Kategorie: Politik

Es überrascht nicht, dass die Nationalversammlung für das Verfassungsreformprojekt gestimmt hat, das aus der Arbeit des Bürgerklimakonvents hervorgegangen ist. Der Text muss nun noch vom Senat angenommen werden, damit eine Volksabstimmung stattfinden kann. Mit großer Mehrheit stimmte die Nationalversammlung am Dienstag, 16. März, der Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung zu, bevor der Senat im Mai darüber abstimmen soll. Emmanuel Macron will den Weg für ein Referendum ebnen. Die Abgeordneten billigten in erster Lesung den Entwurf der Verfassungsänderung mit 391 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 115 Enthaltungen. Eine Gruppe Abgeordneter stimmte nicht für den Text, da sie die Unternehmensfreiheit nicht durch den Umweltschutz einschränken wollten. „Wir gehen auf das vom Präsidenten der Republik versprochene Referendum zu“, sagte der Justizminister Eric Dupond-Moretti nach der Abstimmung. Den Empfehlungen der Bürgerklimakonvention folgend, geht es darum, in Artikel 1 des Grundgesetze…