Kategorie: Politik

  • Energiesparen: Élisabeth Borne fordert die Ministerien auf, Vorbild zu sein

    Energiesparen: Élisabeth Borne fordert die Ministerien auf, Vorbild zu sein

    Die Regierung hatte erst kürzlich angekündigt, den Energieverbrauch in Frankreich innerhalb von zwei Jahren im Vergleich zu 2019 um 10% senken zu wollen. Elisabeth Borne will mit gutem Beispiel vorangehen. In einem Rundschreiben an ihre Minister vom Dienstag, dem 26. Juli, das Franceinfo vorliegt, führt die Premierministerin eine Reihe von Maßnahmen ein, um „den Energieverbrauch zu senken und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen“. „Die internationalen Spannungen, die insbesondere durch den Krieg in der Ukraine hervorgerufen wurden, „sowie die Nichtverfügbarkeit eines Teils des französischen Atomparks zwingen uns zu beispiellosen Anstrengungen im Bereich der Energieeinsparung“, erklärte die Premierministerin, die auch für die Energieplanung Frankreichs zuständig ist. „Diese Maßnahmen sind erforderlich, nicht nur um unsere Energieeffizienz zu verbessern, sondern auch aus Gründen der Vorbildfunktion und der Akzeptanz der Anstrengungen, die von der Gesellschaft als Ganze…

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  • „Lasst uns die Spiele weit öffnen“: Das ist der offizielle Slogan der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris 2024

    „Lasst uns die Spiele weit öffnen“: Das ist der offizielle Slogan der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris 2024

    Das Organisationskomitee für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris enthüllte auf einer Pressekonferenz am Montag die Botschaft, die die Veranstaltung begleiten wird. Ein weiterer konkreter Schritt auf dem Weg zu den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris im Jahr 2024. Auf einer Pressekonferenz hat das Organisationskomitee am Montag, den 25. Juli, den Slogan der Veranstaltung enthüllt: „Ouvrons grand les Jeux“. Die Ankündigung wurde von einem Video begleitet, das zahlreiche nationale und internationale Sportreferenzen enthält. 

    Der gewählte Slogan will die Inklusion in den Vordergrund stellen. Die Organisatoren betonen die Parität zwischen weiblichen und männlichen Athleten (jeweils 5.250)….

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  • Covid-19: Tests an den Grenzen wieder möglich – Abgeordnete bestätigen Gesundheitsgesetzentwurf

    Covid-19: Tests an den Grenzen wieder möglich – Abgeordnete bestätigen Gesundheitsgesetzentwurf

    Die Nationalversammlung billigte am Montag, dem 25. Juli, eine mit dem Senat erzielte Einigung über einen Entwurf für ein neues Gesundheitsgesetz, das das Ende der derzeitigen Covid-19-Ausnahmeregelungen bestätigt, aber mögliche obligatorische Tests an den Grenzen ermöglicht. Das neue Gesundheitsgesetz wurde mit 184 zu 149 Stimmen verabschiedet. Die Opposition hatte der Regierung, die nur über eine relative Mehrheit im Parlament verfügt, zunächst einen herben Rückschlag beschert, als sie die möglichen Grenzkontrollen in der ersten Lesung am 12. Juli ablehnte. Nach einem Durchgang durch den Senat einigten sich die beiden Kammern im Gemischten Paritätischen Ausschuss (CMP) auf einen neuen Text. Diese nun von der Nationalversammlung bestätigte Version muss am Dienstag von den Senatoren noch endgültig gebilligt werden. Der Ausschuss behielt im Großen und Ganzen die Version des Textes bei, die der von der Rechten dominierte Senat in erster Lesung beschlossen hatte. Ein möglicher obligatoris…

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  • Korsika: Gérald Darmanin verspricht Massnahmen gegen die Mafia

    Korsika: Gérald Darmanin verspricht Massnahmen gegen die Mafia

    Bei seiner Reise nach Korsika am Freitag, dem 22. Juli, sagte Innenminister Gérald Darmanin, er wolle das organisierte Verbrechen bekämpfen, um zu verhindern, „dass Korsika zur Drogendrehscheibe im Mittelmeerraum wird“. Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen kündigte Gérald Darmanin, der am Freitag, dem 22. Juli, nach Korsika reiste, eine Verstärkung der polizeilichen und gerichtlichen Mittel an. „Für den Beginn des neuen Schuljahres im September […] werden die Pläne zur Verstärkung vorliegen und wir werden viel mehr Ermittler und Kriminalpolizei, einsetzen können, um den Richtern bei den Ermittlungen auf der Insel Korsika und in Marseille zu helfen“, erklärte der Innenminister. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, zu verhindern, dass die Insel zu einer Drehscheibe für Drogen im Mittelmeerraum wird. Die Kontrollen in den Häfen von Nizza (Alpes-Maritimes) und Marseille (Bouches-du-Rhône) sollen ebenfalls verstärkt werden. Für Beobachter ist eine neue Art der Einflussnahme der M…

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  • Emmanuel Macron empfängt seinen ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sisi im Élysée-Palast

    Emmanuel Macron empfängt seinen ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sisi im Élysée-Palast

    Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing am Freitag seinen ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sisi in Paris. Der Besuch soll die bilateralen Beziehungen der beiden Länder stärken, löste bei Menschenrechtsaktivisten aber Irritationen aus. Emmanuel Macron traf am Freitag, dem 22. Juli, in Paris mit dem Regierungschef Ägyptens zusammen, wenige Tage nachdem er den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed Al-Nahyan, empfangen hatte. Vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung erörterten die beiden Staatschefs, wie die „wirtschaftlichen, energiepolitischen und die weltweite Nahrungsmittelsicherheit betreffenden Folgen dieses Konflikts“ bewältigt werden könnten, so der Élysée-Palast in einer Erklärung. Außerdem soll Ägypten im November den Klimagipfel COP 27 in Sharm El-Sheikh ausrichten. Die beiden Präsidenten besprachen daher auch Umweltfragen…

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  • Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zur Stützung der Kaufkraft

    Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zur Stützung der Kaufkraft

    Der Text, der eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Inflation vorsieht, wurde mit großer Mehrheit von den Abgeordneten angenommen. Die Regierung kann aufatmen. Der Gesetzentwurf für die Stärkung der Kaufkraft wurde am Freitag, dem 22. Juli, in den frühen Morgenstunden von der Nationalversammlung verabschiedet. Nach einer Nacht voller Diskussionen wurde der aus rund 20 Artikeln bestehende Text in erster Lesung mit 341 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen nach fünf Tagen teils hitziger Debatten schlussendlich verabschiedet. Die Macron-Gruppe bekam auch die Stimmen der Abgeordneten der Republikaner und des Rassemblement National, die damit Maßnahmen begrüßten, die „in die richtige Richtung“ gingen, während die Abgeordneten der Linken den Gesetzestext als eine „Kriegserklärung an die Löhne“ bezeichnete. Ein Test für die Regierung Der von der Versammlung angenommene Entwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, wie die Verdreifachung der „Macron-Prämie“ auf …

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  • Emmanuel Macron in den Hautes-Pyrénées: Der Präsident singt mit Baskenmütze ein traditionelles Lied

    Emmanuel Macron in den Hautes-Pyrénées: Der Präsident singt mit Baskenmütze ein traditionelles Lied

    Emmanuel Macron war am Donnerstag, dem 21. Juli, in den Hautes-Pyrénées. Der Präsident begleitete laut singend einen traditionellen Chor. Emmanuel Macron hat Frankreich am Donnerstag, dem 21. Juli, mit einer Baskenmütze auf dem Kopf und einem traditionellen Lied auf den Lippen amüsiert. Während seines Besuchs in Argelès-Gazost im Departement Hautes-Pyrénées sang der Präsident der Republik zusammen mit einem traditionellen Chor. Umgeben von einem Dutzend Hirten ließ sich Emmanuel Macron zu einem Lied hinreißen. Der Präsident der Republik stimmte ein traditionelles Lied aus den Pyrenäen an. Zuvor war dem Staatschef eine Baskenmütze überreicht worden, die er sich nicht ohne Stolz sofort auf den Kopf setzte. https://twitter.com/BFMTV/status/1550131834993852416…

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  • Hautes-Pyrénées: Emmanuel Macron als Basketball-Champion

    Hautes-Pyrénées: Emmanuel Macron als Basketball-Champion

    Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht am Donnerstag das Departement Hautes-Pyrénées. Auf dem Programm stehen die Besichtigung einer Sportanlage in Tarbes mit Vorführungen von Kindern, ein Treffen mit den von Wolfsangriffen betroffenen Viehzüchtern in Argelès-Gazost und das Finale der letzten Pyrenäen-Etappe der Tour de France zwischen Lourdes und Tarbes. Emmanuel Macrons offizieller Besuch im Departement Haute-Pyrénées begann am Donnerstag, dem 21. Juli, morgens in Tarbes, wo er die Sportanlage im Herzen des Arsenal-Viertels besichtigte. Die ehemalige Rüstungsfabrik von Tarbes, die in einen Multisportkomplex umgewandelt wurde, umfasst eine Indoor-Leichtathletikbahn und eine Kletterwand, die zu den größten in Europa zählt. In dieser Anlage sollen in Vorbereitung auf die Olympischen Spiele in Paris 2024 einige Olympiamannschaften trainieren. Tarbes wird im nächsten Jahr die französischen Klettermeisterschaften in dieser neuen Anlage ausrichten. Der Staatschef war von 11 Uhr …

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  • Brigitte Macron: Was die First Lady den Staat im Jahr 2021 gekostet hat

    Brigitte Macron: Was die First Lady den Staat im Jahr 2021 gekostet hat

    Der Rechnungshof hat seinen Jahresbericht über „die Konten und die Verwaltung der Dienststellen der Präsidentschaft der Republik“ veröffentlicht. Darin findet man die Höhe der Ausgaben, die mit Brigitte Macron in Verbindung gebracht werden. Nach der Wiederwahl ihres Mannes Emmanuel Macron zum Präsidenten der Französischen Republik ist die First Lady erneut eine Repräsentantin Frankreichs und damit auch eine unvermeidliche Kostenstelle im Elysée-Palast. Der Rechnungshof hat diese Ausgaben in seinem am 13. Juli erschienenen Jahresbericht verbucht. Dem Bericht zufolge lassen sich die der First Lady „übertragenen Aufgaben“ in vier Punkte unterteilen. Sie soll „Frankreich an der Seite des Staatschefs bei internationalen Anlässen vertreten, auf Anfragen von Franzosen, die sie treffen möchten, antworten, die offiziellen Empfänge im Elysée-Palast beaufsichtigen und karitative, kulturelle oder soziale Einrichtungen unterstützen, die zur internationalen Wirkung Frankreichs beitragen.“ Dem Rechn…

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  • Senat gibt grünes Licht für neues Gesundheitsgesetz inklusive möglicher Kontrolle von Reisenden

    Senat gibt grünes Licht für neues Gesundheitsgesetz inklusive möglicher Kontrolle von Reisenden

    In der Nationalversammlung hatten die Abgeordneten einen Schlüsselartikel des neuen Gesetzes gestrichen und der Präsidentenmehrheit damit eine erste legislative Niederlage zugefügt. Der von der Rechten dominierte Senat nahm in der Nacht in erster Lesung den Entwurf des neuen Gesundheitsgesetzes an. Die Senatoren und Senatorinnen stellten die Möglichkeit der Gesundheitskontrolle von Reisenden wieder her, eine Maßnahme, die in der Nationalversammlung von den oppositionellen Abgeordneten gestrichen worden war. Der Text, der Nachfolgeregelungen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie nach Auslaufen der derzeitigen Ausnahmeregelungen am 1. August gesetzlich einführen soll, wurde mit 189 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen angenommen. In der Nationalversammlung war der Gesetzentwurf durch ein Zusammenwirken von Stimmen des rechten Rassemblement National, der Republikaner und einer Mehrheit des Linksbündnisses Nupes um den Artikel 2 gekürzt worden. Damit war es der Opposition gelungen, die relative…

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