Kategorie: Politik

  • Covid-19-Epidemie: Emmanuel Macron spricht am kommenden Montag um 20 Uhr zu den Franzosen

    Covid-19-Epidemie: Emmanuel Macron spricht am kommenden Montag um 20 Uhr zu den Franzosen

    Das Ende der Krise ist durch die Verschlechterung der Gesundheitssituation aufgrund der Delta-Variante gefährdet. Das Staatsoberhaupt könnte neue Einschränkungen ankündigen. Seine Rede wird mit Spannung erwartet. Emmanuel Macron wird am Montag um 20 Uhr zu den Franzosen sprechen, kündigte am Freitag, dem 9. Juli, der Elysee-Palast an. Die Rede kommt vor dem Hintergrund einer Verschlechterung der sanitären Situation wegen der Delta-Variante, die auch den Ausgang der Krise bedrohen könnte. Diese Rede, die seit mehreren Tagen geplant ist, kommt eineinhalb Monate nach dem Interview, das der Staatschef am 29. April der regionalen Tagespresse gegeben hat und in dem er den Zeitplan der Lockerungen detailliert darlegte. Aber diesmal will der Präsident nicht nur über die Epidemie sprechen, sondern auch auf andere Themen eingehen, erfuhr Franceinfo aus dem Elysee….

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  • Mali: Frankreich beginnt mit der Schließung von Stützpunkten bis zum Jahresende

    Mali: Frankreich beginnt mit der Schließung von Stützpunkten bis zum Jahresende

    Die ersten französischen Stützpunkte im Norden Malis werden in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 geschlossen, kündigte Emmanuel Macron an. Frankreich will seine Militärpräsenz in der Sahelzone reduzieren. Frankreich wird in der „zweiten Hälfte des Jahres 2021“ mit der Schließung von Stützpunkten im Norden Malis beginnen, als Teil der Reduzierung seiner militärischen Präsenz in der Sahelzone, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag am Rande eines Gipfels der G5-Sahel-Länder. Die Schließung der französischen Stützpunkte in Kidal, Tessalit und Timbuktu werde „bis Anfang 2022 abgeschlossen sein“, sagte Emmanuel Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris mit dem neuen Präsidenten der Republik Niger, Mohamed Bazoum, dessen Land zur G5-Sahel (mit Mauretanien, Mali, Burkina Faso und Tschad) gehört. „Unsere Gegner haben heute die Bedrohung über die Sahelzone hinaus auf ganz Westafrika ausgedehnt“, argumentierte das französische Staatsoberhaupt und skizzierte den …

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  • Olivier Véran: Obligatorische Impfung und Urlaub in Spanien…

    Olivier Véran: Obligatorische Impfung und Urlaub in Spanien…

    Gesundheitsminister Olivier Véran war am Freitag, 9. Juli Gast auf France Inter. Hier die Punkte, über die er gesprochen hat. Der Minister für Gesundheit und Solidarität war am Freitag, dem 9. Juli, politischer Gast auf France Inter. Olivier Véran sprach über die Pflichtimpfung von Mitarbeitern im Gesundheitswesen, Ferien in Spanien und Portugal, die kostenlosen Screening-Tests und die Covid-19-Situation in Frankreich. Die Delta-Variante ist in Frankreich auf dem VormarschDie Delta-Variante, die ansteckender ist als die anderen Varianten, wird nach Angaben des Ministers voraussichtlich ab diesem Wochenende die Mehrheit der Ansteckungen in Frankreich verursachen. „Die Delta-Variante ist vor einigen Wochen in unserem Land aufgetaucht und ist zu 60% ansteckender als andere Virusstämme. Sie verdrängt nach und nach alle anderen Viren, die aus dem Coronavirus-Stamm hervorgegangen sind. Sie wird in unserem Land bald in der Mehrheit sein, wahrscheinlich an diesem Wochenende. Das führt wiederum…

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  • Olivier Véran: „Der Impfstoff schützt zu 95% vor einer schweren Erkrankung, aber er schützt zu 100% vor einem Lockdown“

    Olivier Véran: „Der Impfstoff schützt zu 95% vor einer schweren Erkrankung, aber er schützt zu 100% vor einem Lockdown“

    Der Gesundheitsminister und auch der Regierungssprecher erinnerten am Donnerstag an die Bedeutung der Impfung gegen Covid-19. Die Regierung befürchtet eine vierte Welle in Frankreich, ausgelöst durch die Delta-Variante, gerade zu Beginn der Sommerferien. „Wir müssen eine Herdenimmunität erreichen (…), um sicherzustellen, dass wir nicht mehr unter Einschränkungen leiden müssen.“ Bei einem Ausflug mit dem Regierungssprecher in ein Impfzentrum rief Olivier Véran am Donnerstag, dme 8. Juli, dazu auf, sich impfen zu lassen, um eine Herdenimmunität zu erreichen: „Der Impfstoff schützt zu 95% vor schweren Formen der Erkrankung, aber zu 100% vor dem Lockdown“, mahnte der Gesundheitsminister, während die Delta-Variante eine vierte Welle im Sommer in Frankreich befürchten lässt….

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  • Der Staatssekretär für Europaangelegenheiten rät von Urlaub in Spanien und Portugal ab

    Der Staatssekretär für Europaangelegenheiten rät von Urlaub in Spanien und Portugal ab

    Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, hat für diesen Sommer eine Botschaft der Vorsicht ausgegeben. Im Interview am Set der France 2-Sendung „4 vérités“ zeigt sich Clément Beaune besorgt, dass sich das Virus durch Reiseheimkehrer verbreiten könnte, vor allem aus Urlaubszielen wie Spanien und Portugal. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, gab am Donnerstag, dem 8. Juli, auf France 2 eine Warnung für Reisende in diesem Sommer heraus. „Im Allgemeinen ist die Pandemie nicht vorbei“, sagte er und wies darauf hin, dass Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien genau beobachtet werden. Sollte sich die gesundheitliche Situation im Laufe der Tage weiter verschlechtern, könnten in Portugal und Spanien „verstärkte Maßnahmen“ ergriffen werden. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten ruft Reisende zur Vorsicht auf, wenn sie nach Portugal und Spanien fahren: „Diejenigen, die ihren Urlaub noch nicht gebucht haben, meiden, mei…

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  • Covid-19: Besorgt über die Delta-Variante will die Regierung handeln, um eine 4. Welle zu vermeiden

    Covid-19: Besorgt über die Delta-Variante will die Regierung handeln, um eine 4. Welle zu vermeiden

    Eine vierte Welle, verursacht von der Delta-Variante, bedroht Frankreichs Ausstieg aus der Krise. Die Regierung denkt über eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte nach und eine Rede von Emmanuel Macron ist vor oder für den 14. Juli geplant. Die Regierung will nächste Woche neue Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass „eine vierte schnelle Welle“ von Covid-19 aufgrund der Delta-Variante den von Emmanuel Macron versprochenen Ausweg aus der Krise verhindert. Präsident Macron wird am Montag einen außerordentlichen Verteidigungsrat für den Gesundheitsschutz leiten, um unter anderem über die Impfpflicht für Pflegekräfte und die Verlängerung des Gesundheitspasses zu entscheiden. Das Staatsoberhaupt will anschliessend, wahrscheinlich noch vor dem 14. Juli, zu den Franzosen sprechen. Laut Regierungssprecher Gabriel Attal wird Emmanuel Macron die Gesundheitsdaten als Grundlage für sein Handeln und seine Entscheidungen für den Rest seiner fünfjährigen Amtszeit festlegen und eine Bestandsa…

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  • Covid-19: Regierung ruft angesichts der „Gefahr einer 4. schnellen Welle“ zu „massiven“ Impfungen auf

    Covid-19: Regierung ruft angesichts der „Gefahr einer 4. schnellen Welle“ zu „massiven“ Impfungen auf

    Während die Delta-Variante inzwischen 40% der Covid-19-Fälle in Frankreich ausmacht, fordert der Regierungssprecher eine „massive Impfungen“ als einzige „Trumpfkarte“, die man jetzt ausspielen müsse, um dem „Risiko einer 4. Welle“ zu begegnen. „Die Delta-Variante, die viel aggressiver ist, macht inzwischen 40% der Infektionen in Frankreich aus. Ihr Anteil hat sich in den letzten drei Wochen jede Woche verdoppelt“, sagte Gabriel Attal am Ende der Ministerratssitzung am Mittwoch, 7. Juli. Auf nationaler Ebene ist die Inzidenzrate innerhalb einer Woche um 21% gestiegen, und bei jungen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren hat sie sich im gleichen Zeitraum „praktisch verdoppelt“. „Das Risiko der 4. Welle ist da“, so der Sprecher, angesichts einer „aggressiven und extrem schnellen Variante“. Landesweit verzeichnen 11 Regionen „einen signifikanten Anstieg der Inzidenzrate, die Situation in der Île-de-France verschlechtert sich rapide, in Paris ist die Inzidenzrate innerhalb einer Woche um …

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  • Klimaschutz: Die Verfassung wird nun doch nicht geändert

    Klimaschutz: Die Verfassung wird nun doch nicht geändert

    In Ermangelung einer Einigung zwischen der Nationalversammlung und dem Senat, wird es keine Verfassungsänderung für den Klimaschutz geben. Es wird keine Volksabstimmung geben, um die Erhaltung der Umwelt in der Verfassung zu verankern. In Ermangelung einer Einigung im mehrheitlich rechtsgerichteten Senat verkündete Premierminister Jean Castex am Dienstag, 6. Juli, „mit Bedauern“ das Ende des Prozesses zur Reform der Verfassung. Es war jedoch ein Versprechen von Emmanuel Macron im Einklang mit den Vorschlägen der ‚Convention citoyenne pour le climat‘. Eine „Schande“, so Barbara PompiliDie Exekutive wollte den Schutz des Klimas in Artikel 1 aufnehmen, in dem die Gründungsprinzipien der Republik, wie Säkularismus und Gleichheit, festgelegt sind. Frankreich sollte versprechen, „die Erhaltung der Umwelt und der biologischen Vielfalt zu garantieren und gegen den Klimawandel zu kämpfen“. Aber eine Gewährleistung der Erhaltung der Umwelt in der Verfassung könnte zu zahlreichen Klagen führen, s…

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  • Gefährliche Covid-19-Varianten: Neue Einschränkungen könnten vom Elysée erlassen werden

    Gefährliche Covid-19-Varianten: Neue Einschränkungen könnten vom Elysée erlassen werden

    Aus Sorge vor den ansteckenderen Varianten von Covid-19 erwägt der Elysée angeblich neue Einschränkungen. Delta, Lambda, Epsilon… Im Elysée wird die Sorge über die Varianten von Covid-19 immer grösser. Ein enger Mitarbeiter des Präsidenten der Republik hat dem Sender BFMTV anvertraut, dass Macron einen neuen Ausbruch der Ansteckungen befürchtet, der „ab nächster Woche 15 bis 20.000 Fälle pro Tag erreichen könnte“. Damit würde sich die Frage nach neuen Einschränkungen stellen. Neue Einreisebestimmungen an den Grenzen sollen beim nächsten Verteidigungsrat für Gesundheit am Mittwoch, 7. Juli, besprochen werden, berichtet BFMTV. Der Fall Portugal würde besonders unter die Lupe genommen werden. Unter Berufung auf verschiedene Quellen meldet BFMTV auch, dass eventuell andere Berufsgruppen zusätzlich zum Gesundheitspersonal von einer baldigen Impfpflicht betroffen sein könnten, wie z. B. Feuerwehrsanitäter. Solche Maßnahmen könnten bald von Emmanuel Macron bekannt gegeben werden, der wahrsc…

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  • Jean Castex verkündet den Verzicht auf das Projekt einer Verfassungsänderung für das Klima

    Jean Castex verkündet den Verzicht auf das Projekt einer Verfassungsänderung für das Klima

    Der Premierminister nahm am Dienstag die Weigerung des Senats zur Kenntnis, im gleichen Sinne wie die Nationalversammlung über das Vorhaben abzustimmen, nämlich den Umweltschutz in die Verfassung aufzunehmen. „Die ausgestreckte Hand für den Klimaschutz wurde nicht ergriffen, mit dieser Abstimmung ist der Prozess der Verfassungsänderung leider beendet.“ Vor der Nationalversammlung hat Jean Castex am Dienstag, 6. Juli, das Projekt der Verfassungsrevision zum Thema Klima endgültig begraben. Diese Rede kommt nach einer erneuten Weigerung des Senats, die Vorlage der Regierung in gleicher Weise wie die Nationalversammlung anzunehmen. Emmanuel Macron hatte einen Vorschlag des Bürgerkonvents für ein Referendum aufgegriffen, um den Kampf gegen den Klimawandel in die Verfassung aufzunehmen. Er wird sein Versprechen nicht halten können. Der Senat wollte den Begriff „garantiert“ nicht Der Senat sich mit seiner rechten Mehrheit hatte am Montag, 5. Juli, in zweiter Lesung auf eine Formulierung geei…

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