Kategorie: Politik

  • Präsidentschaftswahlen: Emmanuel Macron erläutert sein Wahlprogramm

    Präsidentschaftswahlen: Emmanuel Macron erläutert sein Wahlprogramm

    Emmanuel Macron hat am Donnerstag, 17. März, auf einer Pressekonferenz sein Wahlprogramm vorgestellt. Der Präsidentschaftskandidat hatte bereits früher die Rentenreform und die Wiederbelebung der Atomenergie als Ziele angekündigt. Nun fügte er eine Reform der Sozialleistungen, die Erhöhung der Lehrergehälter und der Zulagen für Alleinerziehende hinzu. Die Inszenierung ist nüchtern, aber die Ziele des Präsidentschaftskandidaten sind ehrgeizig. Emmanuel Macron hat am Donnerstag, dem 17. März, sein Programm vorgestellt. Er möchte in fünf Jahren Vollbeschäftigung, ein unabhängigeres Frankreich und dafür hat er bereits einen Slogan im Kopf: „Gemeinsam stärker und glücklicher sein.“ Von seinem Programm hatte der Kandidat bereits enthüllt, dass er das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre anheben und die Steuern senken will. Ein Programm mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro pro Jahr. In Bezug auf die Zahlung von Sozialhilfe will Emmanuel Macron, dass die Empfänger einer Tätigkeit von 15 bis 2…

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  • Korsika: Gérald Darmanin verlängert die Gespräche um einen Tag

    Korsika: Gérald Darmanin verlängert die Gespräche um einen Tag

    Innenminister Gérald Darmanin sollte seinen Aufenthalt auf Korsika eigentlich am Donnerstag, 17. März, beenden. Der Innenminister verlängerte die Gespräche jedoch um einen Tag. Gérald Darmanin wird länger als geplant auf Korsika bleiben. Der Innenminister hat seinen Besuch um einen Tag verlängert. Er hielt am Donnerstagnachmittag, dem 17. März, eine Pressekonferenz in der Präfektur von Ajaccio (Corse-du-Sud) ab. Vor dem Gebäude fand eine Demonstration statt. Die Sirenen des Zivilschutzes sind in dem beitrag von France 3 zu hören. Gérald Darmanin fuhr anschließend nach Porto-Vecchio (Korsika-du-Süd) und wird am Freitag, 18. März, nach Bastia (Haute-Corse) reisen. Treffen in drei Wochen Die Spannungen lassen nicht nach. Dennoch bekräftigte der Innenminister am Mittwoch, dem 16. März, seinen Willen, Korsika einen Autonomiestatus zu gewähren. Die Abgeordneten und Aktivisten ihrerseits bemängeln, dass er kein einziges Dokument als Beweis für sein Engagement unterzeichnet habe. Daraufhin ve…

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  • Renten, Sozialhilfe, Energie: Der Kandidat Macron stellt sein Wahlprogramm vor

    Renten, Sozialhilfe, Energie: Der Kandidat Macron stellt sein Wahlprogramm vor

    Emmanuel Macron sttellte am Donnerstag die Ziele vor, die er in einer zweiten Amtszeit als Präsident umsetzen will. Seine wichtigsten Vorschläge sind die Rente mit 65, die Reform der Sozialhilfe und eine „Neugründung des Pakts“ zwischen Armee und Nation. Weniger als einen Monat vor dem ersten Wahlgang hat Emmanuel Macron, Kandidat für eine zweite Amtszeit als Präsident, am Donnerstag, 17. März, bei einer Pressekonferenz in Aubervilliers (Seine-Saint-Denis) die Grundzüge seines Programms vorgestellt. Hier die wichtigsten Ziele, die der Staatspräsident vorstellte und die sich um drei große Achsen gruppieren: Stärkung der Unabhängigkeit Frankreichs in einem stärkeren Europa; Fortschritt für jeden; und die Festigung des „republikanischen Pakts“. „Wir können die erste große Nation sein, die aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aussteigt.“ https://twitter.com/avecvous/status/1504472644023820295 VerteidigungErhöhung des Verteidigungshaushalts auf 50 Milliarden Euro bis 2025, Verdoppel…

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  • Gérald Darmanin in Korsika: Gespräche über Autonomie der Insel

    Gérald Darmanin in Korsika: Gespräche über Autonomie der Insel

    Nach zwei Wochen voller Spannungen und Gewalt nach dem Angriff auf den korsischen Nationalisten Yvan Colonna durch einen radikalisierten Mithäftling schlägt Gérald Darmanin die Autonomie Korsikas vor. Der Innenminister traf am Mittwoch, 16. März, vor Ort ein, um die Gemüter zu beruhigen. Gérald Darmanin ist mit einem klaren Ziel nach Korsika gekommen: die Ruhe wiederherzustellen. Um dies zu erreichen, hat der Innenminister nicht gezögert, ein Tabu zu brechen: Er spricht von der Autonomie der Insel. Auf dem Programm standen Treffen mit gewählten Vertretern, Gewerkschaften und den wichtigsten korsischen Persönlichkeiten. Vor dem Gebäude des korsischen Exekutivrats, wo die Treffen stattfinden, verschaffen sich Demonstranten lautstark Gehör. Viele von ihnen versammeln sich fast täglich seit dem Mordversuch an Yvan Colonna im Gefängnis vor etwa zwei Wochen. „Es gibt Fortschritte“, sagte ein Korse gegenüber France Télévision. Andere befürchten, dass die Ankündigungen Darmanins nur darauf „ab…

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  • Präsidentschaftswahlen: Emmanuel Macron wird sein Wahlprogramm in Aubervilliers vorstellen

    Präsidentschaftswahlen: Emmanuel Macron wird sein Wahlprogramm in Aubervilliers vorstellen

    Der scheidende Präsident wird am Donnerstagnachmittag rund 30 Ziele erläutern, die er im Falle seiner Wiederwahl umsetzen möchte und anschliessend Fragen von Journalisten beantworten. Emmanuel Macron, der bislang mit seinen Aufgaben als Präsident beschäftigt war, beschleunigt nun seine Wahlkampagne und will am Donnerstagnachmittag, 17. März, sein Programm vorstellen, und seinen Gegnern und seinen Wählern drei Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen seine Themen bekannt zu geben. In einer einstündigen Rede will er rund 30 seiner Leitmaßnahmen erläutern, bevor er sich den Fragen der 320 akkreditierten Journalisten, darunter mehrere Dutzend internationaler Medien, stellt. Lesen Sie mehr über die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Wichtige Teile des Programms von Emmanuel Macron werden anschließend in einer 24-seitigen Broschüre detailliert beschrieben, die am Wochenende per Post an etwa 6 Millionen Haushalte verschickt wird. In den letzten Tagen sind durch Macrons eigen…

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  • Resilienzplan: Die Ankündigungen der Regierung

    Resilienzplan: Die Ankündigungen der Regierung

    Am Mittwoch, den 16. März, sprach Premierminister Jean Castex über die geplanten Maßnahmen der Regierung, um der französischen Wirtschaft und den Haushalten bei der Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine zu helfen. Premierminister Jean Castex nannte die Maßnahmen. einen „Resilienzplan“, der „sehr kurzfristig wirksam sein soll, um die unmittelbaren Folgen der Krise zu bewältigen“, aber auch die Möglichkeit bieten soll, „Konsequenzen für die kommenden Jahre zu ziehen“. „Wir haben die Pflicht, uns auf eine lange Krise vorzubereiten und zu akzeptieren, dass die Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, und die, die wir morgen ergreifen werden, potenziell schwerwiegende Folgen für Russland, aber auch, in geringerem Maße, für unsere Volkswirtschaften haben“, sagte er. Hier die wichtigsten angekündigten Maßnahmen: KraftstoffeDer Tankstellenrabatt von 15 Cent pro Liter Kraftstoff, den die Regierung ab April für vier Monate gewährt, wird auf Erdgas für Fahrzeuge und Flüssiggas ausg…

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  • Präsidentschaftswahlen: Yannick Jadot will die Dauer der Schulferien verkürzen

    Präsidentschaftswahlen: Yannick Jadot will die Dauer der Schulferien verkürzen

    Der Kandidat der Grünen (EELV) vertritt die Ansicht, dass „alle Länder, die bessere Schulergebnisse erzielen als wir, weniger Urlaub haben“. Nach Ansicht des Europaabgeordneten und Präsidentschaftskandidaten Yannik Jadot „müssen die Grundkenntnisse (Lesen, Schreiben, Rechnen) besser und ausgewogener in den Tag integriert werden und mehr Zeit für praktische Kenntnisse, Natur, Kultur, Sport und Handarbeit zur Verfügung stehen“. Für den EELV-Kandidaten „setzt dies voraus, dass man sich mit der Struktur eines Jahres auseinandersetzt. Ich schließe nicht aus, die Dauer der Ferien, insbesondere der Sommerferien, zu verkürzen und folglich die Dienstpflichten der Lehrer zu überprüfen“. Lesen Sie auch: Ukraine: “Man muss den Ukrainern helfen, die für ihre Freiheit kämpfen”, sagt Yannick Jadot „Alle Länder, die bessere Schulergebnisse erzielen als wir, haben weniger Schulferien“, argumentiert Jadot. Aber es wird Aufgabe der „Konsenskonferenz“, die er einrichten will, und „der Tarifverhandlungen s…

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  • Ukraine-Krieg: Russland nun offiziell aus dem Europarat ausgeschlossen

    Ukraine-Krieg: Russland nun offiziell aus dem Europarat ausgeschlossen

    Der Europarat, der Garant für Rechtsstaatlichkeit auf dem Kontinent, schloss Russland am Mittwoch offiziell wegen seines Krieges gegen die Ukraine aus. Der Ausschluss wurde am Mittwochmorgen während einer „außerordentlichen Sitzung“ des Ministerkomitees, dem Exekutivorgan des Europarats, beschlossen. Eeinen Tag nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine  entsprechende Abstimmung durchgeführt hatte. Diese hatte sich für den Ausschluss Russlands ausgesprochen. Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Moskau offiziell angekündigt, dass es den Europarat, dem es 1996 beigetreten war, verlassen wolle. Seit dem 25. Februar, dem Tag nach dem Einmarsch in der Ukraine, war die russische Mitgliedschaft ohnehin schon suspendiert. Der Rat „hat im Rahmen des nach Artikel 8 der Satzung des Europarats eingeleiteten Verfahrens beschlossen, dass die Russische Föderation ihre Mitgliedschaft im Rat (…) mit dem heutigen Tag, 26 Jahre nach ihrem Beitritt, verliert“, so die kurze E…

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  • Ukraine: Jean Castex stellt „Resilienzplan“ zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Krieges vor

    Ukraine: Jean Castex stellt „Resilienzplan“ zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Krieges vor

    Dieser Plan soll Unternehmen helfen, die von einem Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise besonders stark betroffen sind. Der Premierminister erklärte, dass es sich ein Maßnahmenpaket hendelt, das den Unternehmen und Branchen gewidmet ist, die am stärksten von dem Konflikt in der Ukraine betroffen und dem damit verbundenen Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise. Premierminister Jean Castex stellte am Mittwoch, 16. März, den von Emmanuel Macron versprochenen „Resilienzplan“ vor, mit dem die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts gemildert werden sollen. Dabei sollen mehrere Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Der bereits vor einigen Tagen angekündigte Rabatt von 15 Cent pro Liter Kraftstoff wird auf Erdgas für Fahrzeuge und Flüssiggas (LPG) ausgeweitet, kündigte Jean Castex am Mittwoch an. Er fordert die Kraftstoff-Handelsketten auf, über diesen Rabatt hinaus, ihre Preise zu senken. Castex kündigte an, dass Total sich dazu bereits verpflichtet habe. Jean Castex kündigt eine …

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  • Präsidentschaftswahlen: Jean-Luc Mélenchon für seine Stellungnahmen zu Russland kritisiert

    Präsidentschaftswahlen: Jean-Luc Mélenchon für seine Stellungnahmen zu Russland kritisiert

    Jean-Luc Mélenchon ist wegen seiner früheren, manchmal sehr milden Stellungnahmen gegenüber Wladimir Putin Zielscheibe der Kritik geworden. Sein Umfeld spielt die Auswirkungen der Polemik herunter. Für das Wahlkampfteam der „Insoumis“ gibt es keine Debatte: Jean-Luc Melenchon ist in erster Linie der Kandidat des Friedens. Seine als pro-Putin bewerteten Äusserungen seien aus dem Zusammenhang gerissen. Jean-Luc Mélenchon war in der Vergangenheit oft zumindest zweideutig. So sagte er 2016, Putin werde in Syrien „das Problem lösen“, oder im Dezember letzten Jahres, „Russland ist kein Feind, sondern ein Partner“ – und das sind nur zwei Beispiele un einer Reihe ähnlicher Äusserungen. Seine Zweideutigkeiten, seine mögliche Blindheit gegenüber Pution drängen Jean-Luc Mélenchon in die derzeit nicht sehr komfortable Ecke der Freunde Russlands. Von der linken Seite wird er von Anne Hidalgo und Yannick Jadot nun schwer angegriffen. Einige seine Anhänger wollen allerdings glauben, dass diese Angrif…

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