingungen“ versteht, lässt Lecornu dennoch kaum Zweifel daran, worum es ihm geht: Er will kein Premierminister auf Abruf sein, keiner, der unter permanenter Blockade, parlamentarischem Misstrauen oder taktischen Erpressungen zu regieren versucht. Vielmehr setzt er mit dieser Äußerung eine ro…

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  • Macron gegen den Rest der Republik: Warum der Präsident jetzt auf seinen „ treuen Soldaten“ setzt

    Macron gegen den Rest der Republik: Warum der Präsident jetzt auf seinen „ treuen Soldaten“ setzt

    In einer politischen Landschaft, die an ein Pulverfass erinnert, setzt Emmanuel Macron auf einen Mann, der eigentlich schon gegangen war. Der Präsident hat Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister ernannt – nur wenige Tage, nachdem dieser selbst seinen Rückzug erklärt hatte. Das Kalkül dahinter: Stabilität um jeden Preis. Doch was wie eine strategische Rochade wirkt, ist in Wahrheit ein riskanter Schachzug. Denn Macron steht isolierter da denn je – und Lecornu bekommt die undankbarste Rolle in diesem politischen Drama: die des Feuerwehrmanns in einem brennenden Haus.

    Der stille Aufsteiger Sébastien Lecornu, einst Verteidigungsminister, hat sich über Jahre hinweg das Image eines loyalen Technokraten erarbeitet – zurückhaltend, wortkarg, beinahe klösterlich in seinem Auftreten. Nicht umsonst nennt er sich selbst einen „moine-soldat“ – einen Mönch-Soldaten. Früh in die Politik eingestiegen, gelang ihm der Aufstieg über das Parlament bis in höchste Regierungskreise. In der Verteidigun…

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  • „Tout ça pour ça?“ – Wie Sébastien Lecornu zum Symbol einer politischen Farce wird

    „Tout ça pour ça?“ – Wie Sébastien Lecornu zum Symbol einer politischen Farce wird

    Es begann mit einem Paukenschlag. Und endete – genau dort, wo alles angefangen hatte. Innerhalb weniger Tage verwandelte sich die französische Regierung in ein politisches Theaterstück, das seinesgleichen sucht. Hauptrolle: Sébastien Lecornu, 38 Jahre jung, aufgestiegen aus dem Verteidigungsministerium, ambitioniert, kontrolliert, loyal. Erst berufen, dann gestürzt, am Ende wieder berufen. Frankreich staunt. Europa schüttelt den Kopf. Was ist da passiert? Sonntagabend – ein Kabinett, das schon beim Vorlesen zerbricht Der Sonntag, 5. Oktober 2025, neigte sich dem Ende zu, als Emmanuel Moulin, Generalsekretär des Elysée, mit ernster Miene die 18 Minister des neuen Kabinetts Lecornu verkündet. Eigentlich sollte das endlich Klarheit bringen. Drei Wochen hatte Lecornu sich Zeit genommen, Gespräche geführt, abgewogen – alles mit dem Ziel, ein „stabiles Team“ zu präsentieren. Stattdessen explodiert die Bombe sofort. Bruno Retailleau, starker Mann der Republikaner und frisch bestätigter Innenm…

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  • Ein Platz im Panthéon – und in der republikanischen Gewissensgeschichte

    Ein Platz im Panthéon – und in der republikanischen Gewissensgeschichte

    Frankreich ehrt den verstorbenen Robert Badinter. Mit seiner symbolträchtigen Aufnahme ins Panthéon feiert die Nation nicht nur einen Juristen, sondern ein Prinzip: das der Menschenwürde. Am 9. Oktober 2025, genau 44 Jahre nach der Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich, ist der ehemalige Justizminister Robert Badinter symbolisch in das Pariser Panthéon eingezogen. Die Zeremonie stand dabei weniger für einen Akt der Verklärung als für eine republikanische Selbstvergewisserung. Denn mit Badinter wird eine Figur geehrt, die sich in besonderer Weise um die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verdient gemacht hat – und die bis zuletzt für ein Frankreich stand, das moralische Prinzipien höher stellt als politischen Opportunismus. Ein Grab bleibt, ein Denkmal entsteht Im Unterschied zu anderen Panthéon-Beisetzungen wurde der Leichnam Badinters nicht in das nationale Mausoleum überführt. Auf Wunsch seiner Familie verbleiben seine sterblichen Überreste im jüdischen G…

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