Kategorie: Politik

  • Frankreich gegen Shein: Warum die Mode-Plattform jetzt am Pranger steht

    Frankreich gegen Shein: Warum die Mode-Plattform jetzt am Pranger steht

    Der Fall ist explosiv – und weit mehr als nur ein Streit um Online-Shopping. Die französische Regierung hat ein Verfahren gegen Shein eingeleitet, einen der mächtigsten Player im globalen Fast-Fashion-Geschäft. Der Vorwurf: Der Konzern verbreite verbotene Produkte auf seiner Plattform – darunter sogar sexuell konnotierte Puppen mit kindlichem Aussehen und gefährliche Waffen. Doch hinter dem Skandal steckt ein viel tiefer liegender Konflikt. Es geht um das digitale Machtgefüge, um Verbraucherschutz, um europäische Standards – und nicht zuletzt um die Zukunft der Modeindustrie. Ein Tabubruch auf offener Bühne Am 5. November 2025 verkündete Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu einen ungewöhnlich scharfen Schritt: Die Plattform Shein solle auf dem französischen Markt „suspendiert“ werden. Die Begründung? Auf der Marketplace-Sektion – also dem Bereich, in dem Drittanbieter ihre Produkte über Shein vertreiben – wurden Artikel gefunden, die laut französischem Recht klar illegal sind….

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  • Weihnachtsgeld nur für Eltern? Frankreich plant Kurswechsel bei der Prime de Noël

    Weihnachtsgeld nur für Eltern? Frankreich plant Kurswechsel bei der Prime de Noël

    Eine kleine Summe mit großer Symbolkraft steht auf der Kippe. Die sogenannte Prime de Noël – eine Weihnachtsprämie für Bedürftige – soll nach dem Willen der französischen Regierung künftig nicht mehr an Haushalte ohne Kinder gezahlt werden. Der Vorstoß sorgt für Empörung – nicht nur bei den Betroffenen. Es ist ein Vorweihnachtsklassiker im französischen Sozialstaat: Einmal im Dezember bekommen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wie dem RSA oder bestimmte Arbeitslose einen finanziellen Zuschuss, um die Feiertage besser überstehen zu können. 152 Euro für Alleinstehende, 228 Euro für kinderlose Paare – gestaffelt je nach Familiengröße. Keine große Summe, aber für viele eine große Hilfe. Doch nun will Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou genau hier den Rotstift ansetzen. Haushalte ohne Kinder könnten ab kommendem Jahr aus dem Empfängerkreis vollständig herausfallen. Die Begründung: Frankreich könne sich nicht länger eine Politik „maximaler Großzügigkeit“ leisten. Die Soziall…

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  • Energie – Frankreichs neue Priorität setzt alte Prinzipien außer Kraft

    Energie – Frankreichs neue Priorität setzt alte Prinzipien außer Kraft

    In Frankreich steht ein neues Kapitel der Energiepolitik bevor – und es wird nicht leise aufgeschlagen, sondern per Regierungsdekret. Die sogenannte Programmation pluriannuelle de l’énergie (PPE) – Frankreichs zehnjähriger Masterplan für die Energiewende – wurde vom Premierminister höchstpersönlich zur „Priorität“ erklärt. Das verheißt Dynamik. Doch wo politische Eile regiert, bleibt oft eines zurück: die demokratische Debatte. Die PPE ist das zentrale Steuerungsinstrument der französischen Energiezukunft. Sie legt fest, wie viele Atomkraftwerke stillgelegt oder gebaut werden, welchen Anteil Wind- und Solarenergie künftig tragen sollen, wie sich der Energieverbrauch entwickeln darf und welche Technologien gezielt gefördert werden. Sie ist Frankreichs Fahrplan in Richtung Klimaneutralität bis 2050 – ambitioniert, notwendig, unaufschiebbar. Und doch herrscht Unruhe, bevor die erste neue Kilowattstunde geplant ist. Denn diesmal will die Regierung den Plan nicht dem Parlament vorlegen. Kei…

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  • „Geiseln der Diplomatie“ – Frankreichs Drahtseilakt mit dem Iran

    „Geiseln der Diplomatie“ – Frankreichs Drahtseilakt mit dem Iran

    Sie sind endlich frei – zumindest ein bisschen. Nach über drei Jahren Haft in einem der berüchtigtsten Gefängnisse Irans wurden die beiden französischen Staatsbürger Cécile Kohler (41) und Jacques Paris (72) aus der Haft entlassen. Eine Nachricht, die am 4. November nicht nur in Paris für Erleichterung sorgte. Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „großen Moment“, und doch liegt ein Schatten über dieser Freilassung. Denn wirklich frei sind Kohler und Paris nicht – noch nicht.

    Drei Jahre in der Dunkelkammer des Regimes Im Mai 2022 reisen Kohler und Paris offiziell als Touristen in den Iran. Kurze Zeit später werden sie festgenommen. Der Vorwurf: Spionage für den israelischen Geheimdienst Mossad, Verschwörung gegen die nationale Sicherheit, „Korruption auf Erden“. Schlagworte, die im iranischen Justizapparat kaum Raum für Verteidigung lassen. Was folgt, ist ein kafkaesker Albtraum. Beide werden in der berüchtigten Abt…

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  • Frankreichs unsichtbare Arbeiter: Wie eine kaputte Bürokratie ausländische Arbeitskräfte ausbeutet

    Frankreichs unsichtbare Arbeiter: Wie eine kaputte Bürokratie ausländische Arbeitskräfte ausbeutet

    Sie bauen Häuser, pflegen Alte, kochen Mahlzeiten – und verschwinden dann hinter Aktenbergen, Formularen und digitalen Hürden: Ausländische Arbeitskräfte in Frankreich leisten unverzichtbare Arbeit. Doch viele von ihnen leben in ständiger Unsicherheit, nicht wegen mangelnder Arbeit oder fehlender Motivation – sondern wegen eines Verwaltungssystems, das versagt. Ein aktueller Bericht von Amnesty International rückt dieses stille Drama ins Licht. Und er ist eine Anklage. Titel ohne Schutz: Wenn ein Aufenthaltsdokument zum Stolperstein wird Man sollte meinen, ein legaler Aufenthaltsstatus wäre der erste Schritt in ein sicheres Leben. Doch in Frankreich ist er oft der Anfang eines bürokratischen Albtraums. Aufenthaltsgenehmigungen werden nur für wenige Monate ausgestellt, ihre Verlängerung ist ein Geduldsspiel – geprägt von verlorenen Dokumenten, absurden Fristen und fehlender Transparenz. Wer Pech hat, bekommt gar keine Antwort auf seine Anträge. Eine Betroffene bringt es auf den Punkt: „…

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  • Rauchfrei ab Geburt? Frankreich denkt über Tabakverbot für ganze Generationen nach

    Rauchfrei ab Geburt? Frankreich denkt über Tabakverbot für ganze Generationen nach

    Ein Tabakverbot für alle, die nach 2014 geboren wurden – und zwar lebenslang? Was wie ein dystopisches Gesundheitsutopia klingt, ist in Frankreich längst in der politischen Diskussion angekommen. Die Initiative stammt von der „Alliance contre le Tabac“ (ACT), einer einflussreichen Anti-Tabak-Organisation, die Ende Mai 2025 einen Gesetzentwurf präsentierte, der seinesgleichen sucht. Das erklärte Ziel: eine echte „génération sans tabac“ – eine Generation ohne Tabak. Das Prinzip ist so simpel wie radikal: Wer nach dem 1. Januar 2015 geboren wurde, soll nie im Leben legal Tabak kaufen dürfen – unabhängig vom Alter. Der Verkaufsstopp wäre dauerhaft. Er endet nicht mit 18, nicht mit 25, er endet nie. Damit zielt die Maßnahme nicht auf eine temporäre Kontrolle, sondern auf ein vollständiges Verbot des Rauchens in der Gesellschaft. Der Mechanismus: Jahr für Jahr ein Jahr älter Wie das konkret aussehen soll? Ab 2032 steigt das gesetzliche Mindestalter für den Tabakkauf von derzeit 18 Jahren sch…

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  • Huawei in der Sackgasse? Warum die neue Mega-Fabrik im Elsass leer steht

    Huawei in der Sackgasse? Warum die neue Mega-Fabrik im Elsass leer steht

    Acht Hektar Gelände. Über 50.000 Quadratmeter Produktionsfläche. Ein 300-Millionen-Euro-Investment. Und jetzt? Gähnende Leere. Mit großem Tamtam hatte der chinesische Tech-Riese Huawei Ende 2020 den Bau einer hochmodernen Fabrik in Brumath angekündigt – rund 20 Kilometer nördlich von Straßburg. Ziel: Die Herstellung von Antennen für 4G- und 5G-Netze in Europa. Ein Prestigeprojekt, das die europäische Industrie stärken und hunderte Arbeitsplätze schaffen sollte. Doch inzwischen scheint von dieser Vision wenig übrig.

    Ein Industrie-Traum aus Beton – aber ohne Leben Der riesige Industriekomplex steht fertig da. Die Hallen glänzen im Neuzustand, alles ist bereit für den Produktionsstart – theoretisch. Denn praktisch tut sich: nichts. Die versprochenen 300 Arbeitsplätze? Nicht besetzt. Der geplante Start der Produktion am 1. Januar 2026? Fraglich. Und Huawei selbst? Hält sich bedeckt. Weder konkrete Zusagen noch Dementis – nur die Bestätigung, dass man „über verschiedene Optionen nachdenke“…

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  • Jordan Bardella – Kronprinz im Wartestand

    Jordan Bardella – Kronprinz im Wartestand

    Im Rassemblement National (RN) hat sich eine leise, aber tiefgreifende Machtverschiebung vollzogen. Während Marine Le Pen – jahrelang unangefochtene Galionsfigur der französischen Rechten – durch juristische Turbulenzen geschwächt ist, rückt Jordan Bardella zunehmend ins Zentrum der politischen Bühne. Der 30-jährige Parteipräsident gibt sich loyal, doch seine Positionierung ist unmissverständlich: Sollte Le Pen 2027 nicht kandidieren können, stehe er bereit. Ein Erbe mit Ablaufdatum? Marine Le Pen war über zwei Jahrzehnte hinweg das Gesicht und die Stimme des RN – sie hat den Übergang vom Front National zum modernisierten Rassemblement National maßgeblich geprägt. Drei Mal trat sie bei Präsidentschaftswahlen an, zuletzt 2022 mit knapp 42 % in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron. Doch im Frühjahr 2025 folgte ein juristischer Einschnitt: Fünf Jahre Unwählbarkeit wegen Veruntreuung von EU-Geldern im Zusammenhang mit der Beschäftigung parteinaher Mitarbeiter als Parlamentsassistenten. Zwar…

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  • Frankreichs Haushalt 2026: Ein Signal an die Reichen, aber keine Revolution

    Frankreichs Haushalt 2026: Ein Signal an die Reichen, aber keine Revolution

    Frankreichs Regierung will das Haushaltsdefizit senken – und steht dabei unter wachsendem Druck, auch die vermögendsten Bürger stärker in die Pflicht zu nehmen. Im Zentrum des Budgetentwurfs 2026 stehen mehrere steuerpolitische Maßnahmen, die suggerieren: Auch große Vermögen sollen einen höheren Beitrag leisten. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Der finanzielle Effekt dürfte begrenzt bleiben. Die Diskussion um eine gerechtere Vermögensbesteuerung entzündet sich in Frankreich seit Jahren regelmäßig – mit Blick auf die wachsende Vermögenskonzentration im Land und den Abbau des traditionellen Impôt de solidarité sur la fortune (ISF) unter Präsident Macron im Jahr 2018. Die politische Symbolik bleibt hoch, die fiskalische Substanz hingegen ist überschaubar.

    Neue Regeln für „unproduktiven“ Besitz Am auffälligsten ist die geplante Transformation des bisherigen Impôt sur la fortune immobilière (IFI) in ein neues Instrument: Impôt sur la fortune improductive (IFI-i). Diese Steuer soll k…

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  • Zucman-Steuer gescheitert – und nun? Frankreichs Regierung vor der nächsten Bewährungsprobe

    Zucman-Steuer gescheitert – und nun? Frankreichs Regierung vor der nächsten Bewährungsprobe

    Der symbolträchtige, aber auch finanzpolitisch bedeutsame Vorschlag einer Vermögensteuer nach dem Modell von Gabriel Zucman ist in der französischen Nationalversammlung durchgefallen. Das Nein zum Gesetzestext – wie auch zu einer abgeschwächten Version – hat nicht nur politische Sprengkraft, sondern bringt auch konkrete Auswirkungen für den Haushaltsplan 2026 mit sich. Der Vorstoß zur stärkeren Besteuerung extrem hoher Vermögen wurde damit aufgeschoben – oder vorerst beerdigt. Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu steht nun unter Zugzwang: Ihr fehlt ein zentrales Finanzierungselement für den kommenden Haushalt. Gleichzeitig offenbart die Abstimmung ein strukturelles Dilemma: die Schwierigkeit, neue Mehrheiten für ambitionierte Reformen zu bilden – insbesondere im sensiblen Bereich der Steuerpolitik.

    Der Absturz eines finanzpolitischen Symbols Der ursprüngliche Gesetzentwurf, inspiriert vom französischen Ökonomen Gabriel Zucman, sah einen Mindeststeuersatz von 2 Prozent…

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