Kategorie: Politik

  • Gesundheitspass: Freigestellte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, sagt Elisabeth Borne

    Gesundheitspass: Freigestellte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, sagt Elisabeth Borne

    Die Arbeitsministerin erklärte am Sonntag im Journal du Dimanche, dass eine Freistellung keine Kündigung sei. Sie sind gewarnt worden. Die Arbeitsministerin Elisabeth Borne hat am Sonntag in einem Interview mit dem JDD deutlich gemacht, dass Arbeitnehmer, die wegen Nichtvorlage eines gültigen Gesundheitspasses suspendiert werden, kein Arbeitslosengeld erhalten. „Es handelt sich nicht um eine Kündigung, so dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben“, sagte die Ministerin. „Ich bin mir bewusst, dass die Aussetzung des Arbeitsvertrags und damit auch der Bezüge für den betroffenen Arbeitnehmer schwierig ist, aber das Ziel ist es, ihm Zeit zu geben, seinen Verpflichtungen nachzukommen, und gleichzeitig eine Disziplinarstrafe zu vermeiden“, so Elisabeth Borne. „Wenn ein Arbeitnehmer beschließt, seiner Impfpflicht nicht nachzukommen, werden wir ein ordentliches Verfahren einleiten, mit der Möglichkeit, den Arbeitsvertrag zu kündigen“, kündigt die Arbeitsministerin an. Personal, das a…

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  • Gesundheitspass: Neue Geldbußen und ein neuer Straftatbestand zur Betrugsbekämpfung

    Gesundheitspass: Neue Geldbußen und ein neuer Straftatbestand zur Betrugsbekämpfung

    Mit dem Inkrafttreten des Gesundheitspasses kommt auch eine Reihe von neuen Sanktionen. Ab Montag wird nun die erweiterte Anwendung des Gesundheitspasses fast vollständig in Kraft treten. Nach Angaben des Senders BFMTV und Le Journal du Dimanche wird diese Umsetzung mit einer Verschärfung der Strafen für Zuwiderhandlungen einhergehen. Wer einen betrügerisch erworbenen Gesundheitspass vorlegt, wird mit einer Geldstrafe von 135 Euro bestraft. Im Wiederholungsfall wird die Strafe allerdings höher: 1.500 Euro innerhalb von zwei Wochen und 3.750 Euro bei einem dritten Wiederholungsfall innerhalb eines Monats, mit der Möglichkeit einer sechsmonatigen Haftstrafe. Das Sanktionssystem gilt auch für Arbeitnehmer, die der Impfpflicht unterliegen und ihr nicht nachkommen. Auch die Arbeitgeber von Arbeitnehmern, die dieser Verpflichtung unterliegen, müssen mit Sanktionen rechnen, nicht zuletzt mit einer Geldstrafe von 1.000 Euro und bis zu 9.000 Euro beim dritten Mal, wenn sie in Verzug geraten, wo…

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  • Gesundheitspass: Die neuesten Informationen über die am Montag in Kraft tretenden Anwendungsregeln

    Gesundheitspass: Die neuesten Informationen über die am Montag in Kraft tretenden Anwendungsregeln

    Die Durchführungsverordnungen zum Gesetz zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesundheitspasses wurden am Sonntag veröffentlicht. Laut einer am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung benötigen Erwachsene ab Montag den Gesundheitspass für den Zugang zu Geschäften und Einkaufszentren mit einer Fläche von mehr als 20 000 m2, zu Restaurants und Bars, zu Gesundheitsdiensten und -einrichtungen – außer in Notfällen – sowie zum Bahn- und Flugverkehr. Volljährige Personen müssen einen Gesundheitspass vorweisen, um Zugang zu einer Reihe von öffentlichen Orten zu erhalten oder um als Besucher, Kunde, Zuschauer oder Passagier an Orten, Veranstaltungen oder Einrichtungen teilzunehmen, die im Dekret 2021-1059 vom Samstag aufgeführt sind. Um gültig zu sein, muss der Ausweis einen weniger als 72 Stunden alten Screening-Test – einen Antigentest oder Selbsttest -, einen „Nachweis des Impfstatus“ oder eine Bescheinigung über die Genesung von Covid-19 enthalten. In Museen und Kinos ist dies …

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  • Gesundheitspass: Olivier Véran kündigt Erleichterungen an

    Gesundheitspass: Olivier Véran kündigt Erleichterungen an

    Der Gesundheitsminister kündigt in „Le Parisien“ an, dass ein „negativer Test für nicht geimpfte Personen jetzt 72 Stunden und nicht nur 48 Stunden lang gültig sein wird“. Während die Demonstrationen gegen den Gesundheitspass das vierte Wochenende in Folge andauern, gab der Gesundheitsminister am Sonntag bekannt, dass die Anwendung des Passes flexibler gestaltet wurde. Von nun an gilt „ein negativer Test für nicht geimpfte Personen für 72 Stunden und nicht mehr nur für 48 Stunden“, erklärte Olivier Véran in einem Interview mit Le Parisien. Eine weitere Erleichterung: „Zusätzlich zu den Antigen- und PCR-Tests wird es möglich sein, Selbsttests unter Aufsicht eines Arztes durchzuführen. Auch sie sind 72 Stunden lang gültig. Für den Besuch bei einem Allgemeinmediziner ist der Gesundheitspass nicht erforderlich, so der Minister weiter. In Krankenhäusern wird er jedoch erforderlich sein, darf aber auf keinen Fall ein Hindernis für den Zugang zu nützlicher und dringender Pflege sein“. Olivier…

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  • Ein weiterer Tag mit Demonstrationen in ganz Frankreich gegen den Gesundheitspass

    Ein weiterer Tag mit Demonstrationen in ganz Frankreich gegen den Gesundheitspass

    Die Gegner des Gesundheitspasses demonstrieren an diesem Samstag das vierte Wochenende in Folge in ganz Frankreich, einen Tag nachdem Präsident Emmanuel Macron erneut dazu aufgerufen hat, sich impfen zu lassen. Von Toulon bis Lille sind am Samstag, 7. August, in mehr als 150 Städten Frankreichs wieder Demonstrationen gegen die vom Verfassungsrat bestätigte Ausweitung des Gesundheitspasses und der Impfpflicht für das Pflegepersonal geplant. Die Proteste, die bereits das vierte Wochenende in Folge stattfinden, finden einen Tag nach dem dringenden Aufruf von Emmanuel Macron statt: „Lassen Sie sich impfen“, und nachdem mehr als 44 Millionen Franzosen mindestens eine Impfung erhalten haben (das sind 65,9% der Bevölkerung). „Macron, deinen Gesundheitspass wollen wir nicht“, riefen mehrere hundert Demonstranten am Donnerstagabend in Paris nach der Bestätigung des neuen Gesundheitsgesetzes durch den Verfassungsrat. Das Gesetz, das die Nutzung des Gesundheitspasses auf neue öffentlich zugänglic…

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  • Covid-19: Deutschland verhängt Quarantäne über nicht geimpfte Reisende aus Südfrankreich

    Covid-19: Deutschland verhängt Quarantäne über nicht geimpfte Reisende aus Südfrankreich

    Für Reisende aus Okzitanien, der Provence-Alpes-Côte d’Azur und Korsika, die nicht über eine vollständige Impfung verfügen oder die sich noch nicht von einer Covid-19-Erkrankung erholt haben, gelten ab Sonntag neue Einreisebeschränkungen für Deutschland. Deutschland wird ab Sonntag eine Quarantäne für Reisende aus Okzitanien, Provence-Alpes-Côte d’Azur und Korsika verhängen, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag, 6. August, mit. Die drei Regionen sehen sich seit einigen Wochen mit einem erneuten Aufflammen von Covid-19-Fällen konfrontiert, was auf die Ausbreitung der Delta-Variante zurückzuführen ist. Reisende, die aus diesen südfranzösischen Tourismusregionen kommen, müssen ab Sonntag eine 10-tägige Quarantäne einhalten, wenn sie nicht im Besitz eines Gesundheitspasses sind, der belegt, dass sie vollständig geimpft sind oder als geheilt gelten. Die Isolationszeit kann jedoch auf fünf Tage verkürzt werden, wenn ein negativer Test vorgel…

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  • Emmanuel Macron: Sich nicht impfen „heisst nicht frei sein, es ist unverantwortlich!“

    Emmanuel Macron: Sich nicht impfen „heisst nicht frei sein, es ist unverantwortlich!“

    In einem neuen Video ruft Emmanuel Macron die Franzosen auf, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Das Staatsoberhaupt bezeichnet es als „unverantwortliches“ Verhalten, sich nicht impfen zu lassen. Diesen Samstag werden in ganz Frankreich wieder Impfgegner und Gesundheitspass-Gegner demonstrieren. „Lassen Sie sich impfen, lassen Sie sich impfen, lassen Sie sich impfen“. Emmanuel Macron ruft die Franzosen erneut dazu auf, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Das Selfie-Video wurde im Esszimmer des Fort de Bregançon, dem Urlaubsort des Präsidenten in der französischen Region Var, aufgenommen und am Freitagmorgen auf Instagram und TikTok veröffentlicht. „Es ist eine Frage der Staatsbürgerschaft“, sagte Emmanuel Macron. „Unsere Freiheit ist wertlos, wenn wir durch ihre Ausübung unseren Bruder, unseren Nachbarn, unseren Freund, unsere Eltern oder jemanden, den wir auf einer Veranstaltung treffen, anstecken. Das ist nicht mehr frei, das ist unverantwortlich“, sagte Emmanuel Macron. „Lassen …

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  • Gesundheitspass: Gabriel Attal kündigt an, „es wird eine Eingewöhnungswoche geben“

    Gesundheitspass: Gabriel Attal kündigt an, „es wird eine Eingewöhnungswoche geben“

    Der Verfassungsrat bestätigte am Donnerstag den Kern des Gesetzes, das den Gesundheitspass ab Montag auf neue öffentliche Orte ausweitet, sowie eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Diese Entscheidung hat die Exekutive zufrieden gestellt, aber den Zorn der Gegner und neue Aufrufe zu Demonstrationen am kommenden Samstag hervorgerufen. Gabriel Attal bestätigt, dass die neue Anwendung des Gesundheitspasses „am Montag in Kraft treten wird“. Gabriel Attal reagierte damit auf die Entscheidung des Verfassungsrates, das Gesundheitsgesetz in seinen wesentlichen Teilen zu bestätigen. „Dies ist eine gute Nachricht im Kampf gegen die Epidemie, denn die Ausweitung des Gesundheitspasses wird ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die vierte Welle der Epidemie sein“, sagte der Regierungssprecher und versicherte, dass das Gesetz „am Montag in Kraft treten wird“. Die kommende Woche soll eine Eingewöhnungswoche werden, die dazu dient, den Gesundheitspass in den betroffenen Betrieben „e…

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  • Gesundheitspass: Bars, Restaurants, Verkehrsmittel, Krankenhäuser… Was sich ab dem 9. August ändern wird

    Gesundheitspass: Bars, Restaurants, Verkehrsmittel, Krankenhäuser… Was sich ab dem 9. August ändern wird

    Mehrere Maßnahmen des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Gesundheitspasses, der am Donnerstag vom Verfassungsrat weitgehend bestätigt wurde, werden am kommenden Montag in Kraft treten.

    Der Gesetzentwurf zur Ausweitung des Gesundheitspasses und zur Einführung einer Impfpflicht für Pflegekräfte wurde am 25. Juli vom Parlament verabschiedet und am Donnerstag vom Verfassungsrat weitgehend bestätigt. Ab Montag, dem 9. August, wird der Gesundheitspass in Restaurants, Bars, Cafés, aber auch in einigen Verkehrs- und Gesundheitseinrichtungen verlangt. Damit ein Gesundheitspass gültig ist, muss eine vollständige Impfung, ein negativer PCR- oder Antigentest, der weniger als 48 Stunden zurückliegt, oder eine Bescheinigung über die Genesung von einer Covid-19-Kontamination in den letzten sechs Monaten nachgewiesen werden.

    Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet. Auf Antrag linker Abgeordneter und Senatoren sowie des Premierministers selbst hat der Verfassungsrat am Donnerstag den Gesetzentwur…

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  • Gesundheitspass: Der Verfassungsrat bestätigt den größten Teil des Gesetzes

    Gesundheitspass: Der Verfassungsrat bestätigt den größten Teil des Gesetzes

    Die Verfassungsrichter bestätigten am Donnerstag die Ausweitung des Gesundheitspasses und die obligatorische Impfung des Pflegepersonals gegen Covid-19, bemängelten aber mehrere andere Bestimmungen des Gesetzes. Die Stellungnahme des Verfassungsrates wurde von Befürwortern und Gegnern des Gesundheitspasses mit Spannung erwartet. Am Donnerstag, dem 5. August, bestätigte der Oberste Gerichtshof den Hauptteil des Gesetzes, mit dem die Ausweitung der Anwendung des Gesundheitspasses und die Pflichtimpfung für Pflegekräfte eingeführt werden, beanstandete jedoch die Bestimmungen über die obligatorische Isolierung von Personen, bei denen ein positiver Covid-19 Befund festgestellt wurde, und die vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags. „Der Gesetzgeber hat das verfassungsrechtliche verankerte Ziel des Gesundheitsschutzes verfolgt“, so die Richter in ihrer Erklärung. Wie am Donnerstagnachmittag bekannt wurde, hat der Verfassungsrat den Gesundheitspass, insbesondere für Cafés und …

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