Kategorie: Politik

  • Referendum in Neukaledonien: Wahlbeteiligung schwach im Vergleich zu den beiden vorherigen Abstimmungen

    Referendum in Neukaledonien: Wahlbeteiligung schwach im Vergleich zu den beiden vorherigen Abstimmungen

    Die Befürworter der Unabhängigkeit hatten angekündigt, dass sie die Wahlen boykottieren würden. Der Aufruf der Unabhängigkeitsbefürworter, die Wahl zu boykottieren, wurde offensichtlich befolgt. Die Wahlbeteiligung beim dritten und letzten Selbstbestimmungsreferendum in Neukaledonien lag am Sonntag, dem 12. Dezember, um 17 Uhr Ortszeit (7 Uhr in Paris) bei 41,60%, wie das Haut-commissariat berichtete. Lesen Sie auch: Neukaledonien stimmt über die Unabhängigkeit von Frankreich ab Die Wahlbeteiligung lag im Jahr 2018 um 17 Uhr bei 73,68% und bei 79,63% in 2020. Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten angekündigt, nicht zur Wahl zu gehen, und dies damit begründet, dass es unmöglich sei, „einen fairen Wahlkampf“ zu organisieren, da die Inselgruppe seit September von der Covid-Epidemie betroffen ist und die Kanak-Bevölkerung um ihre an Covid-19 Gestorbenen trauert. In der Stadt Nouméa, wo bis 16 Uhr 59,4% der registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben hatten (2020 waren es 76,4 %), ging die …

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  • Neukaledonien stimmt mit „Nein“ zur Unabhängigkeit

    Neukaledonien stimmt mit „Nein“ zur Unabhängigkeit

    Neukaledonien stimmt mit über 96% der Stimmen mit „Nein“ zur Unabhängigkeit, nachdem fast 90% der Stimmzettel ausgezählt wurden. Es war das dritte Mal, dass die Neukaledonier zu den Wahlurnen gerufen wurden. Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten diesmal jedoch zum Boykott der Wahl aufgerufen. Die ersten Ergebnisse des dritten Referendums sind da: Neukaledonien stimmte mit über 96% der Stimmen massiv mit „Nein“ zur Unabhängigkeit, nachdem fast 90% der Stimmzettel ausgezählt wurden. Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten angekündigt, das Referendum zu boykottieren, und begründeten dies damit, dass es unmöglich sei, „eine faire Kampagne“ zu organisieren, da die Inselgruppe seit September von der Covid-Epidemie betroffen ist und die Kanak-Bevölkerung ihre Covid-19-Toten betrauert. Lesen Sie auch: Neukaledonien stimmt über die Unabhängigkeit von Frankreich ab Die Wahlbeteiligung bei diesem letzten Referendum lag laut dem Haut-Commissariat um 17 Uhr am Sonntag (7 Uhr in Paris) bei nur 41,60%…

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  • „Es ist eine Notwendigkeit“: Jean Castex will Kinder ab 5 Jahren gegen Covid-19 impfen lassen

    „Es ist eine Notwendigkeit“: Jean Castex will Kinder ab 5 Jahren gegen Covid-19 impfen lassen

    Der Premierminister spricht sich für die Impfung von 5- bis 11-Jährigen gegen Covid-19 aus. Die Gesundheitsbehörden in Frankreich haben noch nicht zugestimmt. Ärzte können ab Montag die ersten Kinder-Dosen von BioNTech/Pfizer bestellen. Die Impfung von Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren gegen Covid-19 scheint nur noch eine Frage von Tagen zu sein. Für Jean Castex „ist sie eine Notwendigkeit“. Der Premierminister erklärt, dass Kinder, auch wenn sie selten schwere Formen der Krankheit entwickeln,  wichtige Überträger sind. „Ich bin das lebende Beispiel dafür. Es war meine elfjährige Tochter, die mich vor einigen Wochen mit dem Virus infiziert hat. Ich war geimpft, also hatte ich nur eine extrem leichte Form“, erklärte Castex im Sender France Bleu Alsace. 103 Kinder unter 9 Jahren im Krankenhaus Den neuesten Zahlen zufolge werden in Frankreich derzeit 103 Kinder zwischen 0 und 9 Jahren gegen Covid-19 behandelt. In der Altersgruppe der 10- bis 19-Jährigen werden heute 48 Jugendliche stat…

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  • Neukaledonien stimmt über die Unabhängigkeit von Frankreich ab

    Neukaledonien stimmt über die Unabhängigkeit von Frankreich ab

    Das französische Überseeterritorium Neukaledonien hält am Wochenende ein drittes und letztes Referendum über die Unabhängigkeit von Frankreich ab. Der Wahlkampf war geprägt von Forderungen, die Abstimmung wegen der Covid-Pandemie zu verschieben. Das Gebiet, das etwa 2.000 Kilometer östlich von Australien liegt, durfte im Rahmen eines Abkommens von 1988 drei Unabhängigkeitsreferenden abhalten, um die Spannungen auf der Inselgruppe zu verringern. Nachdem die 185.000 Wählerinnen und Wähler 2018 und im vergangenen Jahr eine Abspaltung von ihren ehemaligen französischen Kolonialherren abgelehnt haben. Diesmal findet die Abstimmung vor dem Hintergrund zunehmend angespannter Beziehungen mit Paris statt. Präsident Emmanuel Macron hat betont, dass der französische Staat in dem Referendum keine Partei ergreift, sondern nur die Aufgabe hat, einen fairen und reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. „Am Tag nach der Abstimmung, egal wie das Ergebnis ausfällt, wird es ein gemeinsames Beziehungen zwisc…

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  • Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz – ehrgeizige Visionen für Europa

    Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz – ehrgeizige Visionen für Europa

    Der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich am Freitag in Paris mit Emmanuel Macron zu einem ersten Arbeitstreffen, bei dem die beiden Politiker versprachen, sich gemeinsam für eine Stärkung Europas einzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Freitag, dem 10. Dezember, seinen ersten Auslandsbesuch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorbehalten. Indem er Paris als erstes offizielles Reiseziel wählte, unterstrich er die Bedeutung, die der deutsch-französischen Zusammenarbeit zukommt. Emmanuel Macron bewertete seinen ersten Austausch mit dem neuen Kanzler als Ausdruck „einer soliden Übereinstimmung der Ansichten“ und „des Willens, unsere beiden Länder zusammenarbeiten zu lassen“. „Dieser Besuch ist ein sehr wichtiger Moment, um die soliden Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen. Nicht nur für die bilateralen Beziehungen selbst, sondern auch, um europäische Themen und die großen internationalen Themen anzusprechen“, sagte Emmanuel Ma…

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  • Emmanuel Macron hat seit 2017 etwas mehr als eine Million Euro an Einkünften deklariert

    Emmanuel Macron hat seit 2017 etwas mehr als eine Million Euro an Einkünften deklariert

    Der Präsident hat dem Verfassungsrat seine Erklärung zu seiner Vermögenssituation am Ende seiner Amtszeit übermittelt. Emmanuel Macron hat zwischen dem Beginn seiner Amtszeit im Elysée-Palast und Ende 2021 Einkünfte in Höhe von 1,07 Millionen Euro erzielt. Dies geht aus der Erklärung zur Vermögenssituation des Präsidenten hervor, die am Donnerstag, den 9. Dezember im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Der Großteil der Einkünfte des Staatschefs stammt aus den Zulagen, die er als gewählter Präsident erhält. Eine weitere, bescheidenere Einkommensquelle: Der ehemalige Wirtschaftsminister hat während seiner Amtszeit fast 35.000 Euro aus Wertsteigerungen von Wertpapieren und Immobilien erhalten. Der Präsident besitzt außerdem eine Lebensversicherung in Höhe von 113.412 Euro, mehrere Girokonten und zahlreiche Sparprodukte (Livret développement durable, Plan épargne logement usw.). Ein Darlehen in Höhe von 127.000 Euro muss zurückgezahlt werden. Was seine Verbindlichkeiten betrifft, so muss Emman…

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  • Covid-19: 80% der Bewohner von Altenheimen haben ihre Auffrischungsimpfdosis erhalten

    Covid-19: 80% der Bewohner von Altenheimen haben ihre Auffrischungsimpfdosis erhalten

    „Das ist eine zufriedenstellende Zahl, das Personal, die Bewohner und die Familien sind beruhigt“, sagt die beigeordnete Ministerin beim Minister für Solidarität und Gesundheit, Brigitte Bourguignon. „80% der Bewohner von Altenheimen haben ihre Auffrischungsdosiserhalten“, sagte Brigitte Bourguignon, beigeordnete Ministerin beim Minister für Solidarität und Gesundheit und zuständig für Autonomie, auf Franceinfo Die fünfte Welle trifft das Land mit voller Wucht. Am Donnerstag, dem 9. Dezember, wurden 56.854 neue Ansteckungen gezählt. „Die Priorität war es, die am meisten gefährdeten Menschen zu schützen, wie wir es auch bei der ersten Welle getan haben“, fuhr die Ministerin fort. „Es ist eine zufriedenstellende Zahl, das Personal, die Bewohner und die Familien sind beruhigt“, sagte Brigitte Bourguignon. „Wir mussten vor allem diese Bevölkerung so gut wie möglich schützen, ihnen ermöglichen, ein soziales Leben aufrechtzuerhalten, um diese Einrichtungen während der fünften Welle nicht wie…

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  • Klimanotstand: Aktionspläne der französischen Ministerien als unzureichend bewertet

    Klimanotstand: Aktionspläne der französischen Ministerien als unzureichend bewertet

    Der Hohe Rat für Klimafragen prangert in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme den mangelnden Ehrgeiz der „Klimaaktionspläne“ der Ministerien an und urteilt, dass diese „eher einer Auflistung bereits bestehender oder geplanter Maßnahmen entsprechen, als einem Instrument zur Steuerung der französischen Klimastrategie“. Die „Klimaaktionspläne“ der Ministerien begnügen sich weitgehend mit einer „Auflistung“ der bestehenden Maßnahmen, ohne eine echte „Steuerung“ einzuführen, die es Frankreich ermöglichen würde, seine Klimaziele zu erreichen, bedauert der Hohe Rat für Klimaschutz (HCC) in einer am Freitag, dem 10. Dezember, veröffentlichten Stellungnahme. Auf Empfehlung des HCC hatte der Premierminister zehn Ministerien mit der Ausarbeitung dieser Aktionspläne beauftragt, die darauf abzielen sollen, die öffentlichen Maßnahmen stärker mit den Klimazielen Frankreichs in Einklang zu bringen, insbesondere die Senkung der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2030 im Vergleich zu 1990.

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  • Macron will während der EU-Ratspräsidentschaft auf eine Reform des Schengen-Raums drängen

    Macron will während der EU-Ratspräsidentschaft auf eine Reform des Schengen-Raums drängen

    Präsident Emmanuel Macron versprach am Donnerstag, dass Frankreich auf eine starke und „souveräne“ Europäische Union hinarbeiten und die Reform des Schengen-Raums vorantreiben werde, wenn es im Januar die rotierende Präsidentschaft der Union übernimmt. Emmanuel Macron will offensichtlich die gefühlte Führungslücke zu schließen, die der Weggang der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Ebene hinterlassen hat. Aber der französiche Präsident wird Anfang 2022 auch um seine Wiederwahl kämpfen. Frankreichs Ziel ist es, „ein Europa zu erreichen, das in der Welt mächtig, völlig souverän, frei in seinen Entscheidungen und verantwortlich für sein eigenes Schicksal ist“, sagte Macron auf seiner Pressekonferenz am Donnerstag. Er will auch neue Regeln und Massnahemn zum Schutz der EU-Grenzen einführen. In den letzten Monaten versuchen Tausende von Migranten an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen in die EU zu gelangen. „Europa muss den Schutz seiner Grenzen sicherstellen“, …

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  • Das besitzt der Präsident: Vermögen Emmanuel Macrons offengelegt

    Das besitzt der Präsident: Vermögen Emmanuel Macrons offengelegt

    Am Donnerstag, 9. Dezember, wurde im Amtsblatt die Erklärung zur Vermögenssituation von Emmanuel Macron veröffentlicht, wie es das Gesetz am Ende der Amtszeit der Präsidenten vorschreibt. So kann eine Entwicklung zwischen der Vermögenssituation von 2017 und heute festgestellt werden. Hat sich das Vermögen von Emmanuel Macron seit 2017 verändert? Der Präsident der Republik ist gesetzlich verpflichtet, am Ende seiner Amtszeit, die Anfang 2022 ausläuft, eine Erklärung über seine Vermögensverhältnisse abzugeben. Am Donnerstag, 9. Dezember, wurde die Erklärung im Amtsblatt veröffentlicht. So kann man beobachten, wie sich das Vermögen des Staatschefs im Vergleich zu seiner ersten Erklärung im Jahr 2017 entwickelt hat. Emmanuel Macron besitzt immer noch kein Wohneigentum, die Deklarationen von 2017 und 2021 zu diesem Thema sind identisch. Im Jahr 2007 besass er eine 83 Quadratmeter große Wohnung in Paris, die er jedoch weiterverkaufte, als er unter François Hollande Wirtschaftsminister war. B…

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