Kategorie: Politik

  • Neue Nacht der Unruhen auf Martinique: Polizisten und Journalisten im Visier

    Neue Nacht der Unruhen auf Martinique: Polizisten und Journalisten im Visier

    In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden auf Martinique zehn Sicherheitskräfte verletzt und auf vier Journalisten geschossen. Die Gewalt löste eine heftige Reaktion der Regierung aus. Die Krise hält auch auf Guadeloupe an. Martinique war erneut Schauplatz einer Nacht der Unruhen und Sicherheitskräfte sowie Journalisten wurden mit scharfer Munition beschossen, wie die Staatsanwaltschaft von Fort-de-France am Freitag in einer Pressemitteilung bekannt gab. „Gestern gab es eine neue Nacht der Unruhen mit schweren Ausschreitungen: brennende Barrikaden, Einbrüche und Sachbeschädigungen, systematische Bedrohung der Bewohner“, berichtet die Staatsanwältin Clarisse Taron in ihrer Erklärung. Sie spricht auch von „Schüssen mit scharfer Munition“ auf Polizisten, Gendarmen und Journalisten. Laut einer Polizeiquelle wurden zehn Polizisten bei den Vorfällen in der Nacht, in der drei Geschäfte geplündert wurden, leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft in Fort-de-France berichtet, dass ein Gendar…

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  • Covid-19: Bildungsminister will Selbsttests an Schüler der 6. Klasse verteilen

    Covid-19: Bildungsminister will Selbsttests an Schüler der 6. Klasse verteilen

    Diese Selbsttests sollen „in der Familie“ durchgeführt werden, so der Bildungsminister. Die Tests in den Schulen werden auch fortgesetzt. Der französische Bildungsminister Jean-Michel Blanquer kündigte am Freitag, 26. November, im Radiosender France Inter die Verteilung von Selbsttests an Schüler der sechsten Klasse an. „Wir werden eine Schachtel mit 10 Selbsttests, die für fünf Wochen gelten, an die Sechstklässler verteilen“, und zwar ab Montag, 29. November, präzisierte er. Lesen Sie auch: Covid-19 in der Schule: Ende der Schließung von Grundschulklassen nach dem ersten positiven Fall? Viele Sechstklässler sind jünger als 12 Jahre und kommen daher nicht für eine Impfung in Frage. Die Selbsttests sollen „in der Familie“ durchgeführt werden, so der Bildungsminister. Keine systematischen Klassenschließungen mehr in der Grundschule In der Grundschule tritt ein neues Gesundheitsprotokoll in Kraft, das ab diesem Montag schrittweise eingeführt wird und ab Montag, dem 6. Dezember, allgemein …

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  • Boris Johnson fordert Frankreich auf, alle Migranten, die den Ärmelkanal überqueren, zurückzunehmen

    Boris Johnson fordert Frankreich auf, alle Migranten, die den Ärmelkanal überqueren, zurückzunehmen

    Der britische Premierminister fordert von Emmanuel Macron ein „bilaterales Rückübernahmeabkommen, um die Rückkehr aller illegalen Migranten, die den Ärmelkanal überqueren, zu ermöglichen“. Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Donnerstag, 25. November, einen Tag nach einem Schiffbruch im Ärmelkanal, bei dem 27 Menschen ihr Leben verloren haben, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, Migranten, die von Frankreich nach England kommen, zurückzunehmen. „Ich schlage vor, dass wir ein bilaterales Rückübernahmeabkommen in Kraft setzen, um die Rückführung aller illegalen Migranten, die den Ärmelkanal überqueren, zu ermöglichen“, forderte der britische Regierungschef in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an das französische Staatsoberhaupt. „Diese Maßnahme hätte eine sofortige Wirkung“ Unter Hinweis darauf, dass die EU Rückübernahmeabkommen mit Ländern wie Weißrussland und der Russischen Föderation geschlossen hat, sagte Boris Johnson, er hoffe, „dass ein…

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  • Covid: Mehrere Bürgermeister nach Bürgermeisterkongress in Paris positiv getestet

    Covid: Mehrere Bürgermeister nach Bürgermeisterkongress in Paris positiv getestet

    Mindestens fünf Bürgermeister aus dem Departement Haute-Garonne wurden positiv auf Covid getestet, nachdem sie letzte Woche beim Bürgermeisterkongress in Paris ein gemeinsames Essen hatten. Bürgermeisterkongress in Paris als Covid-Cluster… Nicht nur Jean-Luc Moudenc kehrte positiv auf Covid vom Kongress der Vereinigung der französischen Bürgermeister zurück, der vom 16. bis 18. November an der Porte de Versailles in Paris stattfand. Der Bürgermeister von Toulouse gab seine Ansteckung am Mittwoch öffentlich bekannt und stellte eine Verbindung zu der Versammlung in Paris her, an der Tausende von Bürgermeistern teilnahmen, darunter eine Delegation aus dem Departement Haute-Garonne, die aus 130 Bürgermeistern bestand. Der Bürgermeister von Ayguesvives, Jacques Oberti, der auch an dem Kongress teilnahm, wurde ebenfalls für einige Tage isoliert, nachdem er positiv getestet worden war. Er verweist auf die Ansteckungsfähigkeit der Delta-Variante trotz Schutzmaßnahmen. Die Debatten während de…

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  • Covid-19: Marokko setzt alle Flüge von und nach Frankreich aus

    Covid-19: Marokko setzt alle Flüge von und nach Frankreich aus

    Marokko hat beschlossen, aufgrund der Verschlechterung der Gesundheitssituation alle Flüge von und nach Frankreich auszusetzen. Die Maßnahme wird am Sonntag, 28. November, um Mitternacht wirksam. Marokko wird ab Sonntag, dem 28. November 2021, die Linienflüge mit Frankreich einstellen, berichtet die marokkanische Nachrichtenagentur (MAP). Diese Entscheidung gilt ab Sonntag, dem 28. November, Mitternacht, und „bis auf weiteres“. Zunächst hatte die offizielle marokkanische Presse berichtet, dass die Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern schon ab Freitagabend eingestellt würden. Schließlich wurde eine Verschiebung auf Sonntag beschlossen, um die Rückkehr von Bürgern und Einwohnern zu erleichtern, wie MAP berichtete. Die marokkanischen Behörden haben einen Impfpass eingeführt, um den Zugang zu öffentlichen Orten auf geimpfte Personen zu beschränken. Marokko hatte bereits Flüge nach Russland, Großbritannien und in die Niederlande wegen der neuen Covid-19-Welle auf dem alten Kontinent…

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  • Impfungen gegen Covid-19: 7 Antworten zu der nun für alle zugängliche Auffrischungsdosis

    Impfungen gegen Covid-19: 7 Antworten zu der nun für alle zugängliche Auffrischungsdosis

    Die dritte Dosis des Impfstoffs gegen Covid-19 steht ab diesem Samstag allen Erwachsenen über 18 Jahre zur Verfügung, wie Gesundheitsminister Olivier Véran ankündigte. Um der starken Verbreitung von Covid-19 entgegenzuwirken, hat die Regierung am Donnerstag, dem 25. November, angekündigt, die dritte Impfdosis auf alle Erwachsenen über 18 Jahre auszuweiten. Ohne diese Auffrischungsdosis wird der Gesundheitspass ab dem 15. Januar 2022 deaktiviert. Lesen Sie dazu auch: 5. Covid-19-Welle: Kein Lockdown, 3. Dosis für alle… Was man sich von den Ankündigungen… Welche Personen sind betroffen? Alle Erwachsenen über 18 Jahre werden eine Auffrischungsdosis, manchmal auch als „dritte Dosis“ bezeichnet, des Impfstoffs gegen Covid-19 erhalten können. Die Hohe Behörde für Gesundheit (HAS) hatte am Donnerstagmorgen eine entsprechende Empfehlung veröffentlicht. Bisher konnten seit September nur Personen über 65 Jahre und besonders anfällige Personen diese dritte Auffrischungsdosis erhalten. Wie viel …

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  • Einwanderung: Frankreich will Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums wiederherstellen

    Einwanderung: Frankreich will Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums wiederherstellen

    Ziel ist es, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und Migranten und Schlepper abzufangen, bevor sie insbesondere in Calais ankommen. Dieser Vorstoss wird auch von Deutschland unterstützt. Frankreich möchte die Möglichkeit haben, die irreguläre Einwanderung an den Grenzen zwischen den verschiedenen Ländern des Schengen-Raums zu kontrollieren. Dies meldet Franceinfo unter berufung auf Informationen aus dem Umfeld von Emmanuel Macron. Diesen Informationen zufolge geht es darum, Kontrollen in recht breiten Grenzgebieten zu ermöglichen, d.h. mehrere Kilometer innerhalb der Länder und nicht nur an der Grenze, ähnlich dem Modell des fliegenden Zolls. Ein Vorschlag, der von sechs europäischen Ländern unterstützt wird Das würde bedeuten, den Grundsatz der Freizügigkeit im Schengen-Raum zu lockern. Dieser ermöglicht es jeder Person, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingereist ist, die Grenzen der anderen Mitgliedstaaten frei zu überschreiten, ohne an den Binnengrenzen kontrollier…

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  • 5. Covid-19-Welle: Kein Lockdown, 3. Dosis für alle… Was man sich von den Ankündigungen Olivier Vérans merken sollte

    5. Covid-19-Welle: Kein Lockdown, 3. Dosis für alle… Was man sich von den Ankündigungen Olivier Vérans merken sollte

    Angesichts des Wiederauflebens der Epidemie in den letzten Wochen hat die Regierung neue Maßnahmen beschlossen, um die 5. Welle zu stoppen. Gesundheitsminister Olivier Véran hat sich am Donnerstag, 25. November, zu Wort gemeldet und neue Maßnahmen angekündigt. Hier die Punkte, die man sich merken sollte. Kein Lockdown und keine AusgangssperreIm Anschluss an die gestrige Sitzung des Verteidigungsrats beschloss die Regierung, „keinen neuen Lockdown, keine Ausgangssperre, keine Schließung von Geschäften oder Reisebeschränkungen anzukündigen“, erklärte Olivier Véran auf seiner Pressekonferenz. Dritte Dosis: Die Auffrischungsimpfung steht ab sofort allen über 18-Jährigen fünf Monate nach der zweiten Injektion offen.Der Minister betonte die „sehr gute Durchimpfungsrate“ des Landes, ohne die „wir von der Epidemie überrollt werden würden“. Dennoch „muss man nach einigen Monaten die Impfung erneuern, um das Immungedächtnis zu reaktivieren“, sagte er. In diesem Sinne hat die Regierung beschlosse…

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  • 38 Millionen Franzosen werden 100 € erhalten: Parlament bestätigt Inflationszulage

    38 Millionen Franzosen werden 100 € erhalten: Parlament bestätigt Inflationszulage

    Das Parlament bestätigte die Inflationszulage von 100 Euro . Die Maßnahme zur Unterstützung von Haushalten bei der Bewältigung des Anstiegs der Energiepreise war vom Senat gestrichen worden. Die ersten Überweisungen werden Ende Dezember erfolgen. Eine gute Nachricht für 38 Millionen Franzosen. Die von der Regierung versprochene Inflationszulage von 100 € wird tatsächlich wie geplant ausgezahlt. Sie ist im zweiten Entwurf des Berichtigungshaushaltsgesetzes für 2021 enthalten, über den die Nationalversammlung abgestimmt hat. Die Inflationszulage war Ende Oktober für Franzosen mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 2.000 € angekündigt worden, um ihnen bei der Bewältigung der hohen Energiepreise zu helfen. Vor einigen Tagen wurde sie vom Senat – der von der Rechten dominiert wird – wieder zurückgenommen. Die Nationalversammlung, die das letzte Wort hat, setzte sie nun wieder ein. Die Inflationszulage wird den Staat in der Tat 3,8 Milliarden Euro kosten. Die Inflationszulage r…

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  • Gewalt gegen Frauen: Jean Castex kündigt neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Opfer an

    Gewalt gegen Frauen: Jean Castex kündigt neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Opfer an

    Premierminister Jean Castex kündigte am Donnerstag anlässlich des Tages gegen die Gewalt gegen Frauen eine Reihe neuer Maßnahmen an. Anlässlich des Tages gegen die Gewalt gegen Frauen kündigte Premierminister Jean Castex am Donnerstag eine Reihe neuer Maßnahmen zum Schutz von Frauen an, die Opfer von Gewalt geworden sind. Neue Frauenhäuser „Es werden neue Plätze zur Aufnahme der Frauen geschaffen“, kündigte Jean Castex an. Im Laufe des Jahres 2022 sollen etwa 1.000 neue Unterbringungsplätze geschaffen werden. Insgesamt werden Ende 2022 etwa 9.000 Plätze zur Aufnahme von Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, zur Verfügung stehen. Lesen Sie auch: Häusliche Gewalt hat laut Innenministerium im Jahr 2020 um 10% zugenommen Im Jahr 2022 werden 5.000 Not-Telefone zur Verfügung stehen. Diese Telefone „haben sich bewährt und sind wirksam, um die Opfer vor ihren Angreifern zu schützen“, erklärte das Büro von Castex. Die von der Justiz zugeteilten Not-Telefone ermöglichen es, die Ordnungskrä…

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