Kategorie: Politik

Die Senatoren haben eine Maßnahme verabschiedet, die den Premierminister daran hindert, öffentliche Einrichtungen zugunsten einer flexibleren Regulierung zu schließen. „Sie stimmen für die Wiedereröffnung von Bars, Diskotheken, in allen Städten Frankreichs“, warf ihnen der Gesundheitsminister Olivier Véran vor. Der Berichterstatter Philippe Bas bat um eine zweite Beratung, um auf diese Abstimmung zurückzukommen, während die Epidemie zunimmt. Seltsame Debatte am Dienstagabend im Senat. Die Senatoren haben mit der Prüfung des Gesetzentwurfs zur Verlängerung der nach dem Ende des Gesundheitsnotstands eingeführten Übergangsregelung begonnen. Ein Ausnahmezustand, der dem Premierminister im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Covid-19-Epidemie viele Befugnisse zur Einschränkung der individuellen und öffentlichen Freiheiten einräumt. Während der Regierungstext eine fünfmonatige Verlängerung dieser Regelung bis zum 1. April vorsieht, wollten die Senatoren im Ausschuss diese Verlängerung auf d…